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Es lebe der Mainstream!

So einfach ist das. Die arme Regierung steht im Kreuzfeuer der „Terrororganisationen“. Infamerweise beruft sich der Ex-Linke Volmer für diese Interpretation auf kolumbianische NGOs, die seit Jahren im „schmutzigen Krieg“ von Paramilitärs und ihren Helfershelfern in den „Sicherheitskräften“ dezimiert werden. Bei den AktivistInnen, die auch heute unter ständiger Bedrohung arbeiten, haben die Auslassungen des Drittweltexperten aus dem Auswärtigen Amt Kopfschütteln hervorgerufen.
Volmer vergröbert noch das Argumentationsmuster der kolumbianischen Regierung, die sich im Ausland gerne als Opfer der Gewalt von „links“ und „rechts“ geriert. So hofft sie, die Milliardenbeträge für ihren Plan Colombia lockermachen zu können. Washington soll dabei seine Militärhilfe weiter aufstocken, die gleichermaßen in den Drogenkrieg wie in die Aufstandsbekämpfung wandert. Die EU wäre schwerpunktmäßig für die soziale Seite des Aufbauprogramms zuständig.
Die Paras sind zwar keine Marionetten der Regierung. Ihr Wachstum hat – vor allem auch als Reaktion auf die Größe der Guerilla – schon längst eine Eigendynamik entfaltet, die langfristig Friedensverhandlungen auch mit ihnen erforderlich machen wird. Aber nach wie vor führen sie Massaker unter Tolerierung oder aktiver Unterstützung von Teilen der Armee aus. Wie ihren Vorgängerinnen fällt der Regierung wenig mehr ein, als diese vielfach dokumentierten Verbindungen herunterzuspielen.
Auch die moralisierende Disqualifizierung der Guerilla als „Terrororganisationen“ führt in eine Sackgasse. Bei aller berechtigter Kritik an Anschlägen auf Pipelines und Strommasten, Zwangsrekrutierungen, Entführungen, der Hinrichtung von Zivilisten und last but not least – im Falle der FARC – der taktischen Zusammenarbeit mit den Narcos: Der Krieg in Kolumbien kann nur durch Verhandlungen beendet werden, und dann werden vielleicht aus sogenannten „Terroristen“ plötzlich Minister – siehe Nordirland.
Zu kurz greift Volmers Vorwurf, die Guerilla habe ihre sozialen Ziele verraten und sei zu bloßen „Handlangern der Drogenmafia“ mutiert. Die Guerilla war in ihrer Entstehungsphase eine Antwort auf das geschlossene Zweiparteiensystem, das Sozialreformen und eine politische Partizipation dritter Kräfte konsequent unterdrückte. Heute haben die FARC aufgrund ihrer militärischen Stärke die Oligarchie ernsthaft in Bedrängnis gebracht und zumindest die Perspektive auf eine Gesellschaft jenseits neoliberaler Parameter aufrechterhalten – was von ihrer sozialistischen Rhetorik in der Praxis übrigbleiben wird, wird sich zeigen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren besteht jedoch jetzt die reale Chance, durch Fortschritte in den Friedensverhandlungen den Falken auf allen Seiten das Wasser abzugraben.
Doch auf diesem Ohr stellt sich die Bundesregierung taub. Man muß ja nicht die Fehler des Geheimdiplomaten Schmidbauer wiederholen, der Gespräche zwischen ELN und kolumbianischer Regierung im Kanzleramt einfädeln wollte, gleichzeitig aber dem damaligen Präsidenten Samper die regen Vermittlerdienste des Agentenpärchens Mauss bei Entführungen verschwieg – mit den bekannten Folgen.
Gewiß, auch die kolumbianische Diplomatie hat wegen ihrer Fixierung auf Washington gegenüber der EU noch keine klare Linie gefunden. Aber die Lage in Kolumbien entzieht sich simplen Schwarz-Weiß-Mustern, wie Volmer spätestens bei seinem Besuch in Bogotá erkannt haben dürfte. Was hindert die Bundesregierung eigentlich daran, stärker als bisher üblich, Druck auf Pastrana wegen der katastrophalen Menschenrechtslage zu machen? Oder, wenn die ELN – wegen Mauss und wegen ihren wohlbegründeten Vorbehalten gegenüber den Gringos – Gesprächspartner in Europa sucht: Wäre dies nicht die Chance, die Entführungen und die anderen zahlreichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Guerilla in direkten Gesprächen zum Thema zu machen?
Die repressive Antidrogenpolitik, die Kolumbien – und ganz Lateinamerika – von den USA aufgezwungen wird, ist grandios gescheitert: Sie kann den Drogenhandel nicht eindämmen und heizt die Konflikte in und um Kolumbien an. Hier vor allem wäre dringend ein Gegengewicht seitens der EU gefragt und nicht ein bequemes Lavieren im Mainstream, damit man nur ja keine Empfindlichkeiten im US-“Hinterhof“ ankratzt. Aber von grünen Renegaten ist das wohl am allerwenigsten zu erwarten.

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