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Familie Ortega ohne Gegenwind

Mit einer Hommage an Danilo Aguirre feierte Nicaraguas intellektuelle Elite Ende Mai den Verkauf der Tageszeitung El Nuevo Diario (END). Dabei ging es mehr um den Käufer als um den Verkauf als solchen. Aguirre, eigentlich längst in Pension, sitzt noch immer jeden Tag im Büro des stellvertretenden Chefredakteurs und gilt als Seele der Zeitung. Seine deutlichen Worten hatten verhindert, dass die Mehrheitsanteile der END an die regierende Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) verkauft wurden. Mit einem „Festakt für die Pressefreiheit“ wurde deshalb öffentlich demonstriert, dass eine Zeitung mehr ist als ein Unternehmen, das an den Meistbietenden verkauft werden kann. Danilo Aguirre wurde dabei von Prominenten wie dem Sport-Urgestein Edgar Tijerino, Kulturredakteur und Dichter Luis Rocha, Menschenrechtsaktivistin Vilma Núñez sowie dem Chefredakteur Francisco Chamorro auf dem Podium begleitet.
Letzterer war zuvor von seinen vier Geschwistern unter Druck gesetzt worden, die Zeitung zu Geld zu machen, bevor es zu spät sei. Steigende Papierpreise, sinkende Auflagen und das nachlassende Anzeigengeschäft hatten das Massenblatt in finanzielle Turbulenzen gebracht. Die fünf Chamorro-Geschwister halten die Mehrheitsanteile an der END. Sie sind Erben des 2004 verstorbenen Javier Chamorro, der 1980 den konservativen Schwenk der Traditionszeitung La Prensa nicht mit vollziehen wollte und daraufhin die kritisch pro-sandinistische Zeitung El Nuevo Diario gründete. Schon damals war Danilo Aguirre dabei.
END und La Prensa sind die einzigen Tageszeitungen Nicaraguas. Trotz ihrer unterschiedlichen Grundausrichtung sind beide regierungskritisch: La Prensa von der konservativen Seite, END eher von links – zum Missfallen Daniel Ortegas, der seit 20 Jahren alleiniger Vorsitzender der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) ist und seit 2007 zum zweiten Mal Staatspräsident. Außerhalb des Printbereichs kontrolliert er längst einen wichtigen Teil der nicaraguanischen Medienlandschaft. So gehören die Radiosender mit der größten Reichweite sowie die meistgesehenen TV-Kanäle bereits entweder seiner Partei oder parteinahen Personen. Jüngst nahm mit Canal 13 ein Privatsender der Familie Ortega-Murillo den Betrieb auf: Eigentümerin sind Präsidentengattin Rosario Murillo sowie deren und Daniel Ortegas Kinder Camila, Luciana und Maurice. Bereits 2010 hatten FSLN-nahe UnternehmerInnen den bis dahin kritischen TV-Sender Canal 8 aufgekauft. Doch im Printsektor konnte die FSLN nicht mehr Fuß fassen, seit Tomás Borge Mitte der 1990er Jahre die Parteizeitung Barricada in die Pleite gewirtschaftet hatte. Daher verwundert es nicht, dass First Lady Rosario Murillo, die den Propagandaapparat von Staat und Partei kontrolliert, zwölf Millionen US-Dollar für die schwächelnde El Nuevo Diario geboten haben soll.
Die Verkaufsurkunde war bereits unterschriftsreif, als Danilo Aguirre seine historischen Worte sprach: „Da müsst ihr mich erst tot hier raustragen!“. Und es zeigte Wirkung: Die END ging nicht an die FSLN. Plötzlich fand sich mit Ramiro Ortiz Gurdián ein neuer Investor, der „als Privatmann“ die Anteile der Familie Chamorro übernahm und versprach, sich in die redaktionelle Arbeit nicht einzumischen. Welche Interessen der Chef der privaten Banco de la Producción wirklich vertritt, weiß außer ihm jedoch niemand. Als Geschäftspartner bei verschiedenen Investitionsvorhaben steht er Daniel Ortega jedenfalls nahe. Mag sein, dass sich Aguirre und die intellektuelle Elite des Landes auf der Hommage im Mai zu früh gefreut haben. Das wird sich spätestens an der Berichterstattung in Wahlkampfzeiten zeigen.
Am 6. November nämlich werden in Nicaragua Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Noch hat der Wahlkampf zwar nicht offiziell begonnen, doch in Managua erzeugen an zentralen Punkten der Stadt bereits Fähnchen schwingende Gruppen Wahlfieber. Infowände in öffentlichen Gebäuden dienen der Parteipropaganda. Gerahmt von rot-schwarzen Fähnchen und dominant in dunkelrosa, der neuen Parteifarbe, huldigen sie Daniel Ortega, der seit 1984 bei jeder Wahl angetreten ist. Da werden die jüngsten Umfrageergebnisse, die Daniel Ortega einen klaren Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaft bescheinigen, vermischt mit Fotos von Auftritten des Staatschefs und kitschigen Muttertagsgedichten.
Doch es gibt nicht nur öffentliche Zeichen der Unterstützung für Ortega. An Hauswänden in Managua und selbst entlang der Landstraßen sieht man immer wieder die Zahl 147, die anonyme SprayerInnen hinterlassen haben. Artikel 147 der nicaraguanischen Verfassung verbietet die direkte Wiederwahl des Staatspräsidenten und stand dem stets gehegten Wunsch einer erneuten Amtszeit Daniel Ortegas lange Zeit entgegen. Nachdem sich das Parlament einer Reform von Artikel 147 widersetzt hatte, erreichte Ortega im Oktober 2009 einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, wonach der Passus den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz und damit die politischen Rechte Ortegas verletze (siehe LN 426). Mit diesem Richterspruch räumte der Oberste Gerichtshof den wohl größten Stolperstein bei Daniel Ortegas Plänen zum Machterhalt aus.
Seither kann nur noch eines dessen Wiederwahl gefährden: eine geeinte Opposition. Dies jedoch ist in weiter Ferne. Der Zustand seiner GegnerInnen kann Ortega nur Freude bereiten: Sein alter Rivale, Ex-Präsident Arnoldo Alemán, hat zwar nicht den Hauch einer Chance, will sich aber trotzdem als Frontmann der Liberalen ins Rennen um die Präsidentschaft werfen. Damit gibt er dem ehemaligen US-Botschafter Robert Callahan Recht, von dem dank Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt ist, dass er Alemán eher als Bündnispartner Ortegas denn als dessen Gegner sah.
Und auch die restlichen Oppositionsparteien sind weit entfernt von einer durchdachten, gemeinsamen politischen Alternative. Ein Bündnis zustande gebracht hat einzig die kleine Liberal-Unabhängige Partei (PLI), die gemeinsam mit der aus zivilgesellschaftlichen Gruppen hervorgegangenen Nationalen Union für die Hoffnung (UNE) den bekannten Rundfunkunternehmer Fabio Gadea Mantilla als Kandidaten gegen Ortega aufstellt. Der erzkonservative Veteran ist zwar fast 80 Jahre alt, genießt aber vor allem auf dem Land hohe Popularität dank seiner Kreation „Pancho Madrigal“, dem Protagonisten einer seit Jahrzehnten erfolgreichen Sendung. Die folkloristische Bauerngestalt erzählt im konservativen Sender Radio Corporación skurrile Geschichten und nimmt in Gleichnissen auch immer wieder zur aktuellen Politik Stellung.
Hugo Torres, Führungsmitglied der Sandinistischen Erneuerungsbewegung MRS, hält Gadea für wählbar. In der Abtreibungsfrage etwa vertritt er eine liberalere Position als Daniel Ortega, der sich die Bischöfe gewogen halten will. Gadea ist der Ansicht, dass die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch Privatsache sein müsse. Das MRS hat sich deswegen dem Bündnis PLI-UNE angeschlossen. Sein Spitzenkandidat Edmundo Jarquín wurde von Gadea zum Vize erkoren (siehe auch LN 443). Doch auch wenn man den „Faktor Pancho Madrigal“ auf dem Land nicht unterschätzen sollte, so ist auch Fabio Gadea keine ernsthafte Herausforderung für Daniel Ortega, denn neben Gadea und Alemán treten noch zwei liberale Splittergruppen an, die für die Streuung der Oppositionsstimmen sorgen werden.
Obwohl also alles auf eine Wiederwahl Ortegas hindeutet, will dieser im November nichts dem Zufall überlassen. Jüngst hat er deshalb den Obersten Wahlrat samt seinem Präsidenten Roberto Rivas im Amt bestätigt. Rivas, der der Korruption mittels gefälschter Quittungen überführt wurde und dem zudem Wahlfälschung vorgeworfen wird, gilt als einer der mächtigsten Verbündeten Daniel Ortegas. Hugo Torres zumindest hat keinen Zweifel an dessen Machenschaften. Das Wahlregister sei voller Leichen, man habe dort seit Jahren die Verstorbenen nicht mehr gelöscht, wirft er Rivas und dessen Wahlbehörde vor. Außerdem würden Jugendliche eingetragen, die noch gar nicht wahlberechtigt seien. „Ich selbst hatte vor wenigen Tagen den Ausweis einer 15-Jährigen in Händen“, so Torres.
Das MRS hält es für naiv, Wahlbetrug erst bei der Stimmauszählung zu erwarten. Die Manipulationen hätten längst begonnen. Die Ausgabe der für eine Wahlteilnahme benötigten Ausweise beispielsweise kostet 300 Córdobas (rund zwölf Euro). Wer allerdings ein Empfehlungsschreiben der Gewerkschaft, der Sandinistischen Jugend oder sonst einer FSLN-nahen Organisation mitbringt, muss diesen Betrag nicht zahlen. Die Stimmungsmache vor den Wahlen geht sogar so weit, dass Rosario Murillo verfügte, alle SchülerInnen, die eigentlich wegen zu schlechter Noten sitzen blieben, ausnahmsweise in die nächste Klasse zu versetzen. Diese Großzügigkeit soll Ortega wohl die Stimmen der jungen WählerInnen sichern.
Doch es ist nicht nur geschickte Manipulation, die Daniel Ortega Stimmen bringen wird. Einiges hat sich in seiner Amtszeit tatsächlich verbessert. Besonders Nicaraguas boomende Wirtschaft sorgt für gute Stimmung, nicht nur unter (inter)nationalen InvestorInnen. Nicaragua verzeichnet derzeit die höchsten Wachstumsraten in Zentralamerika. Das liegt in erster Linie an den steigenden Exporten sowie den hohen Preisen der wichtigsten Exportprodukte des Landes: Kaffee, Rindfleisch und Gold. Nicaragua ist das zentralamerikanische Land mit den am wenigsten diversifizierten Exportgütern. Diese Schwäche, so der Ökonom Adolfo Acevedo, sei derzeit eine Stärke. Und er warnt im selben Atemzug: Jeder Verfall der Weltmarktpreise werde sich genauso schnell wieder negativ auf die Wirtschaftsdaten auswirken. Die Landwirtschaft habe ihre geringe Produktivität nicht verbessern können, Zuwächse seien auf die Ausdehnung der Anbau- und Weideflächen zu Lasten des Primärwaldes erzielt worden. Zudem werden 23 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion – vor allem Rindfleisch und Bohnen – im Rahmen der ALBA-Vereinbarungen nach Venezuela exportiert. Venezuela ist im Gegenzug der wichtigste Erdöllieferant. Allerdings nicht mehr zu so vorteilhaften Bedingungen, wie noch vor einem Jahr. Bis Mitte 2010 wurde ein Viertel der Kosten erlassen, nun wird auch dieser Anteil als langfristiger Kredit verrechnet.
Die Verschuldung Nicaraguas steigt daher ständig. Dennoch nützt die Allianz mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Nicaragua und vor allem Daniel Ortega. So konnte er dank seines mächtigen Verbündeten eines der gravierendsten Probleme des Landes bewältigen: Die täglichen oft stundenlangen Stromabschaltungen, die die Menschen verärgerten und die Wirtschaft schädigten, gibt es dank venezolanischer Dieselgeneratoren nicht mehr. Gleichzeitig wurde die Stromversorgung durch ein Forcieren der ländlichen Elektrifizierung von 54 Prozent (2007) auf 66 Prozent im Jahr 2010 erhöht. Das Ziel von 85 Prozent bis 2014 ist nicht unrealistisch, da die derzeit zu zwei Dritteln von Erdöl abhängige Energieversorgung durch gezielte Investitionen in alternative Stromquellen diversifiziert wird.
Ortegas erklärtes Ziel ist es, bis 2017 94 Prozent des landesweiten Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu bedienen. Ganz uneigennützig ist das jedoch nicht. Über Beteiligungen an Kraftwerken und Verteilungsnetzen für Erdölderivate ist die Familie Ortega inzwischen zu einer der potentesten Kapitalgruppen des Landes aufgestiegen. Wirtschaftsexperte Adolfo Acevedo sieht die Familie Ortega sogar in Konkurrenz um den ersten Platz mit der alteingesessenen Familie Pellas.
Es ist ein Beispiel von vielen, das verdeutlicht, wie schwer es mittlerweile ist, zwischen den Interessen der FSLN und denen des Präsidentenpaares zu unterscheiden. Wie sehr sich die Macht auf Ortega und Murillo konzentriert, bekam jüngst sogar Lenín Cerna zu spüren. Der ehemalige Geheimdienstchef und zuletzt Parteisekretär der FSLN galt lange als engster Vertrauter Daniel Ortegas. Im Mai wurde er nun aus seinem Amt entlassen. „Er kontrollierte den Parteiapparat und wurde zu mächtig“, urteilt Hugo Torres, der das Innenleben der FSLN gut kennt und Rosario Murillo hinter der vermeintlichen Intrige vermutet. Als Vorwand für Cernas Absetzung diente ein Korruptionsskandal in der Steuerbehörde, in den auch Cerna verwickelt gewesen sein soll.
An das Fehlen von Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit scheint man sich in Nicaragua fast schon gewöhnt zu haben. Für die Wählerschaft Daniel Ortegas stellt sie zumindest kein alltäglich spürbares Problem dar. Viele profitieren von den Sozialprogrammen der Regierung Ortega und pochen weniger auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln. Und auch die Wirtschaft hat kein Interesse an einem Regierungswechsel. Nicaragua ist derzeit das sicherste Land der Region und die Regierung erfüllt die Auflagen des Internationalen Währungsfonds auf Punkt und Komma. Auch größere Streiks hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Ein Regierungswechsel, das wissen auch die UnternehmerInnen, würde mit Gewissheit wieder Instabilität erzeugen.
Mit dem Slogan „christlich, sozialistisch und solidarisch“ versucht Daniel Ortega sich als gütiger Landesvater zu inszenieren, der die Interessen aller vertritt. Überzeugen mag er damit zwar nur seine AnhängerInnen, doch eine teils schweigende Mehrheit scheint sich damit abgefunden zu haben, dass Nicaragua noch einige Zeit von der Familie Ortega regiert wird.

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