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Lula im dritten Wahlgang

In Brasilien spricht man zur Zeit vom Beginn des terceiro turno – des „dritten Wahlgangs“ für den neuen Präsidenten. Nachdem Lula die Hürde des ersten Wahlgangs genommen und die Stichwahl im Oktober letzten Jahres mit mehr als 60 Prozent der Stimmen gewonnen hat, muss er jetzt zusammen mit der neuen Regierung die erste Amtszeit überstehen wie in einem „dritten Wahlgang“ und sich dabei bestenfalls für eine Wiederwahl in vier Jahren qualifizieren. Aber soweit ist es ja noch lange nicht…
Zunächst einmal wurde am 1. Januar diesen Jahres kräftig gefeiert. In der Hauptstadt Brasília trug man zur Vereidigung des neuen Präsidenten weiß-rot — die Farben der Arbeiterpartei PT. Etwa 250.000 Menschen ließen den neuen Präsidenten vor seinem Amtssitz hochleben, die Hände mit Daumen und Zeigefinger zum „Lula-L“ geformt. Eröffnet wurde das Volksfest von Gilberto Gil, dem weltbekannten Sänger und neuen brasilianischen Kulturminister Brasiliens.
In seiner Antrittsrede betonte Lula unter anderem die Verwirklichung der Landreform und die Schaffung einer „solidarischen Wirtschaft“ mit Millionen neuer Arbeitsplätze als zentrale Aspekte des anstehenden Wandels in Brasilien. Dabei versprach er dem brasilianischen Volk eine ehrliche Regierung. Die wirtschaftliche Integration im Mercosul und die Stärkung Lateinamerikas seien außenpolitisch die bedeutsamsten Projekte, ebenso wie die Entwicklung einer „reifen“ Beziehung zu den USA. Allem voran stehe allerdings das innenpolitische Projekt des Null-Hunger-Programms.

Das neue Kabinett

Wer wird auf Regierungsseite zum „Wandel“ Brasiliens maßgeblich beitragen? Das neue Kabinett um den neuen Präsidenten zählt insgesamt 27 MinisterInnen. Alle haben bereits Erfahrung auf dem politischen Parkett Brasiliens und viele kennen sich schon aus politischen Bewegungen unter der Militärdiktatur. Dem Kabinett gehören lediglich drei Frauen an – die Umweltministerin, Marina Silva (PT), die Ministerin für Bergwerke und Energie, Dilma Roussef (PT), und die Ministerin für Soziales, Benedita da Silva (PT). Von seinen engsten Beratern nimmt Lula Antonio Palocci (PT) als neuen Finanzminister, Christovam Buarque (PT) als Bildungsminister und José Dirceu (PT) als Leiter des neu geschaffenen Ministeriums casa civil, das vor allem für die Kommunikation zwischen Parlament und Kongress zuständig sein wird, mit ins Regierungsteam. Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder zeichnet sich zwar durch eine Parteikarriere innerhalb der PT oder durch gewerkschaftliche Wurzeln aus, aber unter den von Lula ernannten Ministern finden sich beispielsweise auch sein ehemaliger Gegenkandidat Ciro Gomes (PPS) als Minister für Nationale Integration. Zudem stammt der neue Zentralbankpräsident Henrique Mereilles (PSDB) aus dem eher konservativen Parteienspektrum Brasiliens.
Mit der Integration verschiedener politischer Strömungen außerhalb der eigenen Partei und Zugeständnissen an den Privatsektor scheint Lula die Koalitionenbildung im Parlament von vornherein fördern zu wollen. Denn als Präsident hat er die Wahlen zwar haushoch gewonnen, seine Partei stellt jedoch nur ein Fünftel der Abgeordneten und steht auch mit drei Gouverneuren im Senat eher schlecht da. Selbst mit ihren Koalitionspartnern erreicht die PT nicht mal die Hälfte aller Stimmen im Parlament, geschweige denn die für viele Gesetzesänderungen – beispielsweise im Sozialbereich – nötige Zweidrittelmehrheit. Erwartungsgemäß stießen einige der Kompromisse allerdings schon bei den Personalfragen auf Protest, insbesondere aus dem großen radikaleren Flügel innerhalb der 300.000 Mitglieder zählenden PT. So sprachen sich beispielsweise viele öffentlich gegen die Ernennung Meirelles’ als Zentralbankchef aus, da er als Manager zu dem umstrittenen Verhalten der Bank Boston bei der Abwertung der brasilianischen Währung im Januar 1999 beigetragen hat. Letztlich stimmte dann in den entscheidenden Ausschüssen jedoch die Mehrheit für ihn, so dass auch er sein Amt mit dem Jahreswechsel antrat. Allerdings sorgen die enormen Abfindungszahlungen in Höhe von 750.000 US-Dollar, die Meirelles jährlich erhalten soll, derzeit erneut für Kontroversen.
Nichts desto trotz tragen die ersten politischen Schritte der Regierung eindeutig die Handschrift der PT.

Die Handschrift der PT

Zehn Tage nach seiner Amtseinführung startete Lula die erste der geplanten „Null-Hunger“-Karawanen. Mit 30 RegierungsvertreterInnen besuchte er drei Gemeinden in Piauí, Pernambuco und Minas Gerais, die unter extremer Armut leiden, um die miserable Lebenssituation vieler BrasilianerInnen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen (s. LN 342 und 343). An diesen Problemen werden auch die angekündigten Reformen im Bereich der Sozialversorgung und die versprochene Agrarreform ansetzen.
Lula kündigte bei seiner Rede zum Amtsantritt eine große Agrarreform an, wobei er versicherte, dass „nur die großen Landgüter, die nichts produzieren“ davon betroffen sein werden. Brasilien produziere in einigen landwirtschaftlichen Sektoren mehr als die USA und Australien, und dieses große Produktionsvermögen im Land wolle er nutzen, sagte Lula. Es sei nicht einzusehen, weshalb es trotz der jährlichen Rekordernten der brasilianischen Landwirtschaft Hunger im Land gäbe.
Für die Reformierung des Sozialversicherungssystems wurde bereits ein „Sozialversicherungsrat“ gegründet, an dem die wichtigsten VertreterInnen der beteiligten Interessengruppen wie Gewerkschaften und Unternehmerverbände für die Erarbeitung verschiedener Reformkonzepte teilnehmen werden. Der Minister für Soziale Sicherheit, Ricardo Berzoini (PT), soll bis Juni einen Reformvorschlag der Regierung vorlegen und mit dem Gremium und dem Kongress abstimmen. Die grundlegende Idee des neuen Sozialversicherungssystems wird es sein, private und öffentliche Sicherungssysteme zu vereinheitlichen. Bisher können die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Ruhestand ihre volle Lohnsumme weiterhin als Rente beziehen. Die meisten greifen bereits im Alter von 50 Jahren auf ihre Ansprüche zurück. Selbst ein sehr reiches Land könnte die dabei entstehenden Summen nicht auf Dauer bereit stellen.
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bringt eine Reformierung ihrer Bezüge daher auf jeden Fall eine Verschlechterung mit sich. Statt wie bisher die volle Lohnsumme dürften sie bei einer Angleichung an den Privatsektor lediglich bis zu 1.561 Reais (etwa 467 US-Dollar) als Rente beziehen. Darüber hinaus gehende Rentenbezüge müssten dann auch die öffentlich Beschäftigten durch private Vorsorge absichern.
Berzoini sorgte gleich zu Beginn der Verhandlungen für Zündstoff, als er erklärte, dass die Rentenansprüche der beim Militär Beschäftigten aus dieser Regelung natürlich weiterhin ausgenommen blieben. Dies rief sofort die Vereinigung der Richter auf den Plan, die auch auf einer Ausnahmeregelung bestehen. Zudem drohte der Zentrale Gewerkschaftsverband CUT mit einem nationalen Streik, wenn die Militärbezüge nicht ebenso wie alle anderen reformiert würden. Insgesamt ist man sich derzeit also nur einig, dass die Reformierung des Rentenversicherungssystems ein wichtiger Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum für das Land ist – die genaue Ausgestaltung wird sich wohl erst im brasilianischen Winter klären.
Auch in der Umweltpolitik wird bereits der Einfluss der PT spürbar. Die neue Umweltministerin Marina Silva gibt mit scharfem Ton die neue Richtung an. Sie will dem Rekordhalter in Sachen Bußgelder wegen Verstößen gegen Umweltschutzauflagen, dem staatliche Ölunternehmen Petrobrás, mit strukturellen Veränderungen zu Leibe rücken. Dies zeigt sich bereits in der kritischen Prüfung eines 340 Millionen US-Dollar schweren Gaspipeline-Projektes. Im letzten Jahr noch unter der damaligen Regierung genehmigt, steht der Bau der Pipeline durch die Amazonas-Region jetzt in Frage: „Wir führen zur Zeit eine Studie zu dem Projekt durch, die die Beschwerden der Bevölkerung mit einbezieht“, sagte Silva. BewohnerInnen der Amazonas-Region wie Holzfäller und Fischer in die politischen Entscheidungen einzubeziehen ist eines ihrer zentralen Anliegen.

Wirtschaftsanalysten optimistisch

Trotz der hehren Ziele und hohen Ansprüche, die die neue Regierung nun umzusetzen beginnt, lassen sich Rating-Agenturen und Wirtschaftsprognosen neuerdings zu optimistischen Äußerungen über die brasilianische Wirtschaft hinreißen. Trugen ihre Voraussagen Ende letzten Jahres noch kräftig zum Abwärtstrend der brasilianischen Wirtschaft bei, sehen dieselben Experten inzwischen keinerlei Anlass mehr, etwa vor möglichen Finanzierungsengpässen warnen zu müssen. Man ist optimistisch, dass beispielsweise durch die Reform des Renten- und Steuersystems die Wirtschaft zu neuem Auftrieb gelangt. In der Tat waren in den letzten Wochen einige brasilianische Privatbanken wieder in der Lage, ihre Mittel aufzustocken. Auch einige größere brasilianische Unternehmen führen wieder direkte Verhandlungen mit ausländischen Banken. Ende letzten Jahres dagegen war die Angst vor unzureichenden Refinanzierungsmöglichkeiten für brasilianische Banken und Betriebe aufgrund der schlechten Wirtschaftsprognosen noch groß.

Aufgrund der wirtschaftlichen Turbulenzen vor und während den Präsidentschaftswahlen ist die Inflationsrate im letzten Jahr zwar auf 12,53 Prozent gestiegen. Aber die Preissteigerung verlangsamte sich bereits im Dezember letzten Jahres wieder. Sollte dieser Trend beibehalten werden, könnte die Zentralbank die Leitzinsen wieder senken, die Ende letzten Jahres zur Inflationsbekämpfung auf über zwanzig Prozent angehoben wurden, und so die stagnierende Produktion im Land wieder ankurbeln. Mit der verlangsamten Inflation geht auch eine Erholung der Währung einher. Gegenüber Oktober letzen Jahres, als der US-Dollar noch vier Real kostete, liegt er jetzt schon bei einem Wechselkurs von um die drei Real.
Sicherlich hat zu diesen neuen Ansichten im Kreise der Wirtschafts- und Finanzexperten auch die insgesamt positive Reaktion sowohl des Auslands als auch des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auf die neue Regierung Brasiliens beigetragen. Bei seinen Antrittsbesuchen trifft Lula durchweg auf positive Reaktionen, insbesondere von seinen lateinamerikanischen Kollegen.

Lula der neue Held in Lateinamerika?

Gegenüber dieser freundschaftlichen Haltung im lateinamerikanischen Raum zeigen sich die Differenzen mit den USA zur Zeit auf subtilere Weise.
Anstatt sich mit den USA gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zu stellen, wurde Venezuela zunächst eine Öllieferung aus Brasilien zuteil. Dem folgte Brasiliens schnelle Initiative bei der Gründung der „Gruppe der mit Venezuela befreundeten Länder“ zur Vermittlung im innenpolitischen Konflikt Venezuelas. Damit kam Brasilien US-amerikanischen Vermittlungsversuchen zuvor (s. Artikel in diesem Heft S. 4). Dies unterstreicht die Haltung der neuen Regierung, dem gesamten südlichen Amerika mit neuen Strategien zu mehr politischer Stärke und wirtschaftlicher Kraft und Unabhängigkeit verhelfen zu wollen.
Ist es bei soviel Selbstbewusstsein verwunderlich, dass sich der Direktor von Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, zu der These aufschwingt, der 1. Januar 2003 markiere den Beginn eines neuen historischen Zyklus in Lateinamerika? Warten wir den dritten Wahlgang ab.

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