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„Aysén – Dein Problem ist mein Problem“

Den Anfang machten die Fischer_innen in Aysén. Sie protestieren seit dem 4. Februar dieses Jahres in verschiedenen Städten der Region gegen die Fischereipolitik der chilenischen Regierung. Diese hatte eine Gesetzesvorlage ins Parlament eingebracht, die die industrielle Fischerei weiter bevorzugt und den handwerklich arbeitenden Fischern, die kleine Mengen an Fisch fangen, die Lebensgrundlage entzogen hätte. Schnell wurde aus den Protesten der Fischer_innen eine breite regionale soziale Bewegung, der sich mittlerweile mehr als 30 Organisationen angeschlossen haben und die einen Katalog mit zehn Forderungen aufgestellt haben.
Aysén liegt im äußersten Süden Chiles, nur die Region Magallanes (in der es 2010 zu Protesten gegen erhöhte Benzinpreise kam) liegt noch südlicher. Auf etwas mehr als 100.000 Quadratkilometern, was fast einem Drittel der Fläche der BRD entspricht, leben knapp 90.000 Einwohner_innen. Die Region ist so abgelegen, dass sie erst Ende des 19. Jahrhunderts von Europäer_innen besiedelt wurde – sogar nach der Region Magallanes.
In der jüngsten Vergangenheit ist Aysén vor allem durch das Megastaudammprojekt HidroAysén und die massiven Proteste dagegen bekannt geworden. Die Abgelegenheit und das rauhe Klima führen dazu, dass fast alle Waren für den täglichen Gebrauch eingeflogen oder mehrere tausend Kilometer aus dem Norden mit Lastwagen transportiert werden müssen, was zu enorm hohen Lebenshaltungskosten führt.
Schon am 7. Februar riefen die Fischer_innen und andere Organisationen dazu auf, sich den regionalen Protesten anzuschließen. Vor der Regionalverwaltung in Coyhaique sagte der Sprecher des Runden Tisches der Angestellten im öffentlichen Dienst, Alejandro Huala am selben Tag: „Wir haben einstimmig beschlossen, mit einer großen Mobilisierung anzufangen. Diese Bewegung hat als einziges Ziel, die Bedingungen zu schaffen, um einen Wandel unserer dekadenten regionalen Entwicklung zu erzwingen.“
Diese Mobilisierung zeigte bald Erfolge und mittlerweile haben sich mehr als 30 Organisationen dem Bündnis „Aysén, dein Problem ist mein Problem“ angeschlossen. Am 14. Februar konnten sich die verschiedenen Organisationen auf zehn gemeinsame Forderungen einigen, die sie mit Demonstrationen, Blockaden und Unterschriftensammlungen versuchen durchzusetzen. Allerdings gibt es wie bei den Bildungsprotesten 2011 keine zentrale Organisation der Proteste, sondern nur eben diesen groben Forderungskatalog, für den autonom mobilisiert wird. Nachdem beispielsweise der Verband der Fischer Las Guaitecas aus Melinka, einem Dorf mit rund eintausend Einwohner_innen mit der Regierung einen Kompromiss ausgearbeitet hatte und ankündigte, die Proteste zu beenden, betonten die Sprecher_innen anderer Organisationen, dass die Proteste weitergehen werden. „Melinka ist Teil der Region, wir – die Bewegung „Aysén, dein Problem ist mein Problem“ – sind in der ganzen Zone vertreten. Es ist kein Problem, dass sie aufhören zu protestieren. Wenn sie eine lokale Lösung gefunden haben, ist das gut, aber ein Dorf wird keine grundlegenden Reformen erreichen können“, so Iván Fuentes, Vertreter der Fischer von Aysén.
Die Regierung antwortete auf die Proteste in Aysén und die im ganzen Land stattfindenden Solidaritätsdemonstrationen mit einer zweigleisigen Strategie: Verhandlungen auf der einen, Repression auf der anderen Seite. Eine der ersten Reaktionen der Regierung auf die vielfältigen Proteste und Straßenblockaden war die Entsendung von Sondereinheiten der chilenischen Polizei, den Carabineros, zur Verstärkung der Einsatzkräfte in der Region. Neben den leider fast schon üblichen Vorkommnissen wie massiven Gewalteinsatz, willkürliches Versprühen von Tränengas und Abfeuern von Tränengasgranaten der Carabineros, sorgten Berichte über Gewaltexzesse in einzelnen Fällen für Empörung.
Besonders krass hervor sticht der Fall des 49-jährigen Teófilo Haro, dem mit den Worten „Hier mach ich dich kalt“ aus nächster Nähe erst ins Gesicht und dann mehrmals in den Körper geschossen wurde, als er zur Wohnung seiner Mutter wollte. Zwar wurde keine „scharfe“ Munition verwendet, doch die in Chile verwendeten mit Gummi ummantelten Stahlkugeln sind so gefährlich, dass Teófilo sein Augenlicht verlor. Dieser und andere Fälle von Gewaltexzessen haben dazu geführt, dass der Generaldirektor der Carabineros, Gustavo González, erwägt, der Aufforderung der chilenischen Menschenrechtskommission nachzukommen und die nach Aysén beorderten Spezialeinheiten zurückzuschicken.
Eine Rolle dürfte dabei spielen, dass die Strategie, die Proteste mit Repression zu brechen, als gescheitert betrachtet werden kann. Anders als die chilenischen Student_innen und Schüler_innen, die im Großen und Ganzen gewaltlos demonstriert haben, setzen sich Aktivist_innen in Aysén aktiv gegen die Repression zur Wehr. Straßenblockaden konnten so über Wochen aufrecht erhalten bleiben und die Carabineros mussten sich ob des organisierten Widerstandes in mehreren Fällen zurückziehen.
Entsprechend der Forderungen der Bewegung, dass sich die Regierung in Aysén zeigen solle, gaben sich verschiedene Minister aus dem Kabinett des Präsidenten Piñeras die Klinke in die Hand. Erfolge bei den Verhandlungen blieben allerdings bis zum 24. März aus. Während der Präsident auf Staatsbesuch in Vietnam war, trafen sich Vertreter_innen der Bewegung im Regierungspalast La Moneda mit Innenminister Rodrigo Hinzpeter und Staatsminister Christian Larroulet. Nach langen Verhandlungen wurde bekannt gegeben, dass zu drei der Forderungen grundsätzliche Lösungen gefunden worden seien, die noch weiter ausgearbeitet werden sollen. Erstens soll die Gesetzeslage dahingehend verändert werden, dass isolierte Regionen wie Aysén zu Sonderwirtschaftszonen deklariert werden können. Zweitens sollen Arbeiter in der Zone vom Staat subventioniert werden und drittens soll in die Infrastruktur der Region investiert werden, um deren Isolation vom Rest Chiles zu vermindern.
Auf der politischen Ebene wird neben der Delegitimierung durch Verschwörungstheorien – die Bewegung sei von Santiago aus kontrolliert – eifrig daran gearbeitet, die Proteste zu kriminalisieren. So wird im Moment auf Anordnung von Innenminister Rodrigo Hinzpeter gegen 22 als Anführer_innen ausgemachte Aysinos mit Hilfe des Gesetzes zur Sicherheit des Staates ermittelt. Auch wenn es also Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben hat, ist der Konflikt nicht nur wegen der bisher unbeantworteten Forderungen weiter angespannt.

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