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»Der Klimaschutz ist nur vorgeschoben«

Biotreibstoff wird in manchen Zukunftsvisionen als Erdöl des 21. Jahrhunderts apostrophiert. Brasilien gilt dank seiner klimatischen und flächenmäßigen Voraussetzungen sowie seines leistungsfähigen Agrarsektors als einer der potenziellen Hauptprofiteure. Sieht das die Regierung Lula genauso?

Ja. Die offizielle brasilianische Politik sieht vor allem Chancen im Bioenergiemarkt, ebenso die großen Interessenverbände. Biotreibstoff wird mitunter gar als eine der wichtigsten Stützen für die brasilianische Wirtschaft in der Zukunft ausgemacht. In Brasilien sitzen die größten GroßgrundbesitzerInnen der Welt und die größten EinzelproduzentInnen von Soja. Sie machen jetzt starken Druck auf die Regierung, um Subventionen für Agrotreibstoffe aus grossindustriell erzeugtem Soja durchzusetzen. Ziel ist es, den Absatzrückgang beim Soja in den letzten Jahren durch den Export von Biodiesel zu kompensieren. Auch ohne Soja ist Brasilien schon Weltmeister im Agrotreibstoff-Geschäft. Im April 2007 wurden 283,9 Millionen Liter Ethanol exportiert – fast doppelt soviel wie im Vorjahr mit 144,3 Millionen Liter, aber bisher stand vor allem der Inlandsmarkt im Mittelpunkt.

Schon seit den siebziger Jahren noch unter der Militärdiktatur versuchte Brasilien, seine Erdölabhängigkeit durch Ethanol aus Zuckerrohr zu reduzieren. Brasilien ist der größte Produzent von Zuckerrohr überhaupt. In beiden Sektoren, Soja und Zuckerrohr, gibt es eine sehr starke Lobby. Der Agrarminister in der vorherigen Lula-Regierung, Roberto Rodrigues, ist der Präsident der Brasilianischen Vereinigung des Agrobusiness (Associação Brasileira de Agribusiness – ABAG). Er hat die Weichen in Richtung Bioenergiemarkt gestellt, und nun soll der Weltmarkt erobert werden.
Spielen die Kleinbauern in den Regierungsplänen eine Rolle?

Ursprünglich schon. Lula hatte in seiner ersten Amtszeit eine gute Idee: das Biodiesel-Programm. Damit sollte die Produktion von Biodiesel aus Rizinus- oder Palmenöl auf landwirtschaftlich nicht genutztem Land im Norden und Nordosten des Landes gefördert werden. Doch das Programm bleibt hinter den Erwartungen zurück. Der Anteil von Biodiesel an Diesel-Treibstoff sollte bis 2008 auf zwei Prozent und ab 2013 auf fünf Prozent erhöht werden. Die KleinbäuerInnen sind jedoch nicht in der Lage, die zwei Prozent zu produzieren.

Warum gelingt das nicht?

Das liegt vor allem an Infrastrukturproblemen. Die Lastwagen haben Schwierigkeiten, die Rohstoffe für den Biodiesel in den abseits der großen Transportrouten liegenden Kleinbauerngebieten einzusammeln. Oft rechnet sich der Transport in die städtischen Zentren nicht. An Export ist in diesem Sektor überhaupt nicht zu denken. Daher wird bereits jetzt schon die Hälfte der von der Regierung vorgesehenen Mengen des Biodieselprogramms durch große SojaproduzentInnen ergänzt. Daher begründen die Großproduzenten ihre Forderung nach Steuereerleichterungen – neben dem Argument der vielversprechenden Exportmärkten – auch mit den unzureichenden Kapazitäten der Kleinbauern, die von der Regierung gefordetren Beimischungsziele für konventionelle Dieseltreibstoffe zu erreichen.

Lula schwenkt in Richtung der Agrarlobby um?

Es hat den Anschein. Das Argument mit den Chancen auf den internationalen Märkten und dem Interesse in Europa und den USA an Biotreibstoff trifft bei ihm auf offene Ohren. Hinzu kommen die Möglichkeiten durch den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) aus dem Kyoto-Protokoll. Wenn Europa und die USA in Kohlendioxidausstoß reduzierende Maßnahmen in Brasilien wie die Biotreibstoffproduktion investieren, können sie sich das auf die eigenen Reduktionsziele anrechnen lassen. Brasilien verspricht sich dadurch eine Art internationaler Subventionierung seines Agrobusiness-Sektors.

Die Pläne sind ehrgeizig. Der Zuckerrohranbau soll von fünf Millionen auf 13 Millionen Hektar und Eukalyptus von fünf auf 14 Millionen Hektar ausgedehnt werden. Woher soll das Land denn kommen?

Zum Beispiel von angeblich ungenutzten Flächen im Mittelwesten. Dort werden derzeit die von den Militärs begonnenen Infrastrukturprogramme wieder aufgenommen. In den 90er Jahren wurden die Weltbankgelder dafür eingefroren. Und jetzt gelingt es Lula, diese wieder loszulösen – mit einer angeblich anderen Umweltpolitik. Es werden Straßen (BR163) und Wasserwege bis in den Amazonas ausgebaut. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Agrarprodukte aus dem Mittelwesten exportiert werden können. Was dabei ignoriert wird: Im Mittelwesten herrscht Savannenvegetation, der sogenannte Cerrado. Das sind die artenreichsten Savannen der Erde. Und dort leben Menschen, die in den Statistiken und der Politik nicht wahrgenommen werden, weil sie nicht zur Wirtschaftskraft beitragen, da sie Subsistenzproduktion betreiben. Es gibt die Illusion, dass dieses Gebiet ökologisch nicht wertvoll sowie sozial untergenutzt ist. Das ist eine alte Ideologie, mit der man schon das Vordringen in den Amazonas begründet wurde. Paradoxerweise wird nun die Erschließung des Cerrados, der als Kornkammer Brasiliens gilt, mit der Rettung des Amazonas begründet. In unseren Feldstudien haben wir festgestellt, dass die ViehfarmerInnen im Cerrado ihr Land an die ZuckerrohrproduzentInnen verkaufen und den Erlös in neue Viehweiden in Amazonien investieren. Der Raubbau am Amazonas geht also weiter und wird durch die Erschließung des Cerrados verschärft. In manchen Gebieten zieht der ganze Sektor der Milchwirtschaft inklusive der Milchverarbeitungsbetriebe wandert in Richtung Amazonien ab. Es gibt große Migrationsbewegungen – ganze Dörfer ziehen um.

Aber die Förderung der Biotreibstoffproduktion wird doch auch mit Klimaschutzargumenten forciert.

Der Klimaschutz ist nur ein vorgeschober Grund. Das zeigt sich besonders bei Eukalyptusplantagen, die auch für die Biomasseproduktion benutzt werden. Diese benötigen immense Mengen an Wasser und haben damit verheerende ökologische und soziale Auswirkungen. Den Nachbarn von diesen Plantagen trocknet das Land aus, sie haben kein Trinkwasser mehr und kein Wasser, um ihr Vieh zu tränken. Schließlich bleibt ihnen nichts anderes übrig, als das degradierte Land zu Schleuderpreisen zu verkaufen. Und für die Produktion von Biomasse auf degradiertem Land soll es dann wiederum Förderung zum Beispiel von der Weltbank im Rahmen des CDM geben, obwohl das mit Nachhaltigkeit nicht das Geringste zu tun hat.
In diesem Zusammenhang wird auch die Ideologie der grünen Revolution neu aufgekocht und um Gentechnik ergänzt. Mit voller Unterstützung von Lula. Dessen platte Devise lautet: Gensoja in den Tank und konventioneller Soja für die menschliche Ernährung. Mit dem Gensoja soll die Flächenproduktivität erhöht werden, um Biotreibstoff so kostengünstig wie möglich zu gewinnen. Es geht um die Substitution von Öl durch Biokraftstoffe. Klimaschutz über eine Abkehr von der energieintensiven Produktionsweise spielt keine Rolle. Selbst bei steigender Flächenproduktivität bedeutet das ein gigantisches Expansionsszenario.

Kommen die KleinbäuerInnen dabei nicht zwangsläufig unter die Räder?

Sicher. Um wirklich die KleinbäuerInnen zu begünstigen, bedarf es einer anderen Agrarstrukturpolitik, einer Agrarreform, die sich an Ernährungssicherheit orientiert und Subventionen für die Großen streicht. Nur die nicht für die Ernährungssicherung notwendigen Flächen sollten überhaupt für Marktproduktion zur Verfügung gestellt werden. In der aktuellen Strategie ist beispielsweise der Biodiesel ausschließlich für die städtischen Zentren und den Export gedacht und nicht für die Traktoren auf dem Lande selbst. Im Prinzip müsste die ganze urbane kapitalistische Gesellschaft hinterfragt werden. Das Energieproblem ist nicht eine Frage von Alternativen, Erdöl oder Biotreibstoff, es geht um die Basis der modernen Gesellschaft. Die Expansion der Märkte für Agrotreibstoffe führt in Brasilien vermehrt zu Landkonflikten. Im Zuckerrohrsektor werden viele brachliegende Gebiete von GroßgrundbesitzerInnen, die nach dem Gesetz der Agrarreform umverteilt werden müssten, jetzt plötzlich wieder produktiv gemacht, indem sie an andere GroßgrundbesitzerInnen zur Biotreibstoffproduktion verpachtet werden. So wird die Hoffnung auf die Landreform zunichte gemacht. Es zeigt sich, dass das verfügbare Land keine erneuerbare Ressource ist.

Wie verändern sich generell die Perspektiven unter diesem Szenario Biotreibstoff – Erdöl des 21. Jahrhunderts für den Agrarsektor Brasiliens?

Klar ist: Die alte Entwicklungsideologie wird gestärkt. Danach ist Agrarwirtschaft gut, um Devisen zu erwirtschaften, die Auslandsschulden abzubauen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Aber in Wirklichkeit wird eine gigantische Mechanisierungswelle in der Landwirtschaft losgetreten, die unzählige Arbeitsplätze kosten wird und die die Existenzmöglichkeiten von sehr vielen SubsistenzbäuerInnen vernichten wird.
Die Strukturen verändern sich, doch die Abhängigkeiten bleiben. Statt Flächen aufzukaufen, werden jetzt teilweise KleinbäuerInnen als Zulieferer in das Geschäft eingebunden, um so der Kritik am Großgrundbesitz zu begegnen. De facto sind es trotzdem GroßgrundbesitzerInnen, weil die KleinbäuerInnen in eine totale Abhängigkeit geraten und keine eigenen Produktionsentscheidungen mehr treffen können. Soziale Absicherungskonzepte, die die Gewerkschaften für LandarbeiterInnen errungen hatten, werden so ausgehebelt. Was wir zudem beobachten: Probleme, die auf dem Weg der Lösung schienen, wie Kinder- und Sklavenarbeit, verstärken sich wieder. Die auch von der Weltbank geförderte Ideologie, jeden Kleinbauern in einen selbstständigen Unternehmer zu verwandeln, schafft nur alte Abhängigkeiten im neuen Gewand.

Viele Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Umweltbereich haben mit der Förderung der Biotreibstoffproduktion offenbar weniger Schwierigkeiten und sehen darin einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz?

Das ist bedauerlich. Sie argumentieren über den Marktzwang und meinen, dass man da mitspielen muss. Statt kleine Strukturen zu fördern, wollen Greenpeace, World Wildlife Fund und andere die großen ProduzentInnen zertifizieren und ihnen ein grünes Feigenblatt verschaffen. Die Verhandlungen gehen darüber, ob die Großen einen Ökokorridor in ihren Plantagen anlegen und damit ökologische Nachhaltigkeit nachweisen. Das Prinzip der Monokultur wird dabei ebensowenig hinterfragt wie die tatsächlichen Auswirkungen auf die KleinproduzentInnen. Ich denke, das ist ein falscher Weg, den die Umweltverbände eigenschlagen haben.
Die internen Widersprüche wie die soziale Ungerechtigkeit und die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich werden bei der Zertifizierungsdiskussion ausgeblendet. Und die Widersprüche werden sich verschärfen, weil die multinationalen Konzerne über den Bioenergiemarkt noch einen weit größeren Zugriff auf den Agrarsektor bekommen als bisher. Auch die brasilianische Regierung gibt damit die Kontrolle immer mehr in die Hände von ausländischen Investoren.

Welche Erfahrungen gibt es bereits mit dem Zertifizierungssystem?

Die Eukalyptusplantagen als ein Sektor des Bioenergiemarkts werden schon nach dem System zertifiziert. Ich habe in den letzten zehn Jahren lang vier Firmen begutachtet. Sie halten sich schlicht nicht an die Zertifizierungsrichtlinien. Teilweise zahlen sie den Mindestlohn, teilweise nicht einmal das. Sie halten grob die Umweltgesetze ein. In den Plantagen werden sogenannte ökologische Korridore angelegt. Das sind zehn bis 30 Meter breite Streifen, die sich durch 60 000 Hektar große Monokulturen hindurchziehen. Man hofft, dass die Tiere da hin- und herrennen. Wenn man sich das vor Ort anguckt, ist das lächerlich. Dasselbe Zertifizierungssystem gilt auch in Deutschland, nur hier kriegt man es hin, dass die Fichten-Monokulturen langsam in Mischwälder umgewandelt werden. In Brasilien werden jedoch weder die Monokultur noch den Großgrundbesitz von brasilianischen Umweltorganisationen in Frage gestellt. Dadurch entstehen Spannungen mit den Sozialbewegungen die sich bezüglich Landkonflikten engagieren. Die Umweltverbände – ob in Brasilien oder im Norden – sind zunehmend von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst. Über die Zertifizierungsinitiativen öffnen sich Wege für lukrative Partnerschaften zwischen Nichtregierungsorganisationen, Firmen und internationale Institutionen wie die Weltbank.

Biotreibstoff macht den brasilianischen Kleinbauern und die brasilianische Kleinbäuerin also nicht zum Scheich des 21. Jahrhunderts.

Nein, auch wenn es durchaus um das Öl des 21. Jahrhunderts geht. KleinbäuerInnen haben von dieser Vision ohnehin noch nichts gehört. Es gibt Modellprojekte, in denen Biotreibstoff als Allheimittel propagiert wird. Meine StudentInnen sind 8000 Kilometer herumgereist und haben nur ein positives Beispiel gefunden: Eine Kooperative, die ein diversifiziertes Agrarprogramm hat und in der unter anderem Rizinus für Biodiesel angebaut wurde, aber gemeinsm mit einer großen Anzahl anderer Agrarprodukte. Nur wissen wir nicht, ob sie der Biodieselbereich überleben wird, wenn die Großen auf den Markt drängen und den Preis kaputtmachen. KleinproduzentInnen können da unmöglich mithalten. Generell sollte der Fokus der Agrarpolitik wesentlich stärker als bisher auf der Förderung von kleinbäuerlichen Strukturen liegen. Bezüglich der internationalen Zertifizierungsdebatte sollten Monokulturen auf Großgrundebsitz generell ausgeschlossen werden.
Doch alles deutet auf eine Stärkung der Kontrolle des Bioenergiemarktes durch Multis des Agrarbusiness hin und darum, dass der deutsche BMW-Fahrer mit Biodiesel und 250 PS über die Autobahn rasen kann. Die Interessen der KleinbäuerInnen und Landlosen spielen kaum eine Rolle.

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