Guatemala | Nummer 490 - April 2015

„Das erinnert mich an den Bürgerkrieg“

Interview mit Maximo Ba Tuil über das geplante Staudammprojekt Santa Rita

Die indigene Gemeinde Poqomchi-Q‘eqchí der Maya im guatemaltekischen Departamento Alta Verapaz kann vorerst aufatmen. Ende Februar 2015 sah sich die Regierung gezwungen, das geplante Wasserkraftwerk Santa Rita am Fluss Rio Dolores aufgrund des gut organisierten friedlichen Widerstandes der Gemeinden zu stoppen. Regierung und Unternehmen hatten zuvor versucht, das Projekt mit Gewalt durchzusetzen, das auch mit Geldern der deutschen Entwicklungsbank DEG finanziert wird. Die LN sprachen mit Maximo Ba Tuil, einem Sprecher der Maya Q‘eqchí, über Widerstand und Verantwortung.

Interview: David Vollrath

Wie kam es zu Ihrer Kooperation mit den sozialen Bewegungen in Alta Verapaz?
Ende 2009 wurde ich von den lokalen Gemeinden am Rio Dolores eingeladen. Diese befanden sich gerade in der Organisationsphase und fragten mich, ob ich ihnen dabei helfen kann. Ich stamme zwar nicht aus dieser Region, aber ich bin Maya. Ich spreche die regionale Sprache und seit dem Bürgerkrieg kämpften wir für Frieden, damit die indigenen Gemeinden in Guatemala nicht länger leiden müssen. Nun werden sie nach dem Friedensprozess von einer kleinen Elite unterdrückt, die Macht und Geld in Guatemala besitzt. Es macht uns wütend, wir versuchen den Weg des Friedens und der Demokratie zu gehen und müssen dennoch gegen die fortdauernde Unterdrückung der Maya ankämpfen.

In Guatemala gibt es viele politische und soziale Konflikte. Wieso haben Sie sich dafür entschieden, Sprecher der Gemeinden zu werden, die sich gegen das geplante Staudammprojekt Santa Rita wehren?
Ich bin kein Sprecher, ich bin einer von ihnen. Wir sind ja nicht nur im Santa-Rita-Fall aktiv, in der Region gibt es viele Staudammprojekte. Die Region besitzt das größte Wasserreservoir des Landes. Bei allen geplanten Staudämmen in der Region gibt es zahlreiche ähnliche Probleme. Der Fall Santa Rita ist emblematisch, wegen der Toten, der schweren Menschenrechtsverletzungen und des hohen Grades der Kriminalisierung der sozialen Organisationen. Die Regierung und beteiligten Unternehmen verletzen die fundamentalen Bürgerrechte der Bevölkerung, um das Projekt durchzusetzen.

Wieso wehren sich die Gemeinden gegen den Staudammbau? Welche Auswirkungen hat das Projekt für die lokale Bevölkerung?
Das Wasserkraftwerk ist ja noch nicht gebaut. Wir haben den Bau mit unseren Protesten gestoppt. Bisher leiden die Menschen vor allem unter der Repression von den Unternehmen und dem Staat, die versuchen, Santa Rita gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Die Folgen von Staudammprojekten kennen wir aus anderen Regionen. Vor allem wird sich die Wasserversorgung verschlechtern. Sie wollen den einzigen Fluss stauen, der Trinkwasser liefert, dessen Wasser für die Landwirtschaft benötigt wird und der für die Menschen der Region auch eine spirituelle Bedeutung hat. Der Anbau von Mais, Bohnen, Chili, Kakao und Kardamom ist die Lebensgrundlage der Menschen am Fluss. Durch den Staudammbau droht den indigenen Gemeinden der Verlust ihrer Lebensweise, Identität und Kultur.

Das Santa-Rita-Projekt wurde als Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) registriert. Die Gemeinden wurden nicht konsultiert, obwohl dies nach guatemaltekischem Gesetz und nach CDM-Standards vorgeschrieben ist. Stattdessen setzen Staat und das Betreiberunternehmen Hidroeléctrica Santa Rita S.A. auf eine Strategie der Eskalation. Es kam immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei und des Militärs gegen die lokale Bevölkerung. Wie erklärt sich dieses Vorgehen?
In Guatemala, wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern auch, beschützen Polizei und Militär die Investitionen der Unternehmen und nicht die Bevölkerung. Die Sicherheitskräfte verfolgen nicht die organisierte Kriminalität, sondern sie verbreiten Angst unter der Bevölkerung, die ihr Land verteidigen will. Wenn eine Gemeinde den Unternehmen den Zutritt zu ihrem Land verweigert, setzen die Sicherheitskräfte diese Interessen mit Gewalt durch. Die Wirtschaftselite in Guatemala verlangt von der Regierung die Sicherheitskräfte zu stärken, um ausländische Investitionen durchzusetzen und zu schützen.

Seit 2012 will das Unternehmen mit den Bauarbeiten beginnen, obwohl die Gemeinden dies vehement ablehnen und ihr Land nicht zur Verfügung stellen wollen. Wie ging das Unternehmen vor, um seine Ziele umzusetzen?
Mit Gewalt. Zwischen dem 14. und 16. August 2014 stürmten 1.500 Polizisten die Dörfer Cobán, Chisec und Raxruhá, um die Bevölkerung zu vertreiben und um den Weg für die Baumaschinen freizuräumen. Sie verschossen Tränengas, nahmen Gemeindeführer fest und gingen brutal gegen die Menschen vor. Ein Teil der Dorfbewohner flüchtete in die Berge. Dort wurden 15 Kinder ohne medizinische Hilfe geboren, weil die Menschen sich nicht trauten, in ihre Dörfer zurückzukehren. Die Situation erinnerte mich an die Zeiten des Bürgerkrieges. Es ist eine Stimmung der permanenten Angst und des Misstrauens.

Wie gehen die Bewohner mit der Situation um?
Ich informierte daraufhin die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und den Beschwerde-Ombudsmann der International Finance Cooperation (IFC) über die Verbrechen. Wir müssen alle zusammenstehen, um Gerechtigkeit einzufordern und der Regierung klar zu machen, dass die Gemeinden nicht mehr wollen, als dass ihnen zugehört wird und dass ihre Anliegen respektiert und verstanden werden.

Das Santa-Rita-Projekt wird auch von internationalen Entwicklungsbanken finanziert….
Das IFC, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die niederländische Entwicklungsbank FMO, der Schweizer Entwicklungsfonds SIFEM und die spanische Entwicklungsagentur AECID finanzieren dieses und andere Staudammprojekte in Guatemala. Es ist verantwortungslos, nicht auf die Bevölkerung zu hören, aber den Unternehmen und der Regierung zu trauen. Ohne diese zu kontrollieren oder selbst klare Standards zu setzen, damit ihre Investitionen keine Menschenrechte verletzen. Verantwortlich sind also Unternehmen, Regierungen und Finanzinstitute und der CDM, wenn sie ignorieren, dass ihre Projekte anstatt das Leben der Bevölkerung zu verbessern, den Tod bringen.

Am 28. Februar 2015 wurde der Bau des Santa-Rita-Staudamms gestoppt. Wie haben Sie das erreicht?
Durch den Widerstand der Bevölkerung. Sie kennen ihre Rechte und auf die berufen sie sich. Die Gemeinden und Organisationen hatten genug Beweise gesammelt, um das Gericht zu überzeugen, die Baulizenz erst einmal nicht zu erneuern. Der Zusammenhalt der sozialen Bewegung in der Region ist sehr stark. Und wir sind auf internationaler Ebene aktiv und arbeiten mit Organisationen aus den Ländern zusammen, aus denen die Geldgeber für das Staudammprojekt kommen, um auf diese Druck auszuüben. Es gibt uns natürlich keine Sicherheit, dass das Unternehmen nicht eines Tages zurückkommt. Deswegen sind wir auch weiterhin aktiv, um der Regierung deutlich zu machen, dass wir auch in Zukunft keine Staudämme in der Region dulden werden.

Maximo Ba Tuil
ist Anthropologe, freier Schriftsteller und lehrt an den Universitäten Rafael Landivar und San Carlos in Guatemala. Er engagiert sich für die Rechte indigener Gruppen in Guatemala und Lateinamerika und unterstützt die sozialen Bewegungen Alta Verapaz bereits seit einigen Jahren.


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