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Daniel Ortega zum Vierten

Getragen vom politischen Aufwind der erfolgreichen Kommunalwahlen vom vergangenen November rechnen sich die SandinistInnen nun auch gute Chancen aus, bei den Wahlen am 4. November 2001 die Regierung zurückzuerobern. Wer die Partei in den entscheidenden Wahlgang führen soll, ist allerdings umstritten. Während die Parteiführung und wohl auch die Anhängerschaft auf dem Land keine Experimente wagen und den ehemaligen Präsidenten Daniel Ortega einmal mehr in die Schlacht werfen will, rufen stärker werdende Gruppen innerhalb der Partei nach Erneuerung.
Vor allem in Managua und in den anderen größeren Städten trifft die Selbstverständlichkeit, mit der Ortega sich an die Macht klammert, auf wachsendes Unverständnis. Auch sind diejenigen, die diese Erneuerung verkörpern sollen, keineswegs unerfahrene Leute. Víctor Hugo Tinoco war während der sandinistischen Herrschaft jahrelang stellvertretender Außenminister und hat seine
diplomatischen Erfahrungen in den letzten zehn Jahren durch eine parlamentarische Karriere ergänzt. Als 1994 das Nationaldirektorium – bis 1991 ein geschlossener Klub der neun Revolutionskommandanten – von neun auf 15 Mitglieder erweitert wurde, war er einer der ersten, der Aufnahme fand. Er wird schon so lange als Nachfolger Ortegas gehandelt, dass ihm langsam das Image des Kronprinzen anhängt, dem die Krone ewig verwehrt bleibt, weil der alternde Monarch das Zepter nicht aus der Hand geben will.
Seine politische Professionalität ist jedoch gleichzeitig auch seine Schwachstelle. Denn weder die außenpolitischen Kontakte noch die Arbeit in der Nationalversammlung haben ihn viel mit der Parteibasis zusammengebracht. Für die sandinistische Kernwählerschaft ist er ein blutloser Intellektueller, dessen Verdienste nicht in Frage stehen, dem aber das Zeug zum kämpferischen Parteiführer fehlt. In den letzten beiden Jahren bemühte er sich zwar, durch Reisen in das Landesinnere dieses Defizit wettzumachen, doch populistische Auftritte im Stil eines Daniel Ortega liegen ihm genauso wenig wie schlitzohrige Paktiererei im Hinterzimmer.
Auch der zweite Gegenkandidat, Alejandro Martínez Cuenca, ist kein Neuling auf der politischen Bühne. Der Ökonom leitete während der Revolution das Ministerium für Außenhandel und war führend an der Umstrukturierung der an den USA orientierten Wirtschaftsordnung beteiligt. Nach der Wahlschlappe gründete er mit der Internationalen Stiftung für die globale ökonomische Herausforderung (FIDEG) ein Wirtschaftsforschungsinstitut, dessen Seriosität auch von politischen Gegnern anerkannt wird. Aber auch Martínez Cuenca geht, ebenso wie Tinoco, die Aura der comandantes ab, die Uniform trugen und unter der Diktatur teilweise lange Gefängnisstrafen absitzen mussten. Sein größtes Plus ist wohl, dass er auch für NicaraguanerInnen außerhalb der sandinistischen Stammwählerschaft wählbar wäre.
Der vierte Mann, der sich um die Kandidatur für die größte Oppositionspartei bewarb, der evangelikale Prediger Martín Evelio López Picado, ist außerhalb der protestantischen Zirkel kaum bekannt und konnte nicht einmal auf Außenseiterchancen hoffen.

Umstrittene Vorwahlen

Wie schon vor den Wahlen von 1996 sollten die KandidatInnen in einer parteiinternen Vorwahl ermittelt werden. In einem vordergründig sehr demokratischen Auswahlverfahren mussten sich die AspirantInnen der Parteibasis stellen. Wahlberechtigt waren aber nicht nur FSLN-Mitglieder, sondern alle StaatsbürgerInnen, die das 16. Lebensjahr vollendet hatten. In über 3.000 Wahllokalen hatten sie am 21. Januar die Gelegenheit, ihre Stimme für die Kandidaten ihrer Wahl abzugeben. Neben den Kandidaten für die Präsidentschaft galt es auch, die 90 Listenplätze für die Nationalversammlung und weitere 20 für das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) zu vergeben. Rund eine halbe Million Wählerinnen und Wähler beteiligten sich an dieser Vorwahl, deren Ergebnis am dritten Parteitag am 24./25. Februar noch bestätigt werden muss.
Das Wahlverfahren und die Besetzung der Wahlkommission mit Vertrauensleuten von Daniel Ortega sorgten dafür, dass Überraschungen ausblieben. Ein Präsidentschaftsvorkandidat gilt als gewählt, wenn er 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Die KandidatInnen für die Parlamentslisten mussten ein Viertel der gültigen Stimmen aus ihrem Wahlkreis auf sich vereinen können. Freibleibende Listenplätze werden ebenfalls am Parteitag auf Vorschlag des Nationaldirektoriums besetzt. Eine Anzahl bewährter Parteikader, die den Führungsanspruch Ortegas in der letzten Zeit in Frage gestellt hatten, wurden jedoch gar nicht zugelassen, allen voran Mónica Baltodano, José González und Ángela Ríos. Sie hatten letztes Jahr die sogenannte Demokratische Linke gegründet, eine parteiinterne DissidentInnenenbewegung, die versuchte, die noch immer reichlich vertikalen Strukturen der FSLN zu demokratisieren und eine Verjüngung der Parteispitze durchzusetzen.
1996 hatte sich die Menschenrechtsanwältin Vilma Núñez de Escorcia gegen Daniel Ortega aufstellen lassen. Obwohl sie keine wirkliche Bedrohung darstellte, musste sie damals mit der Propagandamaschinerie der Partei Bekanntschaft machen und zog sich nach der vorhersehbaren Niederlage immer mehr aus der Partei zurück. Tinoco und Martínez Cuenca hatten es wohlweislich vermieden, öffentlich Kritik an Daniel Ortega zu üben, doch auch sie konnten mit keiner fairen Auseinandersetzung rechnen. So wurde eine Visite von Víctor Hugo Tinoco beim erzkonservativen Kardinal Obando y Bravo als Skandal hochgespielt. Jacinto Suárez, ehemaliger Geheimdienstler und derzeit Abgeordneter im PARLACEN, kündigte vollmundig einen Triumph Daniel Ortegas mit über 60 Prozent der Stimmen an: „In der FSLN herrscht eine für ihn positive Stimmung, und die jüngsten Ereignisse – der Besuch von Tinoco bei Kardinal Obando y Bravo –
verbessern seine Situation. Die Leute fragen sich, was er dort bei Obando gesucht hat, und bleiben bei Daniel.“
Im Lager der HerausfordrerInnen interpretierte man zwar die zunehmend intensive Wahlkampftätigkeit Ortegas in der Provinz als Zeichen der Unsicherheit, da zusätzlich parteiinterne Umfragen eine Abwärtstendenz seiner Beliebtheitskurve signalisiert haben sollen. Doch mit einer Trendumkehr rechnete niemand ernsthaft. Eine von der analytischen Wochenzeitschrift Confidencial zitierte Quelle aus der Demokratischen Linken rechnete mit Wahlschwindel: „Überraschungen wird es keine geben. Daniel wird dank Repression und Furcht gewinnen, allerdings nicht in der vorausgesagten Höhe. Tinoco und Martínez bekommen vielleicht mehr Stimmen, aber diese Ergebnisse wird man nie erfahren.“
Tatsächlich war das Auszählungsverfahren wenig transparent. Der Leiter der Wahlkommission, Edwin Castro, gab nach Auszählung von zehn Prozent der Urnen an, Ortega hätte mehr als doppelt so viele Stimmen wie seine drei Gegner gemeinsam. Doch nach Rechnungen der Gegenkandidaten soll Tinoco in den Städten mit 36 Prozent einen Achtungserfolg gelandet haben. Auf dem Land habe er immerhin 30 Prozent gewonnen. Ortega sei mit 45 Prozent (Stadt) und 55 Prozent (Land) zwar ein klarer, aber keineswegs überwältigender Sieg gelungen. „Ich glaube, wenn in Managua jeder zweite gegen den traditionellen Kandidaten stimmt, ist das eine klare Botschaft, dass wir eine andere Kandidatur brauchen“, erklärte Tinoco und versprach, auf dem Parteitag zu kämpfen.
Noch undurchsichtiger war die Auszählung der Stimmen für die Parlamentslisten, bei denen die letzten 2,8 Prozent der Stimmen plötzlich noch größere Verschiebungen brachten. Bis dahin hatte kein einziger Kandidat die erforderlichen 25 Prozent erreicht. Nicht einmal die Spitzenkandidaten der orthodoxen Fraktion wie Bayardo Arce, Tomás Borge, René Núñez und Edwin Castro. Als Kritik laut wurde, beendete Edwin Castro die Auszählung abrupt.

Der General als Graue Eminenz

In die Debatte um die Kandidaturen hatte sich im Dezember noch Humberto Ortega eingemischt. Der ehemalige Armeechef und jüngere Bruder des Generalsekretärs hat sich aus der Tagespolitik längst zurückgezogen, wirkt aber im Hintergrund als Graue Eminenz. Er versucht eine parteiübergreifende Allianz gegen die regierenden Liberalen zu schmieden. In einem offenen Brief rät er seinem Bruder von der Kandidatur ab:
„Daniel Ortega ist das wichtigste Guthaben für die Einheit und die Führung der Partei. Es ist weder notwendig noch klug, diesen Schatz in den Wahlen bei einer frontalen Auseinandersetzung aufs Spiel zu setzen. Eine Niederlage im Jahre 2001, die wir nicht ausschließen können, würde die FSLN in eine schwierige Situation bringen.“ Er sprach sich aber auch gegen Víctor Hugo Tinoco aus, der zu sehr mit einer Strömung, der Demokratischen Linken, identifiziert werde. Zwar brachte er keine eigenen Favoriten ins Spiel, doch ließ der alte Fuchs durchblicken, dass er einer überparteilichen Figur größere Aussichten einräumen würde.
Dass die Ratschläge des Generals außer Dienst nicht befolgt wurden, heißt jedoch noch nicht, dass das letzte Wort gesprochen ist. Daniel Ortega plant schon lange eine Allianz mit den Christdemokraten Agustín Jarquíns. Die PDC (Partido Democrático Cristiano) selbst hat zwar kaum Gewicht und ist seit 1996 nicht mehr im Parlament vertreten, doch genießt der ehemalige Rechnungshofspräsident, der sich in einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Präsident Alemán profilierte, im Ausland, aber auch bei weiten Kreisen der Bevölkerung hohes Ansehen. Der Aufdecker der Korruptionsskandale des Präsidenten zog zwar letzten Endes den Kürzeren und wurde seines Amtes enthoben, doch wünschen sich nicht wenige NicaraguanerInnen nach dem ebenso korrupten wie selbstherrlichen Alemán einen asketischen Saubermann. Auch eine Allianz mit Joaquín Cuadra, dem Nachfolger Humberto Ortegas als Armeechef, der seit seiner Pensionierung vor einem Jahr am Aufbau einer Zentrumspartei arbeitet, ist noch möglich. Zuletzt haben die SandinistenInnen sogar mit der Sandinistischen Erneuerungspartei (MRS), die von Dora María Téllez angeführt wird, Gespräche über eine Wiedervereinigung aufgenommen.
So wie die Liberalen versuchen, mit einer antisandinistischen Allianz ihren Verbleib an der Macht abzusichern, werden die SandinistInnen keinen Bündnispartner ablehnen. Zünglein an der Waage bleiben dann die wiedererstarkten Konservativen, die bei den Gemeindewahlen einen Achtungserfolg einfuhren und ihren Marktwert als Koalitionspartner nicht durch vorschnelle Bindungen ruinieren wollen.

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