EUPHORIE IN DER KRISE
Mit dem Rückenwind des Weltmeistertitels startet Argentinien ins Wahljahr
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Die magische Zahl drei Alberto Fernández sieht sich als Präsident der drei Titel und der drei Jahre mit Wirtschaftswachstum (Foto: Santiago Sito via Flickr , CC BY-NC-ND 2.0)
„Zuerst möge Argentinien Weltmeister werden, danach werden wir die Inflation bekämpfen.“ So machte die argentinische Arbeitsministerin Kelly Olmos ihre Prioritäten klar. Die Albiceleste hat in Katar ihre Schuldigkeit getan, die peronistische Mitte-links-Regierung steht nun in der Pflicht, den Worten ihrer Arbeitsministerin Taten folgen zu lassen.
Die Prioritätensetzung der Ministerin wurde durchaus kontrovers in den Medien diskutiert. Und vor dem Finale präzisierte sie ihre Sicht auf Nachfrage beim Radiosender Con Vos: „Natürlich möchte ich die Inflation auf ein Prozent pro Monat senken, und ich möchte, dass die Argentinier glücklich sind, wenn sie die Weltmeisterschaft gewinnen und dass Messi Weltmeister wird.“ Und sie ergänzte: „Wir arbeiten jeden Tag daran, die Inflation zu bekämpfen; jetzt, wo wir vor dem Weltmeisterschaftsfinale stehen, möchte ich gewinnen. Ich glaube, alle Argentinier möchten gewinnen, aber das bedeutet nicht, dass wir aufhören, jeden Tag, jede Minute, die wir können, zu arbeiten.”
Der 18. Dezember 2022 ist in die argentinische Geschichte eingegangen. Nach 36 Jahren wieder Fußballweltmeister. Fünf Millionen Menschen säumten in Buenos Aires bei der Siegesfeier am 20. Dezember die Straßen, die geplante Route konnte aus Sicherheitsgründen nicht komplett absolviert werden. Nicht geplant war ein Abstecher in die Casa Rosada, die Einladung des argentinischen Präsidenten Alberto Fernández wurde nicht angenommen, die Gründe blieben spekulativ, Müdigkeit hieß es offiziell. Dass die aktuelle Fußballnationalmannschaft unpolitischer ist als die Weltmeistermannschaft von 1986 mit Diego Maradona und Jorge Valdano, die sich immer wieder sozialkritisch zu gesellschaftlichen Themen äußerten, ist offensichtlich. Das Foto, wie drei Jahre nach dem Ende der Diktatur (1976-1983) beim Empfang in der Casa Rosada der zivile Präsident Raúl Alfonsín von Diego Maradona in Zivilkleidung den Weltpokal überreicht bekam, ist ein ikonisches Bild in Argentinien.
Präsident Fernández nahm den euphorisch gefeierten Spielern die Absage nicht übel, da keiner von ihnen ihn beleidigt oder etwas Unangemessenes gesagt habe. „Wenn die Entscheidung damit zusammenhängt, dass der Fußball sich nicht mit der Politik vermischen soll, dann bin ich froh, dann sollte dieses Beispiel Schule machen.” Ungewollt hat Alberto Fernández damit Geschichte geschrieben: Er ist der erste Staatschef eines Fußballweltmeisters, dem der Empfang der Siegermannschaft verwehrt wurde. Die brasilianische Militärdiktatur ließ sich das 1970 sowenig nehmen wie die argentinische 1978 und bei allen Fußball-Weltmeisterschaften seit 1930 in Uruguay gab es danach ein Stelldichein von Weltmeistern und Regierungspolitiker*innen, die sich im Glanz des Triumphes sonnten.
Die Albiceleste hat in Katar ihre Schuldigkeit getan
Fernández machte im Sender Con Vos gute Miene zum bösen Spiel und bezeichnete sich als „Präsident der drei Pokale”. In der Tat hat Argentiniens Nationalmannschaft in seiner Regentschaft seit 2019 die Copa América (2021), als Südamerikameister danach im Juni 2022 das sogenannte Finalissima gegen den Europameister Italien und nun die WM gewonnen. „Ich bin nicht nur der Präsident der drei Pokale, sondern bis heute auch der erste Präsident seit Néstor (Néstor Kirchner, Präsident 2003-2007), der Argentinien in drei aufeinanderfolgenden Jahren inmitten all dessen, was uns widerfahren ist, zum Wachstum verholfen hat.“ Die Aussage mit den Pokalen stimmt, die mit dem Wachstum nicht, denn im ersten Coronajahr 2020 schrumpfte auch in Argentinien die Wirtschaft deutlich. Sollte Argentinien 2023 eine Rezession vermeiden können, ginge Fernández‘ Rechnung im Nachhinein doch noch auf. Das ist freilich ebenso ungewiss, wie ob er selbst für die peronistische Partei im Herbst wieder ins Rennen um die Präsidentschaft geht.
Argentiniens Nationaltrainer Lionel Scaloni ordnete den Gewinn der Weltmeisterschaft sachlich ein: „Ich weiß, dass es nur ein Fußballspiel ist, dass es eine Weltmeisterschaft ist, dass es nicht über den Fußball hinausgeht, aber für uns ist es etwas mehr. Lasst sie feiern. Lasst sie genießen. Das Leben wird weitergehen, die Probleme, die wir haben, werden immer noch da sein, aber die Leute sind ein bisschen glücklicher. Und das ist gut.” Die Euphorie ist immer noch spürbar, am 18. Januar wurde der Monatstag des Sieges begangen, bei Geburtstagsfeiern ist es zum Trend geworden, die WM-Feier nachzuahmen. Die Tätowierstudios haben Hochkonjunktur und neben Fußballmotiven von Messi bis zum Finalhelden, dem Torwart Emiliano „Dibu“ Martínez, sind vor allem die Zahlenfolge 18-12-2022 und die_Sol de Mayo, die sich auf der argentinischen Flagge befindet, beliebte Motive.
Die spannende Frage ist, wie lange die Freude über den lange ersehnten WM-Titel anhält. Denn die wirtschaftliche Lage hat sich seit der zweiten Jahreshälfte 2022 merklich getrübt – von den Dauerproblemen der hohen Inflation und des ausufernden Staatshaushaltsdefizits ganz abgesehen. Im Juli stieg der Verbraucherpreisindex (VPI) um 7,4 Prozent. Der VPI wird anhand eines Warenkorbs berechnet, der Güter und Dienstleistungen eines Durchschnittshaushalts in Argentinien umfasst. Das war die höchste Steigerung für einen einzelnen Monat seit April 2002 inmitten der bis dato größten Wirtschaftskrise Argentiniens in diesem Jahrhundert. Damals rutschte mehr als die Hälfte der Bevölkerung in die Armut ab und auf der Straße gab es nur noch einen Slogan für die politische Klasse: Que se vayan todos! (Sie sollen alle abhauen). Fünf Präsidenten gaben sich um die Jahreswende 2001/2002 die Klinke des Regierungspalastes in die Hand, erst ab der Regierungsübernahme von Néstor Kirchner im Mai 2003 stabilisierte sich die Lage.
Die aktuelle Lage ist noch nicht so ernst wie vor 20 Jahren, nähert sich dem jedoch an. 2022 wurde noch ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent erreicht, für 2023 werden maximal 0,5 Prozent prognostiziert. Für den Ernst der Lage spricht auch die Inflationsrate von 94,8 Prozent, die Argentinien laut der Statistikbehörde INDEC 2022 verzeichnete und die im Jahr 2021 noch bei 50,9 Prozent gelegen hatte.
„Unsere Verantwortung und unsere größte Herausforderung besteht darin, die Inflation zu senken, denn sie ist das Fieber einer kränkelnden Wirtschaft”, schrieb Wirtschaftsminister Sergio Massa nach der Veröffentlichung der Zahlen auf Twitter. „Das kann durch eine geordnete Haushaltsführung, Disziplin, die Einhaltung klarer Ziele und ein verantwortungsbewusstes Vorgehen in allen Bereichen erreicht werden.“ Superminister Massa, ein Nicht-Ökonom, der die Ministerien für Wirtschaft, Produktion und Landwirtschaft unter sich hat, hatte nach einem regierungsinternen Streit über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Betreiben der Vizepräsidentin Cristina Kirchner den von der Columbia-Universität geholten renommierten Wirtschaftswissenschaftler Martín Guzmán ersetzt.
Die Inflationsrate liegt bei 94,8 Prozent
Um die Auswirkungen der Inflation abzumildern, die auch in Argentinien die Ärmsten am stärksten trifft, wurde im Dezember der Plan „Gerechte Preise” ins Leben gerufen. Im Rahmen einer Vereinbarung mit Produzenten von Lebensmitteln und Hygieneartikeln wurden die Preise für die rund 2.000 wichtigsten Produkte bis März eingefroren. Im Gegenzug erhielten die Hersteller die Möglichkeit, etwa 30.000 andere Artikel monatlich um vier Prozent teurer anzubieten.
Getrieben wird die Inflation nicht zuletzt durch die Ausgabe von Staatsanleihen, mit der sich die Regierung die Landeswährung Peso gegen steigende Verschuldung beschafft, um die Staatsausgaben überhaupt leisten zu können. Das wiederum läuft der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem März 2022 entgegen, die Guzmán letztlich den Job gekostet hat und vorsieht, das primäre Haushaltsdefizit, also ohne Einberechnung des Schuldendienstes, bis 2023 auf 1,9 Prozent zu senken und bis 2024 auszugleichen.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Regierung Fernández die Reduzierung des Haushaltsdefizits schaffen kann. Nicht zuletzt, weil durch die größte Dürre seit 60 Jahren der Agrarsektor als Hauptdevisenbringer stark in Mitleidenschaft gezogen ist. Laut Prognosen der Börse von Rosario werden die Ernteeinbußen zu einem Rückgang der Deviseneinnahmen aus der Landwirtschaft um mindestens 10 Milliarden Dollar führen. Bei sinkenden Einnahmen bliebe der Regierung nur Ausgaben zu streichen, in einem Wahljahr unpopulärer denn je. Angesichts der steigenden Armutsrate – vier von zehn Menschen leben inzwischen unter der Armutsgrenze – ist es auch schwer vermittelbar.
An Krisen fehlt es also nicht. Zu allem Überfluss liegt die Regierung Fernández noch mit dem Obersten Gerichtshof im Clinch. Der hat die Regierung verpflichtet, 2,95 Prozent des Gesamtbetrags der eingenommenen föderalen Mitbeteiligungssteuern an die Stadt Buenos Aires abzuführen – die von der Opposition regiert wird. Bürgermeister ist Horacio Rodríguez Larreta, Gefolgsmann des Ex-Präsidenten Mauricio Macri (2015-2019). Und ausgerechnet Macri erhöhte während seiner Präsidentschaft 2016 per Dekret den Betrag, den die Hauptstadt erhält, von 1,40 Prozent auf 3,75 Prozent, um seinem Parteifreund unter die Arme zu greifen. 2020 senkte Alberto Fernández die Quote wieder auf 2,20 Prozent, woraufhin Rodríguez Larreta ihn vor Gericht anzeigte. Der Oberste Gerichtshof ordnete als letzte Instanz kurz vor Weihnachten an, dass Fernández sie wieder auf 2,95 Prozent erhöhen muss. Damit würde das nächste Loch in den Staatshaushalt gerissen. Fernández ist deswegen zum Gegenangriff übergegangen und will im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Horacio Rosatti, auf den Weg bringen, „damit sein Verhalten bei der Ausübung seines Amtes untersucht werden kann.” Denn er vermutet, dass es sich wieder einmal wie schon bei der Verurteilung von Cristina Kirchner im Dezember wegen Korruption um politische Justiz handelt: „Ich weiß nicht, ob es das Ziel des Gerichts ist, die Kampagne von Larreta zu finanzieren, aber es wird gelingen“, sagte Argentiniens Präsident in einem Fernsehinterview. Larreta ist einer der Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur des Oppositionsbündnisses Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel) für die Wahlen im Oktober. Der Vorwahlkampf hat dafür schon begonnen.