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Kein Freifahrtschein für humanitäre Hilfe

Shanti Sellz und Daniel Strauss dürfen sich wieder frei bewegen. Die Staatsanwaltschaft wollte sie wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Menschenschmuggel zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt sehen. Doch der zuständige Richter war anderer Meinung. Shanti und Daniel engagieren sich als Freiwillige in der humanitären Menschenrechtsorganisation No More Deaths (NMD), die in der Grenzregion von Arizona nach verletzten „illegalen“ Einwanderern sucht. Auf einer Patrouille fanden sie drei schwerverletzte Migranten und waren mit ihnen auf dem Weg ins Krankenhaus, als sie von der Border Patrol verhaftet wurden (s. LN 387/388).
Es sei ein „Sieg für die Menschenrechte“, interpretieren MenschenrechtsaktivistInnen in den USA die Entscheidung des Gerichtes. Shanti Sellz, eine der Angeklagten, sieht das anders: „Diese Entscheidung ist zwar sehr wichtig für die Arbeit von No More Deaths – natürlich auch für Daniel und mich“, erzählt sie LN erleichtert. „Sie ist allerdings kein Freispruch für die Zukunft der humanitären Hilfe an der US-mexikanischen Grenze.“ Kurz vor Beginn des Prozesses Anfang Oktober hatte Richter Raner Collins die Anklage gegen die NMD-Freiwilligen abgewiesen. Er rief Regierung und humanitäre Organisationen dazu auf, zusammenzuarbeiten, damit beide in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen. „Das bedeutet nicht, dass es ab sofort legal ist, MigrantInnen im Auto mitzunehmen“, kommentiert Shanti.
In seiner Begründung versichert Collins, die beiden Angeklagten hätten alles Notwendige getan, um legal zu handeln. Obwohl es laut Gesetz verboten sei, EinwandererInnen ohne Papiere zu transportieren und damit in ihrem „illegalen“ Aufenthalt zu unterstützen, hätten Shanti und Daniel aus humanitären Gründen gehandelt.

Internationales Aufsehen

Der Fall Sellz/Strauss hatte zuvor für nationales und internationales Aufsehen gesorgt und die menschlichen Kosten der US-Grenzpolitik ins öffentliche Interesse gerückt. Tausende MenschenrechtsaktivistInnen, darunter religiöse Gruppen und Amnesty International, protestierten gegen die Anklage unter dem Slogan.
Shanti und Daniel waren am 9. Juli 2005 verhaftet worden, nachdem sie drei mexikanische Migranten in der Wüste evakuiert hatten. Sie hatten die Männer aus Chiapas mehrere Kilometer nördlich der amerikanisch/mexikanischen Grenze gefunden, bereits so entkräftet, dass sie unfähig waren, Wasser zu sich zu nehmen – geschweige denn weiterzugehen. Die NMD-Freiwilligen reagierten gemäß eines Protokolls, das die Organisation mit der Grenzpolizei ausgehandelt hatte – das allerdings niemals von der Border Patrol unterschrieben worden war. „Wir telefonierten demnach zuerst mit einem Anwalt von NMD und einem Arzt, der uns riet, die Migranten in ein Krankenhaus nach Tucson, rund 70 Kilometer nördlich, zu bringen“, erinnert sich Shanti.
Die MigrantInnen, denen NMD hilft, kommen aus Honduras, Nicaragua, Mexiko, El Salvador und Guatemala. Mehr als eine Million Menschen versuchen jedes Jahr, die Grenze zu den USA illegal von Süd nach Nord zu überqueren. Während US-Politiker noch immer über eine Reform ihrer Einwanderungsgesetze diskutieren, sterben weiterhin täglich MigrantInnen in der Grenzregion der Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in Arizona fanden Border Patrol und humanitäre Hilfsorganisationen seit Beginn des Jahres 171 Tote.
No More Deaths fordert eine gerechte Reform der Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze, damit MigrantInnen die Chance auf ein legales Arbeitsvisum bekommen – und nicht mehr den Weg durch die Wüste suchen. „Es gibt noch so viel für uns zu tun“, erklärt Shanti nach dem Sieg über die Staatsanwaltschaft. „Ich werde weiter hier in Arizona bleiben und für NMD arbeiten. Noch haben wir nicht wirklich etwas erreicht“.

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