Regionale Zweidrittelmehrheit
Die MAS von Evo Morales gewinnt bei Wahlen Präfekturen in sechs von neun Departamentos
Die politische Landkarte Boliviens hat sich weiter nach links verschoben. Erstmals seit dem Regierungsantritt im Dezember 2005 kontrolliert die Partei von Präsident Evo Morales sechs der neun Departamento-Präfekturen sowie drei von zehn Rathäusern der wichtigsten Städte des Landes. Auch wenn die Regierungspartei in strategisch wichtigen Städten wie La Paz, Sucre, Oruro und Potosí verlor, konnte sie über zwei Drittel aller BürgermeisterInnenposten landesweit für sich gewinnen. Mit dem sechsten Wahlsieg in Folge konnten die Sozialisten ihren Einfluss auf die unteren Verwaltungsebenen ausweiten. Die MAS-Macht fußt nicht allein auf der verarmten Landbevölkerung, auch Hunderttausende von Landflüchtigen in den Städten setzen auf das Bündnis der Morales-Administration. Angesichts des erstarkten Bündnispartners Bewegung ohne Angst (MSM) muss sich die Regierungspartei jedoch eingestehen, dass sie in Zukunft stärker auf ihre PartnerInnen eingehen muss. Die MSM wurde zur zweiten politischen Kraft im Land. Das Sammelbecken links-reformistischer Strömungen mit urbaner Wählerschaft feierte den Sieg von 21 Bürgermeisterkandidaten in sechs Departamentos, darunter in der Kapitale La Paz und in der Hochlandstadt Oruro. In einem zeitweise schmutzigen Wahlkampf war es immer wieder zu Spannungen gekommen. KandidatInnen der MAS waren nicht bereit, MSM-Kandidaten stark umkämpfte Listenplätze zu überlassen.
Präsident Morales zog dennoch eine positive Bilanz. In jedem Urnengang habe man bisher Zuwächse verzeichnen können. Bei der ersten Wahl in 1997, an der die MAS nach ihrer Gründung im selben Jahr teilnahm, wurden „3,9 Prozent, 2002 dann 20 Prozent, 2005 ganze 54 Prozent und 2009 schließlich mehr als 64 Prozent erreicht“, unterstrich Morales die »historische Bedeutung« seiner Partei auf nationaler Ebene. Der MAS sei heutzutage ohne Zweifel »die größte Partei in der Geschichte Boliviens« seit der Unabhängigkeit 1825.
Ein bitterer Beigeschmack aber bleibt. Ely Salguero vom MAS verfehlte das Bürgermeisteramt in der symbolträchtigen Andenhauptstadt knapp gegen den MAS-Allierten MSM. In der Millionen-Armenstadt El Alto setzte sich der Gewerkschaftschef Edgar Patana nur knapp gegen den MSM-Kandidaten durch. Auch in der Hauptstadt Oruro des gleichnamigen Departamentos verlor der MAS die Bürgermeisterwahl. Als Überraschung wurde dieser Ausgang allerdings nicht verbucht, da schon vor der Abstimmung klar war, dass ein geeigneter MAS-Kandidat aus der Mitte der lokalen Nomenclatura nicht gefunden werden konnte. Stattdessen war ein Mann aus La Paz angetreten, ein sinnloses Unterfangen angesichts des traditionellen Lokalpatriotismus.
Ein gänzlich anderes Szenario bot sich in der Kommune von Achacachi. Das traditionelle Aymara-Gebiet versteht sich als kämpferische Avantgarde des MAS. Dennoch gewann hier die Konkurrenz vom MSM. Doch hatten die WählerInnen der MAS-Spitze in La Paz schlicht einen Denkzettel verpasst. Nachdem das lokale Wahlgremium im Vorfeld einen neuen Kandidaten gewählt hatte, beschwerte sich der Unterlegene bei den Parteigranden in der Hauptstadt. Die gaben seinen Bitten nach, drückten ihn durch und setzten ihn auf die Wahlliste. Dass Demokratie so nicht funktioniert, sollte als Lektion angekommen sein.
Die BürgermeisterInnen der großen Städte stehen in vielen Fällen vor einer schwierigen Aufgabe. Sie müssen in den ebenfalls gewählten Stadträten auf das je gegnerische Lager Rücksicht nehmen. In La Paz etwa sieht sich MSM-Bürgermeister Luis Revilla einer gleichstarken MAS-Fraktion (fünf Stadträte) gegenüber. Der Prozess der Dezentralisierung ist für Boliviens PolitikerInnen gleichzeitig der Beginn eines ungewohnten Lernprozesses in Sachen Demokratie.
Trotz Wahlerfolg gab es für Morales und Co auch bittere Pillen zu schlucken. Zwar konnten die Sozialisten in den Departamentos insgesamt ihre Vormachtstellung ausbauen. Der erhoffte Durchmarsch in den regierungsfeindlich kontrollierten Tiefland-Departamentos Santa Cruz, Tarija und Beni blieb jedoch aus. Beim Urnengang am Ostersonntag, bei denen gut fünf Millionen Stimmberechtigte aufgerufen waren, hatte eine mehr als nervöse Opposition Stimmung gemacht und vor der „uneingeschränkten Dominanz der MAS“ und einer „kommunistischen Diktatur“ gewarnt. Politiker der Morales-Administration hingegen hatten auf einen „großen Sprung“ gehofft, nachdem man bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember 2009 mit Abstand triumphiert hatte.
Morales-Widersacher Rubén Costas als alter und neuer Präfekt des Tiefland-Departamentos Santa Cruz wurde bestätigt. 52 Prozent der WählerInnen stimmten für den Oligarchie-Autonomisten, der sich derzeit wegen der Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht zu verantworten hat. MAS-Kandidat und Universitätsrektor Jerjes Justiniano folgt mit 38 Prozent. Die Wahlniederlage, die den Zweitplatzierten nach eigenen Aussagen mit einer Geldschuld von 160.000 US-Dollar zurücklässt, bewegte Justiniano nach 30 Jahren in der Politik zum zerknirschten Rücktritt von der Bühne der Macht.
Die viel beschworene These der politischen Teilung Boliviens in Hoch- und Tiefland kann angesichts der Stimmenverteilung allerdings endgültig ad acta gelegt werden. Diesen Schluss legen auch die Ergebnisse in den Provinz-Parlamenten des boomenden Santa Cruz nahe. Zwar gewannen die „Blauen“, wie sich das Costas-Wahlbündnis nennt, in zehn Provinzen die Oberhand, doch kontrolliert der MAS fünf Räte und kommt inmitten der Oppositionshochburg somit auf ein Drittel des Kuchens. Auch eine Ebene höher im Departamento-Parlament kann Zuckerplantagenbesitzer Costas als Vertreter der GroßgrundbesitzerInnen, ViehzüchterInnen und des Geldadels nicht mehr am MAS vorbei agieren. Der Sessel des Bürgermeisteramtes der Departamento-Metropole Santa Cruz wurde entgegen der Hoffnungen vieler nicht neu vergeben, er verbleibt in Händen erklärter RegierungsgegnerInnen.
Das gleiche Bild bietet sich in Tarija, wo der Konservative Mario Cossío weiterhin die Geschicke der erdgasreichsten Region Boliviens lenkt. In Beni an der Grenze zu Brasilien konnte die Dominanz der mächtigen Viehzuchtclans trotz teurem Wahlkampf ebenfalls nicht aufgebrochen werden: Dabei hatte die MAS hier die allseits beliebte Schönheitskönigin und Miss Bolivien Jessica Jordan ins Rennen geschickt. Doch zeigt sich ein Trend nach links. Auch in Beni schrumpfte der Abstand zwischen traditioneller Rechten und Reformkräften auf wenige Prozentpunkte zusammen. Im bevölkerungsarmen Pando lieferten sich MAS und Opposition bis Ende April ein Millimeter-Finish. MAS-Kandidat Luis Adolfo Flores gewann mit hauchdünnem Vorsprung gegen seinen Rivalen Paulo Bravo, womit Pando zum ersten Mal einen MAS-Präfekten hat. Bravo gilt als enger Verbündeter des in Haft sitzenden Ex-Präfekten von Pando Leopoldo Fernando. Er soll für den Tod von 18 MAS-AnhängerInnen verantwortlich sein, die starben, als bewaffnete Präfekturangestellte im September 2009 das Feuer auf eine Pro-Morales-Demonstration eröffnten.
Aus dem Hochland hingegen sind keine Überraschungen zu vermelden. Wie erwartet gewannen in Oruro, La Paz, Potosí, Cochabamba und Chuquisaca die Sozialisten die Präfekturen. Eine heftige Diskussion mit Hungerstreiks und wütenden Demonstrationen ist nach der Wahl um die Rolle der Wahlgerichte entbrannt. Die gesamte Opposition wirft dem Obersten Nationalen Wahlgericht (CNE) Parteilichkeit vor. Zwei von CNE-Präsident José Antonio Costas nach der Wahl erlassene Normen zur Regelung der Sitzverteilung in den Departamento-Parlamenten verschöben die Stimmverhältnisse zugunsten der Regierungspartei. Costas, der die Vorwürfe mit Hinweis auf entsprechende Verfassungsartikel zurückweist, steht aber auch von Regierungsseite in der Kritik. Er habe nicht schnell genug auf Klagen reagiert, die über Unregelmäßigkeiten in den Departamentalen Wahlgerichten (CDE) laut wurden. So sollen in Santa Cruz Wahlurnen mit MAS-Stimmen erst verschwunden und dann wieder aufgetaucht sein.
