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Sandinist in Pink

Am 5. November haben die NicaraguanerInnen Daniel Ortega, den Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN, nach den Wahlen von 1984 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Gleichzeitig wählten sie auch die Abgeordneten der Nationalversammlung und die nicaraguanischen VertreterInnen für das zentralamerikanische Parlament PARLACEN. Nachdem sich der Sieg Ortegas in den letzten Umfragen schon angedeutet hatte, war die Aufmerksamkeit für die Wahl enorm. Neben der Zahl von über 1.000 internationalen und 18.000 nicaraguanischen WahlbeobachterInnen fiel das ungewöhnlich große, weltweite Medieninteresse auf. Der Name Ortega beflügelte die Phantasie und weckte Befürchtungen. Es roch nach Revolution.

Friedlicher Wahlverlauf

Trotz der polarisierten Stimmung im Land war der Wahltag ausgesprochen friedlich. Bis auf kleine Hindernisse wie Wahllokale, die nicht rechtzeitig geöffnet hatten oder die von den Wahlvorständen eigenmächtig zu früh geschlossen wurden, gab es keinerlei spektakuläre Vorkommnisse. Internationale wie nicaraguanische WahlbeobachterInnen bestätigten den korrekten Ablauf der Wahlen. Nur die USA zogen etwas wolkig „Unparteilichkeit und Transparenz” der Wahlen in Zweifel. Aber das war zu erwarten gewesen, sie drückten damit ihr Missvergnügen mit dem Ausgang der Wahlen aus.

Stärker trotz Stimmverlusten

Das Verhalten der Kontrahenten während des Auszählungsprozesses war sehr diszipliniert. Beispielsweise erkannten alle Mitbewerber den Sieg Daniel Ortegas schon vor Beendigung der Stimmauszählung an. Eduardo Montealegre von der liberalen ALN (Alianza Liberal Nicaragüense), der schärfste Konkurrent Ortegas, sogar als erster.
Nach dem vorläufigen Endergebnis vom 14. November hat die FSLN nicht gewonnen, weil sie stärker geworden ist. Im Gegenteil, sie hat gegenüber den vergangenen Wahlen sogar Stimmanteile eingebüßt. Bei den Präsidentschaftswahlen der Jahre 1990, 1996 und 2001 hatte Daniel Ortega mit Ergebnissen zwischen 37,8 und 42 Prozent immer ähnlich oder sogar besser abgeschnitten als bei diesen Wahlen, bei denen er 38 Prozent der Stimmen erhalten hat. In der Nationalversammlung wird die FSLN mit weniger Abgeordneten vertreten sein als in der jetzigen Legislaturperiode. Bisher belegte sie dort 39 der 92 Sitze, in Zukunft werden es nur 38 sein. Gewonnen hat sie aufgrund der Zersplitterung des rechten Lagers. Die Liberalen, die sich bei den vergangenen Wahlen immer auf eineN gemeinsameN PräsidentschaftskandidatIn einigen konnten, traten diesmal mit zwei Bewerbern an. Außer Eduardo Montealegre, der 28,3 Prozent der Stimmen erreichte, kandidierte noch der ehemalige Vizepräsident José Rizo für die liberale PLC (Partido Liberal Constitucionalista). Er kam auf 27,1 Prozent. In der Summe haben diese beiden Rechten fast den gleichen Stimmenanteil erreicht wie der jetzige Präsident Enrique Bolaños mit 56 Prozent bei den Wahlen im Jahre 2001.
Die größte Überraschung des Wahlausgangs war die unerwartete Schwäche der gemäßigt linken Sandinistischen Erneuerungsbewegung MRS. Sie ist eine Abspaltung der FSLN aus dem Jahre 1995. Für diese Wahlen hatte sie sich um den populären ehemaligen Bürgermeister von Managua, Herty Lewites, der aus der FSLN ausgeschlossen worden war, gruppiert. Nach dessen plötzlichen Tod Anfang Juli diesen Jahres trat sie mit dem relativ unbekannten Wirtschaftsfachmann Edmundo Jarquín als Präsidentschaftskandidat an (siehe LN 387/88). Die Wahlvorhersagen für ihn lagen zwischen 13 und 16 Prozent, er erreichte aber nur 6,3 Prozent. Ob es daran lag, dass bei den Vorhersagen Edmundo Jarquíns unbestreitbare Popularität bei den städtischen Intellektuellen unsachgemäß auch bei der Gesamtbevölkerung vermutet wurde, oder ob es die Reaktion auf sein Eintreten für die Beibehaltung der gültigen Abtreibungsregelung war, darüber kann man im Augenblick nur spekulieren.

Sorgfältig vorbereitete Rückkehr

Der Kandidat der FSLN für das Präsidentenamt war bei diesen Wahlen wie seit über 20 Jahren wieder Daniel Ortega. Seine Niederlagen bei den letzten drei Wahlen haben weder ihn noch die FSLN entmutigen können. Mit ungebrochenem Willen zur Macht ließ sich Ortega zum fünften Mal als Kandidat aufstellen. Und die Wiedergewinnung der Macht war wirklich gut vorbereitet. Begonnen hatte Ortega seinen Weg zurück auf den Präsidentenstuhl mit dem Pakt, den er Ende der 1990er Jahre mit dem damaligen Präsidenten und Vorsitzenden der liberalen Partei PLC, Arnoldo Alemán, schloss. Damals sicherte sich die FSLN wichtige Machtpositionen im Obersten Gerichtshof und im Wahlrat. Vor allem aber setzte sie eine Wahlrechtsreform durch, die für Ortegas Präsidentschaftsambitionen maßgeschneidert war. Bei den Präsidentschaftswahlen 1990 und 1996 war Daniel Ortega jeweils im ersten Wahlgang mit 40 bzw. 38 Prozent der Stimmen gescheitert. Beide Male hatte Ortega nur eineN ernst zu nehmendeN GegnerIn. Danach war klar, dass es für ihn nur einen Weg gab, der ihn zurück in den Präsidentenpalast führen konnte: Die Mehrheit gegen seine Person musste sich auf verschiedene antisandinistische KandidatInnen verteilen und die Hürde von 45 Prozent der Stimmen, um im ersten Wahlgang zu gewinnen, musste gesenkt werden. Nur so hatte Ortega eine Chance, nicht in einem zweiten Wahlgang antreten zu müssen, in dem er gegen eineN rechteN KandidatIn sicher verloren hätte. In den Verhandlungen 1999 mit Arnoldo Alemán erreichte die FSLN, dass diese Hürde von 45 auf 40 Prozent herabgesetzt wurde. Zusätzlich wurde ins Gesetz die Möglichkeit eingebaut, dass der oder die KandidatIn mit den meisten Stimmen auch dann im ersten Wahlgang gewinnt, wenn er oder sie zwar nur 35 Prozent der Stimmen dabei aber mehr als fünf Prozent Vorsprung vor dem oder der nächsten KandidatIn hat. Sieben Jahre später kam Ortegas Sieg genau auf Grund dieser Regelung zu Stande.

Spaltung der Rechten

Eine glückliche Fügung auf dem Weg zu einer erneuten Präsidentschaft kam für Daniel Ortega in der Person von Enrique Bolaños, Präsident ab 2001. Mit seinem Kampf gegen die Korruption seines Vorgängers Arnoldo Alemán spaltete er das liberale, rechte Lager in Alemán-AnhängerInnen und -GegnerInnen. Damit schaffte er die wichtigste Voraussetzung für den Sieg Daniel Ortegas bei den diesjährigen Wahlen.
Denn in diesem Jahr traten erstmals zwei liberale Gruppierungen zu den Wahlen an. José Rizo kandidierte für die PLC als Repräsentant der Gruppe der Rechten, die weiterhin treu zu ihrem Ehrenvorsitzenden Arnoldo Alemán stehen. Sie zeigen sich unbeeindruckt davon, dass er zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, weil während seiner Regierungszeit mehr als 100 Millionen US-Dollar aus der Staatskasse auf die Konten seiner Familie wanderten. Und es berührt sie auch nicht, dass die NGO Transparency International den Ex-Präsidenten in der Liste der zehn korruptesten Politiker aller Zeiten führt. Sogar die Kehrtwendung der USA, die ihren ehemaligen Verbündeten Alemán fallen ließen und ihn inzwischen auch der Korruption bezichtigen, konnte sie nicht umstimmen.
Die zweite liberale Gruppierung ALN hatte Eduardo Montealegre, den Bankier und ehemaligen Finanzminister, als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Sie hatte sich wegen Arnoldo Alemán von der PLC abgespalten, wird von den USA unterstützt und steht für die Fortführung der Politik Bolaños’.

Spaltung der Linken

Doch auch die Linke sammelt sich schon längst nicht mehr geschlossen hinter Ortega. Die FSLN ist nämlich nicht mehr das, was sie noch nach dem Sieg der Revolution war. In den letzten 16 Jahren, in denen Ortega konsequent seine Rückkehr an die Macht verfolgte, haben viele die FSLN verlassen. Vor allem Intellektuelle, Feministinnen, die TrägerInnen der Aufbruchstimmung der 1980er Jahre nach dem Sieg der Revolution, sind nicht mehr in der Partei. Viele von ihnen haben versucht, ihre Ideen in die MRS einzubringen und unterstützten in diesem Jahr die Kandidatur von Edmundo Jarquín. Diejenigen, die heute die FSLN bilden, sind treue Gefolgsleute von Daniel Ortega. Innerparteiliche Demokratie gibt es nicht mehr. Es wird nicht mehr diskutiert, sondern Resolutionen der Führungsgremien werden abgenickt. Auch die Art und Weise, wie Herty Lewites’ Streben nach einer Präsidentschaftskandidatur für die FSLN prompt zu seinem Parteiausschluss führte, zeigt, dass in der FSLN heute keine Meinung geduldet wird, die von der Daniel Ortegas abweicht. Leute wie der Journalist William Grigsby sprechen daher den Mitgliedern der FSLN das Recht ab, sich SandinistInnen zu nennen und bezeichnen sie nur noch als DanielistInnen.

Wahlkampf in Pink

„Programm der Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit“ – unter diesem Titel veröffentlichte die Frente ihr Wahlprogramm. Die Idee der Versöhnung stand auch angeblich hinter der Nominierung des ehemaligen Contra-Führers Jaime Morales Carazo zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten an der Seite von Daniel Ortega. Von Versöhnung und nationaler Einheit sprach Ortega immer wieder auf seinen unzähligen Wahlveranstaltungen, dazu noch von Nächstenliebe und Glaube. Da war es dann fast einleuchtend, dass seine Ehefrau und Leiterin des Wahlkampfes der FSLN, Rosario Murillo, die Wahlkampfreise ihres Gatten als „Pilgerfahrt“ bezeichnete.
Überhaupt machte die Frente einen ganz anderen Wahlkampf als in vergangenen Jahren – nahe an der Seite der (katholischen) Kirche. Alle Erinnerungen an die revolutionäre Vergangenheit wurden konsequent vermieden. Die traditionellen Farben Rot und Schwarz wurden ersetzt durch ein grelles Pink, die Hymne der FSLN wurde ersetzt durch das Lied von John Lennon „Give Peace a Chance”. Diese milden Töne richteten sich vor allem an die katholische Kirche und die ihr folgende christlich geprägte Mehrheit der NicaraguanerInnen.
Besonders bemüht hatte sich Daniel Ortega um die Gunst des obersten Repräsentanten der katholischen Kirche in Nicaragua, Kardinal Miguel Obando y Bravo. Mit beachtlichem Erfolg: Der einstige Erzfeind Ortegas, der in vergangenen Wahlkämpfen stets gegen die FSLN gewettert hatte, hat bereits seit ein paar Jahren die Feiern zum Jahrestag der sandinistischen Revolution am 17. Juni um eine Messe in der Kathedrale von Managua erweitert und das Paar Daniel Ortega und Rosario Murillo vor kurzem sogar kirchlich getraut.

Abtreibungsverbot für Wählerstimmen

Und die Kirche erkannte die Gunst der Stunde: Anfang Oktober rief sie ihre AnhängerInnen zu einer Massendemonstration für die Verschärfung des Strafgesetzes gegen die Abtreibung auf. Sie forderte ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs aus medizinischer Indikation (therapeutische Abtreibung). Die DemonstrantInnen zogen zur Nationalversammlung, gaben ihre Petition beim Parlamentsvorsitzenden ab und im Eilverfahren wurde das seit über 100 Jahren gültige Gesetz wunschgemäß noch vor dem Wahltag abgeändert. Die FSLN stimmte dafür.
Bis dahin hatte Nicaragua zu den 98 Prozent der UNO-Mitgliedstaaten gehört, die therapeutische Abtreibung nicht unter Strafe stellen. Jetzt wird sie als gewöhnliche Abtreibung angesehen und mit Haftstrafen für Mutter und ärztliches Personal geahndet. Proteste von (inter)nationalen (Frauen-)Organisationen und Ärzteverbänden beeindruckten die Abgeordneten nicht. (siehe Artikel in dieser Ausgabe).
Während die Abtreibungsfrage zu einem der Hauptthemen des Wahlkampfs wurde – einzig der Kandidat der MRS Edmundo Jarquín positionierte sich eindeutig für die Möglichkeit der legalen therapeutischen Abtreibung – war der Wahlkampf von Ortegas Mitbewerbern um das Präsidentenamt nicht besonders aufregend. Alle warnten vor den Gefahren, die die Rückkehr des Sandinismus bedeuten würde, und die beiden liberalen Parteien warfen sich gegenseitig Korruption vor – letzteres sicherlich zu Recht.
Stark engagierte sich hingegen die USA im Wahlkampf, speziell in Person ihres Botschafters in Managua, Paul Trivelli. Mit allen Mitteln versuchte er einen Sieg Ortegas zu verhindern. Anfänglich bemühte er sich um die Vereinigung der Liberalen, das heißt er bedrängte die PLC, Eduardo Montealegre als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Als ihm dies nicht gelang, versuchte er die WählerInnen mit Angstkampagnen auf den „rechten Weg“ zu bringen. Eine sandinistische Regierung würde die USA zu einer gründlichen Überprüfung ihrer Politik gegenüber Nicaragua zwingen. Dabei wurden Konsequenzen bei Hilfsprogrammen und in den wirtschaftlichen Beziehungen angedeutet. Außerdem kamen von verschiedenen Seiten Andeutungen, dass man nach einem Sieg der FSLN die Geldüberweisungen der MigrantInnen in den USA blockieren würde. Die Einlassungen waren so dreist, dass sogar die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) im Rahmen ihrer Wahlbeobachtungsfunktion „Einmischung von außen in den Wahlprozess“ beklagte.
Angesichts all dessen, kann man sich fragen, warum dennoch so viele Menschen die FSLN gewählt haben. Unter den 80 Prozent Armen, die seit vielen Jahren für Nicaragua ausgewiesen werden, hat die FSLN ein stabiles StammwählerInnenpotential. Da gibt es diejenigen, die die Errungenschaften der Revolution in den 1980er Jahren, wie Landvergabe während der Agrarreform, Alphabetisierung oder kostenlose Gesundheitsbetreuung, selbst erlebt haben.
Viele der JungwählerInnen, die keine Erinnerung mehr an die Zeit der sandinistischen Regierung haben, stimmten aber auch für die Frente. Grund dafür: die letzten 16 Jahre neoliberaler Politik haben ihnen keinerlei Chancen gegeben. Daniel Ortega war und ist Hoffnungsträger vieler Armen für höhere Chancen auf eine geregelte Arbeit und eine bessere Grundversorgung. Damit hat er zumindest für sich geworben.

Wenig Spielraum für linke Politik

Was ist nun von dem Präsidenten Daniel Ortega zu erwarten? Im Wahlprogramm der FSLN findet man neben viel schwülstiger Poesie über Liebe, Glaube und Versöhnung auch gute Ideen wie die Schaffung einer Bank speziell zur Förderung der ländlichen Entwicklung und das Versprechen von Investitionen im Energiebereich. Letzteres ist bitter notwendig, um die Menschen von den Stromsperrungen zu befreien, unter denen sie jetzt schon ein Jahr lang leiden. Da aber die FSLN keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat und auch ein Zusammengehen mit der MRS (die fünf Sitze erreicht hat) auch keine Mehrheit bringen würde, bleiben ihr nur Verhandlungen mit der PLC oder der ALN. Dies lässt in beiden Fällen nicht viel Spielraum für eine linke Politik. Mit der ALN Montealegres ist nur eine rein neoliberale Politik zu machen. Wie die FSLN es schaffen will, mit diesem Partner die Lage der armen Bevölkerungsmehrheit zu verbessern, ist kaum vorstellbar. Wirkliche Armutsbekämpfung, Förderung der Kleinbauern und -bäuerinnen und der kleinen Unternehmen ist mit der ALN nicht zu machen.
Mit der PLC hingegen ist wahrscheinlich wesentlich mehr zu erreichen, da diese Partei praktisch nur ein politisches Ziel hat: die Rehabilitierung Arnoldo Alemáns. Und es gibt eine ganze Menge Menschen in Nicaragua, die Daniel Ortega die Skrupellosigkeit zutrauen, den Einfluss der FSLN im Justizsektor zu nutzen und Alemáns als Hausarrest zu verbüßende Haftstrafe ganz aufzuheben.
Erste Äußerungen Ortegas machen klar, dass es keine neue Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik geben wird. Wie unter den rechten Regierungen wird es Übereinkommen mit dem IWF geben, das Freihandelsabkommen CAFTA mit den USA bleibt unverändert und die Auslandsinvestition, die vorwiegend in die Billiglohnindustrie der Freien Produktionszonen (Maquiladoras) geht, wird weiter gefördert. Die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Venezuela, die im Wahlkampf so zukunftsträchtig dargestellt worden war, erwähnte er nur als zusätzliche Möglichkeit, ebenso wie Europa und China.
Der Wahlsieg der Frente in ihrer derzeitigen Verfassung liefert somit kaum einen Grund, die Zukunft Nicaraguas optimistisch zu sehen. Eduardo Montealegre wäre berechenbarer gewesen – besser aber ganz sicher auch nicht. Da bleibt nur, die Meinung vieler NicaraguanerInnen – darunter auch einige, die Ortega nicht gewählt haben – zu respektieren: „Jetzt hat er die Chance, die er gewollt hat, jetzt lassen wir ihn erst einmal zeigen, was er daraus machen wollte.“

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