Ein Schlag ins Gesicht der Indígenas
Die Verfassungsreform über indigene Rechte führt zur Unterbrechung des Dialogs zwischen Zapatisten und mexikanischer Regierung
Nachdem die Zapatisten mit dem Marsch nach Mexiko-Stadt für die Würde der Indígenas die Zivilgesellschaft mobilisiert und begeistert hatten, verabschiedete der mexikanischen Kongress Ende April eine Verfassungsänderung, die die Rechte der Indígenas neu regelte. Hohe Erwartungen waren an die Parlamentarier gestellt worden. Umso größer waren Wut und Entäuschung bei den Vertretern der indigenen Völker und den Sympathisanten der Zapatisten, als sie erfuhren, dass der Gesetzesvorschlag der Komission für Eintracht und Frieden (Cocopa), der den Parlamentariern zur Abstimmung vorlag, in zentralen Punkten verändert worden war. Der Geist des Abkommens von San Andrés aus dem Jahr 1996, auf den dieser Vorschlag zurückging, wurde nicht beachtet, obwohl von verschiedenen politischen Parteien immer wieder gefordert worden war, sich an diesem einzigen Konsens zu orientieren. Aber nichts dergleichen passierte. In der Verfassungsreform wurde die Möglichkeit für die indigenen Völker, ihre Autonomie zu gestalten, auf die Gemeinde-Ebene beschränkt. Der Passus zur Eigenverwaltung des Territoriums wurde ersatzlos gestrichen, aus Furcht vor einer „Balkanisierung“ des mexikanischen Staates. Es sind aber nicht die Indígenas mit ihren selbstverwalteten Territorien, die zu einer Balkanisierung führen, sondern die Großgrundbesitzer und Caciques mit ihrer eigenen Hausmacht, den Paramilitärs. Das Konzept der Territorialität spielt eine zentrale Rolle im Denken der Indígenas. Ist das Territorium doch die materielle Grundlage für die gesellschaftliche Reproduktion und Ausdruck der unauflöslichen Einheit von Mensch-Erde-Natur. Der kollektive Nutzen an den natürlichen Früchten wie zum Beispiel Ernte, Holzeinschlag und Fischereirecht wurde zu Gunsten der Rechte Dritter, insbesondere der Großgrundbesitzer und Caciques, eingeschränkt. Im Gesetzesvorschlag der Cocopa wurden die indigenen Völker als Subjekt öffentlichen Rechts mit Rechten und Pflichten begriffen. In der Verfassungsreform werden sie wieder als das gehandelt, was sie immer waren: Subjekte öffentlichen Interesses, um die sich ein paternalistischer Staat kümmern soll. Das bedeutet, dass die Rechte an den natürlichen Früchten nur noch von einzelnen Betroffenen eingeklagt werden können und nicht mehr durch eine Gemeinschaft der Indígenas.
Die Antwort der Zapatisten auf die Verfassungsreform ließ nicht lange auf sich warten: „ Diese Verfassungsreform behindert die Ausübung der indigenen Rechte und bedeutet einen Schlag ins Gesicht der Indígenas und der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft. Mit dieser Reform wird die Tür zum Dialog und zum Frieden geschlossen. Sie verhindert die Lösung der Probleme, die zum Aufstand der Zapatisten geführt haben und gibt den verschiedenen bewaffneten Gruppen Recht, da diese Reform den Prozess des Dialogs und der Verhandlungen entwertet. …“
Geheime Verhandlungen im Parlament
Verschiedene Parlamentarier der sozialdemokratischen PRD bezeichneten den Tag der Verabschiedung als den schwärzesten Tag der jüngsten mexikanischen Geschichte. Wohl auch deshalb, weil ein Großteil ihrer eigenen Partei für diese Verfassungsreform im Abgeordnetenhaus stimmte. Dass die alte Regierungspartei PRI und die konservative PAN für die Reform stimmten, verwunderte niemanden. Warum aber stimmte die PRD mehrheitlich für die Reform? An fehlender Information lag es jedenfalls nicht. Der Experte zu indigenem Recht, Gilberto López y Rivas, ein ehemaliges Mitglied der Cocopa, informierte vor der Abstimmung die Fraktion der PRD, dass die vorliegende Reform nicht im Interesse der indigenen Bewegung sei. López y Rivas äußerte später seine grobe Verärgerung darüber, dass viele Abgeordente der PRD für die Reform stimmten, und dass die parlamentarischen Verhandlungen zu der Verfassungsreform fast ausschließlich im Geheimen abliefen.
Damit die Verfassungsreform gültig wird, muss sie von den einzelnen Bundesstaaten verabschiedet werden. Die Cocopa hofft auf eine zweite Chance für ihren Reformvorschlag, falls die Reform in den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten scheitert.
Dass die Zapatisten in ihrem Kommuniqué zur Verfassungsreform explizit die anderen bewaffneten Gruppen in Mexiko erwähnten, ist neu. Hatten die Zapatisten sich doch bis jetzt von den anderen Guerillas in Guerrero und Michoacan abgegrenzt und sich als eine Guerilla präsentiert, die nicht im herkömmlichen Sinn die Regierung stürzen, sondern einen Bewusstseinswandel in Politik und Zivilgesellschaft bewirken wollte.
Das mexikanische Militär wurde aus Chiapas nie abgezogen, sondern dort nur in andere Stellungen verlegt. Sieben Stellungen wurden, wie von den Zapatisten gefordert, vom Militär aufgegeben. Doch kommt es neuerdings wieder zu Truppenbewegungen. Verschiedene Beobachter gehen davon aus, dass das Militär in Alarmbereitschaft versetzt wurde.Der militärische Druck auf die Zapatisten wurde wieder erhöht, nachdem die EZLN den Dialog aufgekündigt hatte.
Freigelassene Paramilitärs begriffen die Verfassungsreform als eine Niederlage der Zapatisten und als ihren Sieg. Sie drangen in zapatistische Dörfer ein und marschierten triumphierend durch die Straßen.
Die große Enttäuschung
Die Hoffnung der indigenen Völker auf Autonomie und eine Integration ihrer Rechte in Verfassung und nationales Recht wurde durch diese Verfassungsänderung völlig entäuscht. Die militärische Situation in Chiapas und die Freilassung von Paramilitärs kann zu einer Eskalation der Gewalt führen und die niedrige Intensität des Krieges im Süden der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta wieder steigern. Selbst Bill Clinton hatte während seiner Amtszeit nicht mäßigend auf die mexikanische Regierung eingewirkt. Der Hardliner Bush wird dies noch weniger tun. Die EU forderte die Zapatisten auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und schob die Verantwortung für die Situation der EZLN zu. In diesem Jahr haben Mexiko und die EU ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, insofern werden die transatlantischen Beziehungen enger. Präsident Fox versteht es gut, sich international als Hoffnungsträger zu stilisieren, der die Vorherrrschaft der PRI gebrochen und die Demokratie nach Mexiko gebracht hat. Am Ende ihres langen Marsches sieht es heute wieder so aus, als ob die Zapatisten noch einmal von vorne beginnen müssten, unter neuen, aber gleichbleibend schlechten Ausgangsbedingungen.
