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Bundesregierung stellt Polizeihilfe für Guatemala ein

Hugo Christen, bundesdeutscher Berater des Polizeidirektors von Guatemala, ist zutiefst frustriert. “Während ich hier von Ministern empfangen werde, nimmt mich in Bonn kaum noch jemand ernst.” Vor wenigen Tagen mußte der ehema­lige Polizist aus dem rheinischen Bergheim seine größte Enttäuschung er­leben: Die Bundesrepublik wird spätestens Ende dieses Jahres ihre Polizeihilfe an Guatemala einstellen, sagte Christen einer deutschen Studentendelegation in Guatemala-Stadt.
Seit 1986 hat die Bundesregierung die guatemaltekische Polizei mit Gelände­wagen, Omnibussen, Motorrädern und der technischen Ausrüstung für eine Reparaturwerkstatt versorgt sowie die Erweiterung einer Polizeischule finan­ziert. Die Polizeihilfe umfaßte ein Volumen von 10,6 Millionen Mark, aller­dings sind nach Angaben von Christen etwa drei Millionen Mark noch nicht an das guatemaltekische Innenministerium überwiesen worden. Ob sie noch ausge­zahlt werden sei noch unklar. (Klar ist jedenfalls, daß sie dringend zur Polizeiaufrüstung im Osten gebraucht werden; d.Säzzer)
Noch am 20. September hatte der ehemalige Polizist in einem bislang unver­öffentlichten Zwischenbericht für das Bundesinnenministerium vehement dafür plädiert, auch in Zukunft mit deutschem Geld die Schlagkraft der gua­temaltekischen Polizei zu sponsern. Die zugesagten Mittel würden nicht aus­reichen , um die geplante Errichtung einer neuen Polizeischule zu finanzie­ren.
Die Finanzspritzen für die guatemaltekische Polizei waren in den vergangenen Jahren ein ständiger Kritikpunkt, da damit ein Sicherheitsapparat unterstützt wurde, der für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war.
Wie weit die mit bundesdeutschen Geldern geputschten Reformbemühungen bislang gediehen sind, hat die Polizei in den vergangenen Wochen selbst ein­drucksvoll unter Beweis gestellt. Völlig hilflos steht sie der eskalierenden Gewalt von paramilitärischen Verbänden und Todesschwadronen gegenüber, die vor allem Gewerkschafter, Studenten, oppositionelle Politiker und Aktivisten von Indigena-Organisationen entführen, foltern und umbringen.
Im August wurden nach Angaben der guatemaltekischen Nachrichtenagentur Cerigua 139 Menschen entführt, ermordet oder Opfer von Anschlägen, im September 181 Personen. In den ersten beiden Oktoberwochen wurden 53 Fälle registriert. Die Ermittlungsergebnisse der Polizei sind beschämend: Kaum ein Verbrechen wurde aufgeklärt, die Polizei führe nicht einmal “eigene diesbezüg­liche Statistiken”, räumt Christen ein.
Die guatemaltekischen Behörden bezichtigen sich derweil gegenseitig für die Er­folglosigkeit der offiziellen Untersuchungen verantwortlich zu sein. Der guatemaltekische Innenminister General Morales gibt dem Justizapparat die Schuld: “Er ist der korrupteste von allen”. Der Präsident des obersten Gerichts­hofs Edmundo Vázques Martínez sagte, den politisch Verantwortlichen fehle der Wille, die Fälle aufzuklären. Und der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Ramiro de Leon, schob der Polizei den schwarzen Peter zu. “Sie ist korrupt und unfähig, sie ist die schlechteste, die man sich vorstellen kann.”
Tatsächlich ist der Versuch, mit deutschen Millionen einen sich an rechtsstaat­lichen Normen orientierenden Polizeiapparat aufzubauen, schon vor zwei Jahren kläglich gescheitert. 1988 mussten Innenminister Juan Jose Rodil und der Chef der Nationalpolizei, Julio Caballeros, zurücktreten. Ihre Entlassung hatten rebel­lierende Militärs im Mai 1988 gefordert.
Rodil hatte nach dem Amtsantritt der Regierung des Christdemokraten Vinizio Cerezo 1986 einen ehrgeizigen Plan entwickelt: Er wollte die Polizei zu einem effizienten Instrument der Verbrechensbekämpfung, die nicht auf Repression und Folter angewiesen ist, ausbauen. Der Hintergedanke: Die Polizei sollte gleichsam ein Gegengewicht zu der übermächtigen Armee werden. Der Innen­minister konnte in seiner Amtszeit zwar tatsächlich einige spektakuläre Erfolge aufweisen – unter anderem liess er den Direktor der Finanzpolizei, Oberst Oscar Diaz Urquizu, als Chef einer Entführerbande verhaften – er verlor jedoch den Machtkampf mit den Militärs. Im Oktober des vergangenen Jahres urteilte er über seine Reformversuche: “Selbst von zehn Prozent Erfüllung zu sprechen ist gewagt. Leider waren alle meine Nachfolger der Meinung, daß das Programm gestoppt werden müßte.”
Eine vernichtende Bilanz der bundesdeutschen Polizeihilfe zog auch der grüne Bundestagsabgeordnete und Ex-Polizist Manfred Such im Juni des vergangenen Jahres nach einem Besuch in Guatemala: “Die Nationalpolizei ist nach wie vor an Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt”, die bundesdeutschen Millionen hätten lediglich eine “Verfeinerung des Repressionsapparates” bewirkt. Die Grundbedingung für eine Polizeireform, so erkannte Such, sei die Trennung von Armee und Polizei. Die wurde jedoch gerade durch die Einführung von SIPROCI, einer neuen Koordinationsinstanz zwischen Polizei und Streitkräften zusätzlich verstärkt. Ex-Innenminister Rodil räumt freimütig ein: “Jetzt ist es so, daß das Militär die Polizei für ihre militärischen Operationen einspannt.”
Obwohl diese Kritikpunkte dem Bundesinnenministerium bekannt sind, hat es jahrelang bereitwillig die Geldschatulle für die guatemaltekische Polizei geöffnet. Hugo Christen verbreitet sogar in seinem Report noch frohgemut die Erwartung, daß mit deutschem Geld “schon bald ein demokratisch-rechtsstaatlicher Geist in die gesamte Polizei einziehen” werde. Notwendig seien lediglich weitere bundes­deutsche Finanzspritzen für den guatemaltekischen Sicherheitsapperat. Christen weiß um die Finanzsorgen der guatemaltekischen Kollegen. Von den 10,6 Millio­nen DM ist ein Fünftel schlicht veruntreut worden. Das guatemaltekische Finanzministerium habe Anfang 1989 rund 3 Millionen Quetzales (nach dama­ligem Kurs nahezu 2 Millionen DM) nicht weitergeleitet, sondern für “andere dringende Verpflichtungen verausgabt”, enthüllt der Polizeibeamte in seinem Be­richt. Der Finanzskandal hat Folgen: Für den geplanten Neubau einer Poli­zeischule fehlt das Geld. Daher “hofft Guatemala auf weitere deutsche Hilfe” ansonsten drohten nun die gesamten Bemühungen, den Polizeiapparat zu refor­mieren, zusammenzubrechen, lamentierte Christen.
Und mit einer verblüffenden logischen Schärfe versucht er in seinem Zwischen­bericht seinen Vorgesetzten im Bundesinnenministerium die Lage vor Ort zu er­klären: Mit einer weiteren Unterstützung der Polizei “kann der Menschenrechts­situation mehr geholfen werden, als mit der Verlegung von wasserführenden Rohren, Strassenbau oder wenig erfolgreicher Wiederaufforstung.

Quelle: Cerigua 8. Okt. 1990

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