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Gerechtigkeit und Wahrheit in Chile?

Unter das „Berufsgeheimnis“ der Militärs fällt das Schicksal der Verhaftet-Verschwundenen in Chile. Das ist das Ergebnis, zu dem Menschenrechts-Anwälte und Militärs nach zehn Monaten Hin und Her am Runden Tisch gekommen sind, an dem Vertreter der Zivilgesellschaft und der Streitkräfte teilgenommen hatten. Die Militärs haben zum ersten Mal seit dem Putsch vor 27 Jahren zugesagt, Informationen über den Verbleib der über tausend Verhaftet-Verschwundenen zu beschaffen. Die Informationsquellen bleiben jedoch streng geheim. Politiker, von den Sozialisten bis hin zur Pinochet-Partei UDI, Unión Democrática Independiente, lobten diesen Schritt in Richtung „Ende der Transición“ und im Parlament wie im Senat wurde dieser Kompromiss in Rekordgeschwindigkeit, innerhalb von 33 Stunden, in ein Gesetz verwandelt. Außen vor blieben einmal mehr die Familienangehörigen der Verhaftet-Verschwundenen. Nicht nur, dass ihre Forderungen nach „Wahrheit und Gerechtigkeit“ ungehört blieben. Mit Polizeigewalt wurden sie auf erniedrigende Weise aus dem Parlament gezerrt. Diese Gewaltaktion hatte dann auch der versöhnlichen Geste des Präsidenten, der zur gleichen Zeit eine lange Unterredung mit VertreterInnen dieser Organisation hatte, viel Überzeugungskraft genommen. Auch wurde dem Runden Tisch, und damit seinem Ergebnis, mangelnde Repräsentativität vorgeworfen, da die Familienangehörigen der Verhaftet-Verschwundenen gar nicht und die Menschenrechts-Anwälte nur als Privatpersonen teilnahmen, nicht aber als Vertreter von Menschenrechtsorganisationen.So blieb ein grosser Teil der Opfer außen vor, während Militärangehörige zahlreich vertreten waren.

Kompromiss nach zähem Ringen

Politisches Ziel dieser Initiative war es, die blutige Vergangenheit Chiles außergerichtlich aufzuarbeiten und schließlich den so mühsam erarbeiteten Kompromiss so bald wie möglich umzusetzen, damit er nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Rückzieher hatte es in der zehnmonatigen Geschichte dieses Runden Tisches auf beiden Seiten zu Genüge gegeben. Dass es schließlich doch zu einem Kompromiss kam, ist einem wortgewandten Historiker zu verdanken, der elegante Wendungen erfand, um das in Worte zu fassen, über das auch nach monatelangen Verhandlungen noch keine Einigung bestand: Was am 11. September 1973 wirklich geschah. Dass die chilenischen Streitkräfte eine Militärjunta einsetzten, den Regierungspalast zerbombten, in diesem Zusammenhang Salvador Allende umkam und Tausende verhaftet und misshandelt wurden, steht außer Zweifel. Uneinigkeit besteht nur darüber, ob es eine notwendige Maßnahme war, um Chile aus dem marxistischen Chaos zu befreien oder der Beginn eines beinahe zwei Jahrzehnte währenden Staatsterrorismus. So ist denn schließlich in dem nur eine Seite umfassenden Dokument allgemein von den „Vorfällen am 11. September 1973“ die Rede, die das Ergebnis einer „Spirale politischer Gewalt“ waren. Als Verantwortliche für die unzähligen Menschenrechtsverbrechen werden „gewisse Agenten staatlicher Organisationen“ genannt. Ziel des Dokumentes und des neuen Gesetzes ist es, endlich Informationen über den Verbleib der Verhaftet-Verschwundenen zu erlangen, um dann die „geltende Rechtsprechung“ anzuwenden.

Straffreiheit für Militärs

Während diese Wortakrobatik von den einen als „erstes Zugeständnis der Streitkräfte“ gefeiert wird, meinen andere zynisch, dass es sich bei den „Agenten staatlicher Organisationen“ auch um die Steuerbehörde oder den Rechungshof handeln könnte und dass die Streitkräfte auch dieses Mal nicht in der Lage gewesen seien, Verantwortung zu übernehmen für die systematischen Folterungen, Ermordungen und das Verschwindenlassen, die geplant und geordnet abliefen und von ranghohen Militärs verübt wurden. Die Verbrechen der Diktatur seien 1990 im Rettig-Bericht der „Kommission Wahrheit und Versöhnung“ (siehe LN 202) klarer dargestellt worden als zehn Jahre später in dieser Erklärung. „Hier stand drin, wie es geschah, viele Namen und Orte, in welcher Militäreinrichtung und welche Militärs und Zivilisten beteiligt waren“, erklärt Gabriel Ascencio, einer der Abgeordneten, die sich bei der Abstimmung enthalten haben.
Auch wenn immer wieder die zivilgesellschaftliche Komponente des Runden Tisches betont wird, als eine Initiative unabhängig von den Gerichten (und deshalb auch die gerichtliche Verantwortung der am Verschwindenlassen Beteiligten kein Thema ist), steht das neue Gesetz doch im engen Zusammenhang mit aktuellen und künftigen Gerichtsverfahren zu den Verbrechen der Diktatur in Chile. Seine Gegner sehen darin einen elegant verschleierten „Punto Final“, der den Verantwortlichen der Menschenrechts-Verbrechen, zu einem Zeitpunkt, an dem gegen 70 Militärangehörige Gerichtsverfahren anhängig sind, endgültige Straffreiheit zusichert. Die Militärs werden als die einzigen Gewinner dieser „zivilen Übereinkunft“ gesehen und der Runde Tisch als eine politische Operation, um die Probleme der Militärs zu lösen. Die plötzliche Kooperation der Streitkräfte wird deshalb nicht als versöhnliche Geste interpretiert, sondern als Versuch, die eigene Haut zu retten.

Verschwindenlassen als unbeendetes Verbrechen

In dieser chilenischen Variante der Vergangenheitsbewältigung wird die gesamte Menschenrechtsproblematik auf das Problem der Verhaftet-Verschwundenen reduziert. Sicherlich für die Familien der Opfer eines der grausamsten Verbrechen, doch vor allem für die Militärs der einzige rechtliche Aspekt, der ihnen angesichts der jüngsten Auslegungen internationaler Abkommen massiv zur Last gelegt wird.
Verschwindenlassen gilt danach als unbeendetes Verbrechen, solange die Körper der Opfer nicht gefunden werden, und hebelt so die Amnestie aus, die sich die Militärs noch zu Diktaturzeiten für die Verbrechen zwischen 1973 und 1978 selbst verordnet hatten. Die Strategie der Streitkräfte ist deshalb heute, nachzuweisen, dass die Ermordeten wirklich tot sind, während sie bisher gerade diese Ungewissheit zu ihrem Vorteil ausgenutzt hatten.
Über dieses neue Gesetz haben sich die Militärs einmal mehr abgesichert, indem sich das Augenmerk auf die Opfer und deren Verbleib richtet, nicht aber auf die Umstände deren Ermordung und die Verantwortlichen. Den Informanten wird nicht nur absolute Geheimhaltung zugesichert, sondern auch, dass auf die Ermittlungen „geltendes Recht“ angewandt wird. Ein weiterer schwammiger Begriff, unter dem die Militärs selbstverständlich ihre Amnestie verstehen, während für andere Juristen auch die internationalen Abkommen zur Anwendung kommen.
Hier liegt der Schwarze Peter also wieder bei den Gerichten, die aufgrund der neuen „Kooperation“ der Streitkräfte jedoch neuem Druck ausgesetzt sind. In diesen Tagen steht die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die parlamentarische Immunität Pinochets an. Der Kommentar des Gerichtspräsidenten lässt wieder den Weg zu Spekulationen offen, indem er das neue Gesetz als „Licht der Hoffnung mitten im Tunnel, in dem wir uns befinden“, bezeichnet.
Auch wenn diese Übereinkunft, mehr als jede andere, Zustimmung bei weiten Teilen der offiziellen Politik gefunden hat, ist es dem sozialistischen Präsidenten Lagos nicht gelungen, die Spaltung der chilenischen Gesellschaft hinsichtlich ihrer Vergangenheit tatsächlich zu überwinden, da eine echte Annäherung zwischen Opfern und Tätern in dieser Instanz des Runden Tisches nicht gelungen ist.
Pamela Pereira und Hector Salazar, die beiden teilnehmenden Anwälte aus dem Bereich Menschenrechte sehen sich heute innerhalb der Menschenrechtsorganisationen weitgehend isoliert und die Angehörigen der Verhaftet-Verschwundenen haben Salazar die Vertretung in den Prozessen, die er in ihrem Namen führte, entzogen.

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