“Es ist unmöglich, in nur 18 Monaten, die Fehlentwicklung von Jahrzehnten zu korrigieren”, sagte der argentinische Präsident Carlos Menem Mitte März vor den TeilnehmerInnen eines “Seminars über die Realitäten Argentiniens” der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires. Wenige Tage zuvor verkaufte er seinen peronistischen ParteigenossInnen auf einem Kongress die derzeitige Situation wesentlich rosiger: “Argentinien fühlt sich schon jetzt als Teil der ersten und nicht mehr der Dritten Welt.”
Mit 27% Inflation im Februar schloß Argentinien also zu den “entwickelten” Ländern auf. Ende März tat der neue Wirtschaftsminister Domingo Cavallo (LN 201) dann den nächsten Schritt seines Landes innerhalb der Gemeinschaft der Industrienationen. Was in Europa auch 1992 noch längst nicht erreicht sein wird, die einheitliche Währung der Mitgliedsländer, nahm der Minister für das noch zu realisierende amerikanische Pendant, den Gemeinsamen Markt von Alaska bis Feuerland, schon einmal vorweg: Der US-Dollar wird am 1.April offizielle Leitwährung des Landes. Damit wird letztlich der Realität, daß viele Waren ohnehin nur noch gegen US-Dollar gekauft werden können, Rechnung getragen. Abhängig ist dieses Gesetzesprojekt nur noch von der Zustimmung des Parlaments, dessen Wohlwollen Cavallo sich allerdings schon im voraus gesichert hatte. “Die peronistischen Abgeordneten unterstützen den Minister und seinen Wirtschaft- plan.”
Grundlage für die freie Austauschbarkeit des argentinischen Austral mit der US Währung ist eine feste Parität mit dem Dollar von 10.000 Australes. in dem Gesetzesentwurf behält sich die Regierung vor, zu einem späteren Zeitpunkt die vier Nullen zu streichen und eine neue Währung mit dem Wechselkurs eins zu eins einzuführen, als “psychologischen Effekt”. Gesichert wird die volle Konvertibilität der Währungen durch die Bindung der Australmengen an tatsächlich vorhandene Gold- und Devisendeckungen (Dollar) der Zentralbank: alle Australes, für die die Zentralbank über keinen realen Gegenwert in Dollar oder Gold verfügt, sollen aus dem Verkehr gezogen werden. Entsprechend werden laut Plan sowohl Wechselkursschwankungen als auch Abwertungen ausbleiben. Die argentinische Währung schwankt dann sozusagen gemeinsam mit dem Dollar auf und ab. Sogesehen eine realistische Anpassung an die Weltökonomie, die ohnehin hauptsächlich in Dollar abgerechnet wird. Für Argentinien jedoch ein Revival “der Wirtschaftspolitik vom Ende des 19.Jahrhunderts”, so ein Kommentator.
Vorraussetzung für das Gelingen dieses Vorhabens ist allerdings, daß die Zentralbank keinerlei Banknoten drucken läßt, die nicht gedeckt sind. Darüberhinaus steht und fällt der Plan natürlich mit der Steigerung der Staatseinnahmen, denn die Zahlungsverpflichtungen des argentinischen Staates bleiben auch weiterhin bestehen, und die wurden in der letzten Zeit allzu oft durch das Ankurbeln der Druckerpressen ausgeglichen. Auf 56 Mrd. Dollar belaufen sich mittlerweile die Auslandsschulden des Landes. Mit den Zinszahlungen liegt Argentinien in Höhe von 7 Mrd. Dollar im Zahlungsrückstand. Seit Monaten erfolgt alle 30 Tage eine symbolische Zahlung von 60 Millionen Dollar an die Gläubigerbanken. Doch das reicht den internationalen Finanzbürokraten nicht mehr. John Reed, Chef der größten Gläubigerbank Argentiniens, der Citicorp meinte, daß es ohne eine Erhöhung dieser Zahlungen keine Umschuldungsverhandlungen der Auslandsschulden geben werde. Und auf die ist das Land dringend angewiesen. Aber Reed sagte noch mehr bei einem Besuch in Buenos Aires. Die Kreditbanken hätten das Interesse an Argentinien verloren. Nicht nur, daß sie sich weigern zu investieren, sie denken nicht einmal daran. ihr Interesse ist Richtung Osteuropa und den Wiederaufbau Kuwaits geschwunden.
Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben, so lautet die Devise gegen das horrende Haushaltsdefizit des Staates. Gleichzeitig bedeutet die Dollarisierung allerdings auch ein Einfrieren der Preise und vor allem der Löhne, und die liegen auf dem tiefsten Niveau in der Geschichte des Landes.
Gelingt all dies nicht, so wird von der nun versprochenen Null-Inflation nichts übrig bleiben, die geplante Wirtschaftsstabilisierung wird sich als weiterer Schritt in Richtung Chaos entpuppen und Argentinien würde womöglich doch wieder zum “Dritte-Welt-Land abzusteigen drohen.

Streiks für „Schrott und altes Eisen“

Abgestiegen sind auf jeden Fall schon jetzt die argentinischen ArbeiterInnen, allen voran die Staatsangestellten, die in dem derzeit teuersten Land südlich des Rio Grande durchschnittlich mit umgerechnet 200 Mark im Monat auskommen müssen. Mitte Februar trat die Mehrzahl der EisenbahnarbeiterInnen in einen unbefristeten
wildcat-Streik. Unzufrieden waren sie über ihre Gewerkschaftsführung und die harte Linie der Regierung in den Lohnverhandlungen und forderten mindestens 50% Lohnerhöhung. Die auf vier der sechs Hauptlinien Argentiniens streikenden ArbeiterInnen zogen nicht nur den großen Arger der ArgentinierInnen auf sich, die im heißen Sommer zum Urlaub ans Meer fahren wollten. Während sich Gepäck und Reisende in den Bahnhöfen von Buenos Aires stauten und stapelten griff Menem auf seine verschärften Gesetze zurück. Das im Dezember eingeschränkte Streikrecht verlangt für den öffentlichen Dienst neuerdings eine vorhergehende Benachrichtigung des Arbeitsministeriums und eine Genehmigung dieser Behörde für die Protestaktionen. Diese Verordnung ermächtigt die Regierung bei Zuwiderhandlungen, Streikenden mit Geldstrafen und Entlassungen zu drohen.
Nachdem der Streik für illegal erklärt worden war, kam Menem dann Anfang März mit dem großen Knüppel: Alle Eisenbahnlinien, die bestreikt wurden, ließ der Präsident per Dekret vorläufig schließen, die am Streikenden wurden entlassen. Die vier Linien sollen nun bis zu ihrer Privatisierung stillgelegt bleiben. “Wer wird schon altes Eisen und Schrott kaufen wollen?”, kommentierte der Gewerkschaftsführer der EisenbahnerInnen, Jose Pedraza, bitter. Wirtschaftsminister Cavallo gab zu, daß die argentinischen Eisenbahnlinien “praktisch keinen Marktwert haben, so daß Privatisierung nur bedeuten kann, daß sich Interessenten finden, die bereit sind, sie zu übernehmen”, abzüglich der Streikenden, versteht sich.

Drogendollar

Während sich also die “Fachleute” aus dem Wirtschaftsministerium über einer Ausweg aus der Instabilität den Kopf zerbrechen und die Eisenbahnarbeiterinnen längst nicht mehr wissen, wie die Familie ernährt werden soll, reißen die Korruptionsskandale -und damit auch das Loch in der Haushaltskasse – der Regierung nicht ab. Jüngster Fall ist die angebliche Verwicklung von Menems Frau Zulema Yoma in einen ‘Geldwasch-Skandal’. Illegale Drogengelder sollen in Argentinien, vor allem von hohem Regierungsangestellten ‘gereinigt’ worden sein. Diese Veröffentlichungen des konservativen spanischen Blatts ‘Cambio 16’ verursachten in Argentinien allerdings nur kurzzeitig einen Skandal. Nachdem Spaniens Felipe Gonzáles Menem versicherte “diese Wochenzeitschrift ist eine Schmähschrift, die schon mir und der königlichen Familie Probleme verursacht hat, mit Anklagen, die im Nichts endeten”, beauftrage der Peronist mit gestärktem Rücken seinen Geheimdienst SIDE. Der fand dann natürlich heraus, daß “kein Mitglied der Familie Yoma in dem Prozess der illegalen Geldwäsche verwickelt ist”.
Dennoch trat der Präsidentenberater und Freund der Familie Yoma Ibrahim al Ibrahim von seinem Posten zurück und verließ schleunigst das Land, während der Flughafen Ezeiza von der US-Drug-Agency überwacht wurde. Zwei Familienmitglieder werden nun dennoch in Spanien wegen der Drogengeschäfte angeklagt. Präsident Menem spricht derweil von einer “internationalen Verschwörung” gegen seine Regierung. “Offenbar existiert ein Komplott gegen dieses Argentinien, daß sich aus der jetzigen Situation befreien und ein großes Land werden will.”
Wie eine Verschwörung gegen die argentinische Bevölkerung mutet dagegen eher Menems Regierungspolitik an. Wie lange Menem es sich noch leisten kann, mit der harten Knute alle Proteste der Bevölkerung zu ignorieren und seine liberal-konservative Politik fortzusetzen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Seine Popularität ist von den 85% bei der Amtsübernahme im Juli 1989 auf mittlerweile 30%gesunken – Tendenz fallend. Nicht nur die EisenbahnerInnen beziehen Position. Z.B. die Lehrerinnen kündigten an, im Falle ausbleibender Lohnerhöhungen den Schuldienst nach den Ferien gar nicht erst aufzunehmen. Diese Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung wird sich auch bei den im September anstehenden Parlaments- und Gouverneurswahlen äußern. Doch wie sagte Menem: “Während sich einige Politiker um die nächsten Wahlen kümmern, kümmere ich mich um die künftigen Generationen, um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.”