Ein Land bewegt sich
Die Neustrukturierung der politischen Landschaft nach den Wahlen
Mit fast 21 Prozent der Stimmen hat der Chef der Cocabauern-Gewerkschaft, Evo Morales, völlig überraschend den zweiten Platz bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 30. Juni dieses Jahres belegt. Erstmals in der Geschichte Boliviens stellen indígenas ein Viertel der ParlamentsvertreterInnen. Zum ersten Mal werden im Parlament Reden auf Quechua und Aymara, den beiden großen einheimischen Sprachen, gehalten. Die für die damit notwendig gewordene Übersetzungs-Infrastruktur musste in aller Eile beschafft werden, denn viele der traditionellen PolitikerInnen sind nur des Spanischen mächtig.
Das Wahlergebnis war für alle eine große Überraschung, nicht zuletzt auch für den Kandidaten selber. Es dauerte einige Zeit, bis der Anführer der Cocabauern des Chapare und Kandidat der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS – Movimiento al Socialismo) begriffen hatte, dass er praktisch an der Schwelle zum Präsidentenamt stand – und dies, nachdem das alte Parlament ihn erst vor wenigen Monaten wegen „ethnischer Verfehlungen“ in einem Aufsehen erregenden Amtsenthebungsverfahren aus den eigenen Reihen entfernt hatte.
Bei weiten Kreisen der städtischen Bevölkerung führte der Ausgang der Wahlen zunächst zu großer Verunsicherung. Aus Angst vor einem Wahlsieg von Evo Morales bei der nach bolivianischem Wahlrecht notwendigen Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten durch das Parlament, wurden dem Bankensystem kurzfristig Millionen von US-Dollar entzogen.
Öffnung des politischen Systems
Auch wenn es zunächst zu einem Schulterschluss der traditionellen Kräfte kam und sich eine Regierungskoalition aus MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario – Nationalistische Revolutionäre Bewegung), MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria – Bewegung der Revolutionären Linken), ADN (Acción Democrática Nacionalista – Nationalistische Demokratische Aktion) und UCS (Unión Cívica Solidaridad – Bürgerunion Solidarität) zusammenschloss, so kann von einer Abschottung nicht gesprochen werden. Vielmehr wurde der Versuch unternommen, weniger radikale Persönlichkeiten aus den Reihen der indígenas mit Stellvertreterposten auf die eigene Seite zu holen. Am weitesten geht die Öffnung bei der MIR, die sich bereits in der Vergangenheit stärker für die städtischen MigrantInnen der zweiten und dritten Generation geöffnet hat.
Und trotz der vereinzelten Arroganz ob des Geruchs gekauter Cocablätter oder des Gebrauchs von Bauernsandalen sind sich die PolitikerInnen aller relevanten Parteien einig: Die ländliche Indígena-Bevölkerung kann und darf vom politischen Leben des Landes nicht weiter ausgeschlossen bleiben; konkrete Schritte zur Öffnung des politschen Systems sind dringend notwendig.
Wahlerfolg statt Wahlboykott
Die „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) von Evo Morales ist eine relativ junge Partei, die in den 90er Jahren von den Cocabauern des Chapare als deren politische Vertretung und Schutz vor staatlicher Repression gegründet wurde. Ihr Einfluss begrenzte sich bisher auf die Coca-Anbauregion des Chapare. Auch die „Indigene Bewegung Pachakuti“ (MIP – Movimiento Indígena Pachakuti) von Bauerngewerkschaftsführer Felipe Quispe, ist auf eine spezifische Region begrenzt, in diesem Fall das nördliche Altiplano-Hochland zwischen Andenkette, Titicacasee und La Paz.
Der „Mallku“ Felipe Quispe hatte bei den Bauernprotesten der vergangenen Jahre versucht, sich als nationaler Führer der ländlichen Bevölkerung zu profilieren. Die Wahlen machen jedoch zwei Dinge deutlich: Mit landesweit sechs Prozent der Stimmen ist die MIP eine kleine Partei geblieben; ein achtbares Ergebnis sicherlich, doch weit entfernt von nationaler Bedeutung. Interessant jedoch die Tatsache, dass fünf der sechs Parlamentsvertreter ein Direktmandat gewonnen haben. Es gilt also andersherum gesprochen: In der nördlichen Altiplano-Region verfügt die MIP über eine solide Vorherrschaft.
Anders jedoch die MAS: Über Nacht ist sie zu einer der vier großen Parteien des Landes geworden, die mit Evo Morales um ein Haar den Präsidenten gestellt hätte. Im departamento La Paz beispielsweise wurde sie die deutlich stärkste Partei. Die Migrantenstadt La Paz/El Alto hat einmal mehr den Ausgang entscheidend mitbestimmt. Damit wird deutlich, dass die links-nationalistische Rhetorik von Evo Morales weit über den Kreis der Coca-Anbauer hinaus auf offene Ohren trifft, anders als dies beim radikalen Aymara-Diskurs von Felipe Quispe der Fall ist.
Zum Erfolg der Cocaleros beigetragen hat sicherlich auch der US-amerikanische Botschafter, als er die bolivianische Bevölkerung unmittelbar vor der Wahl in unmissverständlicher Weise vor Evo Morales warnte. Dies war dann vielen BolivianerInnen der Einmischung zu viel. In der Presse wurde der Botschafter daraufhin als „Wahlkampagnenchef von Evo“ bezeichnet.
Die Zukunft der Modernisierung
Im Chapare gibt es bereits wieder die ersten Konfrontationen. Während die Cocaleros weiterhin die Entmilitarisierung der Region fordern, besteht die Regierung auf einer Coca-Vernichtung „wie sie gesetzlich gefordert ist“. Allerdings signalisieren beide Seiten Gesprächsbereitschaft und man ist sich einig darüber, dass die bisherigen Projekte zur „alternativen Entwicklung“ des Chapare versagt haben.
Die weiteren Themen auf der politischen Agenda zu Beginn der zweiten Präsidentschaft von „Goni“ Sánchez de Lozada sind zunächst die Festlegung der Parlamentskommissionen und deren Vorsitzenden, die Diskussion um die Verfassungsreform sowie der Streit um den Erdgas-Export.
Bei der Festlegung der verschiedenen Kommissionsvorsitze vergibt die Regierung traditionsgemäß einen gewissen Anteil an die Opposition. Auffallend ist jedoch die Bevorzugung der drittplatzierten NFR (Nueva Fuerza Republicana – Neue Republikanische Kraft), von der offensichtlich weniger politischer Gegendruck erwartet wird als von MAS und MIP.
Die Frage nach einer Verfassungsreform ist weiterhin ein heißes Eisen, handelt es sich doch hierbei um die zentrale Forderung der Indígena-Protestmärsche vor den Wahlen. Hatte Ex-Präsident Tuto Quiroga noch der Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung zugestimmt, möchte der neue Präsident Goni eine Reform auf Grundlage der aktuellen Verfassung. Es droht die Gefahr, dass über den Streit um das Prozedere die Auseinandersetzung um die Inhalte der Reform aus dem Blickfeld geraten.
Der Export des bolivianischen Erdgases droht unterdessen zu scheitern. Während von Perus Präsident Toledo das wenig ernste Angebot kommt, den Gasexport über einen peruanischen Hafen ohne die großen Unternehmen, das heißt staatlich in die Wege zu leiten, traut sich niemand einen Vertrag mit dem Erzfeind Chile zu unterschreiben. Evo Morales hatte bereits den Ex-Präsidenten Jorge „Tuto“ Quiroga gewarnt, als die Verhandlungen mit Chile recht weit vorangeschritten waren: „Wenn Tuto das Gas den Chilenen übergibt, gräbt er sein politisches Grab. Die Bolivianer werden ihm diesen Verrat niemals verzeihen.“ Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
Fünf Jahre Bewährungsfrist für beide Seiten
Auch wenn es für einen Cocalero-Präsidenten nicht gereicht hat, so hat sich doch das traditionelle Machtgefüge stark verschoben. Die VertreterInnen des politischen Establishments sind geblieben und zusammengerückt und haben die eigenen Reihen mit moderaten VertreterInnen der Gegenseite aufgefüllt. Noch geht alles weiter wie gehabt, doch allmählich wird es zunehmend eng für die Minderheit, die traditionell allein die Geschicke des Landes bestimmt.
Fünf Jahre haben sie nun Zeit um zu zeigen, ob sie unter dem MNR-Präsidenten und Staatsmodernisierer der 90er Jahre, Sánchez de Lozada, in der Lage sind, aus der Regierungsposition heraus die soziale und politische Modernisierung des Landes zu bewerkstelligen. Andernfalls gilt, was der politische Beobachter Roberto Uzquiano prophezeit: „Wenn den regierenden Parteien das nicht gelingt, dann sind sie in vier Jahren komplett weg vom Fenster“.
Ebenfalls fünf Jahre haben die indigenen Vertreter von MAS und MIP im Parlament Gelegenheit, die Geschicke des Landes als starke und radikale Opposition mitzugestalten, konkret Einfluss zu nehmen, die eigenen Fähigkeiten auf parlamentarischer Ebene unter Beweis zu stellen und sich als regierungsfähige Alternative zu präsentieren – einer Alternative insbesondere zum allseits herrschenden Wirtschaftsmodell aus Neoliberalismus, Privatisierung und US-Dominanz.
Kampf für einen neuen sozialen Pakt
Dies ist eine große Chance, die die indigene Bewegung zwar überraschend, aber nicht unvorbereitet trifft, denn seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Volksbeteiligung (Ley de Participación Popular) von 1994 gibt es auf lokaler Ebene vielfach die Gelegenheit, sich an politischen Prozessen aktiv zu beteiligen. Der Kampf für einen neuen sozialen Pakt ist nun von der Straße ins Parlament getragen worden. Mit einer zahlenmäßig eindrucksvollen Präsenz haben sich die „Ausgeschlossenen“ und Protagonisten von Straßenblockaden im Zentrum der bolivianischen Demokratie eingefunden. Man darf gespannt sein.
