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Druck über die Pipeline

Die Revolutionäre Volksarmee (Ejército Popular Revolucionario EPR) macht weiter Druck: Die sonst vor allem in den südlichen Bundesstaaten Guerrero und Oaxaca operierende Guerilla erweitert ihr Betätigungsfeld und legt mit Anschlägen auf Erdgas- und Erdölleitungen den Industriegürtel in Zentral- und Nordmexiko lahm. Mehrere Milliarden US-Dollar Schaden wurden der Industrie bisher zugefügt, da tausende Fabriken ohne Gas blieben und Werke wie Toyota und VW (mit einer Tagesproduktion des New Beetle von 1850 Stück) ihre Tore tagelang schließen mussten. Zuerst gab es Anfang Juli acht Explosionen in den nördlich von Mexiko-Stadt gelegenen Bundesstaaten Guanajuato und Querétaro. Am 10. September explodierten dann in den zentralen Bundestaaten Veracruz und Tlaxcala weitere Gaspipelines. Die präzise an neuralgischen Punkten gelegten zwölf Sprengsätze bewirkten, dass das satellitengesteuerte Gas-Verteilungssystem Alarm schlug und die Gaslieferungen für ein Dutzend Bundesstaaten eine Woche lang ausgesetzt werden mussten. Bei den Anschlägen wurde niemand verletzt, in Veracruz wurden jedoch kurzfristig 20.000 Menschen vom Militär aus der Gefahrenzone evakuiert.
Die EPR versteht ihre als politisch-militärische Kampagne bezeichnete Aktionen als Reaktion auf das Verschwinden von zwei ihrer Mitglieder, Edmundo Reyes Amaya und Gabriel Alberto Cruz, und fordert von der Regierung, dass diese lebend präsentiert werden. Die zwei sollen nach Angaben der EPR am 25. Mai in Oaxaca-Stadt verhaftet worden sein, beide lebten seit Jahrzehnten im Untergrund. Erst mit der zweiten Explosionsserie im September scheint Mexiko wirklich realisiert zu haben, dass hier eine wohl kleine, aber schlagkräftige Gruppierung gegen diese alte Form der Repression in Lateinamerika zu kämpfen entschlossen ist. Tatsächlich löste die EPR mit ihren Aktionen zumindest eine breite Debatte über das Verschwindenlassen aus. Menschenrechtsorganisationen, Oppositionsgruppen und Angehörige der konservativen Regierungspartei PAN gaben Stellungnahmen dazu ab. Dabei zeigten sich letztere uneins. Während der Großteil weiterhin ein hartes Vorgehen gegen die Guerilla forderte, sprachen sich einzelne Abgeordnete der PAN für eine politische Lösung aus und zogen gar mögliche Verhandlungen mit der EPR in Betracht. Unterstützung fand die EPR bei den Zapatisten. Trotz ihrer strategischen und ideologischen Differenzen zur EPR betonten diese: „Die Forderung nach dem Vorzeigen dieser Verschwundenen ist nicht nur legitim, sie ist auch eine Anklage des Schmutzigen Krieges, den Felipe Calderón Hinojosa [Präsident Mexikos, d. Red.], dieser vernarrte Liebhaber militärischer Uniformen, derzeit neu inszeniert.“ Aufgrund der Offensive gegen die zapatistischen Gemeinden in Chiapas und wegen des eigentlichen Kriegszustands zwischen der EPR und der Bundesarmee sagten die Zapatistas eine weitere Rundreise der „Anderen Kampagne“ durch Südmexiko ab.
Politisch unter Beschuss gerät insbesondere der Innenminister Francisco Ramírez Acuña. Als Hardliner ist er seit seiner Zeit als Gouverneur von Jalisco bekannt, als GegnerInnen des EU-Lateinamerika-Gipfels 2004 in Guadalajara gefoltert wurden. Angesichts des innenpolitischen Debakels der Regierung Calderón verlangen immer mehr Oppositionsabgeordnete den Rücktritt von Ramírez Acuña. Doch nicht nur die Militarisierung der „inneren Sicherheit“ schreitet in diesem olivgrünen Mexiko in Kampfstiefeln voran. Der Bundesstaat Veracruz ist auch ein Beispiel für die Privatisierung der Sicherheit, wurde doch ausgerechnet nach den ersten Anschlägen die US-amerikanische Firma SY Coleman mit der Sicherung der staatlichen Pipelines in Veracruz beauftragt. SY Coleman gehört zum Konzern L-3 Communications, der Raketensysteme entwickelt und zum Dunstkreis der Waffenindustrie um Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zählt. Dessen Freund und ehemaliger SY Coleman-Chef, Ex-General Jay Garner, leitete 2003 in Bagdad das „Amt für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe“, nachdem die hauseigenen Waffen den Irak zerstörten. Dass die US-amerikanische SY Coleman nun mexikanisches Staatseigentum, ja gar die seit der Ölnationalisierung von 1938 als Symbol für die mexikanische Souveränität geltende Petroindustrie bewachen soll (wenn auch offensichtlich nicht erfolgreich), führte zu einem weiteren innenpolitischen Wirbel.
Und was ist mit den zwei Verschwundenen? Nach wie vor gibt es von ihnen kein Lebenszeichen. Die mexikanische Regierung behauptet, nichts über ihren Verbleib zu wissen. Gleichzeitig baut sie den Apparat zur Verfolgung von „Subversiven“ weiter aus und verdächtigt alle und jeden, die gegen ihre Politik protestieren.
Aber auch Personen, die vor Jahrzehnten einmal in der Guerilla aktiv waren, befinden sich wieder im Fadenkreuz: Hermenegildo Torres Cruz, Mitglied eines Kollektivs ehemaliger politischer Gefangener der Achtziger Jahre, wurde am 14. September von Polizisten mit vorgehaltener Pistole „besucht“ und eine Nacht lang verhört. Und am 26. September verschwand im Bundesstaat Michoacán der 58-jährige ehemalige Guerillero Francisco Paredes Ruiz spurlos. Sein Auto wurde mit laufendem Radio in der Nähe seines Hauses gefunden, so die Menschenrechtsorganisation Limeddh. Francisco Paredes war drei Tage zuvor Teilnehmer der jährlichen Gedenkfeier zum ersten Angriff der „modernen“ Guerilla, der am 23. September 1965 auf die Militärkaserne Madera stattfand.
Zudem war Paredes am Aufbau des mexikoweiten Netzwerkes Front gegen die Repression (Frente Nacional Contra la Represión FNCR) beteiligt, das am 2. Oktober von rund 100 Organisationen ins Leben gerufen wurde. Der 2.Oktober ist in Mexiko traditionell ein Gedenktag der Linken, da an diesem Tag 1968 Militär und Polizei mehrere Hundert TeilnehmerInnen einer linken Demonstration ermordeten. An der Gründungsversammlung sprach der Historiker und Krimiautor Paco Ignacion Taibo II Klartext: „Heute gibt es im Land mehr politische Gefangene als 1969. (…) Es scheint, dass sie in faschistoide Epochen zurückkehren wollen.“ Hauptforderung der FNCR ist eine Amnestie für alle politischen Gefangenen und Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen. Die Versammlung endete mit der Parole „Lebend habt ihr sie mitgenommen, lebend wollen wir sie zurück!“ Doch die Hoffnung ist gering, die Familie Paredes befürchtet für Franciscos Schicksal das Schlimmste. Wir für Mexiko unter Calderón auch.

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