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Militärs im Wald

Amazonien hat in den letzten Monaten eine Aufwertung in der internationalen Politik und Aufmerksamkeit erfahren. Spätestens seit der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 ist die Frage der Walderhaltung in die erste Reihe der Prioritäten für ein neues Klimaregime gerückt. Und Brasilien hat in Bali zumindest Verhandlungsbereitschaft signalisiert, eine Kehrtwende zu der bisherigen Politik, die keine internationalen Mechanismen zu Fragen der Entwaldung diskutieren wollte. Allerdings führt die Veröffentlichung von neuen Zahlen in diesem Jahr, die einen drastischen Anstieg der Entwaldung in Amazonien anzeigen, eine eigentlich altbekannte Tatsache vor Augen: Es gibt keine integrierte Amazonienpolitik Brasiliens, die auf Walderhaltung ausgerichtet ist.
Dies weist auf die höchst unterschiedlichen Interessen in Brasilien hin, die beim Thema Amazonien aufeinanderprallen. Denn der Kampf um Amazonien ist nicht nur ein Kampf um Bäume, es ist zunächst ein Kampf um die Definitionsmacht. Sehen die einen einen großen Wald mit Biodiversität und indigenem Kulturraum, sehen andere das große Potential für Wasserkraft. Brave WaldschützerInnen stehen Personen wie Blairo Maggi, Gouverneur des Bundesstaats Mato Grosso gegenüber, der auf den entwaldeten Flächen mit Sojaanbau glänzende Geschäfte macht. Die Holzlobby hingegen sieht in Amazonien eine „Berufung zur Holzwirtschaft” – nachhaltig natürlich.
In diesem Debattenfeld haben sich in letzter Zeit alte Bekannte wieder massiv zu Wort gemeldet: die Militärs. Für sie ist Amazonien zunächst ein riesiges, schwer kontrollierbares Grenzgebiet, das Unterschlupf für SchmugglerInnen und ausländische Guerillas – besonders der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC – bietet und Ort permanenter Landkonflikte ist. Finstere Mächte könnten gar Amazonien internationalisieren wollen. Kurz: Amazonien ist primär eine Frage der nationalen Sicherheit und Souveränität, und zwar die wichtigste für ein Land ohne feindliche Nachbarn.
Diese Sichtweise hat eine Geschichte, die weit in die Militärdiktatur (1964-1985) zurückreicht. Aber auch die erste zivile Regierung unter José Sarney (1985-1990) hat die Militarisierung Amazoniens durch das Projekt Calha Norte (PCN) weiter betrieben (siehe LN 174). Das Vorhaben definiert ein riesiges Gebiet entlang der 6.500 km langen Landesgrenzen im Amazonasgebiet als militärisches Entwicklungsgebiet. 14 Prozent der Fläche Brasiliens und 24 Prozent der Fläche Amazoniens sind betroffen. Wie viele Großvorhaben blieb PCN Stückwerk und geriet schließlich in Vergessenheit. Doch die wiederaufflammenden internationalen Debatten und neue Entwicklungen in der Region haben die Militärs dazu gebracht, sich wieder lautstark zu Wort zu melden.
Mit überraschender Deutlichkeit hat der oberste Kommandeur der Streitkräfte in Amazonien, General Augusto Heleno, die Indigenenpolitik der Regierung kritisiert: „Die brasilianische Indigenenpolitik ist völlig losgelöst vom historischen Prozess der Kolonialisierung unseres Landes. Sie muss dringend korrigiert werden.“ Ein anderer hoher Militär, General Mario Madureira, ließ im April dieses Jahres in der Tageszeitung O Globo keine Zweifel, warum die Militärs alarmiert sind: „Die Gefahr für die Souveränität besteht in den Gebieten, die vom brasilianischen Territorium abgetrennt werden können. Internationale Nichtregierungsorganisationen und indigene Gruppen können eine Aufteilung des Territoriums fordern. Es könnte dasselbe wie im Kosovo passieren.“
Amazonien – ein neues Kosovo? Das ist eine erstaunliche Sichtweise auf den Kosovokonflikt und die Situation in Amazonien. Die Äußerungen der Militärs haben durchaus politische Unterstützung bekommen. Im Regierungslager haben sich Verteidigungsminister Nelson Jobim und die Kommunistische Partei von Brasilien (PCdoB), ein treuer Bündnispartner der Regierung, zustimmend geäußert. Gerade vom linken Flügel, der stark linksnationalistisch geprägt ist, gab es viel Beifall für die Äußerungen der Militärs. Das Eingreifen der Militärs in Amazonien wird so auch von zwei neuen zivilen Ministern der Regierung Lula unterstützt, welche ihre Wurzeln im linken politischen Spektrum haben. Der neue Umweltminister Carlos Minc schlug bereits vor seinem Amtsantritt vor, Sonderkommandos innerhalb der Streitkräfte zu bilden, um in den großen (National-)Parks und Nutzreservaten Amazoniens zu operieren. Auch der Minister für Strategische Angelegenheiten und Koordinator des „Plans für ein Nachhaltiges Amazonien“, Mangabeira Unger, hält ein militärisches Eingreifen für notwendig, um die Landkonflikte in Amazonien zu lösen.
Anlass für die aktuelle Debatte ist die Auseinandersetzung um die Demarkierung des indigenen Gebietes Raposa/Serra do Sol im Bundesstaat Roraima, an der Grenze zu Venezuela. Raposa/Serra do Sol ist mit 1,7 Millionen Hektar das letzte große Indigenengebiet in Amazonien, dessen Demarkierung noch nicht abgeschlossen ist (siehe LN 373/374). Um dieses Gebiet hat sich in Roraima eine besonders heftige Debatte entfacht. GroßgrundbesitzerInnen, die sich dort angesiedelt haben, leisten militanten Widerstand und werden von der lokalen Politik unterstützt. Diese beklagt, dass mit der vorgesehenen Grenzziehung 46 Prozent des Territoriums des Bundesstaates indigenes Gebiet werden. Damit ist auch die Debatte „Viel Land für wenige Indigene“ wiederbelebt. „Der brasilianische Staat hat nicht die geringste Idee, was in den indigenen Gebieten passiert. Nie ist eine Erhebung gemacht worden, die Reichtümer sind unbekannt und unberührbar. Die Reservate bilden 12,5 Prozent des nationalen Territoriums. […] Die indigenen Gebiete in Roraima sind größer als Portugal.“ Dieses Zitat stammt aus der Titelreportage des auflagenstarken Magazins Istoé vom 28.Mai 2008. Unter der Überschrift „Amazonien gehört uns“ resümiert die Ausgabe die aktuelle Debatte um das Gebiet.
Neben der Bedrohung durch indigene Territorien werden die Nichtregierungsorganisationen (NRO) als Feinbild aufgebaut. Europäische und nordamerikanische NRO würden ein Horrorszenario von Ausrottungspolitik gegenüber der indigenen Bevölkerung an die Wand malen: „Unter diesem Vorwand verteidigen die (Pseudo-)NRO mit aller Kraft die aktuelle Indigenenpolitik, die einigen Stämmen Gebiete zuspricht, die größer sind als europäische Staaten.“ So könnten sie dann ihren nebulösen Geschäften nachgehen, darunter die Biopiraterie. Der Artikel resümiert: „Die aktuelle Indigenenpolitik führt dazu, dass Indios und NRO immer mehr nationales Territorium besetzen. So muss Brasilien, lange bevor es auf Invasoren von Außen trifft, einen Teil Brasiliens erobern, um die territoriale Integrität seines Landes wiederherzustellen.“ Laut Istoé soll die phantastische Zahl von 100.000 NRO in Amazonien tätig sein.
Rückenwind bekommen solche Szenarien durch Äußerungen internationaler Politiker, die immer wieder zitiert werden. So soll der US-amerikanische Politiker Al Gore 1989 gesagt haben: „Die Brasilianer denken, dass Amazonien ihnen gehört. Nein, es gehört uns allen.“ Nüchterner ist die Analyse, dass die natürlichen Ressourcen Amazoniens eine strategische Bedeutung haben, die in Zukunft auch Teil internationaler Konflikte werden könnten. So verfügt Amazonien über 21 Prozent der weltweiten Süßwasservorkommen.
Die Befürchtungen brasilianischer Militärs und PolitikerInnen, die auch von großen Teilen der Bevölkerung geteilt werden, müssen ernst genommen werden. Das Interesse Brasiliens, seine nationale Integrität und Souveränität zu bewahren, ist genauso legitim wie die Bekämpfung von Biopiraterie. Aber warum sollen die indigenen Völker eine Bedrohung für die nationale Souveränität darstellen? Gerade sie sind es, die den Wald schützen – und damit einen der größten Reichtümer Brasiliens. Eine Übersicht des Instituto Socioambiental zeigt, dass in fast allen indigenen Gebieten die Entwaldungsrate gering ist. In den größten Indigenengebieten Brasiliens, Yanomami und Vale do Javarí, sind lediglich 0,26 bzw. 0,27 Prozent der Fläche entwaldet. Und bisher gibt es keine indigene Bewegung, die Unabhängigkeit von Brasilien anstrebt.
Ein anderer Kontext der Debatte um indigene Gebiete ist wohl realistischer. Die auf Großprojekte ausgerichtete Entwicklungspolitik der brasilianischen Regierung wird zunehmend mit dem Schutz indigener Gebiete in Konflikt geraten. 20 Prozent Amazoniens sind indigene Gebiete. Es ist auch kein Zufall, dass die zitierte Reportage von Istoé unmittelbar nach einem Treffen von indigenen Völkern und sozialen Bewegungen gegen einen Staudamm am Xingu-Fluss veröffentlicht wurde (siehe LN 409/410). Auf diesem Treffen hatten Indigene einen Vertreter der staatlichen Energiefirma und Staudammbetreiber Eletronorte mit Messern angegriffen und verletzt. Die Bilder des blutenden Ingenieurs wurden zu besten Sendezeiten vom Fernsehen gezeigt und wiederholt. Sie sind ein drastisches Signal, dass Amazonien vor neuen sozio-ökologischen Konflikten steht, in denen indigene Völker immer mehr als Akteure sichtbar werden. Die brasilianische Regierung zeigt sich angesichts des internationalen Interesses an Amazonien zunehmend irritiert. Präsident Lula verglich Amazonien mit Weihwasser: Alle wollten ihre Finger reinstecken.
Der Friedensforscher Clóvis Brigagão erkennt in der aktuellen Debatte eine neue Rollenwahrnehmung der Militärs: „Sie handeln nicht nur wie strategische Akteure in Verteidigungsangelegenheiten, sondern werden auch zu bedeutenden strategischen Akteuren der Public Policies”. Militärische Interventionen in Amazonien würden so das Handlungsfeld der Streitkräfte auf zivile Bereiche der Politik, die eigentlich anderen Ministerien unterliegen, ausweiten. Den Grund für diese Machtausweitung und den erhöhten politischen Einfluss sieht Brigagão in einem Machtvakuum auf Seiten der zivilen Politik. Dieses Vakuum lasse zu, dass „die strategischen Fragen Amazoniens aus militärischer Perspektive betrachtet werden”. Das Militär werde somit die Formen nachhaltiger Entwicklung in Amazonien entscheidend mitprägen.
// Anne Schnieders/Thomas Fatheuer

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