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„Das aktuelle ökonomische System ist nicht darauf ausgelegt, den Armen zu helfen!“

Seit wann gibt es nationale Berichterstatter in Brasilien?

Das nationale Berichterstatterprogramm in Brasilien wurde 2002 gegründet. Die MitarbeiterInnen arbeiten ehrenamtlich. Unser Programm ist unabhängig sowohl von der Regierung, als auch von sozialen Bewegungen oder anderen Akteuren.

Was ist das neue an diesem Programm und was sind Ihre Aufgaben?

Traditionell wurden Menschenrechte nur mit politischen Rechten und Bürgerrechten assoziiert. Das neue an unserem Programm ist, dass die Menschenrechte auch auf die sozialen, ökonomischen und kulturellen Bereiche bezogen werden. Meine Rolle als Berichterstatter ist deshalb wichtig, da ich auf Verstöße gegen diese Rechte aufmerksam mache und die Regierung zum Handeln auffordere. Darüber hinaus sehen wir uns als Mediatoren, die bei Konflikten zwischen Politik, Gesellschaft und sozialen Bewegungen vermitteln.
Eine andere wichtige Aufgabe ist es, Bewegungen, die zum Beispiel für Land kämpfen, mit solchen, die sich für Menschenrechte einsetzen und zu vernetzen, ihre verschiedenen Ziele zusammenzuführen. Da sehen wir auch die Möglichkeit für internationale Bündnisse. Auch mein Aufenthalt bei der FIAN-Veranstaltung in Berlin ist ein Schritt in diese Richtung.

Wie lässt sich dieses Engagement finanzieren?

Es gibt keine feste Finanzierung. Einen Teil steuere ich von den Honoraren bei, die ich als Berater verdiene. Der andere Teil wird von dem NGO-Bündnis getragen, bei dem ich arbeite (DEHSC). Dieses wiederum unterstützt der Deutsche Entwicklungsdienst. Zu Beginn unserer Initiative erhielten wir auch noch finanzielle Hilfe von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. Ich habe noch eine Assistentin, die vom externen UNO Programm bezahlt wird. Da sie aber in einer anderen Stadt lebt, können wir praktisch nur über Email kommunizieren. Sogar für Telefongespräche fehlen uns die Mittel. Gelegentlich erhalten wir von verschiedenen Organisationen Zuschüsse für unsere Reisen. Aber im Grunde genommen gibt es sehr wenig Geld für unsere Arbeit.

Gerade in ihrem Themengebiet, der Ernährungssicherheit, dürfte sich die geplante Grundrente bemerkbar machen, die die Regierung ab nächstem Jahr einführen will (siehe LN 358). Glauben sie, dass damit der Hunger in Brasilien beseitigt werden kann, oder handelt es sich dabei um einen Tropfen auf den heißen Stein?

Das Programm für die Grundrente des Bürgerrechts (Renda Básica de Cidanania) ist als Gesetz angenommen worden. Allerdings wurden bisher keine Mittel dafür vorgesehen – ob dies bis zum Ende der Legislaturperiode geschehen wird, bleibt unsicher. Ich halte die Idee des Senators Eduardo Suplicy für sehr interessant. Auf jeden Fall ist dieser Vorschlag sinnvoller als die kompensatorischen Programme wie Bolsa Família (Familienstipendium), da die Grundrente alle Menschen erreicht, die eine Ergänzung ihres Einkommens benötigen. Im Gegensatz zu den kompensatorischen Programmen ist die Grundrente eine würdevolle Unterstützung. Denn die positiv diskriminierenden Programme stärken nicht gerade das Selbstwertgefühl. Um an das Geld der Grundrente zu kommen, muss niemand beweisen, dass er arm ist, sondern bekommt es einfach so.

Wie ist die Menschenrechtssituation für Landlose und AktivistInnen heute? Was hat sich verbessert, was verschlechtert seit dem Regierungsantritt von Lula?

Die Situation hat sich sehr wenig verändert. Die Gründe für die schlechte Lage sind die gleichen geblieben. Die Regierung war unfähig, im ersten Jahr eine Agrarreform durchzusetzen, da das Geld fehlte – auch für Investitionen, um die bereits angesiedelten Kleinbauern zu unterstützen. Der Lebensstandard der Landbevölkerung hat sich also kaum verändert. Was sich geändert hat, ist die Haltung der Regierung. Menschenrechten wird jetzt mehr Beachtung geschenkt. Das ist aber nicht genug.

Die Hoffnungen, die mit Lulas Regierungsantritt verknüpft waren, haben sich also noch nicht bestätigt. In letzter Zeit kam es verstärkt zu Landbesetzungen. Sehen sie da einen Zusammenhang ?

Auf jeden Fall! Wir haben seit 1998 eine Verfassung, die vorsieht, dass brachliegende Ländereien enteignet werden müssen. Außerdem sollten indigene Gebiete als solche markiert und geschützt werden. Dies ist bis jetzt nicht geschehen. Die Regierung von Fernando Henrique Cardoso hat sich in dieser Beziehung wenig bewegt, und auch die neue Regierung handelt zu langsam, auch wenn sie ständig ihre Bereitschaft dazu kund tut.
Zudem hat die gestiegene Arbeitslosigkeit noch mehr Menschen landlos gemacht. Im letzten Jahr zum Beispiel ist der reale Konsum um fünf Prozent gefallen, was bedeutet, dass die Menschen weniger Geld haben, um Nahrung zu kaufen. Durch diesen Rückgang an Kaufkraft konnten viele Kleinbauern ihre Farmen nicht mehr halten. Das hat Teile der sozialen Bewegungen und indigenen Bevölkerung ungeduldig gemacht. Es herrscht Unzufriedenheit in der Bevölkerung , die zu mehr Besetzungen führt. Die sozialen Bewegungen wissen, dass sie Druck ausüben müssen, wollen sie eine Agrarreform durchsetzten.

Wie berichten die brasilianischen Medien über diesen Konflikt und die neue Welle von Besetzungen?

Die Medien berichten sehr unausgewogen. Die Ansichten der großen Zeitungen, auch des Fernsehens, werden dominiert von den Interessen der ökonomisch mächtigsten Gruppen des Landes, inklusive der der Großgrundbesitzer. Sie sind eng mit dem Agrobusiness verbunden. Es ist also kein Zufall, dass die Medien einen voreingenommen Blick auf die Besetzungen haben. Zum Beispiel gab es in Pernambuco eine organisierte Medienkampagne gegen die Agrarreform, die ich als Berichterstatter auch angeprangert habe. Die Medien konzentrieren sich ausschließlich auf die negativen Aspekte. Sie stellen die Gewalt in den Vordergrund.

Gibt es auch Konflikte zwischen verschiedenen, unterprivilegierten sozialen Gruppen, beispielsweise Indigenen und Landlosen?

Solche Konflikte gibt es natürlich. Aber wir versuchen dazwischen zu vermitteln, damit die Gründe für diese Konflikte von einer anderen Ebene aus wahrgenommen werden. Zum Beispiel ist es ein Versäumnis der Regierung, wenn Garimpeiros (Gold- und Edelsteinwäscher) in indigene Gebiete eindringen, die nicht ausreichend als solche markiert sind. Es ist eben kein Konflikt zwischen den verschiedenen Gruppen, sondern zwischen ihnen und der Regierung. Um bei den Garimpeiros zu bleiben: Es ist die Aufgabe der Regierung, ihnen eine Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt würdevoll zu verdienen.

Die brasilianische Gesellschaft ist eine der urbanisiertesten der Welt. Kann eine Agrarreform die Probleme der städtischen Armen wirklich lösen?

Wenn die Agrarreform mit der Geschwindigkeit durchgesetzt werden würde, mit der sie durchgeführt werden sollte, also etwa 400.000 Ansiedlungen pro Jahr, dann zweifle ich nicht, dass diese Entwicklung sich auf die städtische Bevölkerung positiv auswirken würde. Viele Leute in den Städten würden lieber auf dem Land leben. Es ist auch keine Seltenheit bei der MST Leute zu sehen, die früher in der Favela gelebt und in der Stadt keinen Platz gefunden haben. Allerdings wird die Agrarreform allein nicht alle Probleme lösen können. Es muss eine umfassendere Veränderung im Land geben.

Wie stellen sie sich eine solche umfassendere Veränderung vor?

Man kann sich das aktuelle ökonomische System wie einen „Saftmixer“ vorstellen: Es ist nicht darauf ausgelegt, den Armen zu helfen. Die Armen befinden sich im „Saftmixer“ und werden geschüttelt, die Reichen sind am Drücker. Egal wie die wirtschaftliche Entwicklung in Brasilien verläuft, welche Reformen durchgesetzt werden – der „Saftmixer“ bleibt. Wir haben eine weltweite Krise des ökonomischen Modells und des Multilateralismus. Die weltweiten Unterschiede bleiben bestehen. Genau wie die Eliten in Brasilien haben auch die reichen Länder kein Interesse daran, die Situation zu verändern, die sie privilegiert. Vielleicht ist der EU daran gelegen, die Ungleichheiten innerhalb der Union zu verringern aber es geht ihnen – trotz aller Rhetorik – nicht darum, die eigenen Vorteile abzubauen. Es gibt also einen realen Konflikt zwischen den Privilegierten und denen, die im „Saftmixer“ sitzen. Um diese Probleme wirklich zu verändern, muss ein anderes Modell her. Und dies ist keine ökonomische, sondern eine politische Frage.

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