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Gerangel im Vorwahlkampf

Mexikos Regierungssystem wurde oft als die „perfekte Diktatur“ bezeichnet. Doch auch die perfektionierteste Machtmaschine kann verschleißen, zu sehr prägen mitlerweile soziale Auseinandersetzungen und politische Konflikte, Korruptionsaffären und Gewalt den politischen Alltag. Aus dem einstigen Wunderknaben der nachholenden Industrialisierungspolitik und späteren Vorzeigekandidaten neoliberaler Modernisierungwünsche ist ein Land geworden, von dem viele Beobachter behaupten, es „kolumbianisiere“ sich. Und sie liegen nicht falsch damit: In Chiapas und Guererro prägen Konflikte zwischen linksgerichteten bewaffneten Gruppen und der Bundesarmee den Alltag. Die Studierenden der nationalen Universität UNAM und die Beschäftigten der staatlichen Elektrizitätsbetriebe proben seit Monaten den zivilen Aufstand. Drogenhandel, Korruption und Machtmißbrauch haben die staatlichen Organe durchdrungen. Während eine schmale Elite immer reicher wird, leben einer Studie der Weltbank zufolge heute 40 Prozent der MexikanerInnen von einem Einkommen von unter zwei Dollar pro Tag. 15 Prozent muß sich sogar mit weniger als einem Dollar begnügen. Und das ist auch in Mexiko so gut wie unmöglich. Eine Regierungskommission gab kürzlich bekannt, daß der Reallohnverlust der MexikanerInnen während der Amtszeit Zedillos 30 Prozent beträgt. Diese erschreckende Zahl gewinnt eine nahezu zynische Dimension, wenn man weiß, daß Zedillo 1994 die Wahl mit dem Slogan „Wohlstand für Deine Familie“ gewonnen hat.

PRI-populistisches enfant terrible gegen Technokraten Angesichts dieser Situation ist es nicht verwunderlich, daß die MexikanerInnen die hektischen Aktivitäten des Vorwahlkampfes sowohl mit Hoffnung aber auch mit Mißtrauen betrachten. Die Regierungspartei PRI hat den Wahlkampf bereits im Frühjahr eingeleitet. Im Mai beschloß sie, ihren Kandidaten durch eine Volksabstimmung am 7. November zu bestimmen. Dies stellte eine kleine Revolution dar, denn bisher war es üblich, daß der amtierende Präsident seinen Nachfolger bestimmte. Der eigentliche Urnengang war dann nur noch Formsache und diente mehr dem symbolischen Einholen des Einverständnisses der Bevölkerung. Falls sich das Wahlvolk bockig zeigte, half die PRI und der mit ihr verwachsene Staatsapparat mit unfeinen Mitteln nach.
Jetzt sollte also alles anders werden. Zedillo verzichtete demonstrativ auf sein verbrieftes „Recht“ und forderte zu Kandidaturen auf. Aber statt durch einen scheinbaren Schritt zur Demokratisierung Stabilität zu schaffen, erreichte er das Gegenteil: Die Auseinandersetzungen zwischen den vier Anwärtern auf die PRI-Kandidatur brachten die Partei in eine Zerreißprobe. Der Hauptgrund dafür ist, daß statt des von Zedillo und maßgeblichen Teilen des Parteiapparates favorisierten ehemaligen Innenministers Francisco Labastida der Querulant Roberto Madrazo das Rennen machen könnte.
Während Labastida für die Fortsetzung der Politik Zedillos steht, also die Weiterführung neoliberaler Wirtschaftsreformen und der „sanften“ Repression gegen alle, die sich dagegen wehren, ist Madrazo das unkalkulierbare enfant terrible der Staatspartei. Er war lange Zeit Gouverneur des Bundesstaates Tabasco und machte sich vor allem durch zwei Dinge einen Namen: Seine Verwicklung in den Drogenhändlersumpf und seine harte Hand gegen politische Opponenten. Nur durch den Aufmarsch von starken Polizei- und Militärtruppen konnte er 1995 die Bewegung des PRD-Kandidaten Manuel López Obrador für das Gouverneursamt in Tabasco stoppen. Dennoch wächst die öffentliche Zustimmung für Madrazo. Der Hauptgrund dürfte in den populistischen Sprüchen liegen, mit denen er sein Publikum bei Laune hält. Darin wendet er sich gegen die gesichtslosen Technokraten, die seine eigene Partei dominieren. Während die Auseinandersetzung zwischen Labastida und Madrazo stetig eskaliert, stehen die beiden anderen PRI-Anwärter Humberto Roque und Manuel Barlett weit abgeschlagen am Rande des Geschehens.
Wer am 7. November die Nase vorne haben wird, ist noch nicht entschieden. Es zeichnet sich aber immer deutlicher ab, daß unabhängig vom Votum der Basis, der Verlierer sich nicht mit seinem Schicksal abfinden wird. Zu tiefgreifend sind die Interessensgegensätze, die mit Labastida und Madrazo aufeinanderprallen. Letztlich geht es um eine Auseinandersetzung zwischen den Anhängern des vormaligen Präsidenten Carlos Salinas, die Madrazo unterstützen, und der Gruppe um den amtierenden Präsidenten Zedillo, die Labastida durchsetzen möchte. Dabei spielen Konflikte um das politische Programm eine untergeordnete Rolle. Es geht vielmehr darum, welche Gruppe in den nächsten sechs Jahren die Lizenz zum Absahnen bekommt. Der Tonfall, den die parteiinternen Kämpfe annehmen, erinnert unangenehm an den Wahlkampf 1994: Damals wurde der bereits nominierte PRI-Kandidat Luis Donaldo Colosio von seiner eigenen Leibgarde auf einer Wahlkampfveranstaltung erschossen. Als Hintermann wurde Carlos Salinas und sein Stab vermutet.

Uneinige Opposition

Wie die Regierungspartei ist auch die Opposition heillos zerstritten. Dabei sollte dieses Mal in ihrem Lager eigentlich alles anders werden. Im Frühjahr rauften sich die Anführer der linksgerichteten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der rechtskatholischen Partei der Nationalen Aktion (PAN) zusammen, um ein Wahlbündnis zu schließen. Über die tiefgreifenden politischen Differenzen hinweg, sollte eine gemeinsame Kandidatur die 70-jährige sklerotisierte PRI-Herrschaft stürzen. Die Idee schien vielen Beobachtern von Beginn an paradox. Die PAN steht in der Tradition eines rechtskonservativen Papstkatholizismus, der in den letzten Jahren mit neoliberalen Elementen angereichert wurde. Auf deutsche Verhältnisse übertragen liegt der Vergleich zur CSU nahe. Die PRD dagegen vereint seit 1989 eine Linksabpaltung der PRI mit der ehemaligen Kommunistischen Partei und zahlreichen sozialen Bewegungen. Beide Parteien vereint lediglich, daß sie in Opposition zur PRI stehen. Dennoch gewann die Idee der Allianz große Popularität. Umfragen zufolge wollten 60 Prozent für einen PAN/PRD Kandidaten stimmen. Doch Ende September erteilte die PAN dem Bündnis eine endgültige Absage. Zu stark waren denn doch die politischen Differenzen und nicht zuletzt auch die Eitelkeiten der beiden starken Männer von PRD und PAN, Cuauhtemoc Cárdenas und Vicente Fox. Keiner von beiden dachte auch nur im geringsten daran, zugunsten des anderen von einer Kandidatur abzusehen. Jetzt versuchen beide auf eigene Faust, die PRI zu stürzen. Wer dabei die besseren Chancen hat, ist noch schwer zu sagen. Nach Umfragewerten liegt Fox momentan deutlich vor Cárdenas, aber das muß noch nichts heißen. Schließlich schaffte der PRD-Politiker das Kunststück, während des Wahlkampfes für das Bürgermeisteramt von Mexiko-Stadt 1997 in nur wenigen Monaten von 15 Prozent Zustimmung bei Umfragen auf 48 Prozent der realen Stimmen zu kommen. Zum ersten Mal trat mit Cárdenas ein Oppositionspolitiker diese wichtige Funktion an. Kürzlich trat er davon zurück, um seine ganze Energie der Wahlkampagne zur Verfügung zu stellen. Cárdenas verfügt über zwei große Pluspunkte: Erstens ist sein Vater der berühmte General Lázaro Cárdenas, der von 1934-40 Mexiko regierte und aufgrund seiner sozialen Reformpolitik bis heute hohes Ansehen genießt. Cárdenas junior spielt ganz bewußt mit seiner Herkunft, der er auch seine Position verdankt. Zweitens gilt Cárdenas als integrer und nicht-korrumpierbarer Politiker und ist damit eine absolute Ausnahmeerscheinung. Seine politische Position läßt sich mit moderat-links beschreiben. Er ist kein Adept des Neoliberalismus, wie viele der europäischen Sozialdemokraten, aber auch kein radikaler Sozialreformer. Sein großes Defizit ist, daß er das Charisma eines Besenstiels besitzt. Abgesehen davon, daß er nie oder nur extrem gequält ein Lächeln zustande bringt, kann er vor Publikum einfach keine vollständigen Sätze bilden, wenn er sie nicht gerade verkrampft vom Blatt abliest. Das macht sich schlecht in Mexiko.
PAN-Kandidat Vicente Fox ist dagegen ein Mann, wie ihn das mexikanische Publikum liebt. Der 56-jährige gibt sich ganz als ranchero. Er trägt Schlangenlederboots, Jeans und einen Cowboyhut. Er gibt sich als Pragmatiker, der zupackt und die Probleme löst, statt über sie zu diskutieren.
In seiner Präsentation ist der Katholik gnadenlos opportunistisch. Kürzlich flog er nach Kuba, um Fidel Castro seine Sympathie zu bekunden, der Papst war schließlich auch schon da. Dann kam er auf die grandiose Idee, die mexikanische Nationalheilige, die Jungfrau von Guadalupe, zum Wahlkampfmaskottchen zu machen. Interessant bei diesen Schachzügen ist ihr sozialpopulistischer Charakter. Die Jungfrau besitzt nämlich indianische Gesichtszüge und wird auch von den Zapatistas und linksgerichteten bäuerlichen Bewegungen verehrt. Fox war bis vor kurzem Gouverneur des Staates Guanajuato. Dort hat er nicht viel verändert, aber bewiesen, daß er regieren kann.
Seine politischen Positionen sind eher moderat. So ist er in der Abtreibungsfrage beispielsweise liberaler als seine Partei. Eine von ihm geführte PAN-Regierung könnte allerdings sehr gefährlich für die mexikanische Linke und soziale Bewegungen werden. Denn Fox ist nur das folkloristische Sahnehäubchen auf der ansonsten unappetitlichen PAN.
Noch sind die rassistischen Sprüche des letzten PAN-Kandidaten Diego Fernández de Cevallo nicht vergessen, der sich als legitimer politischer Erbe Hernán Cortes gerierte, und der indianischen Bevölkerung Mexikos schlicht den Verstand absprach. Legendär ist auch die Aktion des PAN-Bürgermeisters der zweitgrößten mexikanischen Stadt Guadalajara, der Frauen in der öffentlichen Verwaltung das Tragen von Miniröcken als unsittlich verboten hatte. Falls die PAN mit ihrem Mix aus katholischer Traditionswahrung, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und neoliberaler Wirtschaftspolitik tatsächlich die nächste Regierung stellen sollte, wird mancher Linker der korrupten, aber wenigstens säkularen PRI noch einige Tränen nachweinen.

Alles offen

Mit der Volksabstimmung über den PRI-Präsidentschaftskandidaten am 7. November kommt die langgezogene Schlußphase des Wahlkampfes auf Touren. Die Chancen der PRI, doch noch einmal die Amtszeit der bereits jetzt ältesten Regierungspartei der Welt um weitere sechs Jahre zu verlängern, sind nach dem Scheitern des Oppositionsbündnisses gewachsen. Aber noch ist alles offen. Sowohl Fox als auch Cárdenas ist durchaus zuzutrauen, daß sie sich aus jeweils eigener Kraft durchsetzen können. Zudem könnte nach der Bestimmung des PRI-Kandidaten der unterlegene Flügel eine eigene Kandidatur anstreben und somit die Partei spalten. Deutlich ist aber auch, daß erhebliche Teile der Bevölkerung das Spektakel, das die politischen Parteien liefern, längst satt haben. Sie halten alle für korrupt, machtbesessen und inkompetent. Am deutlichsten formulieren die Zapatistas aus Chiapas dieses Unbehagen und verknüpfen es mit der Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung und einer anderen Art, Politik zu betreiben. Falls es am Wahltag zum Versuch der PRI kommen sollte, die Abstimmung – wie so oft – zu manipulieren, könnte dieser vierte politische Faktor ein erhebliches Gewicht gewinnen.

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