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Der Favorit gerät ins Straucheln

Nie zuvor in den letzten fünfzig Jahren habe es einen so kla-ren politischen Gegensatz gegeben, sagt der Journalist Mauricio Herrera von der Zeitung La Nación. Herrera gilt in dem zentralamerikanischen Land als wichtige unabhängige Stimme, da er mit seinem Rechercheteam die Korruptionsaffären um die früheren Präsidenten Rafael Angel Calderón (1990 bis 1994), José Maria Figueres (1994 bis 1998) und Miguel Angel Rodríguez (1998 bis 2002) aufdeckte. Das 50 Jahre bestehende Zweiparteiensystem aus sozialdemokratischer PLN und christsozialer PUSC (Partido de la Unidad Socialcristiana) habe einem neuen Parteiendualismus Platz gemacht. Dieser spiegele einen Rechts-Links-Gegensatz wider, der so bisher in Costa Rica nicht existiert habe, kommentiert Herrera das Ergebnis. Die von Korruptionsfällen besonders stark betroffene PUSC, die sich jahrzehntelang mit der PLN von Oscar Arias an der Macht abwechselt hatte, sei von der Bildfläche verschwunden. Der marktliberale Kurs des Sozialdemokraten Arias habe zahlreiche Wähler zu Ottón Solís’ Bürgeraktionspartei (PAC) getrieben. Dass es Solís gelingen konnte, bis auf wenige tausend Stimmen an den angesehenen ehemaligen Präsidenten heranzurücken, wurde in den Tagen nach der Wahl von politischen Kommentatoren im Land als Sensation und Zeitenwende bezeichnet. Eine Niederlage war die Abstimmung vor allem für die Umfrageinstitute, die einen klaren Sieg Arias’ vorausgesagt hatten.
Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen erreichte Arias 40,5 Prozent, Solís 40,3. Laut Verfassung reichen 40 Prozent im ersten Wahlgang zum Sieg eines Kandidaten. Mit rund acht Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz landete Otto Guevara vom marktradikalen Moviemiento Libertario (ML). Ricardo Toledo von der PUSC, der versuchte, mit Ressentiments gegen die nicaraguanischen Einwanderer zu punkten, blieb bei vier Prozent hängen. Wegen des knappen Abstands ordnete der Wahlgerichtshof die noch andauernde manuelle Neuauszählung der Stimmen an.

Angst um den Sozialstaat

Zunächst schien alles klar in der „Schweiz Lateinamerikas”: Arias, Friedensnobelpreisträger 1987, Politologe, erfolgreicher Unternehmer und Präsident Costa Ricas von 1986 bis 1990, war nach Jahren lehrreicher Wanderschaft durch internationale Vortragssalons in sein Land zurückgekehrt. Sein Ziel war es, Costa Rica aus der Krise zu führen, in die es durch Misswirtschaft und Korruption geraten war und die den Bestand des in Lateinamerika einzigartigen Sozialstaatsmodells bedroht. Seinen Plan umschrieb er mit den berühmten Worten des Fürsten Salinas aus dem „Leopard” von Giuseppe di Lampedusa: „Man muss alles verändern, damit alles beim Alten bleibt.“ Das verkrustete sozialdemokratische Modell Costa Ricas müsse mit den Methoden der modernen europäischen Sozialdemokratie reformiert werden. Nötig seien die Marktöffnung der abgeschotteten staatlichen Versorgungsbetriebe, der Beitritt zum zentralamerikanischen Freihandelsabkommen CAFTA mit den USA und eine höhere wirtschaftliche Produktivität. Arias versprach nichts Geringeres, als Costa Rica fit zu machen, damit es „2020 als erstes lateinamerikanisches Land in den Kreis der reichen Nationen vorstoßen kann“.
Doch er hatte die Rechnung ohne sein Volk gemacht. Dieses kann mit Lampedusa wenig anfangen, hat dafür aber eine für EuropäerInnen durchaus nachvollziehbare Angst um sein Sozialstaatsmodell und fürchtet sich vor den Folgen für die eigenen Kleinbetriebe, wenn subventionierte US-Agrarprodukte das Land überschwemmen. Arias machte sich wenig Mühe, die Bedenken zu zerstreuen. Er vertraute ganz auf das Ansehen, das er seit seiner ersten Präsidentschaft genießt. Im Wahlkampf nahm der 65-jährige Quartier in einem Luxushotel, das er eher widerwillig zu Pflichtrunden im Geländewagen verließ. Lieber traf er sich mit von ihm bewunderten Veteranen wie Felipe Gonzalez und zitierte im Fernsehen Churchill und Kennedy. Bei seinen Auftritten in Armenvierteln wirkte er wie ein Tourist, der sich verfahren hat. Seinen Rivalen und ehemaligen Weggefährten Ottón Solis nahm er nie ernst.
Solís war Minister in Arias’ erster Regierung, hatte die sozialdemokratische PLN später aber aus Protest gegen Vetternwirtschaft und neoliberale Tendenzen verlassen. Der 51-jährige stammt aus bescheidenen ländlichen Verhältnissen, hat sich hochgearbeitet und in Manchester einen Master in Wirtschaftswissenschaften gemacht. Er nennt sich selbst einen „sozialdemokratischen Fundamentalisten”, predigt Sparsamkeit und strengste Ausgabendisziplin, sowohl in der Politik wie auch im persönlichen Umfeld. Seine Pressekonferenzen hielt Solís in einem fensterlosen Kabuff ab, in dem ein Ventilator in der Ecke ratterte. Bei seinen Wahlkampfauftritten in Elendsvierteln hörte er sich anders als Arias geduldig die Sorgen der BewohnerInnen an, versprach aber nichts. CAFTA wolle er nur unterschreiben, wenn es ähnlich wie die Verträge der EU eine Förderung der Schwachen durch den Starken, also die USA, vorsehe. Solís will anders als Arias den starken Staat beibehalten, der jahrzehntelang Costa Ricas soziale Stabilität sicherte und das kleine Land zu einer Insel des Wohlstands in Mittelamerika machte.
Arias hingegen glaubt, dass Costa Rica trotz hoher Einnahmen durch die jährlich 1,5 Millionen TouristInnen einen Autarkiekurs ohne Beitritt zu CAFTA in einer globalisierten Welt nicht durchhalten kann. CAFTA ist seiner Meinung nach das richtige Instrument zur Steigerung der Produktivität: „Wir produzieren, was wir nicht konsumieren, und wir konsumieren, was wir nicht produzieren“, lautet seine Analyse der Wirtschaft, nicht nur der Costa Ricas, sondern ganz Mittelamerikas. Sollte Solís seinen Kampf gegen CAFTA gewinnen, dürften zahlreiche in Freihandelszonen angesiedelte Betriebe wie Textilproduzenten aus China und Taiwan Costa Rica verlassen, weil ihnen dann Steuern abverlangt würden und der erhoffte privilegierte Marktzugang in die USA entfiele.

Privatisierung tabu

Es ist anzunehmen, dass die angekündigte Privatisierungspolitik Arias zahlreiche Stimmen bei Staatsbediensteten gekostet hat, die um ihre Privilegien fürchten. Außerdem sehen die Costaricaner Innen in der Marktöffnung keinen wirklichen Vorteil für sich. Telefonieren beispielsweise ist in Costa Rica relativ billig, da die Preise subventioniert sind. Außerdem hat sich die staatliche Telefongesellschaft als durchaus effizient erwiesen. Die letzten Winkel des Landes sind ans Netz angeschlossen, ein Zustand, von dem die umliegenden Länder nur träumen können. Was das Gesundheitswesen anbelangt, fürchten die Costaricaner, sich den Arztbesuch in einem teilprivatisierten System nicht mehr leisten zu können.
Frühere Privatisierungsschritte haben der Korruption Tür und Tor geöffnet. So sollen die Expräsidenten Rodríguez und Figueres Geld vom französischen Multi Alcatel angenommen haben, der die staatliche Telefongesellschaft mit Technologie für Mobilfunknetze ausrüstete. Calderón soll im Zuge der Vermittlung eines Kredits Geld bekommen haben, mit dem das staatliche Gesundheitswesen medizinisches Equipment in Finnland kaufte. Alle drei beteuern nach wie vor ihre Unschuld. Rodriguez und Calderón warten auf ihren Prozess, sind aber auf freiem Fuß.
Solís hat für den Fall seines Sieges angekündigt, dass Multis, die Politiker geschmiert hätten, ihre Sachen packen könnten. Gleiches kündigte er jedem potenziellen Wirtschaftsminister an, der das Wort „Privatisierung” im Munde führe. Arias bezeichnete Solís wegen solcher Äußerungen als „Taliban”. Die PLN streute das Gerücht, Solís’ Wahlkampf sei von Chávez finanziert worden, was die venezolanische Botschaft heftig dementierte. Trotzdem – und unabhängig vom Wahlausgang – kann kein Zweifel daran bestehen, dass der lateinamerikanische Linksruck Mittelamerika erreicht hat. Es hatte nur niemand erwartet, dass dies zuerst in Costa Rica geschehen würde.

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