Schwierigkeiten mit der Volksvertretung
Beenden die bevorstehenden Wahlen die politische Krise in Haiti?
Nur noch wenig ist von der weit verbreiteten Euphorie zu spüren, die große Teile der Bevölkerung erfasste, als im Oktober 1994 Präsident Jean-Bertrand Aristide nach dreijährigem Exil in den Vereinigten Staaten nach Haiti zurückkehrte. Damals herrschte eine regelrechte Aufbruchstimmung. Die HaitianerInnen hofften auf eine Linderung der wirtschaftlichen Notlage und eine Aufarbeitung der zahllosen Menschenrechtsverletzungen der vorangegangenen Jahrzehnte. Doch schnell machte sich Ernüchterung breit, die Bewältigung des politischen Alltags und der vielfältigen Probleme des Landes erwies sich als schwieriger als erwartet.
Der Weg in die Krise
Ende März 1999 ernannte der haitianische Präsident René Préval den damaligen Kultusminister Jacques Edouard Alexis zum Premierminister. Damit schien die politische Krise überwunden zu sein, die das Land fast zwei Jahre lang gelähmt hatte. Diese Krise war durch die politischen Auseinandersetzungen um die Wahlen im April 1997 entstanden, die zum Rücktritt des damaligen Premierministers Rosny Smarth im Juni 1997 geführt hatten. Während der Provisorische Wahlrat CEP den Sieg vielen KandidatInnen der Aristide-Partei Fanmi Lavalas zusprach, bezeichnete die Regierungspartei OPL (Organisation du Peuple en Lutte, vormals: Organisation Politique Lavalas) diese Entscheidung als massiven und gezielten Wahlbetrug und forderte erfolglos die Annullierung der Wahlen und die Absetzung des Wahlrates. Dabei stammen die Gründer der OPL ebenfalls aus der Lavalas-Bewegung, die 1990 Artistide an die Macht gespült hatte. Ihre Kritik an dessen egozentrischen Führungsstil bewegte sie, während dessen Exilzeit die OPL zu gründen. Aristides Antwort nach seiner Rückkehr folgte prompt: die Gründung der Fanmi Lavalas.
In den nachfolgenden Monaten fanden mehrere indirekte Wahlen statt. Die bei den Kommunalwahlen im April 1997 gewählten RepräsentantInnen bestimmten die Regionalvertretungen. In all diesen Gremien konnte die Fanmi Lavalas eine deutliche Mehrheit erringen. Für die Mitglieder der OPL und diverser Oppositionsgruppen war dieser Umstand äußerst bedrohlich, denn vor allem der Interdepartementale Rat hat entscheidenden Einfluss auf die Zusammensetzung des ersten permanenten Wahlrats. Die Aristide-Anhänger schickten sich an, auch dieses Gremium zu beherrschen. Eine der ersten Aufgaben dieses permanenten Wahlrates ist, die turnusgmäßigen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2000 zu organisieren. Da Aristide dafür bereits seine Kandidatur angekündigt hat, sieht die OPL in einer derartigen Besetzung der entscheidenden Gremien die Gefahr, dass sich Aristide mit einem von ihnen als undemokratisch, hegemonial oder gar diktatorisch eingeschätzten Projekt durchsetzt.
Risse bei Lavalas
Der Disput über diese Fragen verstärkte auch die seit 1995 deutlich sichtbaren Risse im ehemaligen Regierungsbündnis Lavalas. Damals hatten sich zwei Lager herausgebildet. Auf der einen Seite wurde ein moralischer Anspruch Aristides auf eine Verlängerung seiner Amtszeit als Präsident um jene drei Jahre geltend gemacht, die er im Exil verbracht hatte, während die andere Seite verfassungsgemäße Präsidentschaftswahlen und keine Amtszeitverlängerung forderte. Nicht zuletzt auf Grund des massiven internationalen Drucks setzten sich die Befürworter von Neuwahlen durch, aus denen schließlich René Préval, ein enger Vertrauter Aristides, als Sieger hervorging. Mit diesem Schritt war am 7. Februar 1996 zwar erstmals die Machtübergabe von einem demokratisch gewählten Präsidenten zu einem nächsten gelungen, doch schon bald zeigte sich, dass Aristide auch weiterhin die zentrale Machtfigur im Land blieb. Die von ihm gegründete Partei Fanmi Lavalas gewann gegenüber der OPL schnell an Terrain.
Poker in Port-au-Prince
Präsident Préval zwang diese Konstellation von Anfang an zu einem regelrechten Drahtseilakt. Vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik war er immer wieder gezwungen, mühsam errungene Kompromisslösungen zu vertreten. Doch die Wahlereignisse im Frühjahr und Sommer 1997 manifestierten den endgültigen Bruch von Lavalas, das 1990 den glorreichen Wahlsieg von Jean-Bertrand Aristide erreicht und damit nach Jahrzehnten der Diktatur den Grundstein für einen demokratischen Neuanfang Haitis gelegt hatte. Obwohl Préval offiziell weder der OPL noch der Fanmi Lavalas angehört, wurde ihm in der Folge der Auseinandersetzungen eine zu starke Parteilichkeit zugunsten von Aristide vorgeworfen. Die OPL reagierte nach dem Rücktritt des Premiers Rosny Smarth im Juni 1997 mit einer konsequenten Blockadepolitik im Parlament, wo sie noch immer die Mehrheit hatte.
Diese Haltung behinderte nicht nur dringend notwendige Gesetze, so zum Beispiel die Reform des Justizwesens. Da mit Smarth auch zahlreiche Minister das Kabinett verlassen hatten, stand Haiti de facto ohne Regierung dar. Die Parlamentsmehrheit torpedierte gezielt die zahlreichen Versuche Prévals, einen neuen Premierminister zu ernennen. Im Juli 1998 schlug Präsident Préval schließlich Kultusminister Jacques Edouard Alexis als Kandidaten vor. Nach zahllosen Verhandlungen über die zukünftige Ausrichtung der Regierungspolitik sowie die Zusammensetzung des neuen Kabinetts, in dem die OPL mindestens sechs der 15 Ministerposten für sich beanspruchte, gelang es Alexis schließlich, die erste Hürde des Einsetzungsverfahrens zu überwinden. Sowohl Abgeordnetenhaus als auch Senat stimmten der Nominierung zu. Doch das war nur der erste Schritt.
Die Bestätigung der endgültigen Zusammensetzung des Kabinetts und die Regierungserklärung durch eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern stand noch aus.
Der Show-Down
Doch diese Abstimmung fand nie statt. Denn am 11. Januar 1999 löste Präsident Préval das Parlament kurzer Hand auf. Damit endete die Amtszeit sämtlicher Abgeordneten. Die gesetzliche Grundlage lieferte das Wahlgesetz von 1995, das für die 46. Legislaturperiode des haitianischen Parlaments eine verkürzte Amtsdauer festschreibt. Da es in den Jahren 1997 und 1998 wegen organisatorischer Schwierigkeiten keine Wahlen für die beiden Kammern des Parlaments und andere Posten auf kommunaler Ebene gegeben hatte, verloren durch die Entscheidung des Präsidenten zwei Drittel der Senatoren und alle Bürgermeister ihr Amt.
Im Inland waren die Reaktionen auf diesen Paukenschlag gemischt. Fanmi Lavalas sowie zahlreiche Bürgerinitiativen und grassroots-Organisationen riefen zu Demonstrationen auf, mit denen sie Prévals Schritt unterstützten. Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurden die Demonstranten daran gehindert, die Bannmeile vor dem Parlamentsgebäude zu durchbrechen, in dem sich einige Parlamentarier zusammen mit einer Gruppe ausländischer Diplomaten zu Gesprächen versammelt hatten. Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft insgesamt waren vergleichsweise zurückhaltend. Die Europäische Union beispielsweise, einer der wichtigsten Partner Haitis in der Entwicklungszusammenarbeit, und der UN-Sicherheitsrat ließen verlauten, man hoffe trotz einiger Besorgnis über die jüngsten Ereignisse, dass nunmehr bald gewählt werden könne.
Neue Koalitionen
Die Bewegungen innerhalb der Parteienlandschaft im Anschluss an die Ereignisse im Januar 1999 vermitteln interessante Einblicke in die teilweise schwer durchschaubaren Machtverhältnisse in Haiti. Während es der Fanmi Lavalas mit der Unterstützung zahlreicher Basisorganisationen ganz offensichtlich gelungen ist, das eigene Mitgliederpotential erheblich auszubauen und dieses auch immer wieder in Demonstrationen zur Schau zu stellen, scheint die OPL nunmehr endgültig den Kontakt zur Bevölkerung verloren zu haben. Nicht zuletzt auf Grund dieser Erkenntnis und aus der Einsicht heraus, daß man nur mit Hilfe eines weitgespannten „Oppositionsbündnisses“ der scheinbaren Omnipotenz und -präsenz von Aristide und seiner Partei widerstehen könne, schlossen sich noch im Januar verschiedene Parteien zunächst zu einem Aktionsbündnis zusammen. In diesem Bündnis versammelten sich neben der OPL nicht nur gemäßigte, sondern auch extrem rechtsgerichtete und neoduvalieristische Parteien. Neben dem Ziel, die Rückkehr Aristides an die Macht zu verhindern, verbindet die meisten dieser Gruppierungen lediglich das strukturelle Merkmal der relativen Bedeutungslosigkeit. Die haitianische Presse spricht über diese Gruppierungen häufig als particles. Keine dieser one-man-shows dürfte mehr als zehn Menschen zusammen bringen können. Das sagt aber nicht viel über ihren politischen Einfluss aus. Häufig handelt es sich dabei um Ableger der einflussreichen und finanzstarken haitianischen Bourgeoisie, die ihr Verhältnis zur Demokratie schon in der Unterstützung des Militärputsches von 1991 deutlich gemacht hatten.
Im Dialog zum Ziel?
Nach zahlreichen Sondierungsgesprächen bildete sich schließlich eine oppositionelle Kerngruppe unter dem Namen L’ Espace de Concertacion (EC), die gemeinsam mit der OPL Verhandlungen mit der Staatsführung über eine Übergangsregierung sowie die Modalitäten für die Parlaments- und Kommunalwahlen aufnahm.
Mord auf offener Straße
Als am 1. März 1999 der OPL-Senator Jean-Yvon Toussaint auf offener Straße ermordet wurde, beschloss die Spitze seiner Partei, die weitere Teilnahme an den Verhandlungen mit Préval auszusetzen. Die übrigen Mitglieder des EC setzten die Gespräche jedoch fort und unterzeichneten knapp eine Woche später ein Abkommen, auf dessen Grundlage bis Ende März 1999 sowohl ein neuer provisorischer Wahlrat als auch eine Übergangsregierung unter Führung von Alexis eingesetzt werden konnten. Haiti hatte damit wieder eine funktionsfähige Exekutive, die jedoch über keine parlamentarische Legitimation verfügte.
Obwohl die OPL bis kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens an den Verhandlungen beteiligt war und der Oberste Gerichtshof Haitis die Klage gegen Prévals Parlamentsauflösung zurückgewiesen hatte, weigerte sich die Partei, den neu eingesetzten Wahlrat anzuerkennen. Die Fanmi Lavalas sowie ihr nahestehende Organisationen hatten sich zunächst positiv geäußert, doch die geringen Fortschritte bei der Vorbereitung der Wahlen führte zu Unruhe in ihren Reihen. Als Alexis Anfang Mai schließlich die Privatisierung der staatlichen Zementfabrik bekannt gab, war die Geduld der Gegner einer neoliberalen Wirtschaftspolitik endgültig am Ende. Als Übergangspräsident habe er nur eine Aufgabe: die Vorbereitung von Wahlen. Ein weiterer spürbarer Schlag ins Gesicht der Fanmi Lavalas war der Mitte Juni verkündete Beschluss des Wahlrates, die Wahlen vom April 1997 zu annullieren.
Neues Spiel, neues Glück?
Nach erheblichen formalen Schwierigkeiten wurde im Juli 1999 ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Zur Disposition stehen demnach alle 83 Sitze im Abgeordnetenhaus, 9 Sitze im Senat sowie viele Hundert Posten auf kommunaler und regionaler Ebene. Der ursprünglich angestrebte Zeitpunkt für die beiden vorgesehenen Wahlgänge wurde zweimal verschoben, bis der Wahlrat im September letzten Jahres schließlich den 19. März und den 30. April 2000 festlegte.
Je näher dieser Termin rückt, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Wahlen tatsächlich stattfinden. Dies war in den vergangenen Monaten nicht immer klar. Die erste größere Hürde war die Benennung der untergeordneten Wahlräte auf kommunaler und regionaler Ebene. Die Parteien beschuldigten sich gegenseitig der mangelnden Neutralität im Wahlprozess, fehlender Glaubwürdigkeit und der Inkompetenz in Verfahrensfragen. In einigen Orten des Landes kam es zu Protestveranstaltungen gegen die Wahlräte und vereinzelt wurden sogar Anschläge auf deren Büros verübt.
Einen weiteren Streitpunkt stellte die vorgeschriebene Ausstellung von Wahlausweisen mit Foto dar. Angesichts der schlechten Infrastruktur in den ländlichen Gebieten Haitis, wo die Behörden oft nicht einmal Personalausweise oder Führerscheine ausstellen können, sahen Mitglieder der Oppositionsparteien in dieser Vorschrift ein gezieltes Manöver, um die Wahlen hinauszuzögern. Denn eine Zusammenlegung mit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000, die wahrscheinlichste Möglichkeit bei einer Verschiebung des Wahltermins, würde die Siegeschancen der Fanmi Lavalas möglicherweise erhöhen. Die meisten HaitianerInnen beobachteten dieses Schauspiel mit großer Skepsis, das Interesse am Wahlprozess sank deutlich.
Unbeeindruckt von aller Kritik setzte der Wahlrat seine Arbeit fort. Tatsächlich hatten sich bis zum Dezember 1999 alle 29.000 KandidatInnen in die Wahllisten eingeschrieben. Brisant wurde die Situation erneut Mitte Januar 2000, als sich der offizielle Beginn der Wahlkampagne verzögerte. Aus technischen Gründen mußte in einigen Teilen des Landes die Erfassung der rund 4,5 Millionen Wahlberechtigten verschoben werden. Vor allem die Öffnung der 3.500 Einschreibebüros bereitete offensichtlich mehr Probleme als erwartet. Es mangelte vielerorts nicht nur an geeignetem Personal, sondern auch an der technischen Ausstattung.
Skeptische Bevölkerung
Trotz aller Skepsis der Bevölkerung zeichnete sich schon in den ersten Tagen der Registrierung ein vergleichsweise großer Andrang auf die Büros ab. Ein Rückschluß auf die zu erwartende Wahlbeteiligung ist jedoch kaum möglich. Die Menschen wollen oft einen Wahlausweis haben, damit sie überhaupt ein amtliches Dokument bekommen. Ob sie jedoch tatsächlich zur Wahl gehen werden, ist nicht vorhersehbar.
Registrierungsprobleme
Bis Ende Februar hatten sich nach offiziellen Angaben etwa 2,5 Millionen WählerInnen eingeschrieben. Da es vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince und in der südlichen Provinz Grand-Anse erhebliche Probleme gibt, wurde die Frist nunmehr bis zum 3. März verlängert. Bei zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Wochen wurde immer wieder die Forderung erhoben, mehr Büros einzurichten, weil die MitarbeiterInnen wegen des großen Andrangs hoffnungslos überfordert waren.
Da verschiedene Gruppierungen die angespannte Lage in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer wieder für politisch motivierte Gewaltakte ausnutzten, bleibt zu hoffen, daß die Situation nicht vollends außer Kontrolle grät. Unabhängig vom Wahlausgang haben die Entwicklungen des letzten Jahres bereits jetzt zu einer deutlichen politischen Polarisierung geführt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen wird das persönliche Interesse einer Minderheit und der Kampf um die politische Macht die Auseinandersetzungen über politische Inhalte, Visionen und dringend erforderliche Problemlösungen überlagern oder gar verdrängen.
