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Jahr der Entscheidung

Dieses Jahr wird das Jahr der Entscheidung für Lula.“ So lautet das einhellige Urteil aller, die sich mit der Agrarreform in Brasilien beschäftigen. Viele Hoffnungen knüpften die verschiedenen sozialen Bewegungen – allen voran die MST – an den Wahlsieg des ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärs im Jahre 2002. Doch anstatt dass sich die Lage auf dem Land entspannt hätte, verstärkten sich die Konflikte in dieser Zeit. Besonders im letzten Monat hat die MST zunehmend mobilisiert, brachliegende Farmen besetzt und demonstriert: Für eine nachhaltige Landreform.
Tatsächlich hat sich in Sachen Agrarreform während der ersten anderthalb Jahre Linksregierung in Brasilien nicht übermäßig viel getan: Im Gegenteil, sind doch in dieser Zeit weniger Landlose an ein Stückchen Scholle gekommen, als in den letzten zwei Jahren der Vorgängerregierung Fernando Henrique Cardosos. Grund hierfür ist unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung.
Durch die Wirtschaftskrise der letzten Jahre ist die Kaufkraft um fünf Prozent gesunken – Verluste, welche die Kleinbauern und somit auch die geplante Reformierung des Grundbesitzes betreffen. Die Regierung Lulas hält nämlich an dem Konzept einer „marktgestützten Agrarreform“ fest. Dieses Konzept ist ein Relikt der Vorgängerregierung von Cardoso, demzufolge die Großgrundbesitzer in direkte Verhandlungen mit einzelnen Landlosen treten, die dann das Land kaufen. Den Kaufpreis können sie innerhalb von 20 Jahren abbezahlen. Doch über das Ausmaß der Verschuldung wurden viele Kleinbauern nicht informiert – sie müssen nun in der Wirtschaftskrise ihren Schuldenberg abtragen. Zudem liegen die Grundstücke, die für diese Form der Landreform vorgesehen sind, oft in marginaler Lage und das Land ist – trotz des hohen Preises – oft von schlechter Qualität.
Deshalb lehnt die MST eine „marktgestützte Agrareform“ ab und verlangt statt dessen eine auf Enteignung beruhende Variante. Diese Ablehnung hatte früher die MST mit der Arbeiterpartei PT gemein: „Die PT war stets gegen die „marktgestützte Landreform“ – bis sie an der Regierung war. Nun hat sie das Programm ausgeweitet“, sagt Armin Paasch, Agrarreform-Beauftragter bei FIAN-Deutschland. FIAN – das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk – setzt sich auf internationaler Ebene für das Recht auf Nahrung ein.
Ein anderer Grund für den mangelnden Fortschritt auf dem Land liegt in der institutionellen Zusammenarbeit. Viele der Regierungsprogramme werden nur zögerlich umgesetzt, da die Kooperation staatlicher Institutionen und Ministerien nicht richtig funktioniert.

Kampf um Land in der Regierung
So gibt es zwei Agrarministerien mit unterschiedlichen Interessenvertretungen: INCRA (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária) vertritt eine Agrarreform, während das Ministério da Agricultura eher im Dienste der Großgrundbesitzer steht.
„Um eine strukturelle Veränderung im Agrarsektor zu erreichen, muss eine entsprechende Reform zu einem Anliegen der gesamten Regierung und nicht bloß der INCRA werden“, betont João Pedro Stedile, Führungsmitglied der MST. Gleichzeitig wies er auf die Notwendigkeit hin, den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen. Eindeutig stellt er klar: „Ohne eine soziale Mobilisierung wird es nicht zu den angekündigten Veränderungen kommen, für die wir 2002 gestimmt haben.“
Während die MSTler Einstimmigkeit demonstrieren, ist die Position zum Thema Agrarreform n der Regierung um Lula gespalten. Die Regierung ist eine Koalition, progressive und konservative Kräfte stehen sich gegenüber und messen ihre Kräfte.
So ist etwa ein provisorisches Gesetz aus der Amtszeit Cardosos, welches eine Enteignung bereits besetzter Ländereien verbietet, bis heute in Kraft. Die aktuelle Lage im Kongress lässt eine Abwahl desselben nicht zu.
Die vorherrschende Unfähigkeit, eine Agrarreform durchzusetzen, führt dazu, dass selbst einige Regierungspolitiker die sozialen Bewegungen auffordern, ihren Unmut öffentlich zu machen. Die Politiker erhoffen sich auf diese Weise Einfluss auf die konservativen Mitglieder der Koalition zu gewinnen und diese zum Umdenken zu bewegen.
Davon weiß auch Armin Paasch zu berichten: „Neben den Landbesetzungen ist es Teil der MST-Strategie, Präsident Lula als Verbündeten anzusehen und gleichzeitig auf die progressiven Teile der Regierung Druck zu machen. Das wird auch weiterhin das Prinzip der MST bleiben.“
Doch nicht nur die nationalen Politiker müssen von dem Anliegen der Landlosen überzeugt werden, auch international ist es wichtig, den Druck zu erhöhen.

Deutschland befürwortet Ethanol-Programm
Dazu gehört auch die kritische Überprüfung vermeintlich förderungswürdig erscheinender Entwicklungsprogramme. Ein Beispiel ist die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Ethanol-Programm in Brasilien.
Dieses sieht vor, die Anbauflächen für Zucker massiv auszuweiten, um diesen anschließend zu Ethanol weiterverarbeiten zu können. Ethanol wird hauptsächlich als Brennstoff für Fahrzeuge verwendet. Brasilien ist hinsichtlich der Technologie marktführend und erhofft sich in Zukunft eine starke Weltmarktstellung – auch um Devisen für den Schuldendienst ins Land zu bringen.
Bisher hat Deutschland das geplante Ethanol-Programm prinzipiell befürwortet. Zum einen aus umweltpolitischen Gründen: Durch einen hohen Prozentsatz ethanolbetriebener Fahrzeuge könnte der Emissionsausstoß in Brasilien verringert werden. Dies ist jedoch fraglich: Einerseits stoßen auch ethanolbetriebene Fahrzeuge Kohlenstoffdioxid aus, andererseits müssen die Zuckerrohrfelder mit großen Maschinen bewirtschaftet und der Zuckerrohrsaft destilliert werden, bevor Autos mit ihm betankt werden können – beides Verfahren, die viel Energie benötigen. Auch sind die ökologischen Folgen der Monokultur für die Böden zu bedenken. Nichtsdestotrotz will die Bundesregierung an der Entwicklung des Ethanols teilhaben.
Doch ein Punkt wird bei den großartigen Ambitionen zur Förderung des Treibstoffes ausgeklammert: Die Ausweitung der Anbauflächen geht zu Lasten der Kleinbauern. Denn auf den Flächen, die für den Zucker reaktiviert werden sollen, leben kleinbäuerliche Gemeinschaften und bauen dort ihren Eigenbedarf an.
„Die Menschenrechte werden durch die Ethanolförderung und die damit einhergehende Vertreibung der Kleinbauern im großen Stil verletzt. In der aktuellen Diskussion um das Programm gilt immer nur die Frage, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die gesamten übergreifenden sozialen Dimensionen spielen hingegen kaum eine Rolle“, betont Ute Hausmann. Hausmann ist Grundsatzreferentin bei FIAN-Deutschland.
„Die Position von FIAN ist, dass die brasilianische Regierung die Zivilgesellschaft konsultieren und in Entscheidungen hinsichtlich des Ethanol-Programms mit einbeziehen muss. Dies findet leider bisher nicht statt.“ Hausmann fordert eine stärkere Verantwortlichkeit der Bundesregierung. „Die deutsche Regierung muss Position beziehen und das Ethanol-Projekt kritisch überdenken. Die Partizipation der Zivilgesellschaft sollte unbedingte Voraussetzung sein – sonst muss sich die Bundesregierung aus einem solchen Projekt zurückziehen“, macht Hausmann klar.
Die unkritische Übernahme des Ethanol-Programms macht deutlich: Auch in Deutschland sollte ein Bewusstsein für die globalen Zusammenhänge und teils negativen Folgen der Entwicklungspolitik geschaffen werden.

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