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Kalte Dusche für Friedensinitiative

Claudio Seiffert hat einen kleinen Krämerladen im südbrasilianischen Porto Alegre. Mehrmals ist das Geschäft in den vergangenen Jahren überfallen worden. Immer kam Seiffert mit dem Schrecken davon, und der materielle Schaden hielt sich in Grenzen. Wie 122 Millionen seiner Landsleute wurde er am letzten Sonntag im Oktober gefragt: „Soll der Handel mit Feuerwaffen und Munition in Brasilien verboten werden?“ Obwohl Seiffert nie einen Revolver besaß, stimmte er mit „Nein“. „Die Polizei schützt uns nicht, die privaten Wachleute sehen nie etwas, wenn es ernst wird. Warum will man uns das Recht auf Selbstverteidigung nehmen?“, fragt der Ladenbesitzer.
Wie er entschieden sich über 59 Millionen BrasilianerInnen – das waren 63,9 Prozent der gültigen Stimmen. Das „Nein“ siegte im ganzen Land deutlich. Im südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul feierten die Waffenfans ein Rekordergebnis von 86,8 Prozent. Im Nordosten, wo die Regierung über den größten Rückhalt verfügt, stimmte immerhin gut 40 Prozent des Elektorat mit „Ja“. Besonders aufschlussreich war das Ergebnis in der Megametropole São Paulo: Dort gab es gerade in drei von 47 Stimmbezirken eine Mehrheit für ein Verbot – alle drei sind Armenviertel an der Peripherie, in denen die Mordrate mit am höchsten liegt. Umgekehrt gab es in den relativ sicheren, einkommensstarken Vierteln überdurchschnittlich viele Neinstimmen.

Ein schneller Stimmungsumschwung

Für die WaffengegnerInnen war das Ergebnis ein Schock, für Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine ärgerliche, weil vermeidbare Niederlage. Noch im September hatte die Regierung melden können, dass 2004 in Brasilien 3.234 weniger Menschen erschossen wurden als 2003. Damit sei die Anzahl der Todesopfer durch Schusswaffen erstmals seit 1992 auf insgesamt 36.091 zurückgegangen, hieß es in einer Studie des Gesundheitsministeriums. Nicht nur der Justizminister sah einen Zusammenhang mit der Entwaffnungskampagne, in deren Verlauf die BrasilianerInnen seit Juli 2004 knapp 470.000 Schusswaffen abgegeben haben – gegen eine Stückprämie von umgerechnet 30 bis 100 Euro.
Umfragen hatten daraufhin eine klare Mehrheit für das „Ja“ beim Referendum signalisiert. „Es war der schnellste und intensivste Stimmungsumschwung, den ich je gesehen habe“, meinte Ricardo Guedes, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Sensus nach der Abstimmung.
Mit ihrem Votum drücke die Bevölkerung aus, dass sie den Sicherheitsorganen nicht vertraue, meinte der Abgeordnete Luiz Eduardo Greenhalgh, wie Lula Mitglied der Arbeiterpartei PT. Die Regierung habe das Volk allein gelassen, schimpfte sein Kollege Paulo Delgado. In der Tat: Lula und andere PT-Spitzenpolitiker hatten sich auffällig zurückgehalten.

Die Hintergründe für das „Nein“

Doch die Ursachen für die Niederlage der Friedensinitiative liegen tiefer: Wie der Ladenbesitzer Claudio Seiffert finden die meisten BrasilianerInnen, dass sie immer unsicherer leben – und dass die Behörden keine effektiven Rezepte gegen die Kriminalität zu bieten haben. Polizisten sind notorisch unterbezahlt und häufig korrupt. „Die Verbrecher lachen doch nur über die Entwaffnung“, sagt Seiffert.
Zudem ist die Kluft zwischen Arm und Reich unverändert tief. Und in der Menschenrechtspolitik hat die Regierung Lula in den letzten drei Jahren keine grundlegende Wende einleiten können, wie auch der jüngste amnesty-Bericht über Brasilien belegt (http://web.amnesty.org/library/index/ENGAMR190212005).
„Vor allem für die Jungen ist die Arbeiterpartei immer weniger ein ethischer und politischer Anhaltspunkt“, stellt der Soziologe Luiz Eduardo Soares fest.
Gegen die Gewalt reichen gute Absichten allein nicht aus. Erforderlich ist das Bohren dicker Bretter – auch diese Botschaft ist in dem millionenfachen „Nein“ des Referendums enthalten.

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