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Bloß keine Invasion

Für die wichtigsten politischen Akteure gelten die Tage des libyschen de-Facto-Staatsoberhauptes Muammar al-Gaddafi als gezählt. Die USA und die EU setzen offen auf einen Regierungswechsel und schließen mit Hinweis auf die andauernde Gewalt in dem nordafrikanischen Land auch eine Militärintervention nicht aus. Über Fürsprecher scheint Gaddafi auf internationalem Bankett nicht mehr zu verfügen. Die mittlerweile lukrativen Geschäfte mit dem Langzeitherrscher, der seit 1969 an der Macht ist, ließen sich bei politischer Stabilität schließlich mit anderen weiterführen. Laut Medienberichten hat Gaddafi die Kontrolle über einen Großteil des Landes bereits verloren.
Einige der links regierten Staaten Lateinamerikas tanzen jedoch aus der Reihe. Während der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega gar offene Solidaritätsbekundungen an Gaddafi übermittelt, vermeiden Länder wie Venezuela, Kuba, Bolivien und Ecuador zumindest eine klare Positionierung. Ihre Hauptsorge gilt einer möglichen militärischen Intervention des Westens. Der kubanische Ex-Präsident Fidel Castro warnte in seinen „Reflexionen“ davor, dass die NATO Lybien besetzen wolle, um sich den Zugang zum Öl zu sichern. Die kubanische Regierung sprach sich klar gegen politische Einmischung in Libyen aus. Die venezolanische Regierung teilt diese Sorge. Einige Tage nach Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen meldete sich Präsident Hugo Chávez am 24. Februar erstmals zu Wort. „Es lebe Libyen und seine Unabhängigkeit! Gaddafi sieht sich einem Bürgerkrieg ausgesetzt“, ließ der über seinen Twitter-Acount verlauten. Der venezolanische Außenminister Nicolás Maduro äußerte sich zeitgleich während einer Fragestunde im Parlament ausführlicher zu dem Thema. „Wir setzen uns für Unabhängigkeit, Frieden und Souveränität des libyschen Volkes ein“. Derzeit würden in dem nordafrikanischen Land die Konditionen dafür geschaffen, eine militärische Intervention zu rechtfertigen, sagte Maduro.
In seiner Rede verwies er darauf, dass Libyen als ein vitales Mitglied der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) von einer Zerteilung bedroht sei. Den großen Nachrichtenagenturen warf er vor, Meldungen aus dem Land zu manipulieren. Es werde vielleicht Wochen dauern, bis bekannt würde, was wirklich passiert sei. „Erinnern wir uns daran, wie alle internationalen Agenturen verbreiteten, dass Präsident Chávez ein Mörder sei“, sagte Maduro in Anspielung an den gescheiterten Putsch im April 2002. Damals hatten venezolanische und internationale Medien nachweislich falsch informiert. Die von den PutschistInnen geschickt inszenierten Falschmeldungen dienten unter anderem den USA und der EU als Grundlage für die Anerkennung der Putschregierung unter dem Kurzzeitdiktator Pedro Carmona. Einigen westlichen Regierungen warf der Außenminister zudem Heuchelei und Doppelmoral im Umgang mit Libyen vor. „Warum fordern sie nicht die Bestrafung jener, die Tag für Tag im Irak, in Afghanistan und Pakistan morden?“
Chávez sprach einige Tage später von einem „Netz aus Lügen“, das über Libyen gespannt werde und die Gefahr eines Einmarsches vergrößere. Den USA warf er bewusste „Übertreibungen“ der Situation vor. Eine vorschnelle Verurteilung Gaddafis lehnte er daher ab. „Vielleicht haben Andere Informationen, die wir nicht haben“, sagte er. Aufgrund der unklaren Faktenlage sei es jedoch „feige“ jemanden zu verurteilen, „der lange Zeit unser Freund gewesen ist“, sagte Chávez.
Damit nimmt die venezolanische Regierung gegenüber Libyen eine etwas andere Position ein als zuvor gegenüber den Ereignissen in Ägypten und Tunesien, wo seit Jahrzehnten US-freundliche Herrscher regierten. Venezuela hatte sich zwar auch dort zunächst zurückhaltend geäußert, die Umstürze aber letztlich offen begrüßt. Der ägyptischen Bevölkerung hatte Chávez zu ihrem „friedlichen Triumph“ der „sozialen Rebellion“ gratuliert, die eine „Lektion in demokratischer und politischer Reife“ darstelle. Bei einer rein verfassungsmäßigen Betrachtung habe es sich zwar um einen Staatsstreich gehandelt, so Chávez. Dennoch zeigte er sich mit dem Vorgehen einverstanden, da „die Bevölkerung darüber entscheiden wird“.
Auch andere linke lateinamerikanische Regierungen begrüßten den Umsturz in Ägypten. In den Wochen zuvor hatten Chávez und andere Staatschefs in Lateinamerika wie Evo Morales in Bolivien oder Rafael Correa in Ecuador eine friedliche Lösung ohne Einmischung von außen gefordert. Zu Libyen äußerten sie sich ähnlich und betonten vor allem den Wunsch nach einem Ende der Gewalt, während sie Schuldzuweisungen vermieden.
Die venezolanische Opposition hob ebenfalls den friedlichen Verlauf der Proteste in Ägypten hervor, zog jedoch Parallelen zur politischen Situation im eigenen Land. Ramón Guillermo Aveledo vom Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) sagte in Anspielung auf Chávez, alle Gesellschaften sollten „sich im Spiegel betrachten“. Wenn derjenige, der an der Macht sei „sich verewigt und wenn sich die Wege der Partizipation der Gesellschaft verschließen, passieren solche Explosionen und Krisen“.
Chávez wies den Vergleich mit Hosni Mubarak, der fast 30 Jahre lang im Ausnahmezustand regiert hatte, zurück. „Dort gab es tatsächlich eine Diktatur und über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut oder extremer Armut“. Mubarak habe niemals die innerhalb der ägyptischen Bevölkerung bestehenden Ungleichheiten korrigiert oder die Probleme der Bevölkerung gelöst. Dies sei die Ursache für seinen Sturz, erwiderte der venezolanische Präsident. Zum Jahrestag der als Caracazo bekannten blutigen Niederschlagung antineoliberaler Proteste am 27. Februar 1989 äußerte sich Chávez abermals zu den Vergleichen. Was in Ägypten passiert sei, habe in Venezuela bereits vor über 20 Jahren stattgefunden. Ob es sich in Libyen nicht um ein ähnliches Phänomen handeln könnte, ließ er offen.
Die Rolle des internationalen bad guys hatte Venezuela in der Libyen-Krise unfreiwillig bereits von Anfang an inne. Einen ganzen Tag lang berichteten Medien weltweit von dem Gerücht, Gaddafi sei vor den Protesten zu seinem „engen Verbündeten“ Hugo Chávez geflohen. Die Information hatte der britische Außenminister William Hague geschickt gestreut, das Dementi der venezolanischen Regierung konnte die klare Konnotation nicht verhindern: Hier ein Diktator, dort ein anderer, und beide führen gute Beziehungen miteinander. Gaddafis wesentlich wichtigere europäische Verbündete hatten zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen, auf Distanz zu dem früheren Feind des Westens zu gehen, den sie in den vergangenen Jahren so fürstlich hofiert hatten. Hague hätte ebenso mutmaßen können, Gaddafi habe sich nach Italien abgesetzt, waren doch die Beziehungen zu Silvio Berlusconi um einiges enger als etwa zu Chávez.
Mit Libyen hat Venezuela über die OPEC bereits seit Jahrzehnten enge Beziehungen. Das einstige Streben Gaddafis nach Unabhängigkeit von westlichem Einfluss und seine Versuche, afrikanische Länder zu vereinen, hält sich bis heute als Mythos. Chávez sah in Gaddafi immer einen Partner für eine multipolare Welt und bezeichnete ihn als „Freund“, wobei er mit dieser Bezeichnung nicht gerade sparsam umgeht. Der neue kolumbianische Präsident Manuel Santos etwa ist mittlerweile Chávez‘ „neuer bester Freund“, wodurch sich die Bezeichnung als pragmatische Floskel entpuppt, die zumindest nichts über ideologische Nähe aussagt. Ähnlich verhält es sich zu den guten politischen Beziehungen die Chávez zu umstrittenen Präsidenten wie Mahmut Ahmadinedschad in Iran oder Alexander Lukaschenko in Weißrussland unterhält. Auf pragmatischer Ebene geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit auf politischer allenfalls um ein antiimperialistisches Freund-Feind-Schema. Dies impliziert schwer verdauliche diplomatische Fehltritte seitens Chávez, wie etwa die Diffamierung der gewaltsam unterdrückten „grünen“ Protestbewegung im Iran 2009, die ihn auch in linken Kreisen Sympathien gekostet hat. Die Innenpolitik der venezolanischen Regierung ist mit jener Libyens, Irans oder Weißrusslands in der Regel jedoch unvereinbar. Letztlich verfolgt Venezuela außenpolitisch eine plumpe, interessengeleitete Realpolitik.
In der venezolanischen Linken ist dies im Falle Libyens nicht unumstritten. Einige Stimmen stellten sich offen gegen den libyschen „Revolutionsführer“. Der arabisch-stämmige Abgeordnete der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Adel El Zabayar, sagte in einem Radiointerview, Gaddafi sei schon lange kein Antiimperialist mehr und habe praktisch die gesamte Erdölproduktion in die Hände transnationaler Unternehmen gegeben. Nun antworte er auf Proteste mit einem „Massaker“, während die vom Erdöl und Gas abhängigen Staaten Europas nach einer für sie günstigen Lösung suchten.
Die dem linken Flügel der bolivarianischen Bewegung zuzurechnende „Marea Socialista“ (Sozialistische Strömung) erklärte in einem Kommuniqué ihre „kategorische Solidarität mit der libyschen Bevölkerung“. Gaddafi habe ein Massaker verübt, das den Völkern der Welt den Horror zeigt, zu dem „Diktatoren, ob dem Imperialismus zugewandt oder nicht“, fähig seien. Von einem Unabhängigkeitshelden der 1960er Jahre habe er sich zu einem „kapitalistischen Diktator und Partner der EU“ entwickelt. Auf dem chavistischen Basisportal aporrea.org wurde in mehreren Kommentaren sowohl die Ablehnung Gaddafis als auch einer militärischen Intervention zum Ausdruck gebracht.
Ende Februar äußerte Chávez schließlich einen Vorschlag zur friedlichen Beilegung der politischen Krise in Libyen, der eine militärische Intervention verhindern solle. „Ich bin sicher, dass viele Regierungen damit einverstanden sind, eine politische Lösung zu suchen, anstatt Waffen und Panzer gegen das libysche Volk zu entsenden“, sagte er. „Warum schicken wir nicht eine internationale Kommission, die sich friedlich für eine Lösung des Konflikts einsetzt?“. In einem Telefonat mit Gaddafi Anfang März soll dieser dem Vorschlag zugestimmt haben. Die Staaten der Bolivarianischen Allianz für Amerika (ALBA) unterstützen Chávez‘ Anliegen ebenfalls, innerhalb der 22 Mitglieder umfassenden Arabischen Liga wird er diskutiert. Dass die westlichen Staaten sich darauf einlassen, scheint allerdings unwahrscheinlich. Frankreich, England und die USA sprachen sich bereits gegen den Vorschlag aus. Sprecher der Widerstandsbewegung in Libyen lehnen Verhandlungen mit Gaddafi kategorisch ab. Auch Saif al-Islam al-Gaddafi, einer der Söhne des „Revolutionsführers“, zeigte sich wenig erfreut über den Vorschlag. Die Venezolaner seien zwar Freunde, hätten jedoch „keine Ahnung“ davon, was in Libyen passiere.

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