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Erfolge der Landlosen vor Gericht

Nach dem Freispruch des Landlosenführers José Rainha am 3. April (siehe Kasten) feierte die Landlosenbewegung MST vergangene Woche einen weiteren Gerichtsentscheid. Das Oberste Gericht des Bundesstaates Pará in Belém hob den erstinstanzlichen Freispruch von drei Offizieren der Militärpolizei auf. Die drei Offiziere leiteten am 17. April 1996 den Einsatz der Räumung einer von Landlosen blockierten Straße, bei der 19 MST-Mitglieder ums Leben kamen. Eine auf Druck von Menschenrechtsorganisationen erfolgte Untersuchung der Toten ergab, dass drei der neunzehn Opfer aus nächster Nähe mit Genickschüssen getötet wurden, sieben weitere wurden mit ihren eigenen Arbeitsgeräten erschlagen. Anfang August 1999 standen die Offiziere Oberst Mário Collares Pantoja, Major José Maria Oliveira und Hauptmann Raimundo Almendra Lameira als erste Angeklagte vor Gericht. Die Mehrheit der Geschworenen hatte bereits die Mittäterschaft der Angeklagten bestätigt, als der Richter folgende suggestive Frage stellte: „Sind die Beweise in den Akten unzureichend für eine Verurteilung?“ Eine knappe Mehrheit der Geschworenen antwortete damals mit Ja, worauf der Richter die Offiziere wegen Mangels an Beweisen freigesprochen hatte und das gesamte Verfahren gegen die etwa 200 Militärpolizisten suspendiert wurde.

Wann wird der suspendierte Eldorado-Prozess wieder aufgenommen?

Das wissen wir nicht. Das Oberste Gericht von Belém muss noch drei Einsprüche der Anklage beurteilen. Wir nehmen an, dass alle drei gegen uns ausfallen werden. Die Mehrheit der Obersten Richter hat sich über das Urteil des Richters bereits zustimmend geäußert. Sie akzeptierten die eine Frage, welche die Geschworenen darauf hinwies, dass nicht genügend Beweise vorhanden seien, um die Angeklagten zu verurteilen. Sobald diese Einsprüche beurteilt worden sind, werden wir das Verfahren mit anderen Einsprüchen vor das Bundesgericht in Brasília bringen. Wir glauben, dass wir dann Recht erhalten werden. Wir verfügen über Gutachten von Rechtsprofessoren der renommierten Universität São Paulo, die der Meinung sind, dass die Frage, ob genügend Beweise vorhanden seien, nicht zulässig ist. Diese Juristen argumentieren, dass die Geschworenen lediglich darüber zu urteilen haben, ob die Polizisten am Massaker teilnahmen oder nicht. Haben sie daran teilgenommen, werden sie verurteilt. Die Mindeststrafe beträgt dann 12 mal 19 Jahre, was für jeden 246 Jahre bedeuten würde. Die Anklage verlangt ferner in ihrer Berufung einen neuen Richter und die Annulierung der Gerichtsverhandlung, der Richter Ronaldo Vale letzten August vorsaß. Der Richter hat sich bei dieser Verhandlung eindeutig auf die Seite der Angeklagten gestellt, so dass er aus moralischen und technischen Gründen als Richter in diesem Verfahren nicht mehr in Frage kommt

Sollte die Gerichtsverhandlung mit einem anderen Richter wiederholt werden, ist es dann möglich, dass die Angeklagten verurteilt werden?

Das ist schwierig zu sagen. In diesen Prozess ist die Mehrheit der Militärpolizisten involviert, die in dieser Gegend arbeiten. Und im Süden Parás ist die Militärpolizei eine Parallelmacht, so dass Zeugen, die in Belém wohnen, von der Militärpolizei mit Leichtigkeit unter Druck gesetzt werden können. Es genügt, dass ein Militärpolizist einen Zeugen zu Hause aufsucht und das Massaker von Eldorado thematisiert; der Zeuge fühlt sich dann bereits eingeschüchtert. Das ist die große Schwierigkeit in diesem Prozess. Deshalb war der MST immer der Auffassung, dass die direkt Verantwortlichen bestraft werden sollten: Der Staatspräsident Cardoso, der die Fazenda Macaxeira nicht enteignete, was zu dem tödlichen Protestmarsch führte, und der Gouverneur von Pará, Almir Gabriel, der der Militärpolizei befahl, die Durchfahrtsstraße mit den hierfür notwendigen Mitteln zu räumen. Diese zwei sind für das Massaker direkt verantwortlich. Und obwohl wir in Brasilien keine Gesetzgebung haben, die es erlaubt, diese Personen zur Verantwortung zu ziehen, bestehen internationale Gesetze, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestrafen. Brasilien hat verschiedene internationale Abkommen unterzeichnet und hat sich damit verpflichtet, das Leben der Brasilianer zu schützen. Der Präsident und der Gouverneur könnten vor ein internationales Gericht zitiert werden, wo Beweise gegen sie geprüft würden. Eine Verurteilung wäre dann möglich.

Könnte der Fall Eldorado, wie der Fall Rainha, an einen anderen Ort verlegt werden?

Einige Juristen prüfen die Möglichkeit, den Prozess in die Bundeshauptstadt Brasília zu verlegen, um den Prozess aus der Sackgasse zu bringen. In Brasília wäre die soziale Distanz zwischen den Geschworenen und den Angeklagten gewährleistet, sie könnten den Sachverhalt unbefangener beurteilen. Die Chance, dass der Prozess verlegt wird, ist jedoch gering. Das Massaker wird wahrscheinlich straffrei bleiben. Der Gouverneur und der Chef der Abteilung für Öffentliche Sicherheit wurden alle bereits freigesprochen.

Könnte es sein, dass wenigstens die Militärpolizisten verurteilt werden, um die öffentliche Meinung zu beruhigen?

Die Macht der Militärpolizei im Norden des Landes ist enorm. Die Beamten sind brutal. Es existiert keine Kontrolle über sie. Beweise gegen die Angeklagten, dass die Landlosen gezielt umgebracht wurden, liegen zur Genüge vor, das ist nicht das Problem. In Sachen Menschenrechte hat Brasilien noch große Schritte zu gehen. Unsere Gesetzgebung ist in dieser Hinsicht völlig veraltet.

Sind die angeklagten Militärpolizisten weiterhin im Dienst?

Ja, sie arbeiten weiterhin als Sicherheitsbeamte. Auch der Gouverneur ist derselbe. Solche Situationen wiederholen sich übrigens landesweit. In Paraná zum Beispiel unterhält der MST eine Reihe von Landbesetzungen. Landesweit befinden sich heute gegen 70.000 Familien in den Zeltlagern des MST. Sie warten auf die staatliche Enteignung von Land. Jedes Zeltlager repräsentiert eine angespannte Situation. Häufig lässt sich diese Situation mit dem Klima im Süden Parás kurz vor dem Massaker von Eldorado vergleichen. Im Bundesstaat Paraná hat die Regierung keine Kontrolle über die Militärpolizei. Die Bundesregierung beabsichtigt dort zur Zeit im übrigen auch gar nicht, Landreformsiedlungen einzurichten, so dass jederzeit ein Massaker erfolgen könnte.

Hat die internationale Reaktion auf das Massaker von Eldorado das Risiko weiterer Massaker reduziert?

Solange die Landlosen nicht definitiv angesiedelt sind, besteht die Gefahr illegaler Räumungen und Massaker. Dies unabhängig davon, wie sensibilisiert sich unsere oder die ausländische öffentliche Meinung gibt. Sogar die Justiz wird weiter als Instrument gegen den MST eingesetzt. In den Bundesstaaten Pernambuco, Paraná und São Paulo sitzen eine Reihe von MST-Mitgliedern im Gefängnis. Leider hat die brasilianische Regierung sich nicht einen Deut um soziale Belange gekümmert. Sie hat nichts getan, um das Massaker zu vermeiden. Im Bundesstaat Paraná kam es in letzter Zeit zu einer Reihe von Vertreibungen von Landlosen durch Privatmilizen. Letztes Jahr wurden dabei zwei Landlose getötet.

Interview: Andreas Missbach

KASTEN:
Freispruch für den Führer der Landlosenbewegung MST

„José Rainha ist nicht Gott, also kann er nicht gleichzeitig an mehreren Orten sein“, sagt der 88-jährige Evandro Lins e Silva, einer der Anwälte des Landlosenführers José Rainha. Noch im Juni 1997 hatte ein Geschworenengericht in einer brasilianischen Kleinstadt Rainha des Mordes an einem Großgrundbesitzer und einem Pistoleiro schuldig gesprochen, obwohl unzählige Zeugen, darunter ein Gouverneur und ein hoher Offizier der Militärpolizei bezeugten, dass Rainha über tausend Kilometer vom Tatort enfernt war, als es vor zehn Jahren zum tödlichen Feuergefecht zwischen Landlosen und der Privatarmee des Großgrundbesitzers kam. Rainha hatte das Glück, dass der Richter das Strafmaß so hoch ansetzte, dass der Verurteilte automatisch das Recht auf einen zweiten Prozess erhält. Eine großangelegte internationale Protestkampagne erreichte, dass der Prozess von der Kleinstadt Pedro Canário, wo alle Geschworenen auf die eine oder andere Art mit dem getöteten Großgrundbesitzer verbandelt waren, nach Vitória, die Hauptstadt des Bundesstaates Espírito Santo, verlegt wurde. Nach mehreren Verschiebungen fand nun am 3. April der zweite Prozess gegen José Rainha statt, der knapp – mit vier zu drei Stimmen – mit einem Freispruch endete. Etwa 900 MST-Mitglieder empfingen ihn jubelnd vor dem Gerichtsgebäude.

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