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Mafia, Macht, Mandate

Das Olympische Komitee hat entschieden: 2016 werden die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro ausgetragen. Im Vorfeld der Pan-Amerikanischen Spiele 2007 in Rio erklärte der damalige Bürgermeister César Maia der Zeitung O Globo im Dezember 2006, die Milizen – Maia redete von „kommunaler Selbstverteidigung“ – stellten „ein geringeres Problem als der Drogenhandel“ in der Stadt dar. Sein Gegenkandidat bei den Wahlen 2006, Eduardo Paes, mittlerweile seinerseits Bürgermeister der Stadt, sah es noch im Juli 2008 ähnlich: „Dort wo die Milizen agieren, ist es sicherer als in den Vierteln, wo sie nicht sind!“, erklärte er in einem Fernsehinterview.
Diese Sicht auf die Milizen floss unkritisch in deren Selbstdarstellung ein. Sie präsentieren sich nämlich gerne als Hüter von Ordnung und Moral. Gegen den Drogenhandel vorzugehen und für Recht und Ordnung zu sorgen, das ist die Botschaft, die die Milizionäre verbreiten wollen. Die Namen, die sie sich selbst geben, sollen ihren Anspruch untermauern, für Gerechtigkeit sorgende Geheimgesellschaften zu sein. So heißt eine der größten und einflussreichsten Milizen Liga da Justiça, (Liga der Gerechten), benannt nach der Gruppe, der die Zeichentrickfigur Batman angehört. Eine andere Gruppe nannte sich MiB, ebenfalls nach einem US-amerikanischen Comic, der auch verfilmt wurde.
Doch diese Selbstdarstellung ist falsch, wie Marcelo Freixo, Leiter der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Milizen (CPI) im Landtag von Rio de Janeiro aufklärt. „Den Milizen geht es um Geld, das ist das einzige, woran sie interessiert sind“, erzählt er den LN. Ihr Anspruch, den Drogenhandel zu vertreiben, lasse sich in der Realität nicht belegen. Und sein Mitarbeiter und Berater, der Polizeikommissar und Gewerkschafter Vinicius George de Oliveira Ribeiro da Silva, stellt klar: „In einer Favela, die von Drogendealern kontrolliert wurde, nahmen die Milizen die Kontrolle an sich. Und dann verpachteten die Milizionäre den Drogenverkaufspunkt wieder an die Dealer. Es ist genauso falsch, zu behaupten, dass die Milizen generell im Drogenhandel aktiv sind, wie zu sagen, die Milizen würden den Drogenhandel zurückdrängen.“
Bislang konnten sich Milizionäre in Rio de Janeiro relativ sicher fühlen, nur selten wurde einer von ihnen rechtlich belangt. 24 Milizionäre wurden 2007 festgenommen. Die meisten von ihnen, weil sie wegen kleinerer Delikte, wie dem Tragen von nicht-registrierten Waffen, aufgefallen waren. Doch das waren immerhin mehr Verhaftungen als 2006, im Jahr des Höhepunkts der Aktivitäten der Milizen in Rio de Janeiro. Damals kandidierten erstmals einige Milizenführer bei den Wahlen zum Stadtparlament und wurden prompt gewählt. Die Zahl der verhafteten Mitglieder dieser kriminellen Vereinigungen aus jenem Jahr spricht für sich: Es waren ganze vier.
Vorkommnisse wie diese riefen Marcelo Freixo und Vinícius George auf den Plan. Freixo, Abgeordneter der linken Partei P-SOL, beantragte Anfang 2007 eine Parlamentarische Untersuchungskommission zu den Milizen. Mit dieser Initiative stand er zunächst allein, die anderen Parlamentarier zeigten wenig bis kein Interesse. Erst als ein Fall von durch Milizen gefolterte Journalisten durch die Presse ging und eine schockierte Öffentlichkeit Aufklärung verlangte, kamen die nötigen Stimmen in der legislativen Kammer von Rio de Janeiro zusammen, um die CPI einzurichten.
Die CPI förderte in kurzer Zeit einiges über das Phänomen „Milizen in Rio de Janeiro“ zu Tage. Die Organisationen agieren insbesondere in der Peripherie Rios und kontrollieren beispielsweise den Verkauf von Gas aus Flaschen. Alle BewohnerInnen eines Viertels sind darauf angewiesen, und niemand, der Wert auf seine Gesundheit legt, kann Gas bei einem Lieferanten kaufen, der nicht mit den Milizen kooperiert. „Meist ist das von den Milizen verkaufte Gas auch noch teurer“, erzählt Vinicius.
Da ein öffentliches Verkehrssystem in den Vororten Rios nicht ausreichend vorhanden ist, fahren die BewohnerInnen mit Minibussen, die bislang von kleinen Kooperativen oder Einzelpersonen bewirtschaftet wurden. Doch in den letzten Jahren haben sich die Milizen in einigen Vierteln diesen Markt „erobert“. Entweder müssen die BetreiberInnen Schutzgeld zahlen, damit sie in dem von ihnen beherrschten Gebiet arbeiten dürfen, oder aber die Milizen brachten gleich das ganze Geschäft unter ihre Kontrolle. Dabei bekommt der Begriff „feindliche Übernahme“ eine ganz neue Bedeutung. „Sie nehmen sich 40 Männer mit Gewehren, gehen zu einer Kleinbuskooperative und sagen: ‚Okay, diese Kooperative hier, die gehört jetzt uns!‘“, erzählt Freixo, wie dieser Raubtierkapitalismus à la Milizen funktioniert. Vermutlich ist der alternative Nahverkehr die Haupteinnahmequelle der bewaffneten Gruppen. Manche Milizen schöpfen auch Gewinne aus dem Immobilienhandel ab. Andere zapfen Wasser- und Stromleitungen an und zwingen die BewohnerInnen eines Viertels, nur bei ihnen zu kaufen. Auch Kabelfernsehen wird auf diese Weise als „Dienstleistung“ zu Markte getragen. Außerdem treiben die Milizionäre Schutzgeldzahlungen, das klassische Einkommen aller mafiösen Vereinigungen, ein. Jeder Ladenbesitzer, teilweise aber auch die normale Bevölkerung eines Viertels, muss einen monatlichen Betrag an die Miliz leisten. „Und es ist ganz klar, was dich dazu bringt zu bezahlen. Es ist die Angst, der Terror. Und auf Terror basieren eigentlich alle Aktivitäten der Milizen“, meint Freixo.
Das wichtigste für eine Miliz ist deshalb die Beherrschung eines Territoriums. Alle ihre wirtschaftlichen Einnahmen hängen davon ab. Doch mit Terror allein kann man ein Territorium auch nicht kontrollieren. Auch Zustimmung im Viertel ist nötig, und diese versuchen einige der Milizen zu erlangen, indem sie den Drogenhandel aus „ihren“ Vierteln heraushalten. Nur die größeren und etablierteren Milizen sind allerdings dazu in der Lage, die kleineren Milizen müssen sich mit den Drogendealern arrangieren. „Das schafft Hegemonie unter der Bevölkerung“, erklärt Freixo. „Sie stützen sich ja auf diesen Diskurs von ‚Recht und Ordnung‘, der ihnen eine gewisse Legitimität in den Augen der Bevölkerung verschafft.“ Die Kontrolle der Milizen über die Viertel geht so weit, dass sie den BewohnerInnen vorschreiben, zu welcher Uhrzeit sie nach Hause zu kommen haben, ja sogar, welche Kleidung akzeptiert wird und welche nicht. „Sie streben eine totale Kontrolle über das Leben der Leute an“, erklärt Freixo.
Entstanden sind die Milizen aus den Todesschwadronen der 1980er und 90er Jahre. Damals beauftragten Ladenbesitzer und andere Geschäftsleute Polizisten und Feuerwehrleute im Auftrag der Hintermänner deren Geschäfte vor Überfällen zu schützen. „Unerwünschte Bevölkerungsteile“, das heißt Arme, die in den Augen der Geschäftsleute ohnehin nur kriminell und wertlos waren, sollten eliminiert werden. Da die Täter meist Polizisten sind, wurden schon immer nur wenige dieser Morde aufgeklärt (siehe LN 405, März 2008).
Die Milizen heutzutage sind eher eine waschechte Mafia, interessiert an Geld, Macht und Mandaten. Den Unterschied zwischen Todesschwadronen und Milizen fasst Vinicius prägnant zusammen: „Der Angehörige einer Todesschwadron ist ein Angestellter, ein Milizionär ist der Chef.“ Durch ihre ursprünglichen Verbindungen als Auftragsmörder besitzen die Milizen häufig gute Verbindungen in die Politik. Doch auch in diesem Gebiet machten sich die Milizen bald selbstständig. Dies zeigt die Geschichte der berüchtigten Miliz Liga da Justiça.
Diese wurde von den zwei Polizisten Jerônimo Guimarães Filho und seinem jüngeren Bruder Natalino gegründet. Sie erbrachten zunächst „kriminelle Dienstleistungen“ für die wirtschaftliche und politische Elite des Viertels Campo Grande. „Irgendwann beschlossen die beiden Brüder, nicht mehr länger Angestellte zu bleiben. Sie übernahmen sowohl die illegalen ökonomischen Geschäfte der Politiker, als auch die politischen Geschäfte“, erzählt Vinicius. So entstand die Liga da Justiça. Die Organisation basierte neben dem polizeilichen Fachwissen der beiden Brüder auch auf familiären Verbindungen. Die beiden Auftragsmörder der Miliz waren der Sohn des einen Bruders und der Schwiegersohn des anderen. „Wegen dieser familiären Organisation gab es viel internes Vertrauen in der Gruppe Deshalb konnte sie so schnell die Region Campo Grande kontrollieren“, fügt Vinicius hinzu.
Mafia bedeutet Macht, doch wie viel Macht hat die Mafia erst, wenn sie auch Mandate hat? Die beiden Brüder kandidierten bei den Wahlen und wurden auch gewählt. Zuerst wurde Jerônimo Guimarães Filho 2004 zum Stadtrat für die rechte Partei PMDB gewählt. Natalino wurde 2006 gar zum Kollegen von Marcelo Freixo: Er wurde als Abgeordneter der Partei des Oberbürgermeisters von Rio de Janeiro, der DEM, in die legislative Kammer Rio de Janeiros, ALERJ, geschickt. „Die Liga da Justiça wuchs im Staat sehr stark heran, auch bei anderen Milizen ist das so“, erläutert Marcelo. „Die Brüder hielten sich immer sehr nahe an die staatlichen Macht, eigentlich waren sie Teil der Macht. Über lange Zeit bestimmte diese Familie, wer Polizeichef für die Region wird, wer im Krankenhaus, in der Schule das sagen haben würde; kurz, sie kontrollierte alle staatlichen Institutionen in Campo Grande. Alles, was von staatlicher Seite passierte, kontrollierte diese Familie und sie kontrollierte auch das Verbrechen.“
Inzwischen sitzen die beiden Brüder im Gefängnis. Doch das bedeutet nicht, dass es die Organisation nicht mehr gäbe. Mittlerweile kandidiert Jerônimos Tochter als Stadträtin. Diese enge Verflechtung mit dem Staatsapparat macht die Verfolgung der Milizen so schwierig. „Viele Polizeieinheiten wollen ja stärker gegen die Milizen vorgehen!“, erklärt Vinicius. Insbesondere die Abteilungen für Organisierte Kriminalität seien daran interessiert. Doch häufig genug komme die Order von den Polizeichefs oder anderen einflussreichen PolitikerInnen: „Fass‘ den und den nicht an!“, berichtet er. Die Polizei an sich sei in der Lage und sie habe auch die Pflicht einzugreifen, allein: „Es fehlt an politischem Willen“, so Vinicius.
Dazu kommt die Einschüchterung der Bevölkerung. „Niemand, der in einem Viertel wohnt, das von den Milizen kontrolliert wird, redet über sie. Die Angst ist zu groß“, erzählt er. Es scheint fast unmöglich, diese Strukturen aufzubrechen. Doch dann kamen sie in der CPI auf die Idee, eine kostenfreie Telefonnummer einzurichten, auf der anonym Informationen über Milizionäre weitergegeben werden konnten. „Die Anzeigen aus der Bevölkerung steigerten sich schlagartig von Null auf über 1.300“, berichtet Marcelo. Auf dieser Basis wurden dann weitere Untersuchungen angestellt. „Keine Person wurde aber ausschließlich auf Grundlage von Aussagen, die über diese anonyme Telefonleitung gemacht wurden, von uns angezeigt“, versichert Marcelo.
„Eine Parlamentarische Untersuchungskommission hat viele Vollmachten“, erklärt Vinicius. Sie könne Siegel brechen, Telefonleitungen abhören, Richter, Polizisten, Staatsanwälte und Politiker vorladen. Kontodaten können von Banken verlangt werden und so illegale Geldströme aufgedeckt werden. In ihrer dreimonatigen Arbeit hat die CPI zum Milizenwesen in Rio alle Hände voll zu tun gehabt. Mit Erfolg: 2008, als die CPI ihre Arbeit aufnahm, stieg die Zahl der verhafteten Milizionäre auf 74, 2009 waren es bislang über 130. Dies wirkt sich auch auf die Bevölkerung der betroffenen Viertel aus. In Campo Grande ging die Mordrate seit der CPI um 40 Prozent zurück.
Es zeigt, dass mit dem richtigen politischen Willen Rechtsstaatlichkeit auch in Rio de Janeiro, wo sie traditionell durch korrupte und mafiöse Netzwerke untergraben wird, wieder aufgebaut werden kann. „Die CPI ist ein machtvolles Instrument, nur wird es leider in Brasilien häufig bagatellisiert“, meint Freixo. Die vielen CPI zur Korruption, in der bestechliche Abgeordnete ihre bestechlichen Kollegen von Bestechung freisprechen, belegen dies.
Veränderung ist möglich, wie das Beispiel der CPI zu Milizen zeigt. Doch sie hat auch ihren Preis: Bei einer Verhaftung von Milizionären wurden Mordpläne gegen Marcelo und Vinicius gefunden. Seitdem können sich die beiden nur noch mit Personenschutz durch Rio bewegen. Zu ihrem Schutz hat amnesty international eine Eilaktion durchgeführt. Durch die von den Behörden Rio de Janeiros daraufhin zur Verfügung gestellten Schutzmaßnahmen fühlten sich Marcelo und Vinicius ausreichend geschützt, so das Kommuniqué von ai. Zusätzlich unterzeichneten am 25. Juni 2009 VertreterInnen des Justizministeriums, der Bundespolizei und der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro ein Abkommen, das darauf abzielt, bundesweite Gesetze gegen die Milizen zu verabschieden. Dies war eine Maßnahme, die die von Marcelo Freixo geleitete CPI bereits Ende 2008 gefordert hatte.
„Es ist kein Kinderspiel, zu den Milizen zu forschen“, fasst Marcelo abschließend zusammen. Für ihn und Vinicius wird der Personenschutz wohl noch eine Weile bestehen bleiben.

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