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Der Kondor zieht weiter

Die Erinnerungen an die Zeit des Stroessner-Regimes lassen Martín Almada nicht los. Von 1974 bis 1977 wurde er in einem geheimen Folterzentrum des Landes gefangen gehalten. Wenige Monate nach seiner Verschleppung ermordete die Geheimpolizei seine Ehefrau Celestina Perez. Nach seiner Freilassung ging Almada ins Exil nach Frankreich. Von dort aus verschaffte er sich interne Dokumente der paraguayischen Polizei, die entscheidende Informationen über Aufbau und Struktur der geheimen „Operation Kondor“ lieferten, jener Militäroperation, die sich auch gegen ihn und seine Frau richtete. Heute, 14 Jahre nach der Entdeckung der Archive, sind zahllose Einzelheiten über die „Operation Kondor“ bekannt. In einigen Nachbarländern werden die Verantwortlichen nach und nach zur Rechenschaft gezogen. Allein in Paraguay sitzt bislang kein einziger Täter hinter Gittern. Dennoch konnten mit Hilfe der Archive erste bescheidene Erfolge im Kampf gegen Straflosigkeit verzeichnet werden.

Grenzenlose Repression

Die „Operation Kondor“, initiiert und geleitet von der chilenischen Geheimpolizei DINA, stand für den grenzübergreifend organisierten Staatsterrorismus der Militärdiktaturen der Länder Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ihren höchsten Aktionsgrad erreichte die Operation nach dem Militärputsch in Argentinien im Jahre 1976. Ziel der Zusammenarbeit war, die Repression über die Landesgrenzen hinweg zu ermöglichen. Politische Flüchtlinge konnten so über die Grenzen der Nachbarstaaten hinaus verfolgt, verhört und gefoltert werden. Die Anzahl der Opfer der „Operation Kondor“ konnte nie genau beziffert werden. In der gesamten Region wurden mehr als 40.000 Personen entführt und getötet. Da viele Fälle bis heute nicht aufgeklärt sind, werden sie meist als desaparecid@s (Verschwundene) bezeichnet. Einige hundert Kinder dieser desaparecid@s wurden damals von den Entführern ihrer Eltern adoptiert und wissen größtenteils bis heute nichts von ihrer Herkunft.
Zwar waren Ausrichtung und Umfang der „Operation Kondor“ im Grundsatz bekannt, für juristische Verfahren fehlten jedoch jahrzehntelang stichhaltige Beweise für die Geheimdienstoperationen.

Erdrückende Beweislast

Nachdem Martin Almada 1989 aus dem Exil zurückkehrte bekam er einen anonymen Anruf, der ihm den entscheidenden Hinweis auf eine Polizeistation in Lambaré brachte. In einem Hinterzimmer entdeckte er ein umfassendes Archiv der Geheimpolizei, das nicht nur die Akten der Gefangenen, sondern auch die Tonaufzeichnungen der Folterverhöre, die Namen der Täter und den internationalen Schriftwechsel der Geheimoperation enthielt. Seitdem konnte Almada weitere Teilarchive ausfindig machen und sicherstellen. Einige der jüngeren Dokumente belegen, dass selbst nach dem Sturz Stroessners die Überwachung von Oppositionellen grenzüberschreitend fortgeführt wurde. Dieses Datenmaterial ist heute unter dem Namen „Archiv des Terrors“ im Justizpalast in Asunción zusammengeführt und öffentlich zugänglich.
Für die juristischen Kampagnen gegen die Straflosigkeit in den Ländern der „Operation Condor“ war der Fund dieser Archive ein Meilenstein. Es waren vor allem die Dokumente der „Archive des Terrors“, die im Jahr 1999 in der Anklageschrift gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet als Beweise angeführt wurden. Auch in Argentinien stützen sich die Anklagen maßgeblich auf die Beweismittel aus Asunción.
Auch der Kampf der Zivilgesellschaft für eine gerechte Bestrafung der Menschenrechtsverbrechen erfuhr durch den Fund der Archive einen entscheidenden Anstoß. 1994 wurde die paraguayische Zweigstelle der Amerikanischen Juristenvereinigung gegründet, die eine Reihe symbolischer Tribunale gegen hochrangige Militärs organisierte. Begonnen wurde mit Stroessners Polizeichef General Ramon Duarte Vera, der als Cheffolterer des Regimes galt. Das Tribunal befand ihn für schuldig. Die Beweislast war so erdrückend, dass er anschließend vor ein offizielles Gericht gestellt wurde, das ihn zu 13 Jahren Haft verurteilte. Doch erkannte er das Urteil nie an und ging immer wieder mit dem Argument in Berufung, dass die Verbrechen bereits verjährt seien. Auf ähnliche Weise wurde General Guanes Serrano, vormals Chef der Armee und des militärischen Geheimdienstes, posthum schuldig gesprochen.

Mühen der Anklagen

Bereits 1990 reichte Martin Almada eine Klage gegen den Ex-Diktator Alfredo Stroessner und General Fretes Davalos ein. Letzterer war unter Stroessner Oberster Befehlshaber der Armee und wird in den Archivdokumenten unter dem Decknamen „Kondor Nr. 1“ geführt. Die Klage behandelt zum einen die Ermordung von Almadas Ehefrau Celestina Perez, sowie seine eigene Gefangenschaft, die erlittene Folter und die unrechtmäßige Konfiszierung seines Eigentums. Darüber hinaus klagt Almada gegen die Verantwortlichen des Verschwindenlassens anhand konkreter Fälle. Das Verfahren stagnierte, bis sich vor einigen Jahren der Untersuchungsrichter Santander Dans des Falles annahm. Santander Dans beschäftigt sich mit weiteren Fällen von Folter, Verschwindenlassen und Korruption, die sich neben Stroessner und Davalos auch gegen etwa 30 weitere Militärs richten. Im April vergangenen Jahres stellte Richter Santander mit General Davalos erstmals ein ranghohes Mitglied der Militärdiktatur unter Hausarrest.
Trotz dieser jüngsten Entwicklungen bleibt die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Paraguay noch immer ein schweres Unterfangen. Dabei gibt es weder Amnestieregelungen noch Schlusspunktgesetze, keine Immunität oder sonstige Schutzmechanismen, die den Tätern in Nachbarländern ihre Straffreiheit sichern. „Und dennoch ist die Straflosigkeit perfekt“, empört sich die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Maria Stella Caceres. Gemeinsam mit Almada eröffnete sie kürzlich ein „Museum für Erinnerung“ in einem ehemaligen geheimen Haftlager im Zentrum von Asunción.
Als im Oktober 2003 per Gesetz die Einrichtung der „Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit“ beschlossen wurde, waren die Erwartungen hoch. Menschenrechts- und Angehörigenorganisationen hatten lange für einen solchen Schritt gekämpft. Das Mandat der Kommission ist es, eine Grundlage für die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit zu schaffen. Die Verbrechen, die sie untersucht, erstrecken sich von Haft und Folter über das Verschwindenlassen Oppositioneller. Im Gegensatz ähnlichen Kommissionen in Nachbarländern ist der Handlungsspielraum der Kommission qualitativ kaum eingeschränkt. So ist es ihr beispielsweise erlaubt die Namen der Täter öffentlich zu nennen.

Unbegrenzter Wahrheitsanspruch

Da ihr allerdings sowohl die nötige Zeit als auch finanzielle und institutionelle Ressourcen fehlen, wird sie ihren Auftrag kaum erfüllen können: Innerhalb von 18 Monaten soll sie zwischen Mai 1954 und Oktober 2003 begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen. Derweil fehlt es an juristischen Mitteln, um Täteraussagen zu erzwingen. Für die Aufnahme von Zeugenaussagen gibt es zwar einige dezentrale Büros in Paraguay, doch reicht der Etat für die notwendigen Reisekosten der Kommissionsmitglieder nicht aus. Und auch im Exil lebende ParaguayerInnen können nicht angehört werden, da die Kommission nicht über die notwendige Infrastruktur verfügt. Lediglich in Buenos Aires, wo immer noch ein Großteil der paraguayischen ExilantInnen lebt, wird in diesem Sommer eine öffentliche Anhörung stattfinden wo Zeugenaussagen aufgenommen werden sollen.
Ein wesentliches Hemmnis für die Effektivität der Kommission sind ihre Mitglieder aus Regierungskreisen, denn die beteiligen sich kaum aktiv an der Aufdeckung der Menschenrechtsverbrechen. Alle Arbeit lastet folglich auf den VertreterInnen der NGOs, die mit hohem Einsatz versuchen einen Abschlussbericht zu verfassen. Ein solcher Bericht könnte für eine juristische Verfolgung der Täter von großer Bedeutung sein. Zur Zeit wird noch um eine Verlängerung ihres Mandates gerungen. Jedoch ist damit zu rechnen, dass sich die Kommission im August dieses Jahres auflösen muss. So weicht die anfängliche Hoffnung zunehmend den Zweifeln, ob die offizielle Politik überhaupt an den Arbeitsergebnissen interessiert ist und sie gebührend berücksichtigen wird. Schließlich wird die Regierung noch immer von den Colorados gestellt, der Partei der Militärdiktatur

Umsetzung lässt auf sich warten

„Die Verantwortlichen sind zum Teil noch heute auf Machtpositionen der Regierung, die sie vor einer Strafverfolgung schützen“, beklagt Carlos Portillo, Psychologe und Mitglied der Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit. „Sie verfügen nicht nur über die politische Macht, um das System am Laufen zu halten, durch die Profite, die sie im Rahmen der Militärdiktatur anhäufen konnten, haben sie auch die wirtschaftliche Macht.“ Auch Maria Stella Caceres bleibt angesichts der erhofften Konsequenzen der Kommissionsarbeit skeptisch: „Die Kommission hat eine öffentliche Debatte über die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahrzehnte lanciert. Jetzt müssen andere Instrumente im Kampf gegen die Straflosigkeit die bestehenden Missstände aus dem Wege räumen.“
Menschrechtsorganisationen in Paraguay werden es weiterhin schwer haben, dem öffentlichen Desinteresse an den Verbrechen der Militärdiktatur und den Leiden der Opfer etwas entgegen zu setzen. Für einen erfolgreichen Kampf gegen die Straflosigkeit ist ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein von entscheidender Bedeutung. Das derzeitige politische Klima scheint solche Bemühungen nicht zu begünstigen. Entgegen bestehender Verfassungsbestimmungen versucht die Regierung derzeit die Macht der Exekutive sukzessive zu stärken: Präsident Nicanor plant die Beschränkung auf eine Amtszeit aufzuheben. Derweil bauen die USA ihre militärische Präsenz in Paraguay weiter aus. Diese Entwicklungen und die weiterhin funktionierende länderübergreifende Zusammenarbeit der Geheimdienste in Form von so genannten Sicherheitskonferenzen geben Anlass zur Beunruhigung. „Der Kondor setzt seinen Flug fort“, prognostiziert Martin Almada düster, und meint Vorboten eines Staatsterrorismus zu erkennen, wie er für die „Operation Kondor“ typisch war.

Für weitere Informationen siehe:
www.gerechtigkeit-heilt.de

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