Das Problem ist die Bürokratie
Basisaktivist Candelario Reina über Venezuela vier Jahre nach dem Putschversuch
Wie hat sich die Dynamik der bolivarianischen Revolution entwickelt, seitdem Chávez nach dem Putsch gegen ihn am 11. April 2002 durch die Massenproteste seiner Anhänger nach drei Tagen wieder inthronisiert wurde?
Formal hat Chávez die letzten elf Wahlen gewonnen, das ist von Bedeutung. Aber auch darüber hinaus wächst die Zahl der an dem bolivarianischen Prozess beteiligten Menschen.
Die Wahlbeteiligung vermittelt einen anderen Eindruck. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember lag sie gerade einmal bei 25 Prozent. Lag das am Boykottaufruf der nicht teilnehmenden Opposition oder stehen 75 Prozent der Bevölkerung der bolivarianischen Revolution gleichgültig gegenüber?
Das sind in erster Linie nur Statistiken. In Wirklichkeit gibt es eine Basis, die sich sehr stark dem bolivarianischen Prozess verpflichtet fühlt. Die politische Führung in Venezuela ist mit dem Problem konfrontiert, dass der Präsident über allen schwebt. Die politischen Parteien setzen in der einen oder anderen Weise den Austausch mit der Basis fort, wie ihn schon die traditionellen Parteien gepflegt haben. Dieser Paternalismus und Klientelismus kommt bei vielen nicht mehr gut an. Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Ausdruck dieses Protests gegen die Parteien. Die Leute unterscheiden sehr genau zwischen dem Präsidenten und den Parteien. In der Wahrnehmung der Menschen sind das politische System und der bolivarianische Prozess zwei vollständig voneinander getrennte Dinge.
Welche Vorstellungen hat die Basis?
Die aktive Basis verlangt einen strukturellen Wandel in Richtung eines partizipativ-sozialistischen Systems. Es besteht nach wie vor das Problem, das zwar einerseits der revolutionäre Prozess fortschreitet, andererseits aber die politischen Strukturen unverändert von der Bourgeoisie beherrscht werden. Sie beeinflusst die Legislative und die Exekutive. Nach wie vor werden Gesetze für die Unternehmer erlassen, die die Rechte der Bevölkerung außen vor lassen. Gesetze wie das Landreform- und das Fischereigesetz müssen vertieft werden, damit die Bevölkerung wirklichen Nutzen daraus ziehen kann. Bis jetzt repräsentieren die Gesetze das System und nicht die Interessen der Bevölkerung.
Aber im Parlament haben doch die Parteigänger von Chávez klar die Mehrheit?
Schon. Dennoch gibt es eine sehr heftige Diskussion zwischen den Parlamentariern und den Basisaktivisten. Die Basisaktivsten wollen, dass die Parlamentarier aus ihrem schönen Parlamentsgebäude herauskommen und sich mit der Realität in den Stadtvierteln auseinander setzen. Venezuela hat eine sehr lange Geschichte, in der große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen wurden – sozial und politisch. Die Aufgabe der Parlamentarier muss es sein, die sozialen Ungleichgewichte zu beheben und nicht, sich vor den Wählern zu verstecken. Ihr Job, ist es, einen Wandel zu bewirken.
Der revolutionäre Prozess spielt sich somit jenseits der institutionellen Parteien ab?
Genau. Ein Aspekt, auf den wir sehr stolz sind, ist, dass das revolutionäre System gegen den Willen der traditionellen Parteien durchgesetzt werden konnte und nicht von ihnen bereitwillig konzediert wurde. Viele linke Parteien in Venezuela sind von ihren Strukturen her genauso traditionell wie konservative oder rechte – insbesondere was ihr Verhältnis zum bürokratischen und bürgerlichen Parlamentarismus angeht. Die Basis hat sich weiterentwickelt. Die politischen Parteien sind dagegen immer noch in denselben Strukturen eingeschlossen wie vor 15 oder 20 Jahren.
Welche Rolle spielt die neue Verfassung?
Die Verfassung hat den Präsidenten Hugo Chávez nicht vor dem Putsch am 11. April gerettet. Die Bevölkerung hat ihn gerettet – ihre Fähigkeit, Massen zu mobilisieren. Aber es ist wichtig hervorzuheben, dass die Revolution in Venezuela keine Revolution gegen eine Diktatur ist. Es geht darum, den Wandel des demokratisch-politischen Systems voranzutreiben, das seit Ende der Jiménez-Diktatur 1958 existiert, und große soziale Ungleichgewichte nicht verhindert hat. Es geht um die Auseinandersetzung zwischen dem Protagonismus der Basis und dem Antagonismus des politischen Systems. Die Basis steht für den Wunsch nach einem Leben in einer besseren Welt, ohne soziale Schieflagen. Die bolivarianische Revolution in Venezuela ist deshalb atypisch: Es geht um den friedlichen Wandel eines politischen Systems – gegen die beharrenden parlamentarisch-bürgerlichen Kräfte.
Und die Revolution schreitet voran?
Die Zahl der Unterstützer nimmt nach wie vor zu und die Missionen werden immer weiter ausgebaut. Die Missionen sind Programme der Regierung zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung (Mercal), der Alphabetisierung (Robinson), der medizinischen Versorgung (Barrio Adentro) und der Bildungsmissionen (Sucre, Ribas), um nur die Bekannteren zu nennen. Ein Beispiel ist die bolivarianische Universität, die 2003 mit 10.000 Studenten startete, jetzt sind es bereits 200.000. Das ist ein Indikator für das Ausmaß des Ausschlusses breiter Schichten von höherer Bildung und auch ein Indikator dafür, dass sich das nun ändert. Die anderen staatlichen Universitäten haben sich einfach geweigert, Studenten aus den ärmeren Schichten aufzunehmen.
Worin liegen die größten Herausforderungen für Basisaktivisten wie Sie?
Die größte Herausforderung ist die Basis selbst. Nach der langen Zeit der Exklusion hat sie Angst vor dem Wandel. Diese Angst muss ihr Schritt für Schritt genommen werden. Es geht darum, die tägliche Praxis der Bevölkerung zu ändern, sie zu partizipatorischem Handeln zu ermutigen und befähigen. Zweitens ist der Kampf gegen die Dominanz der Institutionen fundamental. Die politischen Akteure müssen begreifen, dass sie nicht anstatt der Basis Entscheidungen treffen, sondern im Interesse der Basis. Sie müssen gewissermaßen als Katalysatoren zur Erfüllung der Bedürfnisse der Bevölkerung wirken, dafür sorgen, dass ausreichend Mittel, finanziell und personell, für die Basisprojekte bereitgestellt werden, damit die sozialen Ungleichgewichte nach und nach abgebaut werden können.
Welche Rolle spielt Hugo Chávez in diesem Prozess? Auch ihm wird zuweilen paternalistisches und populistisches Handeln vorgeworfen.
Chávez ist ein außergewöhnlicher Kommunikator. Das ermöglicht ihm einen Kontakt zur Basis, den nur wenige politische Führer in Lateinamerika oder sonst auf der Welt haben. Er befindet sich quasi in einer permanenten erzieherischen Mission, gibt Ratschläge etc. Bedauernswerterweise muss er auch Rollen übernehmen, die eigentlich andere Politiker spielen müssten, aber diese sind dazu nicht fähig oder unzureichend gebildet. Sie sind es, die diese Form der Führerschaft von Chávez fördern. Der Paternalismus existiert in dem Sinne, dass Chávez der große Mobilisator und Verantwortungsträger für die sozio-ökonomischen Prozesse ist. Der Präsident muss oft in die Bresche springen, wenn Probleme von den Entscheidungsträgern nicht gelöst werden. Sei es, wenn der Bürgermeister die Müllbeseitigung nicht auf die Reihe bekommt oder Minister ihre Aufgaben nicht erfüllen. Das erscheint dann als paternalistische Vorgehensweise. Mit Populismus wird in der politischen Theorie das Verhalten eines Politikers bezeichnet, der großzügige Versprechen macht, die er dann nicht hält. Im Falle von Chávez trifft das nicht zu. Er ist meines Erachtens weit davon entfernt, ein Populist zu sein, weil er sich stark an sein Wort gebunden fühlt. Was der zügigen Umsetzung seiner Versprechen entgegen steht, ist die nach wie vor weitgehend intakte bürokratische Struktur des vorrevolutionären Staates, die sich dem bolivarianischen Prozess entgegen stellt.
