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Opposition im Misskredit

Vor einem Jahr, am 11. April 2002, stürzte eine Gruppe Armeegeneräle gemeinsam mit Großunternehmern den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez. Er wurde unter der Drohung, den Präsidentenpalast zu bombardieren, abgeführt, und der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Pedro Carmona ernannte sich selbst am nächsten Tag zum neuen Präsidenten. Schnell wurde die Putsch-Regierung von den USA und Spanien anerkannt, der IWF bot Kredite an, während die Oligarchie im Präsidentenpalast Miraflores mit Champagner anstieß. Keine 48 Stunden später wurden die verfassungsmäßige Regierung und Präsident Hugo Chávez durch einen Aufstand von mehreren Millionen Menschen und loyalen Armeedivisionen wieder eingesetzt.
„In der Nacht vom 12. auf den 13. April dachte ich einen Moment lang die Veränderungen sind auf demokratischem Weg nicht möglich”, erklärte Chávez in einer Pressekonferenz. „Am nächsten Morgen sah es zum Glück anders aus und der Gedanke war nur eine flüchtige Idee. Denn wenn es auf demokratischem Weg nicht möglich ist, dann müssen wir in die Berge.

Gute Absichten – schlechte Zahlen ?

Die Unterstützung für Chávez ist weiterhin ungebrochen. Auch wenn es manchmal mit der Revolution nicht so einfach ist. Zwar wurde eine der progressivsten Verfassungen der Welt von 80 Prozent der Bevölkerung in einer Volksabstimmung angenommen und zahlreiche Gesetze und Programme zu Gunsten der Armen, Frauen und Indígenas verabschiedet, jedoch befindet sich die Justiz nach wie vor in den Händen der ehemals herrschenden Schichten. So entschied der Oberste Gerichtshof mit elf zu neun Stimmen, dass es im vergangenen Jahr keinen Putsch gegeben habe. Chávez sei nicht gefangen, sondern „in Schutz genommen” worden und die Militärs hätten in einem Machtvakuum „von guten Absichten geleitet” handeln müssen. Die Verfahren bezüglich der 19 Toten vom ersten Putschtag, die entgegen der Behauptungen der Opposition bis auf ein oder zwei Ausnahmen alle zu den AnhängerInnen des Präsidenten gehören, stocken. Ein Staatsanwalt, der in einem Fall die Verantwortung der von der rechten Opposition geführten Stadtpolizei von Caracas nachwies, erhielt Morddrohungen und auf ihn wurde geschossen.

Problem Wirtschaft

Auch die ökonomische Situation ist alles andere als einfach. Allein von 1999 bis Ende 2002 betrug die Kapitalflucht 32 Milliarden US-Dollar und die Sabotage der staatlichen Erdölindustrie im vergangenen Dezember und Januar, die international als Streik verkauft wurde, hinterließ Einnahmeausfälle von sieben Milliarden US-Dollar.
Zwar sind die Prognosen des IWF von 17 Prozent Minuswachstum im Jahr 2003 sicher stark übertrieben, aber dennoch ist die Situation alles andere als rosig. Mit einer Erholung der Wirtschaft kann wohl frühestens im zweiten Halbjahr gerechnet werden.
Die Regierung setzt derweil auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und Landverteilungen. Eine halbe Million Hektar wurden allein in diesem Jahr – bevorzugt an Kooperativen – verteilt. Bis Ende des Jahres sollen es drei Mal so viel sein. Dafür wurde nicht einmal Land enteignet, sondern nur durch Großgrundbesitzer illegal angeeignetes Land zurückgeholt. Das wollen diese nicht hinnehmen. In der Region südlich des Maracaibo-Sees wurden in den vergangenen Jahren mehr als 60 Bauern im Auftrag der Großgrundbesitzer ermordet.
Die Opposition wähnt sich durch den Krieg gegen den Irak im Aufwind. Auf allen TV-Kanälen, bis auf das staatliche Fernsehen, läuft bereits seit zwei Wochen eine Kampagne gegen Chavez mit der Botschaft „Jetzt holen wir dich!” Das wird allerdings nicht ganz einfach werden.

Die Rolle der Medien

Obwohl die Opposition de facto alle großen Fernsehsender und Zeitungen kontrolliert, nahmen an der Demonstration zur Feier des letztjährigen Putsches nur wenige hundert Leute teil, andernorts zündeten kleine Gruppen zwei Fahrzeuge an. An der Demonstration zum Jahrestag von Chávez Rückkehr hingegen nahm etwa eine halbe Million Menschen teil, obwohl viele EinwohnerInnen Caracas die Hauptstadt wegen der Osterfeiertage bereits verlassen hatten.
Die Opposition hat sich durch die gewaltsame Aussperrung der Unternehmer, getragen von der Elitengewerkschaft CTV, und durch die Sabotage der Erdölindustrie stark diskreditiert. Selbst von vielen Chávez-Gegnern auf der Straße ist zu hören: „Weder mit der Regierung, noch mit der Opposition.“
CTV-Vorsitzender Carlos Ortega und der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Carlos Fernandez, beide Multimillionäre und Führer der vergangenen Proteste, haben sich mittlerweile ins Ausland abgesetzt.

Hoffen aufs Referendum

Die regierungsnahen Kräfte sind sich daher sicher, dass Chávez die Volksabstimmung über seinen weiteren Verbleib zur Hälfte seiner Amtszeit im August diesen Jahres, auf das sich Regierung und Opposition erst am 10. April geeinigt hatten, gewinnen wird. Zuletzt wurde Chávez durch die Zustimmung zur neuen Verfassung in seinem Amt bestätigt.
Seit seiner Wahl zum Präsidenten 1998 wurden er und sein politisches Programm bereits in sieben Wahlen und Abstimmungen bestätigt. Eine Wahl würde die Opposition sicher verlieren, gespalten und diskreditiert wie sie ist.
Doch ihre Hoffnung ist ein einfaches Referendum, in dem nur nach einem Ja oder Nein zu Chávez gefragt würde. Daher tut die Opposition ihr Bestes, um die wirtschaftliche Situation weiter zu verschlimmern und die Volksabstimmung inmitten einer starken Rezession stattfinden zu lassen.
Zusätzlich wird versucht, ein Klima der Angst zu erzeugen. Zum Beispiel versuchen die TV-Kanäle den Zuschauern pausenlos den Eindruck zu vermitteln, Venezuela sei auf dem Weg zum „Castro-Kommunismus”. Kurz nach der Bekanntgabe der Einigung zwischen Regierung und Opposition bezüglich der Volksabstimmung richtete ein Bombenanschlag in der Nacht vom 11. auf den 12. April schwere Schäden am Sitz der Verhandlungskommission an.

“Ich steh’ zu Chávez!”

Die Täterschaft ist zwar bisher nicht nachgewiesen, doch regierungsnahe Kräfte haben sicher kein Interesse an einer solchen Destabilisierung.
Indes lautet eine trotzige Losung von Millionen VenezolanerInnen „Ohne Arbeit und mit Hunger, ich steh zu Chávez!”

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