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Colom auf dem Kriegspfad

Schwerbewaffnete SoldatInnen an Straßensperren und Militäroperationen in Indigenendörfern – das weckt keine guten Erinnerungen in einem Land wie Guatemala, in dem der Staat über 35 Jahre die eigene Bevölkerung bekämpfte. Am 19. Dezember 2010 verhängte Präsident Álvaro Colom einen zunächst einmonatigen Ausnahmezustand über die zentral gelegene Region Alta Verapáz. Dass es ausgerechnet Colom ist, der als erster Präsident seit den Friedensverträgen von 1996 ein solches Dekret unterzeichnet, ist einerseits überraschend. Hatte er doch die Wahlen 2008 gegen den Hardliner Otto Pérez Molina nicht zuletzt mit der Aussage gewonnen, dass die Friedensverträge ihm als Leitbild einer auf sozialen Ausgleich und Wandel zielenden Politik dienten. Andererseits hatte Colom bereits vor Amtsantritt bemängelt, dass sich der Staat – und damit meinte er auch das Militär – zu weit aus zu vielen Provinzen zurückgezogen hätte. Nun, ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit, entschließt sich der Präsident zum Handeln gegen die Drogenkartelle, die den Staat und die Gesellschaft zu zerreißen drohen.
Die Kartelle schmuggeln Drogen aus der Andenregion, vor allem aus Kolumbien, in die USA, wo die meisten KonsumentInnen leben. Die Routen verlaufen über die Karibik, den Pazifik oder Zentralamerika. Guatemala bietet für den Drogentransport wichtige logistische Vorteile. Da ist zum einen die lange, kaum zu kontrollierende Grenze zu Mexiko, dessen Kartelle mittlerweile fast ein Monopol auf die Versorgung der USA mit Drogen aller Art besitzen. Hinzu kommen die ebenfalls kaum zu überwachenden Küstenlinien des „Triangulo del Norte“, des von Guatemala, Honduras und El Salvador gebildeten Dreiecks im nördlichen Zentralamerika. Die innenpolitischen Verhältnisse eben dieser Länder ermöglichen einen weitgehend unbehelligten Transport. All dies garantiert den Kartellen eine fast ungehinderte Lieferung des Kokains an die Küsten der Region, den Weitertransport vor allem durch Honduras und Guatemala und schließlich den ‚Export‘ über die mexikanische Grenze.
Zwei mexikanische Kartelle haben in den letzten Jahren ihre Macht in Guatelama stetig verstärkt: Das Sinaloa-Kartell ist schon seit Jahren vor allem in den Provinzen San Marcos und Huehuetenango präsent und kontrolliert hier die alten Verkehrswege über das Hochland und entlang der Pazifikküste in Richtung Mexiko. Das Sinaloa-Kartell arbeitet in der Region mit lokalen Familien und Kartellen zusammen. Das Wohlwollen der Bevölkerung wird durch eine Fülle von Sozialeistungen erkauft: von Jobangeboten über Existenzgründungskredite bis zum Aufkauf kleinbäuerlicher Kaffeeproduktion über dem Marktpreis, von Sportanlagen über das Sponsoring lokaler Festivals bis zu nächtlichen Patrouillen gegen Kleinkriminelle.
Auf der anderen Seite die Zetas. Erst seit ein paar Jahren versuchen sie, Guatemala in ihr Machtgebiet zu integrieren, dies aber sehr schnell, brachial und erfolgreich. Im Gegensatz zum Sinaloa-Kartell fallen die Zetas in eine Region ein, zwingen die lokalen Gruppen zur Mitarbeit oder massakrieren sie. Es gibt außer dieser diktatorischen Herrschaft kaum Beziehungen zur lokalen Bevölkerung. Mittlerweile beherrschen die Zetas die Route von Honduras über die guatemaltekischen Inlandsprovinzen Peten sowie Baja und Alta Verapaz in Richtug der Halbinsel Yucatán und Chiapas. Sie verläuft also östlich der Routen des Sinaloa Kartells.
Dass Präsident Colom den Ausnahmezustand nun für die Region Alta Verapaz ausgerufen hat und nicht für den Peten oder die Hochlandprovinzen, in denen es schon länger erheblich mehr Opfer gibt, erklären SicherheitsexpertInnen in erster Linie mit strategischen Überlegungen: Gelänge eine Vertreibung der Zetas aus Cobán, der Hauptstadt von Alta Verapaz, hätte man einen Keil in das von Narcos dominierte Terrain geschlagen, von dem man aus später ins Hochland, an die mexikanische Grenze in der Region Ixcán und in Richtung Peten, vorrücken könnte. Cobán gilt zudem als wichtiger Ausgangspunkt für Wirtschaftsprojekte wie Öl- und Gasförderung, die Palmölindustrie, Wasserkraft und Infrastrukturprojekte mit Mexiko. Diese Region könne Guatemalas mächtige Unternehmerkaste nicht aufgeben, so die ExpertInnen. Die Zetas haben zudem nicht den Rückhalt in der Bevölkerung, auf den das Sinaloa-Kartell in San Marcos und Huehuetenango zählen kann. Ebenso wie das verfeindete Kartell haben sie zwar, wie auch die lokalen DrogenbaronInnen, alle bedeutenden politischen Gruppierungen auf Ihrer Lohn- und Wahlkampfspendenliste. Doch noch verfügen sie laut Meinung der ExpertInnen nicht über die nötige Hausmacht in Politik, Polizei und Wirtschaft.
Es wird gemunkelt, dass Colom die von den Zetas kontrollierte Provinz Alta Verapaz auch deswegen für den Ausnahmezustand ausgewählt hat, weil seine Partei Unidad Nacional de la Esperanza (Nationale Union der Hoffnung, UNE) vom Sinaloa-Kartell unterstützt wurde. Allerdings warfen die Zetas Colom in ihrem Antwortschreiben auf den Ausnahmezustand vor, auch von ihnen reichlich Gelder angenommen zu haben. Der Militäreinsatz werde folglich als Verrat gewertet. Eine Racheaktion ist allerdings bislang ausgeblieben.
Nachdem es Kämpfe und Massaker in der Stadt gegeben hatte, seien die Menschen sehr erleichtert über die Militärpräsenz, erzählt Carlos Euler Coy, Mitglied der letzten Stadtregierung von Coban. Bislang beschränken sich die Soldaten laut Coy auf das Durchsuchen von Autos und einiger Häuser, so dass die Zivilbevölkerung, abgesehen von Verkehrskontrollen, nicht sonderlich behelligt werde. In der Stadt sei es ruhig, vor allem gebe es seit dem Einrücken der Armee keine Schießereien mehr. Vom Land, insbesondere aus den Gemeinden der Keqchi‘-Indigenen, würden ebenfalls keine negativen Reaktionen berichtet. Die Keqchi‘ hatten sich anfänglich sehr besorgt über den Ausnahmezustand geäußert. Militäreinsätze dieser Art wecken natürlich Erinnerungen an die schlimmsten Zeiten der Militärdiktatur Anfang der 1980er Jahre.
Die Stimmung unter den Keqchi‘ bewertet Enrique Corral, Präsident der renommierten Stiftung Fundación Guillermo Toriello (FGT) in Guatemala-Stadt, allerdings etwas kritischer: Bislang gebe es zwar keine Hinweise, dass sich die Militäroperation gegen die indigene Bevölkerung und gegen soziale Bewegungen richte, aber die Militärpräsenz sorge in den Keqchi‘ Gemeinden durchaus für Unruhe. Der Grund nach Corrals Einschätzung: Die Operation wird auch dafür genutzt, um zu sehen, wo man am strategisch besten eine neue Militärbasis aufbauen könne, um die Narco-Aktivitäten zu kontrollieren. Im Gespräch ist auch eine neue Kaserne in der Gegend von Parque de Panzos. Hier gab es 1980 ein schweres Massaker an der Bevölkerung durch die Armee. Deswegen stoßen nach Meinung Corrals solche Pläne auf erheblichen Widerstand.
Um das Image des Staates durch den Ausnahmezustand nicht weiter zu beschädigen, gab es wahrscheinlich Anweisungen, auf die Zivilbevölkerung möglichst Rücksicht zu nehmen. Das ist die positive Seite. Die negative ist, so Lokalpolitiker Carlos Euler, dass es bislang kaum Ergebnisse gibt. Präsident Álvaro Colom und Innenminister Carlos Menocal erklären zwar, dass die Anzahl von Delikten im Zeitraum des Ausnahmezustandes um ein Drittel zurückgegangen sei. Bahnbrechende Erfolge sehen jedoch anders aus. Colom verlängerte den Ausnahmezustand um einen Monat, um die Narcos aus den entlegenen Gegenden der Region zu vertreiben. Die Zustimmung der Bevölkerung hat er jedenfalls, 85 Prozent sind laut einer landesweiten Umfrage für die Maßnahmen.
Bleibt die Frage, was mit dem Ausnahmezustand in Alta Verapaz erreicht werden kann. Wahrscheinlich haben die Drogenkartelle Leute in allen relevanten Institutionen des Staates. Diese Verstrickungen gelangten im letzten Jahr ans Licht der Öffentlichkeit: Anfang März 2010 wurden mit dem Chef der Nationalen Polizeibehörde (PNC), Baltazar Gómez und der Chefin der Antidrogenpolizei (DAIA), Nelly Bonilla, die Spitzen der zivilen Sicherheitskräfte festgenommen. Ihnen werden unter anderem Zusammenarbeit mit den Zetas, illegale Verhaftungen und Beteiligung an PolizistInnenmorden vorgeworfen.
Unter diesen Umständen fürchtet Sandino Asturias, Sicherheitsexperte und Chef des Guatemaltekischen Studienzentrums (CEG), dass die Kriegserklärung der Regierung Colom die gleichen Folgen haben dürfte, wie der Krieg gegen die Drogenkartelle in Mexiko. Wie in dem nördlichen Nachbarland sind laut Asturias auch in Guatemala staatliche Aufgaben im Zuge neoliberaler Reformen sträflich vernachlässigt worden. Vor allem die entlegensten und die ärmsten Provinzen des Landes sind nach Asturias‘ Meinung seit fast zwei Jahrzehnten komplett vernachlässigt worden. Unter diesen Bedingungen einseitig, wie in Mexiko, und kurzfristig, wie im Falle Cobáns, auf die militärische Karte zu setzen, hält Asturias für fatal. Er rechnet mit einer drastischen Zunahme der Todesraten, die in Guatemala im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ohnehin schon höher sind als in Mexiko. Stattdessen müsse der Staat einen integralen Ansatz suchen, der zumindest die wirksame Bekämpfung der Korruption, eine umfassende Justizreform, die Möglichkeit der Beschlagnahmung von Drogengewinnen- und vermögen, eine strenge Kontrolle von Schusswaffen und starke Beschränkung privater Sicherheitsfirmen beinhalte.
Für Enrique Corral liegt der Schlüssel zur Bekämpfung von Gewalt und Drogenkartellen nach wie vor in der Umsetzung der Friedensabkommen. Der Staat müsse endlich auf sozialer, kultureller und partizipativer Ebene Präsenz zeigen. Dass er so Terrain zurückgewinnen kann, das zeigen Beispiele auf kommunaler Ebene. Gemeinden, die progressiv und partizipativ regiert würden, seien deutlich stabiler gegenüber dem Einfall der Narcos: „Weil hier offen diskutiert wird, weil etwa Kleinbauern, Indigene und Frauen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Weil Kommunikationsstrukturen bestehen, um die Bevölkerung aufzuklären und zu warnen und Vertrauen zur Stadtregierung besteht, so dass verdächtige Vorkommnisse gemeldet werden. Weil die Lage der Bevölkerung nicht so hoffnungslos ist, dass sie unbedingt mit den Narcos zusammenarbeiten muss. Und weil eine gewisse Kontrolle der Institutionen durch die Bevölkerung besteht, so dass Amtsträger nicht so einfach für die Narcos arbeiten können.“
Ein Ausnahmezustand wie in Alta Verapaz mag populär sein, ist aber nicht die Lösung, um den Dogenkartellen und dem Verfall des Staates Einhalt zu gebieten.

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