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„DIE ARMEN WERDEN AN DEN RAND GEDRÄNGT“

In São Paulo leben schätzungsweise 16 000 Obdachlose und 2 Millionen in prekären Wohnverhältnissen in Favelas. Hat das Wohnungsbauprogramm „Minha casa, minha vida“ („Meine Wohnung, mein Leben“) der Linksregierungen Lula (2003-2011) und seitdem Rousseff nichts bewirkt?
Das Programm war im Prinzip durchaus erfolgreich. Konterkariert wurde es allerdings durch die Grundstückspreisentwicklung in São Paulo. Die Preise in der Innenstadt sind in astronomische Höhen gestiegen. Von 2009 – 2015 haben sich die Grundstückspreise verdreifacht und die Mieten verdoppelt. Das Problem besteht darin, dass Wohnraum in São Paulo insgesamt sehr knapp ist. Deswegen wurden die neuen Wohnungen an der Peripherie gebaut, wo es allerdings an entsprechender Infrastruktur fehlt. Die Einwohner haben gemerkt, dass der Staat nicht in erster Linie auf ihrer Seite ist, sondern auf der Seite der Eliten, auf der Seite derjenigen, die mit Immobilien spekulieren. Die Gebäude, die privat errichtet werden, sind Luxusgebäude, den Investoren geht es nicht um sozialen Wohnraum. Diese Gebäude werden oft auf Flächen errichtet, wo bis dahin Arme gewohnt haben. Die müssen an den Stadtrand weichen, wo ihnen die Infrastruktur fehlt und obwohl sie in der Innenstadt ihren Jobs nachgehen. Die Elite behandelt die Armen als wären sie Wesen von einem anderen Planeten. Und das obwohl es gerade diese ärmeren Bevölkerungsschichten sind, die für die Elite arbeiten.

Wie reagieren die Armen darauf?
Die Menschen haben sich organisiert, um dagegen anzugehen. Ich zum Beispiel arbeite im Menschenrechtszentrum Gaspar Garcia. Wir arbeiten vor allem in der Innenstadt von São Paulo. Unsere Arbeit dreht sich meist um sogenannte cortiços, alte, leerstehende Gebäude, zwei Stockwerke hoch, die vom Eigentümer an einen Vermittler untervermietet werden, der sie dann an verschiedene Wohnparteien weiter vermietet. Das führte dazu, dass die Mieter keine formellen Verträge hatten und damit auch keinen Rechtsschutz. Viele Bewohner haben uns erzählt, dass sie von der Arbeit nach Hause kamen und sich mit einer leer geräumten Wohnung konfrontiert sahen. Trotz dieser Unsicherheit ziehen es die Menschen vor, in diesen Gebäuden zu leben statt am Stadtrand, von wo sie zwei Stunden zur Arbeit hin und wieder zurück brauchen. Und eine Studie von uns erbrachte das Ergebnis, dass der Quadratmeterpreis dieser Buden über Luxuswohnungen liegt. Die sind oft nur neun Quadratmeter, Küche, Schlafzimmer, es lebt eine ganze Familie darin. Außerhalb gibt es gemeinsame Waschräume.

Welchen Ansatz verfolgt ihr Menschenrechtszentrum?
Die katholische Kirche hat gefordert, nicht nur innerhalb der Kirche aktiv zu sein, sondern auf die Straße zu gehen und die Menschen direkt anzusprechen. In diesem Kontext ist unsere Arbeit entstanden. Wir haben uns organisiert, um die Rechte der Menschen zu verteidigen und auch, um gegen Zwangsräumungen vorzugehen.

Mit Erfolg?
Wir haben Fortschritte erzielt. Die Bewohner müssen von Räumungen inzwischen vorab in Kenntnis gesetzt werden. Darüber hinaus muss der Eigentümer den Umzug organisieren und bezahlen. Aber klar ist: Der Weg der noch vor uns liegt, ist weit. Für uns ist der Kampf um Rechte der Kampf für diejenigen, die keine Rechte haben. Unser Konzept heißt Volkserziehung, wir vermitteln, dass wir gemeinsam vorgehen müssen, um etwas erreichen zu können.

Verdrängung aus der Innenstadt ist auch in Berlin ein bekanntes Phänomen. Sehen Sie Parallelen?
Man kann die Städte nicht ganz direkt vergleichen. Berlin ist tendenziell eine Mieterstadt, in São Paulo überwiegt Wohnungseigentum. Die sozialen Bewegungen, die sich vor 15 bis 20 Jahren organisierten, haben gegenüber dem Staat durchgesetzt, dass sie die Ressourcen innerhalb des Programms „Minha casa, minha vida“ selbst verwalten dürfen. Das hat dazu geführt, dass die Wohnungen billiger wurden und gleichzeitig eine höhere Qualität erreichten als zuvor. Es geht nicht mehr nach Gewinn. Das führt aber auch dazu, dass die sozialen Organisationen teilweise als Bauherr fungieren und an politischer Kraft verlieren. Wir haben inzwischen sehr viele Bewegungen im ganzen Land, die versuchen, diese Ziele unter einen Hut zu kriegen. Die große Herausforderung besteht darin, dass wir uns zusammenschließen, denn von den politischen Parteien können wir nichts erwarten.

Auch nicht von der linken Arbeiterpartei PT?
Die PT hatten wir alle im Herzen, wir haben große Hoffnungen in sie gesetzt, als Lula 2003 ins Präsidentenamt gekommen ist. Aber sie hat sich den vorgefundenen staatlichen Strukturen angepasst, ist träge und korporativistisch geworden. Klar, die PT-Regierung hat das Programm „Minha casa, minha vida“ aufgesetzt, damit jeder in den Genuss einer eigenen Wohnung kommen konnte. Aber das hatte, wie geschildert, nicht die erhofften Ergebnisse. Bei den vergangenen Wahlen hat sich die PT mit Dilma Rousseff nur noch knapp behauptet. Letztlich sind im Kongress rund 90 Prozent der Sitze von Vertretern des Kapitals besetzt.

Haben Sie neben dem Kampf um sozialen Wohnraum noch weitere Schwerpunkte?
Ja. Für uns ist auch die Arbeit mit den Leuten sehr wichtig, die auf der Straße leben. Das sind rund 16.000, meist Männer. Sie leben unter Brücken oder in den Eingangsbereichen von Gebäuden. Diese Menschen sind praktisch unsichtbar für die Gesellschaft. Wir versuchen, diese Menschen zu vereinen, sie zu stärken und ihnen ein Stück Würde zurückzugeben. Viele von ihnen sammeln wiederverwertbares Material auf der Straße, um es danach zu verkaufen, wie es auch in Berlin zu sehen ist. Wir versuchen auf der Basis des Recyclings von Material ein Projekt der sozialen Inklusion aufzustellen. Heutzutage gibt es zwar eine ganze Reihe von Kooperativen, dennoch werden nur zehn Prozent des wiederverwertbaren Potenzials derzeit gesammelt. Hier setzen wir an.

Neben Recyclern gibt es auch Straßenhänd-ler*innen. Wie steht es um sie?
Die Zahl dieser Menschen hat zugenommen. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit suchen die Menschen nach Alternativen, kaufen Waren ein, verkaufen sie mit ein wenig Aufpreis weiter und versuchen so, sich über Wasser zu halten. Diese informellen Verkäufer sind nicht sozial versichert, weder Rente noch Krankenkasse. Selbst die Möglichkeiten auf die Toilette zu gehen, sind begrenzt. Sehr oft wird diese Arbeit nur geduldet, sprich Polizeibeamte müssen geschmiert werden, um dieser Tätigkeit überhaupt nachgehen zu können. Dadurch fühlen sich diese Menschen natürlich als Bürger zweiter Klasse. Uns geht es darum, auf dieses Problem aufmerksam zu machen und die Politik dazu zu drängen, dafür Lösungen zu finden. Wir sind nicht diejenigen, die Gesetze erlassen können, aber wir können vor Ort sein und die Missstände aufzeigen. Heute haben wir ungefähr 400 laufende Aktionen und ungefähr 100 Besetzungen im Stadtzentrum, die wir verteidigen. Wir beraten diese Menschen zum Beispiel rechtlich. Das Zentrum Gaspar Garcia setzt seit Gründung auf Basisarbeit. Das werden wir beibehalten.

Lassen sich die Effekte der Fußballweltmeisterschaft 2014 auf die Stadtentwicklung benennen?
In der Tendenz eindeutig. Das Problem der Fußballweltmeisterschaft war die Ausrichtung auf Gewinnorientierung, die Interessen der Stadt wurden verkauft. Wir haben an der Bewegung „Weltmeisterschaft, für wen?“ teilgenommen. In den Medien hieß es immer, Brasilien könne sich im Schaufenster der Welt präsentieren. Letztendlich war es eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Es gab zahlreiche Skandale und Verzögerungen. In Brasilien gibt es ein Gesetz, dass bei Verzögerungen keine öffentliche Ausschreibung mehr zu erfolgen hat, sondern irgendein Bauherr beauftragt werden kann. Das war bei der WM der Fall, das ist bei Olympia in Rio der Fall. Das wird alles sehr kurzfristig gemacht. In Brasilien sind mehrere weiße Elefanten entstanden, zum Beispiel das Stadion in Brasília, einer Stadt, die keinen hochklassigen Verein hat und wo sich maximal 5000 Zuschauer bei Punktspielen verlieren.

Arbeitet das Zentrum Gaspar Garcia in São Paulo mit dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen UN-Habitat zusammen?
Es gibt Kontakte, aber es sind unterschiedliche Ebenen. Wir widmen uns primär dem sozialen Wohnen während UN-Habitat einen ganzheitlichen Ansatz pflegt. Wir arbeiten auch mit anderen Akteuren zusammen, zum Beispiel Universitäten. Wir können nicht überall sein. Deswegen müssen wir uns bestimmte strategische Brennpunkte aussuchen. Die Unterstützung von Misereor ist bei unserer Basisarbeit sehr wichtig, weil sie uns ermöglicht, breit gefächert aufzutreten. Ohne diese Unterstützung wäre es uns nicht möglich, einen Dozenten einzuladen oder eine Führungskraft, die vor Ort mit uns spricht und uns berät. Diesen Personen wäre es teilweise nicht möglich, ohne Unterstützung die Transportkosten aufzubringen, um zu uns zu kommen.

Was erwarten sie von der Weltsiedlungskonferenz UN-Habitat im Oktober in Quito?
Eine der Säulen unserer nachhaltigen Tätigkeit ist: Global denken und lokal handeln. Solche Konferenzen wie die UN-Habitat sind für nachhaltige Stadtentwicklung fundamental wichtig. In São Paulo haben wir ein schwieriges Modell. Wir sprechen immer vom Recht auf die Stadt. Es geht dabei nicht nur um das Recht auf Wohnraum, sondern auch um das Recht auf Infrastruktur. Den Bewohnern muss der Zugang zu Schulen, zur Kultur etc. gewährleistet werden und sie dürfen nicht an den Stadtrand gedrängt werden. Der Soziologe Paulo Freire sagte immer, wenn das Bildungssystem nicht die gesellschaftliche Frage stellt und Chancen für alle schafft, hat der heute Unterdrückte den Wunsch, in Zukunft selber zu unterdrücken.

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