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„Die politische Praxis bleibt hinter dem Diskurs weit zurück“

Wie wird sich die Finanzkrise in Lateinamerika auswirken?
Die Krise hat hier gerade erst begonnen und wird sich noch deutlich verschärfen. Das lateinamerikanische Wachstum stützte sich in den letzten Jahren vor allem auf vier Säulen: a) eine nachfragebedingte Verbesserung der terms of trade, also dem Austauschverhältnis zwischen den exportierten und den importierten Gütern eines Landes, b) der internationale Kapitalfluss, c) die massive öffentliche und private Verschuldung und d) die Überweisungen von Arbeitsmigranten aus den USA und Westeuropa, die mit Ausnahme Argentiniens, Brasiliens und Chiles überall in Lateinamerika große Bedeutung für die Volkswirtschaften besitzen.
Die aktuelle Krise wirkt sich auf alle vier Phänomene aus. Die Rohstoffpreise sind – abgesehen vom Gold – zuletzt stark gefallen, weil mit der Industrieproduktion auch die Nachfrage sinkt. Die ausländischen Investitionen werden stark zurückgehen, weil die transnationalen Unternehmen keine Ressourcen zur Verfügung haben. Drittens wird es wegen der Finanzkrise schwerer, neue Kredite aufzunehmen. Das heißt, neue Infrastrukturprojekte können nicht mehr finanziert werden. Und viertens schließlich werden die Zahlungen der lateinamerikanischen Arbeitsmigranten zurückgehen. Spanien hat bereits erklärt, dass die Einwanderer in ihre Heimatländer zurückkehren sollen.

Heißt das, dass die zahlreichen Initiativen zur lateinamerikanischen Wirtschaftsintegration kaum praktische Folgen hatten und Lateinamerika heute genauso abhängig von den USA und Westeuropa ist wie vor 20 Jahren?
Die ökonomische Verflechtung auf dem Subkontinent ist heute viel größer als vor 20, 30 Jahren. Damals gab es kaum Handelsbeziehungen zwischen Kolumbien und Mexiko oder Mexiko und Brasilien. Heute ist lateinamerikanisches Kapital länderübergreifend tätig. Es sind längst nicht mehr nur US-amerikanische oder europäische Multis, die auf dem Kontinent investieren. Dabei handelt es sich um ein bisher allerdings wenig untersuchtes Phänomen.

Sie haben unlängst behauptet, dass Chile von der Krise am wenigsten betroffen sein wird. Die Staaten, die ein linkes Transformationsprojekt vorantreiben, scheinen hingegen besonders stark in den Sog zu geraten: Venezuela, Ecuador und Bolivien. Haben die linken Regierungen eine strukturell „rechte“ Wirtschaftspolitik verfolgt?
Zumindest leben Bolivien, Ecuador und Venezuela – trotz eines gegenteiligen Regierungsdiskurses – von der Rente aus Erdöl und anderen Bodenschätzen und haben wenig zur Schaffung produktiver Strukturen getan. Auch die Ergebnisse der Nationalisierungspolitik sind skeptisch zu bewerten. Die Linksregierungen haben die Staatsunternehmen, die die neoliberalen Vorgängerregierungen zu niedrigen Preisen verkauft hatten, zu relativ hohen Preisen zurückgekauft. Die politische Praxis bleibt insofern weit hinter dem Diskurs zurück.
Dazu kommt erschwerend, dass der wirtschaftspolitische Diskurs alles andere als klar ist. Aus den Statements wird nicht deutlich, ob die Linksregierungen zur Entwicklungspolitik der 1960er Jahre zurückkehren wollen – also in erster Linie eine starke Rolle des Staates in der Rohstoffbranche und im öffentlichen Sektor anstreben – oder ob es ihnen um eine reale gesellschaftliche Kontrolle der Reichtümer geht. Ich glaube, der bisher eingeschlagene Weg hat weniger mit Sozialismus als mit einem auf der Ölrente beruhenden Staatskapitalismus zu tun.

Aber woher kommt diese Unstimmigkeit? Die Probleme werden ja oft richtig benannt.
Die lateinamerikanischen Linksregierungen wurden gewählt, weil es in der Bevölkerung massiven Unmut über die neoliberale Politik gab. Mit Ausnahme von Chile und Brasilien, wo die Regierungswechsel das Ergebnis von Bündnissen mit bürgerlichen Parteien waren, wurden dabei neue politische Formationen ins Amt gewählt – also Parteien, die über wenig Verwaltungserfahrung und nur ein ziemlich vages Programm verfügten. Dementsprechend fehlt diesen Gruppierungen das Personal zum Regieren.
Die Neoliberalen haben eine für die Mehrheit verhängnisvolle Wirtschaftspolitik verfolgt. Aber sie haben über das Personal verfügt, um ihre Ziele im Staat umzusetzen. Die neuen Linksregierungen hingegen rekrutieren sich aus Leuten, die bislang vor allem in Nichtregierungsorganisationen aktiv waren.

Sprechen wir über Kolumbien: Der Krieg hat die ökonomische Struktur im Land radikal transformiert. Was für Konsequenzen hatte das?
Der herrschende soziale Block in Kolumbien hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten grundlegend verändert. In der Erdöl-, Bergbau- und Finanzbranche sowie in den öffentlichen Dienstleistungen hat es starke ausländische Investitionen gegeben. Mit diesen Interessen verbunden hat sich eine neue Schicht von kolumbianischen Beratern, Managern und Technikern herausgebildet. Zudem kam es im ländlichen Kolumbien zu einer Verquickung von Großgrundbesitz, ausländischen Bergbau- und Erdölunternehmen und Personen, die den Drogenhandel mit der Guerillabekämpfung verbinden. Der „Block an der Macht“ wird zunehmend von jenen Regionaleliten gebildet, die mit diesen neuen bewaffneten Akteuren alliiert waren. Diese Akteure wiederum handeln wie Warlords: Sie führen Krieg, verfolgen damit jedoch eigene ökonomische Interessen.

Ein Beispiel, bitte.
Nehmen wir die Karibikküste. Der – wegen Verbindungen zu den Paramilitärs inhaftierte – Gouverneur des Departements Magdalena hat in der Umgebung Santa Martas große Tourismusprojekte vorangetrieben. Dabei haben die mit den Paramilitärs verbündete politische Klasse, einheimische Unternehmer, der Drogenhandel und transnationale Firmen gemeinsam investiert. Von diesen Kapitalverflechtungen haben nicht in erster Linie die großen, bekannten Paramilitär-Chefs profitiert. Die Kommandanten der rechten Milizen der AUC [früherer Dachverband der Paramilitärs Autodefensa Unida de Colombia, Anm. d. Red.], die sich in den letzten Jahren als eigenständiger Machtfaktor zu positionieren versuchten, sind ja unlängst in die USA ausgeliefert worden und stehen dort wegen Drogenhandels vor Gericht. Nein, die eigentlichen Nutznießer sind die mit den AUC alliierten Unternehmer, die sich die Macht des Paramilitarismus und die Vertreibung der Bevölkerung zunutze machten. Es handelt sich also um eine sehr eigenartige Form der Kapitalakkumulation: Paramilitarismus und Drogenhandel helfen den regionalen Eliten, ihre Kontrolle im Land auszuweiten und mit ausländischen Investoren Großprojekte im Agrarbereich und in der Tourismusbranche voranzutreiben.
Ist das nicht widersprüchlich? Einerseits wird die Regierung Uribe von den USA massiv unterstützt, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Gleichzeitig stützt sich das Regierungslager auf den so geannten Narcoparamilitarismus, also das Drogen handelnde Kriegsunternehmertum.
Es ist in der Tat komplex. Die Regierung Uribe hat die bekanntesten Führer des Narcoparamilitarismus ausgeliefert, die AUC-Kommandanten sitzen heute in den USA im Gefängnis. Zum anderen hat die von den Paramilitärs durchsetzte soziale, ökonomische und politische Ordnung aber weiter Bestand. In Kolumbien spricht man traditionellerweise von gamonalismo, von lokalen – gleichermaßen klientelistischen wie gewalttätigen – Herrschaftsstrukturen. Dieser gamonalismo ist in den letzten Jahren in neuen Machtstrukturen paramilitärischer „Kriegsunternehmer“ aufgegangen.

Welche Bedeutung hat der Drogenhandel für die kolumbianische Ökonomie? Der in den USA inhaftierte AUC-Kommandant Salvatore Mancuso hat unlängst behauptet, die Paramilitärs seien von jährlichen Drogeneinnahmen Kolumbiens in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar ausgegangen.
Der Drogenhandel hat unter der Regierung Uribe klar an Bedeutung gewonnen. Die Drogenhandelsringe sind gestärkt worden und enger als früher mit legalen Kapitalstrukturen verwoben. Und das hat, wie gesagt, mit dem Paramilitarismus zu tun. Die Paramilitärs haben Millionen von Kleinbauern vertrieben. Vier bis fünf Millionen Hektar Land sind in Hände von Großgrundbesitzern übergegangen, die massiv in agrarindustrielle Projekte investieren. Gleichzeitig kontrollieren die Netzwerke der demobilisierten AUC weiterhin den Drogenhandel und setzen ihr Kapital in den gleichen Agrar-, Rohstoff- und Tourismusprojekten ein.

Kommen wir noch mal auf die Regierung Uribe zurück. Der politische Autoritarismus dient ja nicht nur dazu, eine Opposition zu unterdrücken: Es werden vor allem bestimmte sozio-ökonomische Strukturen durchgesetzt. Welche wirtschaftspolitischen Projekte verfolgt die kolumbianische Rechte?
Die Regierung Uribe verfolgt eine „Re-Primarisierung“ der Ökonomie, das heißt sie setzt auf die Ausbeutung von Rohstoffen und Naturressourcen. Im Mittelpunkt stehen dabei Öl und Kohle, zwölf Agrarprodukte – darunter vor allem die Biokraftstoffe Palmöl und Zuckerrohr, Blumen, Bananen, Holz- und Waldbestände –, die Privatisierung der Wasservorkommen und der Tourismus. Von einer industriellen oder infrastrukturellen Entwicklung ist kaum die Rede. Bemerkenswert ist zudem, dass sich dieses Konzept auf die Entwicklung ländlicher, paramilitärisch umstrukturierter Regionen konzentriert.
Diese Politik folgt nicht im eigentlichen Sinne einer neoliberalen Strategie. Es ist eine Verbindung von Staats-Interventionismus, der Repression gegen Gewerkschaften und neoliberaler Aspekte. Zum Schutz verbündeter Unternehmer weicht die Regierung Uribe regelmäßig von ihrer Freihandelspolitik ab und greift lenkend ein. Es handelt sich also um eine von ganz konkreten Interessen geleitete Politik. Neoliberal ist diese Politik nur, wenn es um die Deregulierung des Arbeitsmarktes geht.
// Interview: Raul Zelik

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