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Goldene Zeiten – für wen(?)ige

“Nur außerhalb der Sitzungssäle können die ArbeiterInnen momentan für ihre Interessen kämpfen…”

Noch waren die Straßenschäden in Managua, wo im Juli-Streik (s. LN 194/95) die Barrikaden gebrannt hatten, nicht beseitigt, da war bereits klar, daß die Re­gierung die ausgehandelten Abkommen nicht erfüllen würde. Die vereinbarte Lohnerhöhung von 43% – die schon damals die Inflation bis zu diesem Zeitpunkt kaum auszugleichen vermochte – wurde binnen kürzester Zeit von den rasanten Abwertungen des Córdoba aufgesogen. Weiterhin finden Entlassungen unter politischen Vorzeichen statt. Nach Angaben der Nationalen ArbeiterInnenfront (FNT), dem Dachverband der pro-sandinistischen Gewerkschaften, sind bis Ende August im Bereich der staatlichen Verwaltung 3023 Angestellte mit dem Argu­ment der Einsparung entlassen worden, wobei aber gleichzeitig 2238 Personen neu eingestellt worden, was den politischen Hintergrund der Entlassungen sogar in Zahlen faßbar macht.
Gründe für einen erneuten Streik brauchen nicht lange gesucht zu werden: Die Kaufkraft der ArbeiterInnen und Angestellten ist nach Angaben des FNT-Führers Lucío Jiménez im Juli und August um 100% gesunken. Die FNT hatte eine Erhöhung der Löhne um 140% als Vorbedingung für Gespräche zur “Konzertierten Aktion” mit der Regierung gefordert. Davon war keine Spur. So kündigte FNT-Chef Jiménez die Beteiligung der Gewerkschaften an der Concertación außerhalb der Sitzungssäle an: Nur dort könnten die ArbeiterInnen momentan für ihre Interessen kämpfen.
Im Gesundheitsbereich ist die Situation katastrophal. Langjährige europäische MitarbeiterInnen sprechen davon, daß “die Situation immer schwierig” war, “immer gab es Engpässe. Aber jetzt gibt es einfach nichts mehr.” In den Gesund­heitszentren sind kaum noch die notwendigsten Basis-Medikamente zu erhalten. Das Präventiv-System von Impfungen, Hygiene- und Insektenvorbeugung ver­sagt an vielen Stellen. Krankheiten, an denen seit Jahren in Nicaragua niemand mehr gestorben war, wie z.B. Masern, breiten sich in einigen Regionen epidemie­artig aus. Medikamente gibt es oft nur noch in privaten Apotheken, die Preise liegen dann jedoch für den Großteil der Bevölkerung unerschwinglich hoch. “Die Statistiken werden sich eventuell sogar verbessern,” erzählt Doris Grüber, eine in Rama arbeitende österreichische Krankenschwester, “denn registriert werden nur die Fälle, die uns bekannt sind. Viele Leute kommen aber gar nicht mehr ins Gesundheitszentrum, weil sie wissen, daß sie dort eh’ keine Medizin bekommen können.” Den Gnadenstoß für das nicaraguanische Gesundheitssystem würde es bedeuten, wenn sich das kursierende Gerücht bewahrheitete, daß weitere Strei­chungen von 40% der Stellen im Gesundheitswesen geplant sind.

Proteste, Streiks, Besetzungen – die FSLN hält sich im Hintergrund

Immer wieder ist es in den Monaten nach dem Streik Anfang Juli zu teilweise spektakulären Aktionen einzelner Sektoren der Gesellschaft gekommen, die sich von den Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung besonders hart betroffen sehen. Die HändlerInnen des Marktes “Roberto Huembes” beispielsweise, traditionell eher pro-sandinistisch organisiert, wurden von der neuen Stadtverwaltung Managuas mit massiven Steuererhöhungen belegt. Die allgemeinen Preissteige­rungen für Wasser und Strom und die gleichzeitig wegen des Kaufkraftverlustes der Bevölkerung absinkenden Verkäufe bringen viele HändlerInnen an den Rand des Ruins. Der Markt sandte eine Delegation an die Präsidentin, ohne jedoch Erfolg zu erzielen.
Anders die Organisationen der Kriegsversehrten, der Mütter der Gefallenen und der Kriegsrentner: Als sie am 3. September eine Abordnung zur Präsidentin schickten, und dort nur Polizei vorfanden, entschlossen sie sich zu einer Maß­nahme, die in Nicaragua fast einer Revolution gleichkommt: Die Sendestation des Staatlichen Fernsehens (SNTV, vormals Sandinistisches Fernsehen, SSTV) wurde besetzt, die “Telenovela” fiel landesweit aus. Ihre Forderung: Anhebung der Renten auf 2/3 des als notwendig definierten Minimallohns zur Abdeckung eines Basis-Warenkorbs. Die Fernseh-BesetzerInnen erreichten Verhandlungen mit der Regierung, in denen zumindest die grundsätzliche Berechtigung ihrer Forderungen anerkannt wurde.
Den Universitäten wurde Ende August das Budget um 20% gekürzt. Da der Großteil dieses Haushalts in Ausbildungsförderung (vergleichbar mit BAFöG) und Gehälter der Lehrenden fließt, haben Lehrende und StudentInnen diese Kürzung direkt im eigenen Geldbeutel gespürt. Die Universitäten, in Regie­rungskreisen ohnehin als sandinistische Kampfzellen verschrien, wehrten sich mit verschiedenen Protestaktionen. Die Rektoren schickten eine Delegation des Nationalen Rates der Universitäten zu Präsidentschaftsminister Antonio Lacayo, dem “starken Mann” hinter Violetas Thron. Lehrkräfte und die in der Nationalen StudentInnenvereinigung (UNEN) organisierten StundentInnen mobilisierten am 10.September zu einer Demonstration zum Regierungssitz. Die StudentInnen befürchten, so die UNEN-Vorsitzende María Ramírez, daß die Haushaltskürzun­gen weitergehen könnten, bis die Unis gezwungen wären, Geld für das Studium zu kassieren. Rund 5000 StudentInnen zogen vor den Regierungssitz der Präsi­dentin Chamorro. Am selben Abend noch erhielten sie von der Regierung ein Angebot, über das bis Redaktionsschluß noch nichts genaues bekannt war. Alejandro Serrano, Vorsitzender des Nationalen Rates der Universitäten, sah “positive Aspekte” in der Antwort der Regierung, mochte sich aber auf eine genaue Aussage noch nicht festlegen. “Wenn die Antwort negativ sein sollte,” so María Ramírez, “müssen wir zu stärkeren Maßnahmen greifen, um zu erreichen, daß die Universität respektiert wird, zum Beispiel einige schnelle Betriebs­besetzungen oder Besetzungen von Medien und anderen Einrichtungen, die für die Regierung sensible Bereiche darstellen.”
Anfang September traten die in den pro-sandinistischen Gewerkschaften organi­sierten Bankangestellten in mehrtägige Teilstreiks ein. Die Regierung erklärte sich schnell zu Verhandlungen bereit, die zu einer Vereinbarung über eine Lohn­erhöhung von 45% führten, ein Teil davon auszuzahlen in den neu eingeführten “Gold-Córdobas”.
Auch wenn die Ergebnisse angesichts des tatsächlichen Kaufkraftverlustes mager sein mögen, so markiert die Art der Konfliktlösung doch einen Schritt der Regie­rung zur Anerkennung der Kräfteverhältnisse, wie sie im Juli-Streik deutlich geworden sind. Die schnelle Einigung dürfte im diesem Moment für beide Seiten überaus vorteilhaft gewesen sein. Die FNT weiß, daß ein breit angelegter Streik wie im Juli nicht beliebig wiederholbar ist – nicht zu jeder inflationsbedingten Lohnforderung kann ganz Managua mit Barrikaden lahmgelegt werden. Die Regierung ihrerseits hat ein Interesse, den Herd des Konfliktes möglichst schnell aus dem Bereich der Produktion und der staatlichen Verwaltung herauszuzie­hen. Die Gewerkschaften, seit Monaten Protagonisten der gesellschaftlichen Aus­einandersetzung, sollen durch schnelle Einigungen ruhig gestellt werden. Damit wäre die stärkste organisatorische Kraft zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausge­schaltet. Die FSLN, derzeit noch viel zu sehr in ihren internen Diskussionen ver­strickt und mit ihrem materiellen Überleben beschäftigt, wird ihre Schwierig­keiten haben, wenn sich der Konfliktherd einmal auf die Arbeitslosen, auf den marginalisierten Sektor der Bevölkerung konzentrieren sollte, wie es sich in Managua mit Aktionen des Bürgermeisters Arnoldo Alemán zur Vertreibung von illegalen Neuansiedlungen auf Freiflächen bereits andeutet. Diese Sektoren, die kaum Machtmittel zur Ausübung wirtschaftlichen Druckes in der Hand haben, sind zwar kurzfristig zu mobilisieren, für eine langfristige Oppositions­arbeit aber schwer zu organisieren.

Die Dollarisierung Nicaraguas

Die Einführung einer neuen Währung, “Gold-Córdoba” genannt, war eine der ersten Ankündigungen des Wirtschaftsstabes der Regierung Chamorro. Das Ver­sprechen: Eine neue Währung, die die Abwertungen und die Inflation beendet und zu einem Kurs 1:1 frei eintauschbar zum Dollar ist. Schon bald nach der Regierungsübernahme am 25. April wurden alle größeren Unternehmen, Staats­unternehmen, Restaurants etc. angewiesen, ihre Rechnungen in Gold-Córdobas auszustellen, lange bevor auch nur das Aussehen der neuen Währung bekannt war. Die Taschenrechner-Importe stiegen sprunghaft an, denn tatsächlich bezahlt werden die jeweiligen Rechnungen in alten Córdobas, entsprechend dem jeweili­gen Tageskurs des Dollars. Dies ist die erste Phase des Wirtschaftsplans, den die neue Regierung auf der sogenannten “Geldgeberkonferenz” in Rom im Juni die­sen Jahres vorlegte. Die zweite Phase wurde am 13. August eingeleitet, als die ersten Scheine des “Gold-Córdoba” tatsächlich in Umlauf gebracht wurden, indem den Staatsangestellten ein Teil des Gehaltes in “Gold-Córdoba” ausgezahlt wurde. Diese Phase der Einführung der neuen Währung soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Beide Phasen werden im Land begleitet durch eine massive Propaganda-Kampagne in allen Medien. Selbst bei Sportübertragungen oder während Spielfilmen laufen Sprüche über den Bildschirmrand wie: “Mit Gold-Córdoba kannst Du in eine bessere Zukunft vertrauen”, “Gold ist Macht” usw. Parallel dazu wird die alte Währung radikal abgewertet, anfangs zweimal wöchentlich, seit Mitte August nur noch einmal in der Woche. Die ArbeiterInnen, deren Gehälter noch nicht “dollarisiert” sind, erleiden so wöchentliche Kaufkraft­verluste.
Die schrittweise Einführung der neuen Währung, der offenkundigste Unter­schied zur sandinistischen Währungsreform von 1988, ist vor allem politisch zu erklären – jedenfalls wenn man den Versicherungen des Zentralbankchefs Francisco Mayorga nicht glauben mag, es liege daran, daß die Scheine noch nicht im Lande seien. Die Parität zum Dollar, derzeit für die Unternehmer zum Errei­chen einer relativen Preisstabilität so wichtig, ist nur so lange zu halten, wie die Banken des Landes tatsächlich in der Lage sind, die im Umlauf befindliche “Gold-Córdoba”-Menge durch ihre Dollar-Reserven zu stützen. Dazu werden massive Devisen-Reserven freigesetzt, denn – wie der Kommentator der pro-san­dinistischen Fernsehsendung “Extravision” am 13.8. höhnisch meinte – “der Gold-Córdoba, der heute die Bank verläßt, kehrt morgen zur Bank zurück.” Tatsächlich hatte kaum jemand Vertrauen in diese Währung, zudem konnte fast nirgendwo etwas mit Gold-Córdobas bezahlt werden, weil kein Wechselgeld auf dem Markt ist. So tauschten die stolzen Erst-BesitzerInnen des “Gold-Córdoba” diesen bei den Banken in Dollar, die Dollar auf dem Schwarzmarkt in alte Córdobas, und die Schwarzmarkthändler nutzten sie zum Kauf von Konsumgütern im benach­barten Honduras, wo mittlerweile Schwärme von NicaraguanerInnen alles auf­kaufen, was in Nicaragua zu Geld zu machen ist. Die Preisrelation auf den Märkten Managuas stimmen überhaupt nicht mehr, so mußte beispielsweise für drei Pitahayas – eine populäre in Nicaragua produzierte Frucht – Mitte August eine Million Córdobas bezahlt werden, am Nachbarstand für eine aus Honduras importierte Billig-Uhr 1,8 Millionen. Das Eintreiben von angemessenen Einfuhr­steuern für die honduranischen Produkte zum Schutz der eigenen Industrie funktioniert offensichtlich nicht; beispielsweise sind überall die aus Honduras importierten 2 l-Flaschen Coca-Cola billiger zu haben als die gleiche Menge des in Nicaragua produzierten süßen Gesöffs…
Der Zentralbankchef Francisco Mayorga, “Vater des Gold-Córdoba”, ist in der öffentlichen Meinung diskreditiert. Der “Gold-Córdoba” wird als der “Betrug des Jahrhunderts” angesehen und hat tschernobylsche Qualitäten: Man sieht’s nicht, man kann’s nicht anfassen, und doch wird ständig darüber geredet.

Geplatzte Seifenblasen beim Trip zum großen Bruder: Keine Dollars, sondern Auflagen aus Washington

Aktuell dürften die Ergebnisse der US-Reise von Präsidentschaftsminister Lacayo die intensivsten Auswirkungen auf die nicaraguanische Ökonomie und Gesell­schaft haben. Er mußte verkünden, daß die für Ende September geplante Reise von Violeta Chamorro in die USA bis auf weiteres verschoben ist, weil derzeit – durch die Golfkrise und die Entwicklung in Osteuropa – in Washington keine Aufmerksamkeit für die nicaraguanischen Probleme zu gewinnen sei. Gleichzei­tig brachte er von IWF und Weltbank neue Auflagen für die Kreditvergabe mit, die auf massive Kürzungen des Staatshaushaltes zum Abbau des Haushalts­defizites hinauslaufen. Die Kreditvergabepolitik des Staates sei nach wie vor ver­antwortungslos, ließen die Finanzorganisationen wissen. Das Fazit dieser in Nicaragua vielbeachteten Reise: Lacayo kommt mit leeren Händen zurück, aktuell wird keine Hilfe kommen, um der Regierung aus der Krise zu helfen, und die verordneten Auflagen werden die sozialen Konflikte im Land vermutlich auf eine neue Stufe heben.
Die UNO-Regierung sieht sich in allen ihren Erwartungen an internationale Hilfe getäuscht: Von der USA kommt nicht einmal ansatzweise der erwartete Umfang an Hilfe zur mindestens kurzfristigen Stabilisierung der Regierung. Die interna­tionalen Finanz-Organisationen vergeben ihre Gelder nach denselben Kriterien an Nicaragua wie an jedes andere “Dritte-Welt”-Land. Das Ende des kalten Krieges und des Kampfes der Supermächte um Einflußzonen in den verschie­denen Regionen der Welt hat nicht nur der sandinistischen Regierung, die von der Sowjetunion und deren Verbündeten nicht mehr die benötigte Hilfe bekam, wirtschaftliches Kopfzerbrechen verursacht. Auch die neue Regierung bekommt es zu spüren, daß – wie Lacayo formuliert – “internationale Kredite nicht mehr nach politischen, sondern nur noch nach rein wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden.”
Auch die zahlreichen aus Miami zurückgekehrten Exil-NicaraguanerInnen brin­gen zwar viele Forderungen an Rückgabe ihrer alten Ländereien und sonstigen Besitztümer mit, allerdings bislang kaum Geld zur Investition. Und tatsächlich haben sich auch die Faktoren, die für das Privat-Unternehmertum gegen Investi­tionsentscheidungen sprechen, mit der Regierungsübernahme der UNO nicht geändert: Schwache, bzw. inexistente Infrastruktur im industriellen Bereich, politisch-soziale Instabilität durch eine vergleichsweise gut organisierte Arbei­terInnenschaft, bislang noch gleiche gesetzliche Grundlage für Auslandsinvestio­nen wie unter der sandinistischen Regierung.
Die Regierung muß derzeit die Quadratur des Kreises versuchen: Einerseits soziale und politische Stabilität als Vorbedingung für Kredite und Investitionen schaffen, andererseits aus dem gleichen Grunde wirtschaftliche Maßnahmen durchsetzen, die eine solche Stabilität unmöglich machen – zudem nicht, wie in anderen Ländern, ein interner Repressionsapparat als letzte Möglichkeit zur Verfügung steht. So heißt denn – wie schon zu Zeiten der sandinistischen Regie­rung, nur unter anderem Vorzeichen – das Zauberwort wieder einmal “Concertación”, “Konzertierte Aktion”.

Sandinistische Arbeitsteilung: Radikale Basis – moderate Führung

Die FSLN hat nun immer wieder darauf gedrängt, daß zunächst jedoch die Regierung die Bedingungen für eine solche “Konzertierte Aktion” schaffen muß. Ex-Präsident Daniel Ortega, dessen Äußerungen immer noch sowohl von der UNO als auch von der Frente-Mitgliedschaft selbst als verbindliche Position der FSLN begriffen werden, machte dies auf dem von der Autonomen Universität Nicaraguas organisierten Diskussionsforum “Das mögliche Nicaragua” vor allem an der Rücknahme der Dekrete 10-90 und 11-90 fest. In diesen Dekreten geht es um die mögliche Rückgabe von wärend der Revolution konfiszierten Grund­stücken, Häusern und Ländereien. Diese Position erkennt an, daß die Regierung die konzertierte Aktion dringend braucht, so wie es Präsidentschaftsminister Lacayo formulierte: “Es gibt viele Länder, die an die gleichen Türen klopfen wie wir (IWF, Weltbank, US-Regierung; d. Red.). Wenn wir unsere internen Probleme nicht gelöst bekommen, stehen wir ganz hinten an.”
Je drastischer sich jedoch die ökonomischen und politischen Maßnahmen der UNO-Regierung äußern, desto stärker wird innerhalb der sandinistischen Dis­kussionen auch eine radikale Position, die die FSLN lieber nicht in Verhandlun­gen mit der Regierung sehen will, die die Ergebnisse ohnehin nicht einhält. Große Teile der Basis sind für langfristig angelegte, politisch-taktische Konzepte nicht zu haben. Was sie zur Zurückhaltung bewegt, ist noch die Parteidisziplin, aber die täglichen Erfahrungen lassen viele eher die im Hof versteckten Waffen gut im Öl halten.
Vielleicht ist es aber auch gar nicht notwendig, für eine realpolitische Position in der FSLN eine Basis zu gewinnen, vielleicht ist die Arbeitsteilung “radikale Basis – moderate Führung” sogar die erfolgversprechende Lösung. So spricht der FSLN-Abgeordnete in der Nationalversammlung, Edmundo Jarquín, von der großen Gefahr einer “sozialen Expolsion”, die von keiner der organisierten politi­schen Kräfte mehr zu kontrollieren wäre. Um das zu vermeiden, müßte die Regierung ein sofortiges Notprogramm einleiten, das folgende Punkte einschließt: Sofortiger Stop der Entlassungen; Schaffung von 30- bis 40.000 neuen Arbeitsplätzen, auch wenn diese schlechter bezahlt sind; sofortiges Einfrieren der Preise auf dem jetzigen Stand; Abschaffung der Dekrete 10-90 und 11-90. Das heißt, die FSLN spricht nicht davon, daß sie auf die Straße geht, sie ruft erst Recht nicht zum Aufstand auf, sondern läßt die Bevölkerung selbst reden und versucht dies dann politisch umzusetzen.
Ganz ähnlich agiert aber auch die Regierung: Innerhalb der UNO stehen den konzilianten Worten Antonio Lacayos und Violeta Chamorros in öffentlichen Erklärungen die Hardliner-Aktionen beispielsweise des Bürgermeisters von Managua, Arnoldo Alemán, gegenüber, der von Frente-Medien offen als Faschist bezeichnet wird. Im Hintergrund lauert der rechte Unternehmerverband COSEP, der die Regierung kritisiert, weil die Privatisierungspolitik viel zu langsam vorangehe. So gesehen, spielen Regierung und Frente-Leitung das gleiche Spiel: Beide geben sich moderat, der Druck kommt von der jeweiligen Basis, um Ver­handlungsspielräume zu gewinnen.

Umfrage: 59% halten einen Bürgerkrieg für möglich

Daß dies ein Spiel mit dem Feuer ist, spüren die NicaraguanerInnen: In einer im September veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 59,2% der Befragten an, einen Bürgerkrieg in Nicaragua für möglich zu halten. Der Schock des letzten Streiks, der den Konfliktparteien völlig außer Kontrolle zu geraten drohte, sitzt tief, denn es wurde deutlich, wie viele Waffen noch auf beiden Seiten vorhanden sind.
Es ist zu merken, daß es nicht das gleiche ist, ob eine Konzertierte Aktion von einer sandinistischen Regierung oder von einer bürgerlich-konservativen durch­geführt wird. Wie beschrieb es doch einst Tomás Borge: “Eine Revolution ist ein Wechsel der herrschenden Klasse. In dieser Concertaciónolgreichen Widerstand. Heute ist die Klassenlage umgekehrt. Es wird sich zeigen, wer heute über mehr Machtmittel verfügt. Der Vorteil der FSLN ist dabei, daß für die Regierung die Konzertierte Aktion unmittelbar überlebenswichtig ist. Für die FSLN hingegen ist zwar langfristig auch eine Stabilisierung der Situation von Bedeutung, kurz- und mittelfristig aber hat sie die Möglichkeit, sich aus einem solchen Prozeß jederzeit herauszuziehen.

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