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Mord, Exil und Neubeginn

Mit der Ermordung des Vizepräsidenten Luis María Argaña am Morgen des 23. März auf offener Straße, erreichte eine politische Auseinandersetzung ihren traurigen Höhepunkt, die mit ihrer Mischung aus Korruption, Palastintrigen, Demagogie und am Ende mit Morden eher ins 19. Jahrhundert oder ein Hollywood-Script paßt. Das Attentat ereignete sich, als Argaña mit seinem Jeep auf dem Weg in sein Dienstgebäude war. Ein militärisch gekleidetes, gut organisiertes Killerkommando stoppte durch einen erzwungenen Unfall den Wagen des Vizepräsidenten, und drei maskierte Personen eröffneten aus Maschinenpistolen und anderen Handfeuerwaffen gezielt das Feuer auf Argaña. Auch ein Leibwächter wurde getötet und der Fahrer schwer verletzt. Das Tatfahrzeug wurde kurz darauf nur einige Straßen weiter brennend und von einer Handgranate zerrissen gefunden. Von den Tätern fehlt jede Spur.
Der 66jährige Vizepräsident Luis María Argaña galt als aussichtsreichster Kandidat beim Ringen um die nächste Präsidentschaft Paraguays. Die Hintergründe seines Todes sind mit Sicherheit in den politischen Verwicklungen, in die er gemeinsam mit anderen prominenten Politikern, so etwa den Ex-Präsidenten Wasmosy und Cubas Grau sowie dem ehemaligen Heereschef General Oviedo verstrickt war, zu suchen (siehe LN 297).

Die Ermordung des “guten Freundes”

Die politischen Umstände, die kaltschnäuzige Art der Anteilnahme von dem zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Präsidenten Cubas Grau und dem General Oviedo an dem Tod ihres „guten Freund“ Argaña ließen die Schuldfrage über die Verantwortlichkeit des Attentats in der Öffentlichkeit sehr schnell als geklärt erscheinen. Vermutlich wird man die genaue Täterschaft nie völlig aufklären, aber die Frage, wem die Ermordung Argañas am meisten nützte, läßt sich recht eindeutig beantworten.
Argaña hatte seit seiner Zeit als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes unter Stroessner sowie seiner politischen Karriere in der Zeit nach Stroessner viele Feinde. Auch Wasmosy könnte zu diesen zählen; als Senator allerdings genießt dieser völlige Immunität. Für die Präsidentschaft kann er laut Gesetz auch nicht zur Wiederwahl kandidieren: Er hätte also kein politisches Motiv.
Anders dagegen Cubas Grau und Oviedo, die sich zum Zeitpunkt des Mordes aufgrund eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens in derart aussichtsloser Lage befanden, daß es für sie nichts mehr zu verlieren gab. Ein extremer politischer Befreiungsschlag in Form eines Mordes hätte für sie vielleicht noch die Rettung bringen können. Oviedo hatte bereits mehrfach gedroht, daß Ströme von Blut fließen würden, wenn sein Wille unerfüllt bliebe. Auch die nachfolgenden Ereignisse sprechen für eine Verstrickung von Cubas Grau und Oviedo in den Mord. Während das Parlament unverzüglich die Untersuchungen zum Amtsenthebungsverfahren vorantrieb, kam es auf den Straßen um den Präsidentenpalast und das Parlamentsgebäude zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Oviedos und für mehr Demokratie demonstrierenden Jugendlichen. Daß sich ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auch über 10.000 Bauern in der Stadt befanden, war Zufall. Sie hatten Demonstrationen für gerechtere Agrarpreise geplant. Waren die Sympathien für Oviedo bereits im Februar in der Bevölkerung drastisch gesunken, erreichten sie zu diesem Zeitpunkt den Gefrierpunkt. Die Bauern, lange Zeit die treuste Anhängerschaft Oviedos, bildeten einen menschlichen Schutzwall zur Erhaltung der Demokratie um das Parlamentsgebäude. Es folgten brutale Angriffe von Oviedoanhängern auf die DemonstrantInnen, die von der Polizei nicht unterbunden wurden. Im Gegenteil, die AngreiferInnen erhielten noch Unterstützung von den Sicherheitskräften. Die vom Präsidenten herbeizitierte Armee, die mit Panzern anrückte, hielt sich zurück. Spätestens als auf ein Lichtsignal die Oviedoanhänger den Platz verließen und Heckenschützen das Feuer auf die Demonstranten eröffneten, war die politische, moralische und tatsächliche Verantwortlichkeit klar. Auch Fernsehaufnahmen identifizieren die Mörder mit den Schußwaffen in den Händen als Oviedoanhänger; die Schüsse fielen aus Büroräumen eines Oviedo nahestehenden Senators.
Die Bevölkerung reagierte mit absoluter Empörung. Das Parlament tagte inzwischen in einer Dauersitzung, die Absetzung des Präsidenten Cubas schien so gut wie sicher, unklar war jedoch noch die Haltung der Streitkräfte, deren oberste Ränge von wieder oviedotreuen Militärs besetzt sind. Nach einigen unklaren Stunden gab jedoch nach der Luftwaffe auch die strategisch wichtige, in Asunción stationierte 1. Kavalleriedivision (Panzertruppen) bekannt, loyal zum verfassungskonformen Präsidenten und damit zu einem Nachfolger von Cubas zu stehen. Damit verlor der Präsident seinen letzten Rückhalt. Cubas Grau kam mit seiner Rücktrittserklärung der nunmehr sicheren Amtsenthebung zuvor.
Auf den Straßen der Hauptstadt feierten über 150.000 Menschen den Rücktritt ihres Präsidenten als „Sieg der Demokratie“, wie auf vielen Transparenten zu lesen war. Während Cubas sich bereits unter Aufsicht der Präsidentengarde befand, ermöglichte er seinem Freund Oviedo jedoch noch die Flucht. Oviedo setzte sich unverzüglich mit 360.000 US-Dollar in den Taschen und falschem Paß per Flugzeug eines befreundeten Großgrundbesitzers nach Argentinien ab. Aufgrund des falschen Passes wurde er in Argentinien kurzzeitig festgesetzt, aber sein Bekannter, der argentinische Präsident Menem, gewährte ihm umgehend politisches Asyl.
Auch Cubas Grau sah sich zur Flucht in die brasilianische Botschaft genötigt, nachdem Haftbefehle gegen ihn ergangen waren. Die Brasilianer gewährtem auch ihm, wie schon 1989 dem Diktator Stroessner, Asyl. Obwohl beiden Exilanten von ihren Aufnahmeländern jegliche politische Betätigung untersagt ist, scheint Oviedo nur wenige Wochen nach den Ereignissen wieder politische Fühler nach Paraguay auszustrecken. Von der neuen Regierung, sowohl vom neuen Außenminister Miguel Abdón Saguier von der PLRA, als auch vom neuen Verteidigungsminister Nelson Argaña, Sohn des ermordeten Vizepräsidenten und Vertreter der Colorados, wird die Auslieferung des Exgenerals durch Argentinien, wo er nicht als politisch Verfolgter eingestuft wird, betrieben. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Paraguay und Argentinien könnten durch die Frage der Auslieferung in Zukunft beträchtlich belastet werden.

Politische Opposition in der Regierung

Unmittelbar nach dem Rücktritt von Cubas Grau wurde verfassungskonform der 53jährige Senatspräsident Luis Angel González Macchi zum neuen Staatsoberhaupt vereidigt. Er gehört ebenfalls der Coloradopartei an. Die ParaguayerInnen haben den Rücktritt von Cubas Grau und die Ernennung von González Macchi mit Freudenfesten und Feuerwerk gefeiert. Allerdings begrüßten sie so bisher jeden neuen Präsidenten.
Doch bisher steigerten sich bloß die Enttäuschungen: Während das Land sich wirtschaftlich am Boden befindet, ändert dies nichts an der Tatsache, daß sich sämtliche Präsidenten bisher als korrupt erwiesen. In seiner Antrittsrede versprach González Macchi den ParaguayerInnen ein Ende der Gewalt, kündigte aber auch an, daß die Zeit der Straflosigkeit beendet sei – eine klare Botschaft an Oviedo sowie an die Expräsidenten Cubas Grau und Wasmosy, gegen die sich die Verdachtsmomente wegen Korruption immer mehr erhärten.
Einerseits ist González Macchi ebenso wie einige der neu ernannten Coloradominister durch die Vergangenheit belastet: Er bekleidete bereits Ämter während der Stroessnerzeit. Andererseits geben erste Zeichen Anlaß zu verhaltenem Optimismus: Erstmals seit 1947 gibt es wieder vier Ministerposten, die durch die Oppositionsparteien besetzt werden, wie zum Beispiel das Amt des Außenministers. Eine Entlassungswelle in Armee und Polizei stärkten auch dort die demokratischen Kräfte. Die Oviedomilitärs, die nach dem Putschversuch 1996 entlassen und durch Cubas Grau wieder eingestellt worden waren, mußten erneut unverzüglich ihre Posten räumen. Hart ging man auch mit den Verantwortlichen in der Polizei um, die die Übergriffe der Oviedoanhänger und der eigenen Beamten auf die für Demokratie eintretenden Demonstranten ermöglicht hatten.
Zielstrebig soll mit der alle gewählten Parteien umfassenden Koalitionsregierung an die Lösung der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme herangegangen werden, die während der politischen Krise fast unberücksichtigt blieben. Neue Konflikte scheinen jedoch vorprogrammiert: Weitere Privatisierungen etwa werden von den Colorados abgelehnt, während die Opposition für die Weiterführung der Privatisierungspolitik zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist. Im Gespräch sind neue Auslandskredite in Höhe von über zwei Milliarden Dollar, um die Wirtschaft anzukurbeln und aus der Krise zu führen. Eine einhergehende Auslandsverschuldung will man als Risiko tragen.
Gestärkt werden soll vor allem auch der Agrarexportsektor, um neben der Schaffung von Beschäftigung auch schnell Devisen ins Land zu holen. Mit einer EU-Kommission hat man bereits über eine neue wirtschaftliche Zusammenarbeit verhandelt.
Allerdings zeigte sich, daß der Ämterschacher der neuen Regierungskoalition erst einmal auch die neu geweckte Euphorie schnell zum Erlahmen bringen kann. Dies gilt nicht nur für die oberste Ebene der „Koalitionsregierung der Nationalen Einheit“, sondern vor allem auch für die Jobs in den Ministerien und Staatsbetrieben. Schon gab es massive Proteste und Streikdrohungen von Coloradomitgliedern, die bei der Verteilung der Posten leer ausgegangen sind. Mit vier Ministerien an die ehemaligen Oppositionsparteien Encuentro Nacional und Partido Liberal Radical Auténtico sehen viele der Mitglieder der Colorados ihre Felle davonschwimmen. Der öffentliche Dienst war bisher ihre alleinige Domäne.
Doch die Personalstellen, derzeit von Oviedoanhängern belegt, lassen sich aufgrund der schlechten Finanzsituation nicht von heute auf morgen umbesetzen. Im Finanzministerium drohen bereits Streiks, um die vorzeitige Entlassung der OviedosympathisantInnen zu erzwingen. Bisher haben nur die Oppositionsparteien erklärt, daß es ihnen nicht primär um Ämter, sondern um die Inhalte der Regierungsarbeit geht. So wollen die Liberalen des PLRA in einem Parteitag am 11. Juli darüber entscheiden, ob sie der Koalitionsregierung weiter angehören wollen oder nicht. Die Entscheidung des Encuentro Nacional dazu steht ebenfalls noch aus.

Gewählt wird – nur was?

Sicher scheint gegenwärtig, daß am 21. November diesen Jahres Neuwahlen durchgeführt werden. Unklar ist jedoch noch, ob nur der Vizepräsident neu gewählt wird oder auch der Präsidentenposten selbst zur Disposition steht. Die Verfassung ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Sie sieht im Artikel 234 vor, daß der Präsident vom Vizepräsidenten, vom Vorsitzenden des Senats, des Abgeordnetenhauses und des Obersten Gerichts in genau dieser Reihenfolge vertreten wird. Eine Nachwahl für den Vizepräsidentenposten ist auch nur während der ersten drei Jahre einer Legislaturperiode vorgesehen. Nach strenger Auslegung der Verfassung braucht nur der Vizepräsident neu gewählt werden. González Macchi würde danach bis 2003 Präsident Paraguays bleiben können. Die Koalitionsvereinbarung sieht übrigens vor, daß ein Politiker der Oppositionsparteien das Amt des Vize bekleiden soll. Noch haben weder VerfassungsrechtlerInnen und schon gar nicht die WählerInnen das letzte Wort gesprochen.

Politische Alternativen

Die Coloradopartei, bisher äußerst autoritär von Führern im Stile von Caudillos gelenkt, wird in der nächsten Zeit die stärksten Veränderungen durchmachen. Mit Oviedo und Cubas haben zwei der drei wichtigsten Flügel der Partei ihre Führer verloren. Wahrscheinlich wird Oviedos Bewegung UNACE in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wie angedeutet setzt der Verdrängungsprozeß aus öffentlichen Ämtern und damit potentiellen Machtpositionen bereits im vollen Umfang ein. Zwar besitzt die UNACE noch einige Parlamentsabgeordnete, aber auch diese werden in die Isolation gedrängt. Bei der Vereidigung eines Oviedoanhängers als Nachfolgekandidat verlassen regelmäßig alle Abgeordneten ihre Plätze und das Parlament ist nicht beschlußfähig, der Eid kann nicht abgenommen werden. Ein kleiner, aber wirksamer Trick.
Der Argañaflügel der Coloradopartei wird bestehen bleiben, wer jedoch die Führung übernehmen wird, ist noch ungewiß. Im Gespräch ist Nestor Argañas, der bereits einen Ministerposten erhielt. Ebenfalls möglich wäre der Präsident der Coloradopartei, Bader Rachid Lichi. Auch im Flügel von Wasmosy brodelt es, die Korruptionsvorwürfe gegen den Expräsidenten werden immer lauter. Eigentlich besteht die Frage, was diese Partei außer Traditionsgefühl wirklich noch zusammenhält.
Falls es den beiden großen Oppositionsparteien, dem Partido Liberal Radical Auténtico und dem Partido Encuentro Nacional gelingen sollte, wieder gemeinsame Kandidaten für die Präsidentschaft zu nominieren, dürften sie dieses Mal die besten Chancen auf einen Sieg haben, obwohl das über Generationen geprägte Zugehörigkeitsgefühl zur Coloradopartei noch immer sehr stark ist: Die Partei zählte unter Stroessner weit über eine Million Mitglieder, was immerhin ein Drittel der EinwohnerInnen Paraguays entspricht.
Eine nennenswerte Partei aus dem links neben dem sozialdemokratisch ausgerichteten Partido Encuentro Nacional liegenden Spektrum ist nicht in Sicht. Paraguay wurde in den 35 Jahren unter Stroessner mit einem absoluten Antikommunismus indoktriniert, der alle links orientierten Bewegungen rücksichtslos verfolgte. Die kleineren Parteien wie der Partido Comunista Paraguayo oder der Partido Democrático Popular sind defacto bedeutungslos. Die Partei der Arbeit ist in der Gewerkschaftsbewegung aufgegangen. Konsequentester Hoffnungsträger für eine dauerhafte demokratische Entwicklung ist nur der Partido Encuentro Nacional und, abgesehen von einigen personalistischen Tendenzen auch noch der traditionelle Partido Liberal Radical Auténtico.
Neuste Umfragen im Auftrag der Zeitung ABC Color von Mitte des Monats haben gezeigt, daß die neue Regierung von Luis Angel González Macchi eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Landesweit sind 73,2 Prozent mit der Arbeit der Exekutive einverstanden. Noch mehr, 74,2 Prozent der WählerInnen, zeigen sich mit der Art der Amtsübernahme durch González Macchi sowie der Kabinettszusammensetzung zufrieden und sehen darin eine starke Verbesserung der Situation des Landes. Würden heute Wahlen stattfinden, würde der Präsident mit 31,8 Prozent der Stimmen sein Amt behalten, abgeschlagen mit 13,4 Prozent würde der Politiker Guillermo Caballero Vargas vom Partido Encuentro Nacional folgen.
Auch die Arbeit des Parlaments wird überwiegend positiv bewertet: Immerhin 62,3 Prozent sehen die Tätigkeit der Abgeordneten als positiv an, nur 16,6 Prozent kritisieren das Parlament.
Allerdings kann sich die Gunst der WählerInnen jederzeit ändern und bis zum 21. November ist es noch lang.

KASTEN:
Wer ist wer in Paraguay

Asociación Nacional Republicana (Partido Colorado)
Gegründet: 1887
Ideologie: Konservativ, nationalistisch, personalistisch
Eingetragene Wähler: 943.759
Seit 1940 Regierungspartei

Partido Liberal Radical Auténtico
Gegründet: 1977 (geht auf den Partido Liberal von 1887 zurück)
Ideologie: liberal (als traditionelle Partei kaum Unterschiede zu den Colorados)
Eingetragene Wähler: 575.305

Partido Encuentro Nacional (Partei der Nationalen Zusammenkunft)
Gegründet: 1991
Ideologie: sozialdemokratisch, basisdemokratisch, sozial marktwirtschaftlich
Eingetragene Wähler: 130.468

Partido Revolucionario Febrerista
Gegründet: 1936
Ideologie: sozialdemokratisch
Eingetragene Wähler: 35.702

Partido Democrata Cristiano
Gegründet: 1960
Ideologie: Christlich-sozial
Eingetragene Wähler: 12.300

Partido Comunista Paraguayo
Gegründet: 1928
Ideologie: marxistisch
Eingetragene Mitglieder: unbekannt

Partido Humanista
Gegründet: 1989
Ideologie: ökologisch
Eingetragene Mitglieder: unbekannt

Partido Democrático Popular
Gegründet: 1990 (ging aus gleichlautender Bürgerbewegung unter Stroessner hervor)
Ideologie: antiimperialistisch, links, sozialistisch
Eingetragene Mitglieder: unbekannt

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