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Eine neue Perspektive für Chile

Im Winter begann eine neue Welle der Mobilisierungen. Wie groß ist die Beteiligung im Vergleich zum letzten Jahr?
In diesem Jahr gab es im zweiten Semester einen neuen Impuls für die Mobilisierungen, aber auch im ersten Semester fanden drei große Demonstrationen mit bis zu 150.000 Teilnehmern statt. Im August wurden die meisten Universitäten und Gymnasien bestreikt. Der eine Grund dafür, dass es erst im zweiten Semester wieder richtig losging, war, dass es im ersten Semester mehrere Versuche gegeben hat mit der Regierung und dem Kongress wieder in Dialog zu treten: Am 28. Juni stellten wir eine Anfrage an den Bildungsminister, wir sind oft zu den Kommissionen für Bildung und Haushalt der Abgeordnetenkammer und des Senats gegangen. Dennoch erhielten wir nie eine Antwort. Unsere einzige Möglichkeit war daher, unsere Mobilisierung im August zu intensivieren. Wir wollten nicht mehr nur einmal pro Monat demonstrieren, sondern wir brauchten neue Formen um Druck auszuüben, zum Beispiel durch die Besetzung der Gymnasien und Universitäten.
Der zweite Grund war, dass der ganze Mobilisierungsprozess, der 2011 sehr intensiv war, Abnutzungserscheinungen mit sich brachte. Das erste Semester 2012 an den Gymnasien und Universitäten war ziemlich hart, weil zum Beispiel an der Universidad de Chile fast alle Studiengänge mit den noch ausstehenden Prüfungen des vorigen Semesters begannen. Im ersten Semester hatten wir also noch mit den Nachwirkungen des Mobilisierungsprozesses zu kämpfen, während im zweiten Semester wieder eher alles normal lief.

Immer noch gibt es massive Repression gegen die Proteste: Welchen Umgang gibt es damit?
Es ist seltsam, wir haben uns schon an die Repression gewöhnt. Man marschiert friedlich und trotzdem endet alles mit Tränengas. Außerdem ist es nicht sehr logisch, dass man um Erlaubnis zum Demonstrieren bitten muss. Aber wir nehmen das in Kauf, die Diskussion dreht sich auch eher um die Forderungen, nicht die Repression. Trotzdem ist das in einem als demokratisch geltenden Staat schlimm. Das ist alles schrecklich, aber wir sind der Überzeugung, dass die Repression uns nicht von unseren Forderungen abhalten sollte.

Und das Hinzpeter-Gesetz? (siehe Kasten)
Das Hinzpeter-Gesetz ist wohl eines der faschistischsten der letzten 20 Jahre. Ich habe das Gefühl, dass der Kongress davor zurückschrecken wird, etwas so Schreckliches zu erlauben. Aber uns Studierende und Schüler würde es nicht von unseren Forderungen und Diskussionen über das Bildungssystem abhalten. Ich denke aber es ist unmöglich, dass das Gesetz durchkommt.

Die Regierung gibt vor, mit der kürzlich beschlossenen Steuerreform die Bildungsfinanzierung verbessern zu wollen. Von Seiten der Schüler_innen und Studierenden gab es dagegen Protest. Was kritisiert ihr an der Reform?
An der Steuerreform ist interessant, dass es letztendlich die Studierenden- und Schüler_innenbewegung war, die diese Diskussion auf den Tisch gebracht hatte. Während der Versammlungen und folgenden Debatten stellte sich schließlich heraus, dass das Thema Bildung kein isoliertes ist, sondern, dass es für die Erfüllung vieler unserer Forderungen nötig war, dass der Staat über mehr Geldmittel verfügt. Und eine Form, das zu erreichen, war genau diese Steuerreform.
Letztendlich waren wir aus verschiedenen Gründen dagegen. Erstens reicht die Reform nicht wirklich aus, um die Einnahmen zu generieren, die nötig gewesen wären. Der Regierung zufolge sollte die Steuerreform ungefähr eine Milliarde Dollar Mehreinnahmen schaffen, aber wenn wir von kostenloser Bildung reden wären zwischen drei und sieben Milliarden Dollar jährlich nötig. Und das nur für die höhere Bildung. Zweitens wären Menschen mit geringerem Einkommen prozentual stärker von den Belastungen betroffen, während insgesamt etwa 80 Prozent der Staatsausgaben dem reichsten Fünftel zu Gute kommen würden. Schließlich sah die Reform Steuererleichterungen für diejenigen vor, die in private schulische Bildungseinrichtungen investieren. Das war eine der Hauptforderungen der Regierung. Die Opposition war dagegen, doch wegen einiger Zugeständnisse der Regierung stimmte sie doch größtenteils für die Reform. Vor einigen Tagen wurde sie verabschiedet.

Schüler_innen und Studierende kämpfen seit über sechs Jahren für ein besseres Bildungssystem. Was haben sie bis heute erreicht?
Wir haben leider nichts Konkretes erreicht, außer Stipendien oder einer Reduzierung der Zinshöhe, aber nichts, was wirklich die Logik des Modells geändert hätte. Aber es ist interessant zu sehen, dass heutzutage 80 bis 90 Prozent der Chilenen glauben, dass es im Bildungssystem keine Gewinne geben sollte. Der Konsens, der nach dem Ende der Diktatur geschaffen wurde, bestand darin, dass das Gewinnstreben die Basis aller menschlichen Aktivität sei. Und dass die einzige Aufgabe des Staates darin bestehe, Zuschüsse und Stipendien an die Allerärmsten zu vergeben, damit sie Zugang zu qualitativ minderwertigen Institutionen haben. Wir haben es geschafft, dieses Konzept zu hinterfragen. Und heute sind sich die meisten Chilenen darüber bewusst, dass die Probleme, die sie im Alltag erleben, Produkte eines politischen Systems sind, das hinterfragbar ist. Sie sind dazu bereit, auf die Straße zu gehen und sich zu organisieren. Unser größter Erfolg ist, dass wir eine Perspektive geschaffen haben.

Infokasten:

Studierenden- und Schüler_innenproteste in Chile

Die Studierenden- und Schüler_innenproteste, die 2011 begannen, konnten bisher wenige Erfolge verbuchen. Die Regierung senkte lediglich die Zinsen für Studienkredite und verabschiedete eine Steuerreform, deren Mehreinnahmen vor allem in die Bildung fließen sollen. Auf der anderen Seite reagiert sie aber vor allem mit Repression auf die Proteste. Neben dem massiven Einsatz von Polizeigewalt und dem nicht-Genehmigen von Demonstrationen, ist es vor allem das nach dem Innenminister benannte „Hinzpeter-Gesetz“, das Kritik auf sich zieht. Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem vor, ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen einzuführen sowie „die Störung des öffentlichen Friedens“ – also u.a. Besetzungen – zu einer Straftat zu machen, die mit bis zu fünf Jahren Haft, anstatt wie bisher mit Geldstrafen belegt werden kann. Diese Strafen könnten, sollte das Gesetz verabschiedet werden, auch auf die Organisator_innen von Demonstrationen ausgeweitet werden.

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