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Einheit auf dem Prüfstand

Eigentlich hätte es allen Grund zu einem ordentlichen Krach gegeben. Doch bei dem Energiegipfel im argentinischen Puerto de Iguazú am 4. Mai gaben sich die Staatspräsidenten Argentiniens, Brasiliens, Boliviens und Venezuelas alle Mühe, das zu demonstrieren, was man gemeinhin „Geschlossenheit“ nennt. Anstatt sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen, gaben sich Néstor Kirchner, Luiz Inácio Lula da Silva, Evo Morales und Hugo Chávez im Blitzlichtgewitter der FotografInnen die Hände. Dabei geht die Nationalisierung des bolivianischen Gases eindeutig gegen brasilianische Interessen: Brasiliens staatseigene Erdölgesellschaft Petrobras ist immerhin der größte Investor im Gassektor und das größte auf bolivianischem Terrain tätige Unternehmen. Es erwirtschaftet 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes. Etwa 1,5 Milliarden US-Dollar hat das Unternehmen dort investiert. Die Botschaft auf dem Gipfel sollte lauten, dass man trotz der Nationalisierung des bolivianischen Gases fest zusammensteht und weiter gewillt ist, an der Einheit Südamerikas zu arbeiten.
Doch mit der Einheit ist es nicht immer so weit her. Hugo Chávez verfolgt seine eigenen Integrationspläne, auch wenn dies zum Nachteil anderer Bündnisse geschieht. Vor gut einem Monat trat Venezuela aus der Andengemeinschaft (CAN) aus und begründete dies mit den Freihandelsverträgen, die die CAN-Mitglieder Peru und Kolumbien mit den USA unterzeichnet hatten. Chávez betrachtet diese Verträge als erste Schritte zur Verwirklichung der von den USA vorangetriebenen gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA.
Perus Präsident Alejandro Toledo, der noch bis zu den Wahlen im Juni amtiert, hatte zuvor mehrfach die „Einmischung“ des venezolanischen Präsidenten in die „inneren Angelegenheiten“ seines Staates kritisiert. Schließlich lässt dieser kaum eine Gelegenheit aus, sich für den nationalistischen Präsidentschaftskandidaten Ollanta Humala auszusprechen. Nachdem Chávez angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsieges von Alan García die Beziehungen zu Peru abzubrechen, zog die peruanische Regierung Ende April ihren Botschafter aus Caracas ab.
Humala gewann die Unterstützung des venezolanischen Präsidenten, weil er Sympathie für dessen Integrationsvorhaben bekundet hat. Als Alternative zu ALCA propagiert Chávez das Projekt ALBA, die Bolivarianische Alternative für Amerika.
Chávez will damit solidarische Wirtschaftsbeziehungen fördern. Bestehende Ungleichheiten zwischen den Ländern sollen durch Kooperation gemindert werden. Bisher wurde ALBA oft als kaum ernst zu nehmende antiimperialistische Vision des venezolanischen Präsidenten abgetan, hatte doch außer dem kubanischen Staatspräsidenten Fidel Castro niemand ernsthaftes Interesse bezeugt.

Soja für Bildung

Doch in jüngster Zeit gewinnt ALBA an Kontur. So unterzeichnete Venezuela unter anderem Energieverträge mit einigen karibischen Ländern und mit linksregierten Gemeinden in Nicaragua und El Salvador (siehe LN 377, 383). Am 29. April traf sich Evo Morales mit Castro und Chávez in Kuba, wo er verkündete, sein Land werde als festes Mitglied ALBA beitreten. Mit dem Handelsvertrag der Völker unterzeichneten die drei Staatschefs das erste Abkommen des Integrationsbündnisses.
Dieser Vertrag sieht zunächst einmal die Eliminierung der Zölle im Warenverkehr zwischen den drei Ländern vor. Der ALBA-Ideologie folgend geht das Abkommen aber weit über einen gewöhnlichen Freihandelsvertrag hinaus. So wird Venezuela nun auch Bolivien mit Gütern wie Erdöl und Asphalt zu Vorzugspreisen beliefern. Darüber hinaus soll Bolivien insgesamt 130 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Wirtschaft und für Sozialprogramme erhalten.
Andere Vereinbarungen des Abkommens betreffen die Gewährung von Stipendien für BolivianerInnen seitens der beiden anderen Vertragspartner. Kuba, das sonst wirtschaftlich nur wenig anzubieten hat, stellt außerdem ÄrztInnen und LehrerInnen bereit, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern und den Analphabetismus rasch zu beseitigen. Venezuela hat diese Herausforderung mit kubanischer Hilfe bereits im vergangenen Jahr gemeistert. Schon jetzt arbeiten 600 kubanische ÄrztInnen in Bolivien sowie über 20.000 in Venezuela.
Bolivien selbst wird mineralische Rohstoffe und Agrarprodukte liefern. Die von Venezuela und Kuba erhaltenen Güter und Dienstleistungen will Bolivien vor allem mit Soja bezahlen. Dies ist auch eine Reaktion auf den Freihandelsvertrag zwischen Kolumbien und den USA. Es ist abzusehen, dass Soja aus US-amerikanischer Produktion über kurz oder lang das bolivianische Soja vom kolumbianischen Markt verdrängen wird. Bislang ist Kolumbien der Hauptabnehmer bolivianischen Sojas.
Der Beitritt Boliviens zu ALBA hat vor allem auch eine politische Signalwirkung. Denn derzeit konkurrieren auf dem amerikanischen Kontinent mehrere Integrationsmodelle. Neben ALBA ist der gemeinsame südamerikanische Markt Mercosur eine potenzielle Alternative zum US-Freihandelsprojekt ALCA. Vollmitglieder des Mercosur sind bislang Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist im Januar dieses Jahres ebenfalls dem Bündnis beigetreten, allerdings noch nicht als stimmberechtigtes Mitglied. Die Mercosur-Staaten planen den Bau einer Gaspipeline von Venezuela nach Argentinien, mit der die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Kernregion des Mercosur – das Gebiet um den Río de la Plata und Südostbrasilien – und Venezuela verbessert werden sollen.

Stagnation im Mercosur

Doch trotz des Beitritts Venezuelas stagniert der Mercosur seit langem. Insbesondere die kleineren Staaten Paraguay und Uruguay bemängeln, dass ihre Interessen in dem Bündnis zu wenig berücksichtigt würden. Zwischen Argentinien und Uruguay tobt außerdem ein heftiger Streit wegen des geplanten Baus zweier Papierfabriken in Uruguay nahe der argentinischen Grenze. Auf der argentinischen Seite des Río de la Plata befürchtet man massive Umweltschäden (siehe Artikel in diesem Heft). Doch auch in Uruguay ist man mit der Entwicklung des Mercosur unzufrieden: Der uruguayische Präsident Tabaré Vazquez drohte wiederholt damit, das Bündnis zu verlassen, und mit den USA einen bilateralen Freihandelsvertrag zu schließen, sollte sich nichts an der Übermacht der großen Staaten ändern. Bislang profitiert vor allem die mit Abstand größte Wirtschaftsmacht Brasilien vom gemeinsamen Markt.

Abhängigkeit vom bolivianischen Gas

Doch nun wendet sich das Blatt, zumindest teilweise. Zwar deckt die Erdölproduktion Brasiliens den Eigenbedarf des Landes. Aber die größte Volkswirtschaft des Subkontinents ist von Gasreserven außerhalb ihrer Landesgrenzen abhängig. Insgesamt 50 Prozent des brasilianischen Erdgasbedarfs wird von Bolivien gedeckt. Im Bundesstaat São Paulo, der mit Abstand wichtigsten Industrieregion des Landes, sind es sogar über 70 Prozent. Die hegemonialen Ansprüche Brasiliens in Südamerika sind mit dieser Abhängigkeit schwer zu verwirklichen.
„Wer Krähen aufzieht, dem hacken sie bald die Augen aus“, meint Igor Gielow, ein Kommentator der brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo. Er kritisiert Lulas Außenpolitik, die bislang sowohl Chávez als auch Morales gegenüber sehr freundlich gesinnt war. Tatsächlich versucht Lula die brasilianische Macht zu stärken, indem er sich als Vermittler zwischen den USA und der Troika Chávez, Morales und Castro darstellt. Nun aber fällt der ALBA-Block Lula in den Rücken, wie Gielow meint. „Das hat nichts mit verletztem Nationalstolz zu tun, sondern damit, geopolitische Realitäten anzuerkennen. Brasilien hat die Kontrolle in der Beziehung zu jenen benachbarten Staatsführern verloren, die es durch die Unterstützung überhaupt erst möglich gemacht hat“, schreibt Gielow. Ob sich die „Bolivienkrise“, wie die bolivianische Nationalisierung des Gases in brasilianischen Tageszeitungen genannt wird, auf die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen auswirkt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
In den Verhandlungen setzt Staatspräsident Lula auf freundliche Verständigung mit Morales und Chávez. Die zukünftigen Preise für das bolivianische Gas müssten noch auf „demokratische Weise“ diskutiert werden, meinte Lula auf dem Gipfel in Puerto Iguazú mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen. Eine Krise der regionalen Beziehungen wollte keiner der Anwesenden auf dem Gipfel wahrnehmen. Die Entscheidung Boliviens zur Nationalisierung sei das Recht eines souveränen Staates, hieß es. Außerdem wollten die Staatschefs an der geplanten Pipeline von Venezuela nach Argentinien festhalten. „Keiner der Präsidenten hier wird eine Entscheidung treffen, die die Integration Südamerikas und des Mercosur behindert“, sagte Lula. Wie diese Integration genau aussehen soll und ob sie noch funktioniert, wenn die Interessen der Staaten kollidieren, ließ er offen.

Good Cop, bad Cop

Wesentlich vehementer verteidigt dagegen der Präsident von Petrobras, José Sergio Gabrielli, die Interessen des Unternehmens, dem er vorsteht. Die Nationalisierung des bolivianischen Gases kritisierte er als „unilateralen“ und „unfreundlichen“ Akt, der zu „dramatischen Situationen“ führen könne. Er versprach in der brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo eine „starke Reaktion“. Inzwischen hat Petrobras zwar die Forderung Boliviens akzeptiert, künftig 82 Prozent an Steuern und Abgaben für das Gas zu bezahlen. Doch kündigte das Unternehmen an, über den Endpreis des Gases noch hart verhandeln zu wollen. Auch verlangte Gabrielli eine „gerechte Entschädigung“ für die Verstaatlichung der zwei von Petrobras in Bolivien betriebenen Raffinerien. Brasiliens Anspruch auf die Führungsrolle auf dem Subkontinent ist jedenfalls in Frage gestellt.
Eindeutig gestärkt hingegen wird Hugo Chávez. Mit Morales hat er einen Verbündeten gefunden, der zwar keine Wirtschaftsmacht repräsentiert, mit dem er aber zusammen beinahe die gesamten Erdgasreserven Südamerikas kontrolliert. Chávez schickte bereits IngenieurInnen zur Unterstützung der staatlichen Erdölfirma Boliviens YPFB. Inzwischen arbeiten venezolanische Ingenieure an den Raffinerien, welche von der staatseigenen, brasilianischen Erdölfirma Petrobras aufgebaut worden waren. Das staatliche Erdölunternehmen Venezuelas PDVSA kündigte bereits an, massiv in den Gassektor in Bolivien zu investieren. Gönnerhaft verlangt das Unternehmen im Gegenzug nur fünf Prozent der Gewinne.
Obwohl PDVSA damit keine wirtschaftlichen Gewinne anstrebt, liegt diese Kooperation im Interesse Venezuelas. Schließlich handelt es sich um eine Investition in die Integrationspläne von Chávez. Völlig außen vor stehen indes die USA. Die vom US-Außenministerium angestrebte Isolation des venezolanischen Präsidenten rückt in immer weitere Ferne.

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