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Abstimmung über die Regierung

Ja, auf rosafarbenem, oder Nein auf hellblauem Papier – jeweils eine der beiden Nationalfarben –, das ist die Entscheidung die knapp 2,5 Millionen UruguayerInnen (1,5 Millionen davon in der Hauptsadt Montevideo) am 7. Dezember zu treffen haben, wenn es bei einem Referendum darum geht, über die Teilprivatisierung der staatlichen Erdölraffinerie ANCAP abzustimmen. ANCAP ist die Nationale Verwaltung für Kraftstoff, Alkohol und Portlandzement (Administración Nacional de Combustibles, Alcoholes y Portland).
Zum Plebiszit, bei dem Wahlpflicht herrscht, kommt es deswegen, weil im letzten Jahr verfassungsgemäss mehr als 600.000 Unterschriften dafür gesammelt wurden. Es ist nicht das erste Referendum, das gegen den Willen der Regierung erzwungen wurde: Bereits 1992 lehnte die Mehrheit der WählerInnen eine Privatisierung der Staatsbetriebe ab. Und es wird nicht das letzte Referendum sein: Ende Oktober wurden Vizepräsident Hierro López 280.000 Unterschriften übergeben, nach deren Überprüfung ein weiteres Plebiszit im nächsten November – wahrscheinlich zeitgleich mit den Nationalwahlen – auf dem Programm steht. Die Nationale Kommission für die Verteidigung des Wassers und des Lebens in Uruguay verlangt, eine Wasserprivatisierung verfassungsrechtlich zu verbieten.
Zurück zu ANCAP: Die Regierung plant, das staatliche Monopol für den Import, den Export und die Verarbeitung von Petroleum aufzuheben und nach einer öffentlichen Ausschreibung 49 Prozent der ANCAP-Anteile für 30 Jahre an einen Investor zu vergeben. Mehr als 49 Prozent gehen nicht, weil das Referendum von 1992 eine Mehrheitsbeteiligung privater Unternehmen an Staatsbetrieben untersagt hat. Die letzten Umfragen gehen von einer deutlichen Ablehnung des Gesetzes aus.

Volksabstimmung gegen Jorge Batlle
Tatsächlich geht es um eine Volksabstimmung gegen die Regierung Präsident Jorge Batlles von der nationalkonservativen Colorado-Partei, einer der beiden traditionellen Parteien, die das Land seit der Unabhängigkeit im Jahre 1830 – mit Ausnahme der Zeit der Militärregierungen – regieren. Das gibt auch Tabaré Vázquez, der designierte Präsidentschaftskandidat des Linksbündnisses Encuentro Progresista / Frente Amplio zu. „Am 7. Dezember werden wir das rosa Papier des Ja wählen, um dieses Gesetz abzu– lehnen, weil diese Regierung nicht mehr glaubwürdig ist“, kündigt
Vázquez bei einer Veranstaltung in Mercedes, einer Stadt im Landesinneren, an. Für ihn ist der von der Regierung kontrollierte ANCAP-Vorstand für Unternehmensverluste von 200 Millionen US-Dollar verantwortlich. Das entspricht, so hat die Opposition errechnet, dem Gegenwert von einer halben Million Mindestlöhnen für ein Jahr. Hinzu kommt: Uruguay durchlebt die schwerste wirtschaftliche Krise seiner Geschichte. Der Zusammenbruch der Banken, zu dem es nicht zuletzt wegen fehlender staatlicher Kontrollen kam, und der im Juli 2002 einen Wertverlust der Landeswährung Peso von über 30 Prozent zur Folge hatte, zählt ebenso zur negativen Regierungsbilanz wie die hohe Arbeitslosigkeit, die andauernde Emigration und die rapide Verarmung der Bevölkerung.

Die Könige des Negativen
Vázquez fordert eine öffentliche Debatte im Fernsehen, doch sowohl der amtierende Präsident Batlle als auch die in den Startlöchern für die nächste Wahl sitzenden Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle (Blancos) und Julio María Sanguinetti (Colorados) drücken sich. Batlle gibt sich nach wie vor optimistisch und betont kämpferisch: Er beschimpft die Opposition und vor allem Tabaré Vázquez, den fast alle Beobachter als nächsten uruguayischen Präsidenten sehen. „Sie sind die Könige des Negativen, sie lehnen alles ab, was dem Land gut tut, und wünschen sich, dass es dem Land schlecht gehe. Mit dieser Strategie hoffen sie, die Wahlen zu gewinnen,“, kommentiert die Tageszeitung El País, die bei der Kampagne für die Privatisierung an vorderster Front steht.
Völlig unbeeindruckt vom frischen Wind, der vor allem aus Richtung Argentinien, aber auch aus Brasilien kommend am Río de la Plata weht, verharrt die uruguayische Regierung auf dem Washington-Konsens aus den 90er Jahren, der Privatisierungen und die Öffnung der nationalen Ökonomien der Staaten der „Dritten Welt“ fordert. Die uruguayische Koalitionsregierung aus Blancos und Colorados verweigert sich einer Neuorientierung und ist zunehmend isoliert. Die traditionellen Parteien, die seit Jahrhunderten das Land und seine Besitztümer unter sich aufteilen, wissen, dass sie viel zu verlieren haben, wenn die Linke, zu der auch eine starke Fraktion der ehemaligen Stadtguerilla Tupamaros zählt, an die Macht kommen sollte.

Veränderungen ja – Verkauf des Vaterlandes nein
Das Ja wird von der Opposition, den Gewerkschaften, den Mitarbeitern von ANCAP und von Intellektuellen mitgetragen, wenngleich sich auch einige Abgeordnete der Frente Amplio für das Gesetz aussprachen oder an seiner Ausformulierung mitarbeiteten. Das hat zu einem heftigen Konflikt innerhalb des Linksbündnisses geführt. Vor allem der sozialdemokratische Senator Danilo Astori, ein alter Rivale von Tabaré Vázquez, der sich immer mehr den traditionellen Parteien annähert, steht dabei im Mittelpunkt der Kritik. Die Ja-Fraktion ist in ihrer großen Mehrheit nicht strikt gegen jegliche Privatisierung staatlicher Unternehmen. Sie fordert aber eine nationale Entwicklungsstrategie, die von der Batlle-Regierung nicht hervorgebracht wurde. Sowohl die Regierung als auch die Opposition kritisieren, dass ANCAP nicht wirtschaftlich arbeitet. Die Ursachen dafür analysieren beide Lager indes konträr. Die Opposition gegen das Gesetz beklagt die mangelnde Kompetenz der Unternehmensführung und Vetternwirtschaft. „Es geht nicht an, dass die einzige Qualifikation der Direktoren ihre Parteizugehörigkeit ist, dass sie weder für ihre Fehler noch für ihre Misswirtschaft verantwortlich gemacht werden.“
Der Unternehmenswert von ANCAP ist ebenfalls umstritten. Für den ehemaligen Präsidenten Sanguinetti ist er kaum auszumachen. „Ich weiß nicht, wieviel ANCAP wert ist, aber es ist wenig,“ so sein Statement. „Und wenn das staatliche Erdölmonopol im Jahre 2006 im Zuge des Integrationsprozesses im Mercosur fällt, dann wird es erst recht wenig sein. Dann werden die großen Mineralölkonzerne nicht mehr gezwungen sein, Benzin und andere Erdölprodukte bei ANCAP zu kaufen, sie werden vielmehr ihr eigenes Erdöl einführen und verarbeiten.“ Deshalb muss die Raffinerie nach Sanguinettis Meinung heute privatisiert werden. Ganz nebenbei bezeichnet er das Referendum auch als einen undemokratischen Akt, der nur Geld kostet. Mindestens 1,7 Millionen Dollar wird das Referendum kosten, so die Schätzung des Wirtschafts- und Finanzministeriums.
Die Opposition sieht in der Privatisierung ANCAPs einen Ausverkauf des Landes. „La patria no se vende – Das Vaterland verkauft man nicht“, so lautet ihr Slogan. Und für viele ist ANCAP mit seiner langen Geschichte ein Teil ihres Vaterlandes. Denn 1931 wurde ANCAP als bewusst nationales Projekt gegründet, um dem Preisdiktat internationaler Konzerne mit einem kontrollierbaren nationalen Markt zu begegnen. Die Gründung von ANCAP – ebenso wie ein Jahr später die Gründung der staatlichen Erdölgesellschaft YPF in Argentinien – führte dazu, dass beide Länder von den Multis boykottiert wurden. Daraufhin sprang die Sowjetunion als Lieferant ein. Seit dieser Zeit heißt Benzin in Uruguay und Argentinien nafta – nach dem russischen Ausdruck für Benzin.

Nationale Entwicklungsstrategie statt Verkauf
Die Opposition bestreitet nicht, dass es Veränderungen geben muss, damit ANCAP wettbewerbsfähig werden kann. Sie fordert eine nationale Energiepolitik, die mit ANCAP und den Energieversorgungsunternehmen eine integrierte Strategie für den gemeinsamen Markt entwickelt, die auch alternative Kraftstoffe wie Biodiesel mit einbezieht und statt Nepotismus eine transparente Firmenpolitik fördert. Eine solche Strategie trauen nur noch wenige der schwachen und isolierten Regierung von Jorge Batlle zu. Zwar geht es beim Referendum am 7. Dezember 2003 vordergründig um ANCAP, doch das offensichtliche Ziel des Referendums ist es, die Regierung schon ein Jahr vor Ablauf der Amtsperiode symbolisch abzuwählen. Dass das gelingt, daran hat niemand ernsthafte Zweifel.

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