Putsch innerhalb der Opposition
Die Protestwelle stärkt den radikalen Flügel der Regierungsgegner_innen
Ein Jahr nach dem Tod von Hugo Chávez wird auf der Straße Politik gemacht. Allerdings anders, als es sich der langjährige venezolanische Präsident zu Lebzeiten vorgestellt hat. Derzeit erlebt Venezuela die größten politischen Spannungen seit dem missglückten Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 und dem Erdölstreik 2002/2003. Seit Wochen protestieren landesweit täglich Tausende gegen, aber auch für die Regierung.
Begonnen hatte alles Anfang Februar mit kleineren Protesten und Ausschreitungen von oppositionellen Studierenden in den westlichen Bundesstaaten Táchira und Mérida. Ursprünglich protestierten sie gegen die schlechte Sicherheitslage. So wie viele gesellschaftliche Gruppen sind in Venezuela auch die Studierenden in Regierungsanhänger_innen und -gegner_innen gespalten. Für den 12. Februar kündigten oppositionelle Studierende eine Großdemonstration in Caracas an, dem Aufruf hatten sich auch Politiker_innen angeschlossen. Längst richteten sich die Proteste nicht mehr nur gegen die hohe Kriminalität, sondern auch gegen die schwierige Wirtschaftslage und Korruption. Vor allem aber forderten immer mehr Protestierende den sofortigen Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro. Im Anschluss an die friedliche Demonstration der Opposition attackierten einige Vermummte das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft im Stadtviertel La Candelaria. In den umliegenden Straßen kam es daraufhin zu Auseinandersetzungen, bei denen ein oppositioneller Student und ein chavistischer Basisaktivist erschossen wurden. Die Regierung beschuldigte Auftragskiller, die Opposition hingegen bewaffnete chavistische Motorradfahrer aus den Armenvierteln, für die Toten verantwortlich zu sein.
Wie die größte Tageszeitung des Landes, Últimas Noticias, anhand von Filmaufnahmen und Fotos vom Unglücksort in La Candelaria aufzeigte, gaben Beamte der Geheimdienstpolizei Sebin die tödlichen Schüsse ab. Die Geheimdienstpolizei hätte an diesem Tag laut Regierungsangaben aber gar nicht auf der Straße sein dürfen. Der Direktor der Sebin ist mittlerweile ausgetauscht, für die Morde sind acht Beamte in Haft. Doch bisher ist unklar, in wessen Auftrag die Beamten am 12. Februar gehandelt haben.
Die Geschehnisse an diesem Tag verliehen den Protesten landesweit Schwung, auch wenn diese sich häufig auf die wohlhabenderen Viertel beschränken. Während die meisten Menschen friedlich demonstrieren, geht von kleineren, organisierten Gruppen immer wieder Gewalt aus. Sie greifen öffentliche Gebäude und Fahrzeuge an, errichten Straßenblockaden und liefern sich Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften, die ihrerseits hart gegen die Protestierenden vorgehen. Bis Anfang März kosteten die Proteste mindestens 18 Menschen das Leben. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, für die Toten verantwortlich zu sein. Ein einheitliches Bild gibt es nicht. Belegt ist beispielsweise, dass in mehreren Fällen Polizei oder Nationalgarde schossen, aber . auch aus den Reihen der Demonstrierenden wurden offenbar Morde begangen. Zwei Motorradfahrer_innen starben zudem an Barrikaden, weil Protestierende Drähte über die Straße gespannt hatten, während andere Fälle noch ungeklärt sind.
Die Regierung sprach umgehend von einem „faschistischen“ Putschversuch und verglich die Situation mit dem 11. April 2002. Damals hatten Scharfschützen in der Nähe des Präsidentenpalastes auf eine Oppositionsdemonstration gefeuert. Die privaten Fernsehsender erweckten durch zusammengeschnittene Bilder den Anschein, die Regierung lasse Oppositionelle töten. Das Militär intervenierte und schwenkte erst zwei Tage später wieder um, nachdem es zu Massenmobilisierungen gegen den Putsch gekommen war. Ohne dieses Erlebnis ist die Angst der Regierung vor den aktuellen Protesten wohl kaum zu verstehen. Nach dem 12. Februar verwies Maduro drei Mitarbeiter der US-amerikanischen Botschaft des Landes. Er warf ihnen vor, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein. Die Nationale Rundfunkbehörde Conatel nahm den kolumbianischen Fernsehsender NTN24 aus dem Kabelnetz, weil dieser zu Gewalt angestachelt habe. Den lokalen Mitarbeiter_innen des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN entzog die Behörde vorübergehend die Arbeitserlaubnis. Dabei gab es im Unterschied zum April 2002 die meisten gezielten Falschinformationen in Sozialen Medien wie Twitter. Mit zahlreichen Fotos, die brutale Polizeirepression in Ländern wie Ägypten, Bulgarien, Chile oder der Ukraine als Proteste in Venezuela darstellten, machten User_innen Stimmung gegen die venezolanische Regierung.
Als am folgenschwersten für die Regierung könnte sich jedoch die Verhaftung des Oppositionspolitikers Leopoldo López entpuppen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechten Hardliner unter anderem vor, die Gewalt entfacht und zu Straftaten aufgerufen zu haben – und erweckt dabei den Anschein, eher aus politischen denn aus juristischen Gründen zu agieren. Am 18. Februar stellte sich López am Rande einer Oppositionskundgebung freiwillig der „ungerechten und korrupten Justiz“, wie er betonte. „Wenn meine Inhaftierung dazu führt, dass die Bevölkerung erwacht, ist es das wert“, sagte der Vorsitzende der rechten Partei Voluntad Popular (VP) unmittelbar vor seiner Verhaftung. Schon lange gilt López als einer der kompromisslosesten Politiker innerhalb der heterogenen Opposition. Seit Wochen hatte er mit dem Schlagwort la salida (Ausgang, Ausweg, Lösung) aggressiv für den Sturz der Regierung geworben. Unterstützt wird er dabei von anderen prominenten Oppositionspolitiker_innen wie der Abgeordneten María Corina Machado und dem Oberbürgermeister des Großraums Caracas, Antonio Ledesma.
Ob die gewalttätigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen nun die Regierung stürzen sollten oder nicht – sie sind zumindest ein Putschversuch innerhalb des Oppositionslagers. Denn mit der Strategie der Straßenproteste stellt sich der radikale Flügel der Opposition offen gegen den bisherigen Oppositionsführer und Gouverneur des nördlichen Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski. Inhaltlich vertritt dieser mittlerweile moderate Positionen und setzt darauf, die Regierung durch Wahlen zu entmachten. Doch nach den Kommunalwahlen im vergangenen Dezember, bei denen die Chavist_innen trotz massiver wirtschaftlicher Probleme einen deutlichen Sieg einfuhren, endete am rechten Rand der Opposition die Geduld. Während Capriles zunehmend den Dialog mit der Regierung suchte, versuchten vor allem López und Machado sich als kämpferische Rebell_innen zu inszenieren. Capriles hingegen wandte sich seit Beginn der jüngsten Proteste gegen einen gewaltsamen Machtwechsel – und verlor gegenüber López an Profil. „Die Bedingungen, um jetzt einen politischen Wandel zu erreichen, liegen nicht vor“, sagte Capriles und betonte, dass ohne die ärmere Bevölkerung in den barrios kein Machtwechsel möglich sei.
Für die Opposition wäre die Schwächung von Capriles heikel. Jahrelang hatten die zahlreichen Parteien gebraucht, um als Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) gemeinsam zur Wahl anzutreten. Dieser Konsens ist nun in Gefahr. Dabei ist die moderate Haltung von Capriles trotz der jüngsten Wahlniederlagen mittelfristig erfolgversprechend. Bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr könnte die Opposition durchaus die Mehrheit der Sitze erringen und ab 2016 dann Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen Maduro sammeln, um vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen. Aber auch darüber hinaus bietet die fortschrittliche venezolanische Verfassung direktdemokratische Instrumente, um aus der Minderheit heraus Politik zu gestalten. Mit gerade einmal fünf Prozent der eingeschriebenen Wähler_innen ließe sich beispielsweise ein Referendum über die Aufhebung von Präsidialdekreten erzwingen. Da im polarisierten Venezuela jegliche Debatte entlang der Optionen „für oder gegen die Regierung“ verläuft, konnten sich die direktdemokratischen Elemente bisher jedoch kaum entfalten und wurden von der Opposition mangels Erfolgsaussichten nicht für sich genutzt.Auch wenn die Chavist_innen weiterhin die Mehrheit stellen, deuten Ausmaß und Dauer der aktuellen Proteste auf einen politischen Einschnitt für Venezuela hin. Denn sie sind anders als frühere Proteste nicht nur rein ideologisch begründet. Ohne Zweifel gibt es dieses Mal handfeste Gründe, mit der Regierungspolitik unzufrieden zu sein. Die Kriminalität ist weiterhin hoch, die Inflation betrug 2013 ganze 56 Prozent, bei vielen Waren des täglichen Bedarfs gibt es Engpässe, auf dem Schwarzmarkt erzielt der US-Dollar das Zehnfache des offiziell festgelegten Kurses. Die Inflation trifft vor allem die ärmeren Schichten, auch wenn sich deren Situation durch umfangreiche Sozialprogramme und Einkommenssteigerungen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Die legislativen Vollmachten, die das Parlament Maduro im vergangenen Jahr verliehen hat, um gegen Wirtschaftsprobleme und Korruption vorzugehen, zeigen bisher wenig Resultate. Es besteht die reale Gefahr, dass dem Präsidenten die Situation entgleitet und er Chávez‘ Erbe innerhalb kürzester Zeit verspielt. Denn auch der Chavismus ist äußerst heterogen. Chávez konnte die unterschiedlichen Strömungen stets zusammenhalten; der häufig unbeholfen wirkende Maduro wird von der Aura seines Vorgängers jedoch nicht ewig zehren können.
Um die Gewalt in Venezuela zu beenden ist vor allem ein breiter Dialog nötig, der von beiden politischen Lagern ernsthaft akzeptiert wird. Über die Frage, unter welchen Bedingungen dieser stattfinden soll, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Für den 26. Februar lud Maduro alle Sektoren des Landes zu einer Friedenskonferenz in den Präsidentenpalast Miraflores ein. Es beteiligten sich einige Gegner_innen der Regierung wie die Katholische Kirche und der Unternehmensverband Fedecamaras. Die rechte Studierendenbewegung erteilte Maduro jedoch ebenso eine Absage wie das Oppositionsbündnis MUD. „Wir geben uns nicht für ein Trugbild von Dialog her, dass in einer Verhöhnung unserer Landsleute mündet“, begründete der Sprecher des MUD, Ramón Guillermo Aveledo, das Fernbleiben.
