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Zwischen Hoffnung und Befürchtung

Gut zwei Monate ist es her, dass Daniel Ortega in sein Amt als Präsident Nicaraguas eingeführt wurde. Die Zwiespältigkeit, die die Amtseinführung des ehemaligen Revolutionsführers und Ex-Präsidenten hervorrief, begleitet seither die Initiativen und Ankündigungen der Regierung. Bereits die Feierlichkeiten zur Amtseinführung riefen gemischte Gefühle hervor, besonders die offizielle Einladung des Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán. Der wegen Korruption zu 20 Jahren Haft Verurteilte war ausgesprochen gut gelaunt und versorgte die PressevertreterInnen mit kryptischen Bemerkungen, die zu Befürchtungen führten, die Regierung Ortega bereite die Aufhebung seines Hausarrestes vor. Zwar gibt es dafür bisher keine Anzeichen, aber es war dennoch ein klares Indiz dafür, dass der fragwürdige Pakt zwischen Daniel Ortega und Arnoldo Alemán immer noch funktioniert.

Wende in der Außenpolitik

Besonders außenpolitisch unterschied sich die Feier erheblich von denen der vergangenen Jahre. Mit Gästen wie Hugo Chávez und Evo Morales standen Politiker im Mittelpunkt, zu denen der scheidende Präsident Enrique Bolaños kaum Kontakt gepflegt hatte. Diese außenpolitischen Zeichen Ortegas gipfelten schließlich in der Ankündigung, Nicaragua werde sich dem Wirtschaftsbündnis ALBA (Bolivarianische Alternative für Amerika) anschließen.
Im Rahmen dieses Beitritts zu ALBA unterschrieben Ortega und Chávez eine ganze Reihe von Kooperationsabkommen. Venezuela will in Nicaraguas Gesundheits- und Bildungswesen investieren und bietet ein Projekt im Wohnungsbau an. Außerdem ist eine Reihe von teils spektakulären Großprojekten im Infrastrukturbereich geplant. So soll an der Atlantikküste eine Raffinerie gebaut werden, die über eine Pipeline mit dem Pazifik verbunden wäre. Beide Länder könnten diese nutzen: Nicaragua für die eigene Versorgung und Venezuela für den Export nach Asien. Bei der Gasversorgung soll die zwischen Venezuela und Panama geplante Leitung bis Nicaragua verlängert werden. Im Straßenbau plant die neue Regierung die Erfüllung eines alten nicaraguanischen Traums: eine durchgehende, ganzjährig befahrbare Asphaltstraße zwischen Pazifik und Atlantik. Die
intensive Zusammenarbeit mit Venezuela ist ein Beispiel für eine neue Außenpolitik, die die Abhängigkeit von den USA verringern will. Des Weiteren hat die Regierung Ortega bereits Kooperationsabkommen mit dem Iran und mit Taiwan geschlossen und mit Kuba die eingefrorenen diplomatischen Beziehungen reaktiviert.
Auch in der Innenpolitik bringt Ortegas FSLN (Sandinistische Befreiungsfront) Neuerungen. Viele Initiativen der letzten Wochen sind verbunden mit neuen Personen auf der Regierungsbank. Der neue Erziehungsminister Miguel de Castilla hat schon am Tage seines Amtsantritts den kostenlosen Schulbesuch wieder ins öffentliche Erziehungswesen eingeführt. Unter dem Druck der Weltbank war 1992 die so genannte „Schulautonomie“ eingeführt worden, nach der Schulen eigenständig Gebühren etwa für Einschreibungen, Prüfungen erheben durften.
Außerdem soll schon im März eine nationale Alphabetisierungskampagne beginnen. Dabei kann Nicaragua sich auf kubanische und venezolanische Hilfe stützen. In Kuba wurde die Methode „Ja ich kann“ entwickelt und in den letzten Jahren schon in sandinistisch regierten Gemeinden erfolgreich angewendet. Außerdem gibt es Pläne, bald wieder öffentliche Hortplätze anzubieten und zum System der Centros de Desarollo Infantil (Zentren der kindlichen Entwicklung) zurückzukehren.
Auch im Gesundheitswesen will man an die Erfolge von vor 20 Jahren anknüpfen. Die neue Ministerin und ehemalige Krankenhausärztin Maritza Cuan will der Bevölkerung alle Leistungen in diesem Bereich wieder kostenlos zur Verfügung stellen. Dieses Vorhaben wird flankiert von Einsparungen durch eine konsequente Umstellung der öffentlichen Medikamentenversorgung auf Generika.
Ambitioniert ist auch das neu geschaffene Programm „Null Hunger“, das der Soziologe und FSLN-Linke Orlando Nuñez leitet. Das Programm soll die bittere Armut unter der Landbevölkerung bekämpfen. Im Laufe von mehreren Jahren sollen davon 75.000 Familien profitieren. Geplant ist, ihnen Saatgut, Haustiere, subventionierte Kredite und technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um eine sichere Selbstversorgung zu ermöglichen.
Neben diesen Initiativen, die die Verbesserung der Lebenssituation des ärmeren Teils der Bevölkerung anstreben, ist die Regierung aber auch mit politischen Vorstößen aufgefallen, die vielerorts Besorgnis erregt haben. Veränderungen am politischen System haben zu einer stärkeren Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten und seiner Ehefrau Rosario Murillo geführt.
Dazu waren Gesetzesänderungen erforderlich, für die Ortega die notwendigen Mehrheiten von der Alemán-treuen PLC (Liberal Konstitutionalistische Partei), und von der neoliberalen ALN (Liberale Nicaraguanische Allianz) bekam. Es ging um die Aussetzung von bereits beschlossenen Verfassungsänderungen, die eine Machtverschiebung vom Präsidenten zur Nationalversammlung bedeutet hätten. Diese Gesetze waren in der vergangenen Legislaturperiode in einem Machtkampf zwischen dem Parlament und dem Präsidenten Bolaños entstanden. Damals hatten sie zu einer ernsten Staatskrise geführt und waren mit einem Rahmengesetz in die Amtszeit des nächsten Präsidenten verschoben worden. Jetzt gelang es Daniel Ortega, mit Hilfe der ALN, das Inkrafttreten dieser Gesetze um ein weiteres Jahr zu verschieben und sich selbst erst einmal die Macht zu wahren.
Weiterhin gelang ihm mit den Stimmen der PLC eine Reform des Gesetzes zur Regelung der Exekutive. Die Änderungen dieses Gesetzes beinhalten eine Neuorganisation des Kabinetts und liefern die gesetzliche Basis für verschiedene neue beratende Gremien, die in Daniel Ortegas Administration eine wichtige Rolle spielen sollen. Die auffallendste Änderung an der Kabinettsstruktur ist, dass Ortega das Verteidigungsressort nicht besetzt hat. Sowohl das Heer als auch die Polizei sind jetzt direkt ihm unterstellt. Mit den vier neu geschaffenen Räten, die auf den verschiedenen Ebenen – vom Stadtteil bis zur nationalen Ebene – eingerichtet werden sollen, will die FSLN zu einer direkteren und partizipativeren Form der Demokratie gelangen. Aus verschiedenen Gründen hat dabei der „Rat für Kommunikation und Staatsbürgerschaft“ große Beunruhigung hervorgerufen. In erster Linie, weil Ortega seine Ehefrau Rosario Murillo mit der Leitung des Gremiums auf nationaler Ebene beauftragt hat, obwohl es ein Gesetz gibt, das die Anstellung von Ehepartnern und Familienangehörigen explizit untersagt. Bedenklich ist vor allem die Machtfülle des neuen Amtes. Als Ratsvorsitzende kontrolliert Murillo die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Ihre Bedeutung in der Politik kann man kaum überschätzen,
zumal Ortega die Rolle seiner Ehefrau einmal mit den Worten charakterisiert hat: „50 Prozent für Rosario, 50 Prozent für mich“.
Auf dem Gebiet der Finanzen wird Daniel Ortega guten Rat gebrauchen können. Im Augenblick laufen die Haushaltsverhandlungen in der Nationalversammlung. Die Regierung hat am Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung Umschichtungen von rund fünf Prozent vorgenommen. Damit gewinnt sie zusätzliche Mittel für das Programm „Null Hunger“, den Gesundheits- und den Bildungssektor. Diese Mehrausgaben sollen zum Großteil durch Einsparungen finanziert werden. Besagte fünf Prozent machen offenkundig, wie die Regierung ihre finanziellen Möglichkeiten selbst einschätzt und verdeutlichen, dass keine Wunder von ihr zu erwarten werden sind.

Eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft

Noch offen ist die Frage nach dem zukünftigen Verhältnis Nicaraguas zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Das betrifft auch den Haushalt, denn der lässt sich nur ausgleichen, wenn weiterhin Zuschüsse und Kredite vor allem von den Ländern der EU fließen. Diese wiederum erwarten, dass
Nicaragua mit dem IWF ein neues Programm abschließt. Ortega hat gegenüber Repräsentanten des IWF deutliche Worte zur bisherigen Rolle der Organisation in Nicaragua gefunden. Er bezeichnete die auf Druck des IWF vorgenommen Privatisierungen als „kriminell“. Im Augenblick sind die Verhandlungen mit dem IWF, die im Januar hätten beginnen sollen, verschoben worden. Die neue Regierung hat sich Bedenkzeit erbeten, um sich vorzubereiten.
Gerade bei den Finanzen sind weitere Fragen offen. Das größte finanzielle Problem des nicaraguanischen Staates ist im Augenblick die drückende Inlandsschuld. Sie hat zwei Hauptursachen: die großzügigen Entschädigungen, die nach 1990 den Enteigneten der 1980er Jahre zugestanden wurden und die Zahlungen, zu denen sich die Regierung nach den Bankenzusammenbrüchen aus den Jahren um 2000 verpflichtet hat.
Man sieht also gegenwärtig eine Menge Initiativen, die anscheinend mit großem Elan verfolgt werden und es bleibt zu hoffen, dass die Regierung auch die Kraft hat, Kritik aufzunehmen und zu verarbeiten. Die größte Herausforderung ist wahrscheinlich die finanzielle Gratwanderung zwischen IWF, Venezuela und Privatwirtschaft, die bei der Finanzierung der absolut notwendigen Veränderungen im Gesundheits- und Bildungswesen auf sie zukommen wird. Eine Herausforderung wird dies aber nicht nur für Ortega sein, sondern auch für die sozialen Bewegungen. Auf sie wird es ankommen, wenn im Zweifelsfall Ortega die eigene Macht mehr am Herzen liegt als die Interessen der Bevölkerung.

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