«

»

Artikel drucken

Demokratie made in USA

Hugo Chávez eckt an in den USA. Vor allem mit seiner unabhängigen Außen- und Ölpolitik. Der venezolanische Präsident verweigert der US-Luftwaffe die Überflugrechte und lehnt eine militärische Einkreisung Kolumbiens ab. Er beteiligte sich nicht an Bushs „Antiterrorallianz“ und erklärte anlässlich des Afghanistankrieges, man könne „Terrorismus nicht mit Terrorismus bekämpfen“. Darüber hinaus wendet sich Chávez gegen das ökonomische Prestigeprojekt der USA in Lateinamerika, das geplante gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA, und setzt auf eine Stärkung einer kontinentalen Allianz sowie auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern des Südens. Er hat die OPEC, deren Vorsitz Venezuela lange Zeit innehatte, geeint und führte wieder verbindliche Förderquoten ein. Und schließlich leitete Chávez, ein persönlicher Freund Fidel Castros, eine weitreichende Kooperation mit Kuba in die Wege. Am wenigsten schmeckt den USA die Ausstrahlung des venezolanischen Projektes auf andere Länder in Lateinamerika.
Die US-Regierung kam trotz ihrer Abneigung gegen Chávez nicht umhin, dessen deutlichen Sieg im Referendum über seine Abberufung am 15. August diesen Jahres anzuerkennen. Danach hofften viele BeobachterInnen, es würde zu einer Entspannung des Verhältnisses beider Länder kommen. Doch die US-Regierung setzt weiterhin alles daran, den Transformationsprozess unter der Regierung Chávez in Venezuela zu blockieren, zu sabotieren und letztlich zu stoppen. Egal, mit welchen Mitteln.

Putschversuch und Softwarestreik

Bereits in den Putschversuch gegen Hugo Chávez im April 2002 waren die USA maßgeblich verwickelt. Nach Angaben des US-Magazins Newsweek pflegten die Putschisten bereits zwei Monate vor dem 11. April regelmäßige Kontakte zur US-Botschaft in Venezuela. Die New York Times berichtet sogar von zahlreichen Treffen hochrangiger Funktionäre der Bush-Regierung mit Anführern der Putschisten. Die Zeitung beruft sich dabei auf nicht genannte offizielle Quellen und weist darauf hin, dass die Äußerungen der USA zum Putsch nie klar gewesen seien, weil es dazu unterschiedliche Ansichten innerhalb der US-Regierung gegeben hätte. Über die Notwendigkeit, Chávez aus dem Amt zu entfernen, sei man sich jedoch einig gewesen.
Die Verwicklung der USA in den Putsch ist jedoch noch weit reichender. Als US-Botschafter residierte damals Charles Shapiro in Caracas. Shapiro war 1999 der Verantwortliche für die Kuba-Politik im Außenministerium. Während des salvadorianischen Bürgerkrieges arbeitete er von 1983 bis 1988 als CIA-Verbindungsmann in der US-Botschaft in San Salvador. Damals unterstützten der venezolanische Militärgeheimdienst DISIP und Exilkubaner der CIA salvadorianische Todesschwadronen. Am 12. April 2002 besuchte Shapiro Pedro Carmona, der sich nach dem Putsch zu Chávez´ Nachfolger ernannt hatte, im Präsidentenpalast. In der Militärkaserne Fuerte Tiuna, die Chavez´ Gefängnis beherbergte, hielten sich zu Beginn des Putsches auch zwei ranghohe US-Militärs auf. Einer der beiden, US-Oberstleutnant James Rodgers, stand in ständigem Kontakt zu den Putschisten. Zeitgleich wurden auch die US-Streitkräfte in Kolumbien und in der Karibik in Einsatzbereitschaft versetzt.
Ein besonders brisanter Fall für US-Aktivitäten gegen Chávez ist das Unternehmen INTESA (Informática, Negocios y Tecnología, S.A.), das als Subunternehmen des staatlichen Erdölbetriebs PDVSA seit 1999 für die Software und Steuerung in PDVSA zuständig war. So auch während des oft als Streik bezeichneten Protestes der UnternehmerInnen im Dezember 2002 und Januar 2003, der den Sturz der Chávez-Regierung zum Ziel hatte. Der schwerste Schlag für die venezolanische Wirtschaft war damals die Lahmlegung von PDVSA. Verantwortlich dafür waren die Managementebenen. Die Software des computergesteuerten Unternehmens wurde sabotiert. ArbeiterInnen und viele IngenieurInnen, die sich nicht am „Streik“ beteiligten, brachten die Produktion schließlich manuell wieder in Gang, nachdem sie die einzelnen Bereiche vom Computernetz isoliert hatten. Für die computerisierten Steuerungssysteme zeichnete INTESA verantwortlich, die das gesamte Informationssystem von PDVSA kontrollierte.INTESA wurde offiziell mit einer Beteiligung von 40Prozent von PDVSA und von 60 Prozent des US-Unternehmens Science Applications International Corporation (SAIC) gegründet, obwohl PDVSA das gesamte Kapital beisteuerte. Der damalige PDVSA-Vorsitzende Luis Giusti ist heute Berater des US-Präsidenten Bush in Erdölangelegenheiten. Die Unternehmensleitung von SAIC in den USA ist prominent besetzt: neben den Ex-US-Verteidigungsministern William Perry und Melvin Laird sitzen dort die ehemaligen CIA-Leiter John Deutsch und Robert Gates sowie Max Thurman, der Kommandeur der Panamainvasion.
Ein weiterer Baustein der Destabilisierungsstrategiedurch die US-Regierung ist der Versuch ständiger Diskreditierung und Verleumdung Venezuelas. Die Vorgehensweise könnte aus einem Handbuch psychologischer Kriegführung entstammen und wiederholt sich seit Jahren: Ein Sprecher der US-Regierung erhebt den Vorwurf der „Unterstützung terroristischer Gruppen“ an die venezolanische Regierung unter Hugo Chávez. Diese beschwert sich öffentlich, da für den Vorwurf keinerlei Beweise vorliegen und ein anderer US-Repräsentant macht einen öffentlichen Rückzieher.

Strategie der Verleumdung

Meisterhaft inszeniert war beispielsweise eine Kampagne im September 2004, als das US-State Department verlauten ließ, die Regierung Venezuelas habe die kolumbianische Guerilla, vor allem die FARC, mit mindestens einer Million US-Dollar finanziell unterstützt, zudem verschiebe sie Waffen für die Guerilla durch venezolanisches Territorium. Die Meldung wurde sogleich von der venezolanischen oppositionellen Presse, allen voran den Tageszeitungen El Universal und El Nacional aufgegriffen. Ein näherer Blick zeigt, wie einfach solche vermeintlichen Wahrheiten produziert werden: Das US-State Department berief sich in der schriftlichen Erklärung auf einen Artikel der stramm rechten Tageszeitung El Nacional. Diese wiederum zitierte in einem erneuten Aufguss der Meldung einige Tage später wieder das State Department.
Schon während seiner Wahlkampagne 1998 wurde Hugo Chávez vorgeworfen, mit der kolumbianischen Guerilla zusammen zu arbeiten. Chávez stellte sich damals überraschend in Bogotá der kolumbianischen Staatsanwaltschaft, die ihn nur mit großen Augen ansah, da nichts gegen ihn vorlag. Auch die in den vergangenen Jahren erhobenen Vorwürfe, Venezuela sei eine Operationsbasis von Al Kaida, erwiesen sich als völlig haltlos, und die angebliche Nähe Chávez zu Saddam Hussein und Muammar al-Gadaffi fußte nur auf dem Antrittsbesuch Chávez in allen OPEC-Ländern, nachdem Venezuela die Präsidentschaft der Organisation Erdöl fördernder Staaten übernommen hatte. Doch die US-Regierung arbeitet weiter daran, Venezuela medial für die Einreihung in die „Achse des Bösen“ vorzubereiten. Zuletzt wies sie auf die angebliche Anwesenheit kubanischer Geheimdienstangehöriger in Venezuela hin. Beweise wurden dafür freilich nicht vorgelegt.

Chávez als Dritter

Die Strategie der Opposition, die sich in Venezuela selbst wenig Hoffnungen auf eine breite Unterstützung machen kann, zielt darauf, Entscheidungen der Regierung als Willkür einer Diktatur zu präsentieren. Sie versucht durch Rücktritte, die Behinderung verwaltungstechnischer Vorgänge und das Anstacheln von gewalttätigen Zusammenstößen auf den Straßen, ein Bild weitgehender Instabilität und Unregierbarkeit zu erzeugen, um so den internationalen Druck auf Venezuela zu erhöhen. Die führenden Sektoren der Opposition hoffen dadurch einen erneuten Militärputsch oder eine US-Intervention hervorzurufen. Dafür demonstrierten sie auch vor der US-Botschaft in Caracas mit Schildern wie „1. Hussein; 2. Aristide; 3. Chávez“.
Beides scheint allerdings im Augenblick recht unwahrscheinlich. Vor allem die Option der US-Militärintervention. Bei aller Polemik und Propaganda dürfte sich auch Washington über immense Unterstützung der tiefgreifenden politischen und sozialen Transformationen unter Chávez bewusst sein. Doch das die US-Regierung eine bedeutende Rolle im Drehbuch der Destabilisierung Venezuelas einnimmt ist nicht zu übersehen. Jenseits der direkten Verwicklung in den Putsch von 2002, finanziert die US-Regierung über das National Endownment for Democracy (NED) verschiedene Oppositionsorganisationen.
Die venezolanisch-US-amerikanische Anwältin Eva Gollinger erreichte kürzlich die Freigabe einiger Unterlagen des State Department, die belegen, dass die US-amerikanische Behörde für internationale Entwicklung USAID seit geraumer Zeit fünf Millionen US-Dollar jährlich an Oppositionsgruppen in Venezuela verteilt. An der Spitze steht das Privatunternehmen Sumate, das während der Unterschriftensammlung gegen Chávez Druck auf ArbeitnehmerInnen ausübte, Falschmeldungen verbreitete und sich bis heute weigert, das Ergebnis der Volksabstimmung anzuerkennen.
USAID finanzierte über die US-Entwicklungsorganisation DAI auch Clips für das venezolanische Fernsehen, in denen im Dezember 2002 zum Streik aufgerufen wurde. Dabei kam es zu einer Zusammenarbeit mit dem Putschisten und Ex-Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Carlos Fernández.

Fragliche Förderung

Andere Projekte sind auf arme Stadtteile ausgerichtet, um dort „demokratische Werte“ der USA und den Gedanken der Privatisierung zu fördern. 200.000 Dollar flossen nach Petare, ein als chavistische Hochburg bekannter Stadtteil von Caracas.
Viel deutet weiterhin daraufhin, dass die venezolanische Opposition, mit Unterstützung aus Kolumbien und wohl auch aus den USA, am Aufbau von paramilitärischen Strukturen in Venezuela arbeiten. Anfang Oktober 2004 äußerten venezolanische Regierungsangehörige öffentlich Besorgnis darüber, dass sie Informationen besäßen, wonach US-Militärangehörige in Kolumbien auch Paramilitärs ausbilden würden. Die US-Behörden dementierten die Meldung nicht. Von den kolumbianischen Paramilitärs (AUC) wiederum führt eine klare Verbindung zur venezolanischen Opposition. Die AUC hatten bereits vor etwa zwei Jahren angekündigt den Aufbau venezolanischer Paramilitärs (AUV) zu unterstützen.
Erst im Mai 2004 wurden etwa 130 kolumbianische Paramilitärs auf dem Gut eines Exilkubaners am Rande von Caracas mit venezolanischen Armeeuniformen verhaftet. Mit dabei war auch ihr Anführer, der als José Ernesto Ayala Amado, alias „Comandante Lucas“ identifiziert wurde und Paramilitärführer des „Bloque Norte de Santander“ vom kolumbianischen Paramilitärdachverband AUC ist.
Die kolumbianischen Paramilitärs, gab Lucas zu, seien von venezolanischen Ex-Polizisten im Umgang mit dem leichten Sturmgewehr FAL ausgebildet worden und hätten vorgehabt, in einem Überfall eine größere Anzahl der Gewehre zu rauben. Auf einem von der Geheimpolizei Disip am 31. Juli vorgelegten Video erklärt einer der verhafteten Paramilitärs, sie hätten den Auftrag gehabt, in den Präsidentenpalast einzudringen und Chávez zu „köpfen“.
Als venezolanische Soldaten gekleidet, sei das Ziel der Paramilitärs gewesen, bewaffnete Auseinandersetzung innerhalb der Armee zu provozieren, Regierungsziele anzugreifen und Mitglieder radikaler Basisgruppen im Armenstadtteil „23 de Enero“ in Caracas zu ermorden. Die Strategie zielt nicht auf einen militärischen Sieg, sondern auf Destabilisierung – so wie in den 1980er Jahren die Contra-Aktivitäten gegen die sandinistische Revolution in Nicaragua. Ein militärischer Sieg ist wohl weder möglich noch notwendig, gespielt wird auf Zeit.

Spiel auf Zeit

Eine Zermürbungsstrategie, die die Transformation der Gesellschaft behindern und die Fragestellung für die venezolanische Bevölkerung bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2006 verändern soll. Sie sollen sich nicht zwischen einem neoliberalen kapitalistischen System und einem transformatorischen Projekt entscheiden, sondern zwischen dem Neoliberalismus einerseits und Angst, Krieg sowie Unsicherheit andererseits.
Venezuela ist allerdings nicht Nicaragua. Venezuela kann auf viel mehr Ressourcen zurückgreifen, die Verteidigung des Projektes wird also wesentlich an der Frage hängen, ob es gelingt, es weiter zu vertiefen. Und bisher ist es auch nicht gelungen, Unterschicht gegen Unterschicht aufzubringen, die Bedingung für „bürgerkriegsähnliche Zustände“, wie sie so oft heraufbeschworen werden.
Die Mittelschicht mag zwar lauthals lamentieren, aber Träger einer bewaffneten Auseinandersetzung ist sie historisch nie gewesen und auch in Venezuela war sie in den vergangenen Jahren nicht bereit, den eigenen Kopf hinzuhalten.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/demokratie-made-in-usa/