«

»

Artikel drucken

Indígenas legen das Land lahm

Der Streik, der am 12. Juni begonnen hatte, nahm rasch an Intensität zu und hatte schließlich die vollkommene Isolie­rung von neun der 21 Provinzen des Lan­des zur Folge, in den Bergregionen der Sierra ebenso wie im Amazonasgebiet. Einige regionale Hauptstädte waren voll­ständig von der Versorgung mit Treibstoff und Grundnahrungsmitteln abgeschnitten. Autostraßen und Brücken wurden ge­sperrt, öffentliche Gebäude besetzt und Nahrungsmittel, deren HaupterzeugerIn­nen die Indígenas sind, zurückgehalten. Damit gelang es ihnen, Schritt für Schritt eine chaotische Situation herbeizuführen und die ecuatorianische Gesellschaft auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.
Die mangelnde Kenntnis und die wenig fortschrittliche Auffassung der Regierung vom Gewicht und der Bedeutung der In­dígena-Bewegung, die diese spätestens seit dem Aufstand im Jahre 1990 gewon­nen hat, traten offen zu Tage, als der Landwirtschaftsminister, Mariano Gonzá­lez, von “Manipulationen gegen die Re­gierung” sprach, denen die “Indios” er­legen seien. Derartige Aussagen bestäti­gen nach der Auffassung eines Kommen­tators “ein in Vorurteilen und obsoleten Wertvorstellungen wurzelndes Bewußt­sein, das nicht einmal in der Lage ist, den Indígenas selbstverantwortliches Handeln und eigenständigen Protest zuzugestehen”.
In der Tat war die sogenannte “verlorene Dekade” im Lateinamerika der achtziger Jahre für die Indígena-Bewegung Ecua­dors ein “gewonnenes Jahrzehnt”. Wer ih­ren Organisierungsprozeß mitverfolgt hat, muß anerkennen, daß die Indígenas an Selbstbewußtsein gewonnen haben und auch in der Öffentlichkeit stärker präsent sind. Die heutige Bewegung hat politische Bedeutung auf nationaler Ebene erlangt. Sie nimmt Stellung, erarbeitet Vorschläge, sie ist nicht von den politischen Parteien abhängig und befindet sich auf dem besten Wege, ihr Selbstbild auf der Grundlage indigener Kultur, Sprache und eines ei­genständigen Weltbildes neu zu definie­ren.
Selbstbewußt und offensiv
Die Regierung sah sich schließlich aus zweierlei Gründen genötigt, den Dialog mit den leitenden Persönlichkeiten der CONAIE aufzunehmen: einerseits die Wucht der Proteste, zu denen die Indí­genas unter der Bezeichnung “Mobil­machung für das Leben” aufriefen; ande­rerseits die Kritik von weiten Kreisen der politischen Mitte und der Linken am Vor­gehen der Regierung, einen unnötigen Konflikt heraufbeschworen und die Kritik im Vorfeld der Gesetzesverabschiedung nicht ernst genommen zu haben. Dennoch: bislang haben die Gespräche keine er­kennbaren Erfolge erzielt.
Der tiefsitzende Rassismus der mestizi­schen Bevölkerungsmehrheit trat offen zu Tage, als EinwohnerInnen der Stadt Canar Gewalt gegen Indígenas anwandten, das Gebäude einer Landwirtschaftskoopera­tive und Fahrzeuge dieser Organisation in Brand setzten. Die Polizei begnügte sich damit, die Ereignisse zu beobachten, ohne einzugreifen, während die zuständigen Militäreinheiten des nächstgelegenen Stützpunktes sich “zu Fuß” zum Tatort begaben. Zur gleichen Zeit fand in Riobamba, der Hauptstadt der Provinz mit dem höchsten Indígena-Anteil, ein Pro­testmarsch statt, an dem über 40.000 Bau­ern und Bäuerinnen teilnahmen. Ihr An­liegen war ebenfalls die Aufhebung des neuen Agrargesetzes; die Proteste sollten so lange anhalten, bis auf ihre Forderun­gen eingegangen werde.
Bis zum 22. Juni waren alle Verständi­gungsversuche zwischen Indígenas und Regierung gescheitert. An diesem Tag ordnete die Regierung die militärische Mobilmachung als Radikalmaßnahme an, die Zeugnis von ihrer Unnachgiebigkeit ablegen sollte.
Angesichts der klaren Übermacht der Truppen, die in einigen Orten sogar mit Panzern ausrückten, begannen die Bauern und Bäuerinnen, sich friedlich in ihre Gemeinden zurückzuziehen. Wenig später wurde bekannt, daß maskierte Sonderein­heiten Razzien in drei Radiosendern durchgeführt hatten, die dem Netzwerk der “Radio Popular Educativa” ange­schlossen sind. Sie wurden beschuldigt, “das gewalttätige und hetzerische Klima im Land anzuheizen”, Aufzeichnungen und Informationsmaterial wurden konfis­ziert und mehrere Personen festgenom­men, darunter die Leiterin von “Radio Latacunga”, die Ordensschwester Alma Montoya.
Immerhin nahm die Regierung einige Tage später, unter dem anhaltenden Druck von Seiten der CONAIE, den Vorschlag an, eine Vermittlungskommission einzu­richten, die über Reformen am Agrarent­wicklungsgesetz beraten soll. Dieser Kommission werden der Präsident von Ecuador, der Vorsitzende des Kongresses, ein Vertreter der katholischen Kirche, VertreterInnen von Menschenrechtsorga­nisationen und Mitglieder der wichtigsten Indígena-Organisationen angehören.
Knackpunkte des “Agrarentwicklungsgesetzes”
Die Verabschiedung des “Agrarentwick­lungsgesetzes” ist kein iso­liertes Phäno­men, sondern reiht sich in eine Serie von Reformen ein, die die ge­genwärtige Re­gierung vorantreibt. Diese haben unter an­derem zum Ziel, den größ­ten Teil der staatlichen Betriebe zu priva­tisieren, um so in- und ausländische Inve­storen anzu­locken.
Die Landwirtschaftskammer bemängelte schon seit geraumer Zeit die “ineffiziente Bodenausnutzung in Ecuador” und for­derte eine Aufhebung des seit 1974 gel­tenden Agrarreformgesetzes, das den heu­tigen Ansprüchen nicht gerecht werde. Auch die Indígenas wiesen wiederholt auf die Reformbedürftigkeit dieses Gesetzes hin.
Am 17. Mai diesen Jahres lehnte der Kon­greß eine erste Gesetzesvorlage der Regie­rung zur Agrar-Neuordnung ab, vor allem auf den Druck hin, den die Bauern-, bzw. Indígena-Organisationen auf den Gesetz­geber ausübten. Das Parlament einigte sich darauf, einen neuen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der sowohl die Vorschläge der Regierung, als auch die der oppositio­nellen Partido Social Cristiano und der die Indígena-Interessen vertretenden Coordi­nadora Nacional Agraria aufnehmen sollte.
Dennoch verabschiedete der Kongreß zwei Wochen später überraschend ein Ge­setz, das zwar Regierungs- und Oppositi­onsentwürfe, nicht jedoch die Position der Indígenas in sich vereinigt. Mehr noch: es unterscheidet sich nur in Details von dem vorher gekippten Gesetzesentwurf.
Ein wichtiger Punkt des neuen Gesetzes stellt die verstärkte Eigentumsgarantie für LandbesitzerInnen dar. Durch diese Ver­fügung werden die bisher meist still­schweigend geduldeten Landbesetzungen ausdrücklich kriminalisiert. Diese stellten für die Indígenas eine der wenigen Mög­lichkeiten dar, an Grund und Boden zu gelangen. Polizei- und Militäreinsätze sind vorgesehen, um LandbesetzerInnen zu vertreiben.
Gleichzeitig schränkt das Gesetz die Möglichkeit für Enteignungen ein. Konnte nach dem ursprünglichen Agrargesetz eine Bodennutzung von weniger als 80 Prozent der jeweiligen Fläche mit Enteignung und öffentlicher Vergabe des Landes geahndet werden, so sieht das neue Gesetz – von Wiederholungsfällen abgesehen – nur noch eine Geldstrafe vor. Enteignungen durch den Druck der Bevölkerung, der bislang von den Indígenas am meisten zum Erhalt von Land geltend gemacht werden konnte, verschwinden vollständig in der neuen Regelung.
Zerstörung indigener Wirtschaftsformen
Weiterhin wird die Liberalisierung des Marktes für Agrarland vorangetrieben, in­dem es jedem Eigentümer freisteht, sein Grundstück ohne jedwede Genehmigung zu verkaufen. Auch wird die Teilung der gemeinschaftlichen Grundstücke von Ko­operativen und comunas ermöglicht. Die comunas waren aus Zusammenschlüssen von Indígena-Familien entstanden, die gemeinsam Grundstücke für die landwirt­schaftliche Nutzung kauften. Wenn auch jeder comunero über ein eigenes Stück Land verfügt, gibt es auch Gemein­schaftsland, das traditionell an einem Tag in der Woche von allen Mitgliedern der comuna zusammen bestellt wird (“la minga”). Bis jetzt konnte kein comunero seinen Anteil an diesem Land verkaufen. Das neue Agrargesetz könnte für die in comunas lebenden Indígenas eine Auflö­sung ihrer Gemeinschaften bedeuten, die in der Vergangenheit nicht nur Gebiets­körperschaften, sondern auch Zentren ei­ner politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation waren.
Vom Standpunkt einiger Sozialwissen­schaftlerInnen aus betrachtet, zielt das nun verabschiedete Gesetz auf eine “Zerset­zung der physischen und territo­rialen Grundlagen der indigenen Gemein­schaften und Wirtschaftsformen” ab. Auch sei die Nahrungsmittelversorgung des Landes gefährdet, da die Indígenas die hauptsächlichen Hersteller der im Land konsumierten Produkte seien. Die Lände­reien der Indígena-Gemeinschaften stün­den im Visier internationaler Investoren, versichern diese BeobachterInnen; vor al­lem am Holzexport interessierte Forstun­ternehmen hätten ein Auge darauf gewor­fen.
Darüberhinaus verfügt das Gesetz die Wasserversorgung durch private Anbieter. Für die Indígena-Bevölkerung vor allem in den trockenen Regionen der ecuato­rianischen Sierra stellt das Ende der öf­fentlich garantierten Wasserverteilung ein ernstes Problem dar.
Außerdem geht das neue Regelwerk nicht auf die Realität der indigenen Bevölke­rung des Amazonas-Gebietes ein, die schon seit Jahren auf eine gebietsrechtli­che Anerkennung der von ihnen seit Jahr­hunderten bewohnten und bewirtschafte­ten Territorien drängen. Auch die schwerwiegenden ökologischen Probleme dieser Zone fanden keine Berücksichti­gung. Das alte “Kolonisierungs- und Agrarreformgesetz” hatte hier die spezifi­schen Bedürfnisse einer westlichen Pro­duktionsweise ermöglicht, deren Form der extensiven Rohstoffausbeutung keine Rücksicht auf die Empfindlichkeit dieses Ökosystems nimmt.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/indigenas-legen-das-land-lahm/