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„Das sind Techniken der Aufstandsbekämpfung“

Marcos Leyva, welche Bedeutung hat die Verhaftung von Flavio Sosa und weiteren Führungskräften für die APPO und den Konflikt in Oaxaca?

Die Verhaftungen von Flavio Sosa und drei weiteren compañeros einen Tag vor einem ersten Treffen mit dem neuen Innenminister sind ein sehr schlechtes Zeichen für die Bewegung. Damit zeigt die neue Regierung, dass ihre Antwort auf die Bewegung die Politik der „harten Hand“ und des „Schmutzigen Krieges“ ist. Sie wollen die sozialen Bewegungen schwächen und kriminalisieren.

Ist dies eine Veränderung gegenüber der Innenpolitik unter Fox?

Ich glaube schon. Ich denke, wir befinden uns am Beginn einer neuen Etappe. Mit dem Personal von Ex-Innenminister Abascal gab es noch die Möglichkeit des Dialogs. Das erste was die neue Regierung hingegen macht, ist, die Bewegung im Namen der Legalität zu bekämpfen.

Wie ist die derzeitige Situation der APPO?

Die Repression und die Massenverhaftungen am 25. November waren ein harter Schlag gegen die APPO. 15 bis 20 Leute aus dem Rat der APPO sind heute untergetaucht. Das ist Besorgnis erregend. Aber ich denke, die horizontale Organisationsstruktur ermöglicht die Erneuerung der Führung. Wir sind immerhin 260 Personen im Rat. Die APPO ist geschwächt, aber sie arbeitet weiter. Gleichzeitig verlassen viele Leute aus den Stadtvierteln und Dörfern heute aus Angst mehr und mehr die Bewegung.

Wie würdest du die Stimmung in Oaxaca heute beschreiben?

Die Regierung von Oaxaca schafft ein Klima des Terrors. Die Unsicherheit in Oaxaca ist heute so groß, wie in den bedeutendsten Momenten der Bewegung. Man kann sich nicht frei bewegen. Die Menschen haben sehr viel Angst, verhaftet oder angegriffen zu werden. Die Leute, die vielleicht einmal öffentlich in der Nachbarschaft gesagt haben, dass Ulises Ruiz verschwinden soll, haben heute deswegen Angst. Und die Repression richtet sich in der Tat gegen diese Leute, die gewissermaßen die soziale Basis der APPO sind. Die Polizei dringt in Häuser ein, verhaftet Leute, die vielleicht einmal auf einer Demo waren, an einer Versammlung teilgenommen haben oder nicht einmal das. Das sind Techniken der Aufstandsbekämpfung.

Was bedeutet das für den sozialen Zusammenhalt in Oaxaca?

Es gibt viel Misstrauen und Paranoia. Viele Leute haben sehr große Angst um ihre Sicherheit. In Stadtvierteln beschuldigen und denunzieren sich NachbarInnen zum Teil gegenseitig. Es gibt eine Reihe von Polizeiaktionen, die keiner kontrolliert, so dass du nicht mehr weißt, ob dich ein Dieb oder ein Polizist angreift, ob sie dich zusammenschlagen und irgendwo aus dem Auto schmeißen und das war es dann. Die Gesellschaft ist zudem stark polarisiert. Nicht nur zwischen denen, die in der APPO sind, und denen, die es nicht sind, sondern auch zwischen denen, die vielleicht die APPO nicht unterstützen, aber dafür sind, dass Ulises Ruiz zurücktritt und die Bundespolizei aus Oaxaca verschwindet. Es ist eine tiefe Krise, eine institutionelle, aber auch eine Krise des sozialen Paktes. Und wenn das nicht verstanden wird, werden wir einen sozialen Konflikt haben, auch wenn Ulises zurücktreten und es bundesstaatliche Reformen geben sollte. Der Hass, die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts und die extreme Polarisierung werden bleiben, wenn wir das nicht verstehen.

Im Oktober haben die LehrerInnen den Unterricht in Oaxaca wieder aufgenommen, nachdem die LehrerInnengewerkschaft mit dem Innenministerium separat verhandelt hatte. Wie wurde das in der APPO bewertet?

Das war eine Spaltungsstrategie der Regierung, die Erfolg gehabt und zu internen Konflikten in der APPO geführt hat. Was uns geärgert hat, war nicht die Entscheidung der LehrerInnenschaft, den Schulunterricht wieder aufzunehmen, denn darüber hatten sich die APPO und die 22. Abteilung der LehrerInnengewerkschaft längst verständigt und dafür plädiert. Das Problem war der Alleingang der Gewerkschaft. Das hat auch viele LehrerInnen der Basis verärgert.

Mitte November hat die APPO einen Kongress abgehalten. Was ist die Bedeutung des Kongresses?

Er war ein wichtiger Raum, um das Projekt der APPO deutlicher zu skizzieren. Auf dem Kongress waren ungefähr 900 Delegierte aus Organisationen und Nachbarschaftskomitees vertreten. Für mich lassen sich ihre Ergebnisse in drei Punkten zusammenfassen: Erstens bekräftigt die APPO, dass sie ein Ausdruck der sozialen Bewegung in Oaxaca ist. Zweitens erklärt sie erneut, dass der soziale Kampf ein friedlicher ist und drittens, dass dieser Kampf das Anliegen hat, das Verhältnis von Staat und Gesellschaft in Oaxaca tief greifend zu transformieren und die Institutionen zu demokratisieren. Dafür ist eine Bedingung der Rücktritt von Ulises Ruiz.

Wie ist das Verhältnis zwischen der „Anderen Kampagne“ der Zapatisten und der APPO?

Es gibt quasi kein Verhältnis. Marcos hat sich Anfang 2006 in Oaxaca mit der LehrerInnengewerkschaft zerstritten, als er auf einem Treffen mit der Gewerkschaft die PRD und Lopéz Obrador attackierte und damit einige LehrerInnen verärgert hat.

Und es gab auch keinen Versuch angesichts der Entwicklung der sozialen Bewegung in den folgenden Monaten diesen Bruch zu überwinden?

Nein. Im Gegenteil, Marcos hat sich noch nicht einmal viel zum Konflikt in Oaxaca geäußert. Das erscheint mir ziemlich dumm von ihm. Marcos scheint heute immer mehr allein zu bleiben. Seitdem die drei Delegierten der Comandancia hier waren, gibt es allerdings ein wenig mehr Kontakt.

Und wie ist das Verhältnis zu López Obrador? Der hat ja bis er die Wahl „verloren“ hat, auch nicht viel gesagt…

Ja, der hat sich aus wahltaktischen Gründen kaum zum Konflikt geäußert. Das hat er erst danach gemacht. Heute ruft er zum Beispiel auch zu Demonstration der APPO auf.

Und ist das eine gute Unterstützung?

Ja, ich glaube, man sollte sie wahrnehmen. Allerdings muss man auch aufpassen, dass die PRD die APPO nicht vereinnahmt. Insbesondere jetzt, wo die Stärke der Bewegung nachlässt.

In Mexiko haben Repression sozialer Bewegungen und die Ignoranz der Macht immer wieder zur Entstehung von Guerillas beigetragen. Ist eine solche Entwicklung heute in Oaxaca denkbar?

Das kann in Oaxaca passieren. Man darf nicht vergessen, dass in Oaxaca diese bewaffneten Gruppen schon existieren. Das ist sehr gefährlich. Wenn die Regierung den Menschen in Oaxaca die politischen Wege versperrt, um ihre legitimen Forderungen zu verhandeln, dann öffnet sie einen anderen Ausweg. In der APPO sind wir damit nicht einverstanden. Wir sagen, dass der Kampf ein ziviler und friedlicher ist, aber die Gefahr der Bewaffnung ist präsent.

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