«

»

Artikel drucken

Aufstand gegen das Abnicken

Im Januar 2004 setzte nach den Vertretern von USA, Nicaragua, Guatemala, Honduras und El Salvador mit der costaricanischen Regierung der letzte der ursprünglichen Verhandlungspartner seine Unterschrift unter das mittelamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA. Wenig später trat die Dominikanische Republik bei. Nun drängen die Regierungen in den nationalen Parlamenten auf eine rasche Ratifizierung. In Honduras, El Salvador und Guatemala haben die Abgeordneten das Projekt trotz massiver Proteste der Bevölkerung bereits abgenickt. In Guatemala wurden im März sogar zwei Menschen getötet und mehrere verletzt als die Polizei das Feuer auf DemonstrantInnen eröffnete.
Nun schauen alle nach Washington. Hier begannen am 13. April die Anhörungen zu CAFTA in Senatsausschüssen und im Kongress. Ende Mai soll darüber abgestimmt werden. Schon Anfang April versuchten zwölf Handels- und Arbeitsminister aus Mittelamerika und der Dominikanischen Republik eine Woche lang, den US-Abgeordneten das Abkommen schmackhaft zu machen. Die Bush-Administration kann sich der Zustimmung der ParlamentarierInnen jedoch noch keineswegs sicher sein. VertreterInnen der Republikaner gaben an, noch nicht über die notwendigen 218 Stimmen zu verfügen.
Denn während die Demokraten und die kleine Fraktion der Grünen sich wegen unzureichender arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards einer Ratifizierung vehement widersetzen, üben auch VertreterInnen von Textil-, Zucker- und Fleischwirtschaft in den Reihen der Republikaner Kritik an CAFTA.
BefürworterInnen des Vertrags führen dagegen bessere Exportchancen für die Wirtschaft und einen Anstieg ausländischer Investitionen als Argumente ins Feld. Für den Fall einer Ablehnung von CAFTA sagen sie den mittelamerikanischen Ländern einen schlechteren Zugang zum US-Markt und geringere Wettbewerbsfähigkeit vor allem im Vergleich mit der Billiglohnkonkurrenz aus China voraus.

Absehbare Konsequenzen

Die GegnerInnen von CAFTA wiederum sind weit davon entfernt, sich von Repression und Standortargumentation einschüchtern zu lassen. Sie üben weiterhin lautstarke Kritik: Demnach werde der Vertrag vor allem die Kleinbauern und -bäuerinnen schutzlos der Konkurrenz des US-Agrobusiness ausliefern (siehe Artikel in diesem Heft).
Das bedeute einerseits den Wegfall der Existenzgrundlage für einen großen Teil der Bevölkerung, andererseits aber auch den Verlust der Fähigkeit, mit heimischen Produkten die Ernährungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Außerdem befürchten sie Einschnitte bei Arbeitsrechten und Umweltschutz sowie einen Ausverkauf der reichhaltigen Naturschätze der Region an große Konzerne. Unter den CAFTA-Patentrechts- und Investitionsschutzbestimmungen könnten diese die Kontrolle über Schlüsselressourcen wie Wasser, Öl und Mineralien sowie die immense Biodiversität erlangen. Selbst traditionelles Wissen über Heilpflanzen könnte von der Pharmaindustrie mit Patenten belegt werden.
Auch im Dienstleistungsbereich scheint eine Ausweitung privater Kontrolle über zentrale Bereiche wie Wasserversorgung und Telekommunikation vorprogrammiert. Die Folgen derartiger Privatisierungsprozesse sind durch zahlreiche ähnliche Fälle aus der ganzen Welt bekannt: Steigende Preise und Verschlechterung der Versorgungsleistungen vor allem für einkommensschwache Bevölkerungsteile. Profitieren würden von CAFTA daher höchstens einige wenige Großunternehmer aus der Region.

CAFTA im internationalen Kontext

Vor allem für die weltweite Aktionswoche für globale Gerechtigkeit vom 8. bis 16. April, in deren Rahmen auch in Deutschland zahlreiche Aktionen zu Ungerechtigkeiten im Welthandel stattfanden, hatten Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Region eine neue Protest- und Informationsoffensive angekündigt. Dabei beschränkten sie sich nicht auf die Ablehnung des CAFTA, sondern wiesen auch auf den internationalen Kontext hin: Angesichts der Stagnation der Verhandlungen auf multilateraler Ebene im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO und der geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA versuchten USA, Europäische Union und andere Industriestaaten, die neoliberale Agenda mittels regionaler und bilateraler Abkommen voranzutreiben. Mit dieser Taktik wollten sie den Widerstand von Entwicklungsländern in der WTO und von zivilgesellschaftlichen Gruppen Stück für Stück zu brechen.
„Ziel unserer Aktivitäten ist es, den Mythos des Freihandels herauszufordern und Alternativen vorzuschlagen“ stellt Luis Chávez, Aktivist aus Guatemala, fest. Die weltweite Aktionswoche sieht er als eine Möglichkeit, dass sich „eine größtmögliche Anzahl aktiver Kampagnen aus der ganzen Welt zu einer gemeinsamen Aktion zusammenfinden.“
Es geht dabei darum, Druck in Richtung einer Politik zu machen, die Menschenrechte, Umweltschutz und Armutsbekämpfung nicht mehr den Profitinteressen der Konzerne unterordnet.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/aufstand-gegen-das-abnicken/