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Mehr Recht – weniger Strafe

Staatspräsident Ricardo Lagos hat pünktlich zum 30. Jahrestag des Militärputsches neue Maßnahmen zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Chile angekündigt: Mehr Richter zur Beschleunigung der Menschenrechtsprozesse, Straffreiheit oder Strafminderung für freiwillige Informanten und eine Erhöhung der Renten für die Opfer der Militärdiktatur und ihre Familien. Damit verfolgt die Regierung mehr oder weniger die gleiche Logik wie die rechte UDI -Partei in ihrem Vorschlag vor einigen Monaten: höhere Entschädigungszahlungen für die Opfer bei gleichzeitiger Strafminderung für die Täter. Menschenrechtsorganisationen haben deshalb den Vorschlag kritisiert, da er zumindest einem Teil der Täter Straffreiheit garantiert. Bei sämtlichen im Parlament vertretenen Parteien, Militärs und der katholischen Kirche hingegen ist der Vorschlag auf Zustimmung gestoßen, so dass der chilenische Kongress schon im Oktober die neuen Gesetze debatieren könnte.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Themen, die in dem Vorschlag nicht konkret behandelt werden: Amnestiegesetz und die Anwendung der internationalen Rechtsprechung. Die Interpretation dieser beiden Gesetze ist laut Lagos ausschließlich Sache der Gerichte. Damit bleiben die Prozesse auch weiterhin eine Art „Russisches Roulette“ bei dem es vom zuständigen Richter abhängt, ob er das Amnestiegesetz oder internationale Rechtsprechung anwendet, was zu enormen Unterschieden in den Urteilen führt. Dies ist vor allem für die Jahre 1973 bis 1978 relevant. Für diesen Zeitraum – in dem die meisten Verbrechen begangen worden sind – hatte die Diktatur eine Amnestie erlassen: Es wird ermittelt, aber das Urteil tritt nicht in Kraft.
Mit der Verhaftung des ehemaligen Diktators Augusto Pinochet in England wurden im Zusammenhang mit den Verhaftet-Verschwundenen die internationalen Vereinbarungen und die internationale Rechtsprechung relevant. Diese sehen das Verschwindenlassen als eine unbeendigte Geiselnahme und damit als ein unbeendigtes Verbrechen an, solange der Körper des Opfers nicht gefunden und dessen Tod belegt werden kann. Das Verschwindenlassen ist damit ein Verbrechen, das nicht unter das Amnestiegesetz fällt. Diese Interpretation setzt aber laut der Genfer Konvention eine Kriegssituation voraus. Und es herrscht keine Übereinstimmung, ob dies in Chile in den ersten Jahren der Militärdiktatur der Fall war.
Zwölf Jahre nach dem Ende der Diktatur ist eine der größten Herausforderungen in Chile: Mehr Informationen darüber zu erhalten, was tatsächlich mit den Opfern passiert ist und wer die Verantwortlichen für Folter, Morde und Verschwindenlassen sind. Weder die laufenden Prozesse, noch der Runde Tisch haben dazu bedeutende Fortschritte erzielt, sondern vielmehr die hermetische Komplizenschaft der Verantwortlichen bezeugt und Widersprüche in den verschiedenen Informationen aufgedeckt. Seit bei der Suche nach den Verhaftet-Verschwundenen in den ursprünglichen Massengräbern oft nur noch Knochenreste gefunden wurden, die die Identifizierung der Opfer erschweren, ist nun auch bekannt, dass die Leichen zu einem späteren Zeitpunkt ausgegraben und wegtransportiert wurden, um Spuren zu verwischen.

Unendliche Geiselnahme

Viele Körper werden vermutlich niemals gefunden werden. Damit könnte rechtlich gesehen die „unbeendigte Geiselnahme“ unendlich andauern, während es für die Familien der Opfer praktisch unmöglich ist, zu rekonstruieren, was wirklich geschehen ist.
Derzeit sind an den Gerichten über 300 Prozesse anhängig, bei denen das Schicksal von über 1000 Verhaftet- Verschwundenen ermittelt wird. Da die Verschwundenen offiziell nicht für tot erklärt werden können, bedeutet dies auch rechtliche Probleme für die Angehörigen. Um zumindest der Minimalforderung der Angehörigen nach Aufklärung entgegenzukommen, soll ein Anreiz für die Mitteilung von Informationen geschaffen werden. Der Gesetzesvorschlag sieht daher Straffreiheit und Strafminderung für die freiwilligen Informanten vor, die zwar Mittäter bei Menschenrechtsverletzungen waren, nicht jedoch deren Autoren. Dabei wird eine klare Unterscheidung getroffen zwischen den Autoren der Verbrechen und denen, die lediglich auf Befehl gehandelt haben.

Amnestie wird nicht in Frage gestellt

Mit diesen Maßnahmen werden nicht alle Erwartungen der Militärs erfüllt. Diese hatten eine deutliche Bestätigung der Anwendung des Amnestie-Gesetzes durch den Präsidenten und einen „zeitlichen Horizont“ für laufende Prozesse gefordert, um zu vermeiden, dass mehr und mehr Uniformierte jahrelang vor Gericht zitiert werden. Dennoch kommt der Vorschlag des Präsidenten den Militärs entgegen, da die Amnestie selbst nicht in Frage gestellt wird. Die Straffreiheit für Informanten und die Anzahl der Verurteilten würde reduziert und eine Beschleunigung der Prozesse angestrebt, wenngleich ohne konkrete zeitliche Beschränkungen.
Mit diesem Entgegenkommen wird die Position des amtierenden Oberkommandanten der Streitkräfte, Juan Emilio Cheyre, gestärkt, der in den letzten Monaten in einer historischen Geste erklärt hat, dass Militärputsch und Menschenrechtsverbrechen in Chile „niemals mehr“ passieren dürfen, was von verschiedenen Vizekommandanten im Ruhestand in einer schriftlichen Erklärung bestätigt wurde.
Das Aufgreifen der Grundidee des UDI-Vorschlags zum Thema Menschenrechte und gewisse Begünstigungen für die Täter aus den Reihen der Militärs erlauben es dem Präsidenten nun, mit der rechten Oppostionspartei die Gespräche zu Gesetzes- und Verfassungsänderungem im Rahmen einer Modernisierungs-Agenda für den Staat wieder aufzunehmen. Durch das Bekanntwerden des UDI-Vorschlags und der Weigerung der Partei, der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Freihandelsabkommens zuzustimmen, waren die Diskussionen ins Stocken geraten. Wichtigster Kritikpunkt der Oppositionsparteien an dem Vorschlag ist die Ratifizierung verschiedener internationaler Menschenrechtsabkommen, die ihrer Meinung nach nicht mit der nationalen Souveränität vereinbar sind. Dennoch herrscht weitgehend Übereinstimmung im Parlament, die eine rasche Verabschiedung der Gesetze wahrscheinlich macht.
Inwieweit die angekündigten Maßnahmen tatsählich zu mehr Wahrheit und Gerechtigkeit führen und damit die Hauptforderung der Opfer der Militärdiktatur und ihrer Familien erfüllen, bleibt abzuwarten. Die konkreten Begünstigungen für die Opfer und deren Familien in dem neuen Vorschlag sind die Erhöhungen der bestehenden Renten um 50 Prozent und Verbesserungen in anderen sozialen Leistungen wie Ausbildungs-Stipendien für die Kinder der Opfer und eine bessere Gesundheitsbetreuung. Künftig soll es auch möglich sein, einen Verhaftet-Verschwundenen für tot erklären zu lassen, wenn der Antrag von der Familie gestellt wird. Um festzustellen, wer die Opfer der Diktatur sind und wer Haft oder Folter erlitten und somit Anrecht auf staatliche Entschädigung hat, wird eine Kommission gegründet, die eine entprechende Liste aufstellt und Zertifikate ausstellt.

Gedenken statt Versöhnung

Angesichts der derzeitigen Diskussionen hat die Regierung beschlossen, an Stelle der geplanten Versöhnungszeremonie am 11. September zum Gedenken des 30. Jahrestag des Militärputsches und der Opfer der Militärdiktatur, vor dem Regierungsgebäude La Moneda eine Gedenkzeremonie mit 1000 geladenen Gästen abzuhalten, wobei Porträts und eine Gedenktafel für Salvador Allende im Regierungsgebäude eingeweiht werden. Weder Vertreter der Militärs, noch der rechten Oppositionsparteien werden dabei anwesend sein, da diese ihre eigenen Veranstaltungen haben werden. An diesem Tag soll auch das „Estadio Chile“, in dem während der ersten Tage nach dem Putsch Hunderte von Anhängern der „Unidad Popular“ gefangen gehalten und gefoltert wurden, offiziell in „Estadio Victor Jara“ umbenannt werden. Ehemalige politische Gefangene (unter ihnen der derzeitige Ausbildungsminister Sergio Bitar) planen die Insel Dawson im Süden Chiles zu besuchen, auf der sie während der Diktatur eine Zeit lang gefangen gehalten wurden. Ob die Marine ihnen den Zugang auf dieses Militärgelände erlaubt, ist noch offen.

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