Nicaragua | Nummer 317 - November 2000

Turbulenzen in der Kaffee-Republik

Bankenkrise, Korruptionsskandale und fehlender Kaffee prägen den Kommunalwahlkampf

Kurz vor den Kommunalwahlen am 5. November steckt die Regierung von Präsident Arnoldo Alemán in ihrer tiefsten Krise seit Amtsantritt. Bankenskandale, Korruption, drohender Kollaps des gesamten Kaffeesektors, Militärputschgerüchte und landesweite Proteste gegen steigende Benzin- und Brotpreise bilden ein Panorama, das einen Wahlsieg der oppositionellen FSLN wahrscheinlich macht. Neusten Umfragen zufolge liegt der Frente-Kandidat für das Bürgermeisteramt Managuas, der frühere Tourismusminister Herty Lewites, mit 45 Prozent der Stimmen weit vorne.

Dirk Pesara

Anfang August wurde bekannt, dass die mit 70.000 Kunden zweitgrößte Bank Nicaraguas INTERBANK arge Liquiditätsprobleme hat. Kredite in Höhe von insgesamt 70 Millionen US-Dollar hatte sie an 13 Unternehmen vergeben, die alle in der Agrarexportfirma AGRESAMI (selbst Anteilseigner von INTERBANK) zusammengeschlossen sind. Diese Kredite überstiegen das Eigenkapital der INTERBANK um das Doppelte und veranlassten die staatliche Bankenaufsicht zur Intervention.
Was wie ein normaler rechtlicher Vorgang begann, entwickelte sich durch markige Sprüche des Präsidenten Arnoldo Alemán zu einem Politikum. Denn nicht die Bankenaufsicht trat mit Aussagen über die Unregelmäßigkeiten des Finanzunternehmens an die Öffentlichkeit, sondern der Staatschef selbst. Am 7. August verkündete Alemán freudestrahlend, dass die INTERBANK in Problemen stecke. Hintergrund: Ein Großteil des Betriebskapitals der INTERBANK wird FSLN-Kreisen zugerechnet. Doch damit nicht genug. Gleichzeitig beauftragte der Präsident die Bankenaufsicht, bei der Banco de Finanzas (BDF), ebenfalls im Besitz sandinistischer Aktionäre, zu intervenieren. In der Presse wurde er mit folgenden Worten zitiert: „Etwas muss gefunden werden. Ich will die Hurensöhne vor mir auf den Knien sehen.“

Der Präsident verzapft Schwachsinn

Damit hatte Alemán eine Lawine losgetreten, von deren Ausmaß er wohl selbst überrascht wurde. Am 11. August teilte Daniel Ortega, Ex-Präsident und Generalsekretär der FSLN, der Presse mit, dass Alemán die INTERBANK und die BDF ruinieren wolle, um dem sandinistischen Kapital einen Schlag zu versetzen. Am selben Tag kehrte Nicaraguas ranghöchster Militär General Javier Carrión aus Kuba zurück und machte Arnoldo Alemán noch auf dem Flughafen klar, dass jegliches Vorgehen gegen die BDF, bei der das nicaraguanische Militär acht Millionen US-Dollar Pensionsgelder (rund 25 Prozent der BDF-Aktien) investiert hat, auf erbitterten Widerstand der Armee stoßen werde: „Glaub nicht, dass dir die Gringos helfen werden, nach all dem Schwachsinn, den du hier in den letzten Wochen verzapft hast.“
Noch in der selben Nacht trat der Nationale Sicherheitsrat (Regierung, Opposition, Armee und Polizei) zusammen. Presseangaben zufolge soll Daniel Ortega dem Präsidenten eine Frist von acht Tagen zum Rücktritt gegeben haben, sofern dieser nicht die Aktionen gegen INTERBANK und BDF einstellen würde. Außerdem zeigte sich der Frente-Chef im Besitz von Interna über Unregelmäßigkeiten der halbstaatlichen Banco Nacional de Indústria y Comercio (BANIC). Die Drohungen Ortegas und Carrións hinterließen Wirkung: Die INTERBANK, auf Grund panikartiger Abhebungen um 62 Millionen US-Dollar an Kundengeldern ärmer, wurde mit 65 Millionen US-Dollar von der Nicaraguanischen Zentralbank gestützt, die Intervention bei der BDF eingestellt.

Reisschalen im Kaffeesack

Ausgangspunkt des Bankencrashs waren ungedeckte Schecks der Firma AGRESAMI. Dieses Wirtschaftskonsortium der millionenschweren Brüder Alex und Saul Centeno handelt mit Reis, Zucker, Holz, Sesam, Krabben, Vieh und vor allem Kaffee. Mit einem durchschnittlichen Jahresexport von 500.000 Sack (36 Prozent des Gesamtexports) ist AGRESAMI der mächtigste Kaffeevertrieb des Landes. Insgesamt soll AGRESAMI 140 Millionen US-Dollar an Krediten erhalten haben und dafür Bürgschaften über 528.000 Sack Kaffee sowie Hypotheken auf Kaffeeplantagen in den Regionen Matagalpa und Jinotega hinterlegt haben. Die Gläubiger, INTERBANK, BDF, die Versicherungsgruppe INISER, die Exportfirma SEMAR und die Handelsgesellschaft ALMACENA fordern ihr Geld ein und haben Prozesse gegen die Centeno-Brüder angestrengt. Denn: Die in den Bodegas von SEMAR vermeintlich gelagerten 528.000 Sack Kaffee existieren nicht.
Untersuchungen der Bankenaufsicht ergaben, dass in den Bodegas zwar 100.000 Kaffeesäcke lagern, diese jedoch nicht Kaffee, sondern Reisschalen, also Abfall enthalten. Weiterhin wurde ermittelt, dass alle Bodegas der beauftragten Firmen zusammen niemals 528.000 Sack Kaffee lagern können, da ihre Kapazitäten nicht ausreichen. SEMAR versucht auf juristischem Wege 30 Millionen US-Dollar Kredite von AGRESAMI zurückzubekommen. Die Centeno-Brüder wiederum klagen gegen SEMAR. Denn SEMAR, deren Geschäftsführer Ernesto Rodríguez sich in die USA absetzte, hat der AGRESAMI den Erhalt besagter Kaffeemengen schriftlich bestätigt.
Wer nun genau den gigantischen Betrug eingefädelt und zu verantworten hat, müssen die Gerichte klären. Doch das ist schwierig und auf Grund der personellen Konstellation der Angeklagten auch eher unwahrscheinlich. Denn neben Polizei- und Militärkreisen, die für die Bewachung der Plantagen und Bodegas illegalerweise zuständig waren, geraten auch Regierungsmitglieder in den Verdacht der Mittäterschaft. So sind gefälschte Exportbescheinigungen der Firma NICA LINE über 25.000 Sack Kaffee aufgetaucht. NICA LINE gehört dem Bruder des wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Finanzministers Byron Jerez, der sich in Pochomil mit Hilfsgeldern für Opfer des Hurrikans Mitch eine Prachtvilla gebaut haben soll.

Kaffee-Kollaps

Der „Jahrhundertbetrug“ hat nicht nur die INTERBANK ins Schlingern gebracht, sondern auch tausende Kaffeeproduzenten im Norden Nicaraguas. Über 70 Prozent des nicaraguanischen Kaffees wird in den Nordregionen Matagalpa und Jinotega angebaut. Und ein Großteil der Kaffeeproduzenten ist vertraglich an AGRESAMI gebunden. Jahrelang hatten die Centeno-Brüder komplette Ernten aufgekauft und den Kaffee-bauern mit Vorabzahlungen und Krediten unter die Arme gegriffen. Zum einen profitierten die Produzenten von günstigen Bedingungen, die ihnen von Bankenseite nicht zugestanden werden. Andererseits gelangte AGRESAMI durch die Übernahme verschuldeter Plantagen in den Besitz bedeutender Ländereien, deren Jahresproduktion bei 100.000 Sack Exportkaffee liegt.
Doch nun stehen Tausende Kaffeeproduzenten vor dem Ruin. Allein in Jinotega warten 40 Prozent der cafetaleros auf Zahlungen von AGRESAMI für die verkaufte Ernte des Vorjahres. Auf Grund der gegen AGRESAMI laufenden Prozesse befinden sich alle ihre Plantagen in Pfändung. Dadurch droht auf den betroffenen Plantagen der Ausfall der in zwei Wochen einsetzenden Ernte. Und nicht nur dort. Insgesamt 5.500 Kaffeeproduzenten in Matagalpa und Jinotega stehen vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage. Doch nicht die Centeno-Brüder allein zeichnen dafür verantwortlich.
1994 wurde durch die Regierung der Präsidentin Chamorro ein Kaffee-Wiederanbauprojekt gestartet. Ziel war es, in den vom Contrakrieg schwer geschädigten Regionen Matagalpa und Jinotega Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen für tausende ins zivile Leben zu integrierende Ex-Contras und demobilisierte Soldaten zu schaffen. Insgesamt 5.500 Kaffeeproduzenten erhielten Kredite, um die Kaffeeanbaufläche um 50.000 Hektar zu erweitern. Finanziert wurde das Projekt mit Geldern der Banco Centroamericano de Integración Económico (BCIE), die von staatlicher Seite über die Banco Nacional de Desarrollo (BND) an die Kreditnehmer weitergeleitet wurden. Insgesamt wurden über 30 Millionen US-Dollar ausgezahlt. Bedingung: Die Kaffeeproduzenten mussten ihre Plantagen der Bank als Sicherheit überschreiben. Auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten Nicaraguas gegenüber IWF und Weltbank wurde das Projekt 1996 seitens der BCIE eingestellt.
Dadurch wurde es für die Schuldner kompliziert. Einerseits hatten sie in Kaffeepflanzen investiert, die erst nach mehreren Jahren Früchte tragen. Andererseits benötigten sie weiterhin Kredite, um die Investitionen nicht verkommen zu lassen. So blieb ihnen nur der Gang zu den Banken, um dort Kredite auszuhandeln. Unter ungünstigeren Bedingungen als zuvor mit der BND verschuldeten sie sich vor allem bei BANIC und INTERBANK.
Am 31. Juli 2000 endete die Rückzahlungsfrist bei den Banken und schon am 1. August erhielten 50 Kaffeeproduzenten Pfändungsurkunden. Nach Angaben von ASOCAFEMAT, der Vereinigung der Kaffeeproduzenten in Matagalpa, können 95 Prozent der Schuldner ihre Kredite nicht zurückzahlen. Darüber hinaus verfügen sie über keinerlei finanzielle Reserven, um die anfallenden Arbeiten auf den Plantagen zu finanzieren. Somit steht nicht nur ein Großteil der anstehenden Ernte auf dem Spiel, sondern auch die Lebensgrundlage von 300.000 im Kaffeesektor während der Erntezeit Beschäftigten.
Und es sind keineswegs nur Kleinproduzenten in die Bredouille geraten. Auch Großproduzenten wie der deutschstämmige Erwin Mierich nehmen an den Protesten der Kaffeepflanzer teil, um die Regierung zur Vergabe von Krediten und die Banken zur Verlängerung der Rückzahlungsfrist zu zwingen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Die liberale Regierung Alemáns hüllt sich in Schweigen und nur die FSLN hat deutlich Stellung zu Gunsten der Schuldner bezogen. So hatte Daniel Ortega Abgesandte aus Matagalpa und Jinotega in die Nationalversammlung eingeladen, um die Problematik zu erörtern.
Vier Wochen vor den Kommunalwahlen am 5. November prägen Aufzüge und Kampagnen der verschiedenen Kandidaten der 151 zu besetzenden Rathäuser den Alltag. Landesweit sind nur vier Parteien zugelassen: Partido Liberal Conctitucionalista (PLC), Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), Partido Conservador (PC) und Camino Cristiano (CC). Wurde noch vor wenigen Wochen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der regierenden PLC und der FSLN ausgegangen, so scheint nun die konservative Partei PC an Bedeutung zu gewinnen. Ende September durchgeführten Umfragen zufolge lag in Managua der Bürgermeisterkandidat der Sandinisten mit 45 Prozent der Stimmen vorne, gefolgt vom Konservativen William Báez mit 28 Prozent und dem Liberalen Wilfredo Navarro mit 23 Prozent. Der Kandidat des Christlichen Weges CC, FSLN-Abtrünniger Carlos Guadamuz, liegt mit 2 Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Wahlkampf mit Würmern und Hitler

Mit Herty Lewites hat die FSLN einen Kandidaten aufgestellt, der seinen Kontrahenten an Bekanntheit und Charisma überlegen ist. Darüber hinaus kann Lewites, während der 80er-Jahre Tourismus-Minister, auf eine geschlossenere Parteibasis bauen. Dies kann ausschlaggebend sein, denn die regierende PLC zeigt sich innerlich zerstritten. Korruptionsskandale, Parteiaustritte und -ausschlüsse offenbaren alles andere als Einheit. Und boshafte Ausfälle des liberalen Vizekandidaten Mariano Fiallos, „man müsse die Sandinisten ausrotten wie Würmer“, sind auch nicht besonders förderlich, das eigene Bild aufzuwerten. Dementsprechend harsch verglich Herty Lewites, dessen jüdische Großeltern in deutschen Konzentrationslagern umgebracht wurden, Fiallos mit Adolf Hitler.
Ziel der Sandinisten ist es, die Mehrheit der 151 Rathäuser zu gewinnen und vor allem in Managua zu siegen. Die Chancen, ihre 1996 gewonnenen 52 Bürgermeistermandate zu verteidigen und neue dazuzugewinnen, stehen gut. Zwar erreicht sie nur in Managua und im traditionell sandinistischen Nordosten den Umfragen nach deutliche Siege, aber insgesamt liegt die FSLN landesweit vorne. Es wird davon abhängen, welche der drei großen Parteien am Wahltag die über 30 Prozent Unentschlossenen mobilisieren kann.
Eine am 29. September eingegangene Wahlallianz der FSLN mit der nicht zur Wahl zugelassenen Unidad Social Cristiano USC mehren die Hoffnungen der Linken. Zwar ist die USC eine kleine Partei, deren Chef Agustín Jarquín verfügt jedoch im In- und Ausland über hohes Ansehen. Schließlich war er es, der Ende letzten Jahres als Leiter des Rechnungshofes Korruptionsvorwürfe gegen Arnoldo Alemán formulierte und dafür mit knapp zwei Monaten Gefängnis „bestraft“ wurde. Auf internationalen Druck hin wurde er Weihnachten freigelassen, musste jedoch wenig später seinen Posten räumen. Die Allianz zwischen Daniel Ortega und Agustín Jarquín wirft auch schon ein Licht auf die im nächsten Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass das Duo Ortega/Jarquín für die FSLN kandidieren wird.

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