Gipfeltreffen ohne Acht
Das Treffen der Iberoamerikanischen Staats- und Regierungschefs in Montevideo verlief ohne Lula, Chávez, Castro und greifbare Ergebnisse
Pünktlich zum Ende der feierlchen Eröffnungsfeier im Teatro Solís kam der argentinische Präsident Néstor Kirchner schließlich doch noch in Montevideo an. So verpasste er die Ansprachen von Enrique Iglesias, dem Generalsekretärs des Gipfels, des spanischen Königs Juan Carlos sowie von Kofi Annan, dem scheidenden UN-Generalsekretär. Kalkül oder nicht, jedenfalls kam er um die Begrüßungsworte des Gastgebers, des uruguayischen Präsidenten Tabaré Vázquez, herum.
Und Kirchner, der seit Beginn seiner Amtszeit mit dem Protokoll auf Kriegsfuß steht, reiste schon am folgenden Tag um die Mittagszeit wieder ab. Es reichte gerade mal für die Teilnahme an einer Debatte und für ein persönliches Treffen mit dem spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, Kofi Annan und König Juan Carlos.
Beim Gipfel überraschte Kirchner mit der Initiative, Juan Carlos um königlichen Beistand beim Konflikt um die Errichtung der Zellulosefabrik am Rio Uruguay zu bitten. Der König akzeptierte, will aber kein Vermittler, sondern nur Initiator des Dialoges zwischen den beiden Bruderländern am Río de la Plata sein. Dialog ist bitter nötig, denn seit Monaten wird nicht mehr miteinander, sondern nur noch übereinander geredet. So sollen sich also zwei Präsidenten, deren Länder soviel gemeinsam haben, wie sonst keine anderen in Lateinamerika, über den Umweg ehemalige Kolonialmacht Spanien zusammensetzen, um wieder zu vernünftigen Gesprächen zu kommen.
Die Abwesenden
Bevor Juan Carlos überhaupt Verhandlungen initiieren konnte, ging der Schlagabtausch allerdings weiter. Noch während des Gipfels schickte Néstor Kirchner seine Umweltstaatssekretärin Romina Picolotti nach Washington, um ein Einfrieren der zugesagten Weltbank-Kredite für die Zellulose-Fabrik der finnischen Botnia-Gruppe im uruguayischen Fray Bentos zu erwirken. Kaum war Picolotti auf dem Rückflug nach Buenos Aires, landete der uruguayische Finanz- und Wirtschaftsminister Danilo Astori, um seinerseits Lobbyarbeit für die Auszahlung der Kredite zu machen. Bevor Néstor Kirchner mit seinem Coup, den spanischen König einzubeziehen, die uruguayische Regierung überraschte, wurde in Montevideo viel über eine mögliche Vermittlung des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva spekuliert. Der zog es aber vor, zu Hause zu bleiben. Als Grund wurden aus Regierungskreisen in Brasilia die Strapazen im Wahlkampf genannt, und so glänzte der frisch wiedergewählte Lula ebenso durch Abwesenheit wie weitere sieben lateinamerikanische Präsidenten.
Keiner der 15 vorangegangenen Gipfel der lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen von der iberischen Halbinsel war so schwach besucht wie dieser. Erst am Eröffnungsabend wurde bekannt, dass auch Hugo Chávez Frías, trotz vorheriger Zusage, nicht kommen würde. Offiziell wegen Verpflichtungen im laufenden Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl am 3. Dezember.
Venezolanische Journalisten mutmaßten hingegen, das Fernbleiben Lulas und die folglich geringere Bedeutung des Gipfels hätten ihn zu der Absage bewogen. Neben Lula und Chávez fehlte aus bekannten Gründen zudem Fidel Castro. Alan García, der im Juni 2006 erneut zum peruanischen Präsidenten gewählt wurde, wollte offensichtlich Chávez aus dem Weg gehen und Enrique Bolaños, Präsident von Nicaragua, steckte mitten im Wahlkampf. Ebenfalls fehlten die Präsidenten von Guatemala, der Dominikanischen Republik und Panamas.
Übertriebene Kontrollen
An der uruguayischen Bevölkerung ging der Gipfel komplett vorbei. „No pasa nada“, es passiert doch sowieso nichts, so der Kommentar überall. Und so ging das größte und wichtigste internationale Treffen, das jemals in dem kleinen Land am Río de la Plata stattfand unter zwischen bilateralen Konflikten, Absagen und wie so oft bei solchen Großereignissen, relativ belanglosen Abschlusserklärungen. Am spannendsten für die Menschen in Montevideo waren noch die Landungen und Starts der vielen Hubschrauber an der Rambla, der Uferpromenade, an der viele Uruguayer traditionell ihre Freizeit verbringen, immer mit dem Mate in der Hand. Zeit hatten sie genug, denn die Regierung hatte die drei Tage des Gipfels zu Feiertagen erklärt. Und dann die Sicherheitsvorkehrungen. Fast die ganze Altstadt von Montevideo wurde zur Sperrzone erklärt, alle Einwohner mussten ihre Fingerabdrücke abgeben, um sich auszuweisen.
Ganz unpassend zu diesem Spektakel fielen die Verhandlungsergebnisse zum obersten Punkt der Gipfelagenda eher bescheiden aus. Dabei ist das Thema „Migration und Entwicklung“ ebenso brisant wie aktuell. In den letzten ca. zehn Jahren haben 26 Millionen Lateinamerikaner ihr Land verlassen, um ihr wirtschaftliches Glück im Ausland zu suchen. Es sind aber auch gerade die Emigranten, die durch Rücküberweisungen zum Funktionieren der Ökonomien ihrer Herkunftsländer beitragen. Für 2006 wird von der CEPAL, der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik, geschätzt, dass diese 45 Milliarden Dollar betragen werden.
Als Ergebnis des Gipfels liegt die „Verpflichtung von Montevideo über Migration und Entwicklung“ vor. Im Abschlussdokument wird obligatorisch die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitsrechten gefordert und jegliche Diskriminierung von Migranten abgelehnt. Allerdings beziehen sich die Absichtserklärungen des Dokumentes nur auf legale Migration und schließen so die Hunderttausende aus, die jährlich ohne gültige Papiere auswandern. Was noch von diesem Gipfel bleibt, ist die Diskussion über Sinn und Zweck solcher Treffen. Vor allem aus Brasilien ist bekannt, dass Lulas Regierung sich auf die Stärkung der Südamerikanischen Staatengemeinschaft (CSN – Comunidad Sudamericana de Naciones) konzentrieren will, und nur wenig von der Einbeziehung der iberischen Staaten hält.
Sichtlich zufrieden kehrten der mexikanische Präsident Vicente Fox und die kubanische Delegation unter Führung des Vize-Präsidenten Carlos Lage nach Hause zurück. Fox erreichte, dass sich die Vertreter der 22 Staaten ausdrücklich gegen die 1.200 km lange Mauer aussprachen, die die US-Regierung an der Grenze zu Mexiko errichten will. Ebenfalls einstimmig wurden die USA aufgefordert, endlich die mittlerweile 14 Resolutionen der Generalversammlung der UN zu respektieren und die ökonomische und finanzielle Blockade gegen Kuba zu beenden.
