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Duhalde bekämpft die ökonomische Subversion

Argentinien spielt im Kampf der USA gegen den Terror keine Rolle – im Gegensatz zur Türkei und Pakistan. Das kommt das Land teuer zu stehen, denn anders als bei den Letztgenannten, denen der Internationale Währungsfonds im letzten Jahr neue Kredite bewilligte, obwohl sie die vereinbarten Zielmarken verfehlt hatten, zeigt der IWF im Falle Argentiniens weiter Härte. Auf der UNO-Konferenz über die Finanzierung von Entwicklung im März im mexikanischen Monterrey gab es nichts als warme Worte. Argentinen habe keinen besseren Freund als die USA, verkündete Außenminister Colin Powell und Finanzminister Paul O‘Neill machte in Optimismus: Es gebe Hoffnung, dass Argentinien bis in drei Monaten die Bedingungen erfüllt hätte, damit wieder Gelder fließen könnten. Auch IWF-Chef Horst Köhler lässt keinen Zweifel daran, dass Argentinien geholfen werde, wenn es sich selbst geholfen habe. Die Regierung Duhalde versucht durchaus, die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds Zug um Zug zu erfüllen, doch auf jede erfüllte Bedingung folgen neue. Die zwei zentralen Forderungen, einen Pakt mit den Provinzen und einen neuen Sparhaushalt, hat die Regierung formal erfüllt.

Pakt mit den Provinzen

Es war eine schwere Geburt, bis die Bundesregierung die 24 Provinzen zu einer Neuaufteilung der Steuereinnahmen bewegen konnte. Bislang stand den Provinzen insgesamt ein Festbetrag von monatlich 1,18 Milliarden Pesos zu, den die Zentralregierung angesichts drastisch gesunkener Steuereinnahmen bereits seit September nicht mehr zahlen kann.
Ab März wird nur noch verteilt, was eingenommen wird. Das Entgegenkommen wurde den Provinzen kräftig versüßt. Künftig erhalten sie einen höheren Anteil aus der Finanztransaktionssteuer, was ihnen bis zum Jahresende voraussichtlich zusätzliche 580 Millionen Pesos in die Kassen spülen wird. Noch gewichtiger für die Provinzen ist die komplette Übernahme ihrer Schulden, die in langfristige Bundesstaatsanleihen umgewandelt werden. Im Gegenzug mussten sich die Provinzen verpflichten, 2002 ihr Haushaltsdefizit um 60 Prozent zu senken und 2003 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Durch die Einigung mit den Provinzen war die Voraussetzung für die Verabschiedung des Krisenhaushaltes im Senat geschaffen. Von den 60 anwesenden Vertretern der Provinzen stimmten lediglich sieben gegen den Sparentwurf, der im Vergleich zum Vorjahr Einsparungen von über sieben Milliarden Pesos vorsieht – wo allerdings genau eingespart wird, ist noch Verhandlungssache. Allein der IWF ist immer noch nicht zufrieden. Zum einen sei die zu Grunde gelegte Wirtschaftsentwicklung geschönt, und dass die Provinzen ihre Ausgaben entscheidend herunterfahren, dafür fehlten die Garantien.
In der Tat ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die argentinische Wirtschaft nur um fünf Prozent schrumpft, wie von der Regierung unterstellt. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres schrumpfte die Wirtschaft um zehn Prozent, und ohne neuen Kredit wird sich die Abwärtsspirale weiter verschärfen. Wieviel frisches Kapital das Land bräuchte, um die Wirtschaft wieder halbwegs in Gang zu bringen, steht ohnehin in den Sternen. Ohne neue Dollargelder, soviel steht fest, läuft bald gar nichts mehr. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Sparen bis der Arzt kommt

Der IWF-Abteilungsleiter Claudio Loser machte unverblümt deutlich, wohin die Reise geht: „Die argentinische Mittelschicht muss verstehen lernen, dass Argentinien ärmer geworden ist und dementsprechend ihre Erwartungen dieser Realität anpassen. Argentinien ist ein sehr kranker Patient. Deswegen muss man das Land mit einer viel stärkeren Dosis behandeln als üblich“. Die Medizin des IWF ist klar: Sparen bis der Arzt kommt. Doch Ärzte ohne Heilmittel sind ziemlich hilflos.
Schon jetzt müssen einige Krankenhäuser bereits Operationen absagen, weil bestimmte Importmedikamente nicht mehr ins Land kommen und die Vorräte aufgebraucht sind. Selbst Einwegspritzen werden durch altertümliche Metallspritzen ersetzt und von modernen Antibiotika können Ärzte und Patienten nur träumen. Da die Zentralbank Auslandsüberweisungen eingeschränkt hat und die Regierung die Zahlung von Importen erst nach 180 Tagen zulässt, ist kaum noch ein ausländischer Exporteur bereit, einer argentinischen Importfirma Kredit zu gewähren. So lange kein IWF-Kredit kommt, sieht sich die Regierung außer Stande, die Einschränkungen in Sachen Sparkonten weiter zu lockern, weil sie zu Rechtbefürchtet, dass der Peso dann ins Bodenlose fallen würde. Derzeit pendelt er um die 2,3 zu einem US-Dollar.
Um dem IWF weiter entgegenzukommen, hat die Regierung ihre Haushaltszahlen nach unten korrigiert. Mit einer Sondersteuer auf Exporte soll die Einnahmesituation verbessert werden. 1,4 Milliarden US-Dollar verspricht sich Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov von den Sonderabgaben auf Rohstoffe, Industrie und Agrarerzeugnisse. Die Exporteure sind darüber wenig begeistert, geht ihnen doch ein Teil der durch die Abwertung gewonnenen Wettbewerbsfähigkeit durch die höheren Kosten nun wieder verloren. Dabei rechnen ohnehin über siebzig Prozent der argentinischen Exporteure nicht damit, dass ihnen die Abwertung etwas bringt, weil bürokratische und gesetzliche Hürden eine Exportexpansion verhinderten.
Eine andere gesetzliche Hürde wurde auf Geheiß des IWF bereits ins Visier genommen: Das Gesetz über die ökonomische Subversion von 1974. Duhalde hat angeordnet, dass das Gesetz, von dem sich die Banker ungerecht behandelt fühlen, aufzuheben oder zu modifizieren. Auf Grundlage dieses Gesetzes versuchen Rechtsanwälte derzeit, die Ersparnisse ihrer KlientInnen gegen die Banken einzuklagen. In den Augen der Banken und des IWF wird durch das Gesetz die Rechtssicherheit für das unternehmerische Handeln eingeschränkt – man könnte auch sagen, das Recht auf ungestraften Raub und Betrug.

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