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Para-democracia

Als Álvaro Uribe Vélez 2002 mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, kündigte er eine neue „demokratische“ Ära, eine „Politik der demokratischen Sicherheit“ an. Tatsächlich hat sich in den letzten acht Jahren in Kolumbien einiges verändert: Allein durch seine Person als Parteiloser hat er bewiesen, dass das seit 60 Jahren herrschende Zwei-Parteiensystem aus Konservativen und Liberalen lediglich Wahloptionen suggerierte, die es nicht gab. So setzte auch die Regierung unter Álvaro Uribe genau das fort, was die Vorgängerregierungen vorangetrieben hatten: Bis auf die kolumbianische Armee ist das meiste im Land in Privatbesitz nationaler und multinationaler Konzerne.
Dazu tragen vor allem investitions- und unternehmensfreundliche Gesetze bei: „Kolumbianische Regierungen unterstützen traditionell Privatunternehmen und begrüßen Privatisierung sowie ausländische Investitionen im Land. Diese Haltung wurde verstärkt, als Mitte der 90er der kolumbianische Markt international geöffnet wurde. Diese Öffnung brachte wesentliche Änderungen in der Gesetzgebung für Auslandsanlagen und im Finanzsektor mit sich“, so die deutsch-kolumbianische Industrie- und Handelskammer. Was sich hinter diesem Understatement verbirgt, sind paradiesische Zustände auch für ausländisches Kapital: minimale Steuersätze, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und lebensbedrohliche Umstände für GewerkschaftsvertreterInnen. Während die Profiteure dieses Regimes praktisch gar keine Steuern bezahlen, lebt über die Hälfte der kolumbianischen Gesellschaft in Armut.
An diesem Modell hat auch die EU Gefallen gefunden: Sie schloss im Mai 2010 ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien ab, das die Abschaffung aller Industriezölle in den nächsten zehn Jahren vorsieht. Die kolumbianische Regierung verpflichtete sich begleitend, „den Schutz der Menschenrechte sowie der Arbeitnehmerrechte auszubauen“. Doch von „ausbauen“ kann keine Rede sein. Allein in der Regierungszeit Uribes wurden über 800 GewerkschafterInnen umgebracht – privatisierter Terror, der so lange existiert, wie das formale Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Streiks de facto außer Kraft gesetzt wird. Der Krieg im Inneren hat auch ein offizielles Gesicht: In seinen zwei Amtszeiten hat Uribe die Armee deutlich aufgestockt: von 190.000 auf 250.000 Soldaten. Dazu kommen über 150.000 Polizisten und mindestens eine genau so große Anzahl an privatem Sicherheitspersonal
Was sich hinter der „Politik der demokratischen Sicherheit“ verbirgt, zeigt sich auch in den beängstigenden Zahlen des kolumbianischen Instituts für Gerichtsmedizin: Allein im Jahr 2009 verschwanden 18.000 Kolumbianer oder kamen gewaltsam ums Leben. Laut der kolumbianischen Juristenkommission CCJ waren seit 2002 in 75 Prozent aller Fälle von Verschwundenen staatliche Institutionen (Armee und Geheimdienst) direkt oder indirekt involviert.
Ein weiterer zentraler Baustein dieser „Sicherheitspolitik“ war der Plan Colmbia, den Kolumbien mit den USA im Jahr 2000 abgeschlossen hatten. Dieser Vertrag nannte als oberstes Ziel die Zerschlagung der Drogenkartelle und die Zerstörung der Anbauflächen. Geht man davon aus, dass der Plan Colombia tatsächlich dies zum Ziel hatte, so sieht die Bilanz verheerend aus: Der Drogenanbau und die Gewinne aus dem Drogengeschäft sind seit 2000 konstant geblieben. Kolumbien bleibt Exportweltmeister in Sachen Kokainproduktion. Ganz nüchtern stellten die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie Europol in einer gemeinsamen Stellungnahme im April 2010 fest: »Der Großteil des derzeit weltweit verfügbaren Kokains stammt von Kokapflanzen, die in Kolumbien angebaut werden und die einen erheblichen Beitrag zur dortigen Wirtschaft leisten.“ Daran ändern spektakuläre Festnahmen von „Drogenbaronen“, die Beschlagnahmung ihrer Vermögen und gelegentliche Auslieferungen an die US-Justiz nichts. Im Gegenteil, man darf sie als integralen Bestandteil eines äußerst erfolgreichen Geschäftszweiges der kolumbianischen Wirtschaft begreifen. Dies ähnelt also mehr der „Abberufung“ und Versetzung krimineller Wirtschaftsbosse in westlichen Ländern – zumal die Auslieferungen vor allem dazu dienen, Aussagen von ehemaligen Paramilitärs und Drogenhändlern vor der kolumbianischen Justiz zu verhindern.
Die Paramilitärs wurden bereits in den 1960er Jahren von Großgrundbesitzern, Firmen und Militärs ins Leben gerufen. Von Anfang an waren diesen Todesschwadronen die Unterstützung durch Militär, Polizei und die jeweiligen Regierungen sicher. Zum einen richteten sie sich gegen LandarbeiterInnen und Bauern. Zum anderen wurden sie von Firmen und ausländischen Konzernen wie zum Beispiel dem Bananenmulti Chiquita Brands angeheuert, um Angriffen der Guerilla militärisch zu begegnen, Gewerkschafter zu ermorden und ArbeiterInnen einzuschüchtern. Sie agierten zunächst lokal, doch konnten sie ihre Einflussgebiete in den folgenden Jahrezehnten deutlich ausweiten. In den 1990er Jahren schloss sich ein Großteil landesweit zusammen und gab sich den bizarren Namen Vereinte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC). Mit der Zeit wurden die Paramilitärs zu einer politischen und militärischen Größe und besetzten eigene, auch legale „Geschäftsfelder“. Die Aneignung enormer Landflächen war und ist mit dem Einsatz von Gewalt verbunden. So verwischen sich die Grenzen zwischen legalen und illegalen Geschäften.
Namhafte Drogenbosse und Paramilitärs haben bestätigt, dass sie Uribes Wahlkämpfe mit Millionen-Beträgen unterstützt haben: Am 22. April 2008 wurde Mario Uribe, der Cousin des Präsidenten, erstmals festgenommen. Er wird beschuldigt, sich mit dem ehemaligen AUC-Chef Salvatore Mancuso getroffen und über eine Unterstützung bei den Wahlen 2002 verhandelt zu haben. Mancuso dazu: „Wir haben ihm Stimmen beschafft.“ Wenn also Drogenanbau und –handel seit 2002 konstant geblieben sind, die zerstörten Kokainfelder nur medial ins Gewicht fallen, dann liegt das nicht an den fehlenden Mitteln, die für den Kampf gegen die Drogenkartelle bereitgestellt wurden: Das Regime braucht die Bilder von zerstörten Kokainfeldern zur Legitimation. Genauso müssen entmachtete Drogenbosse institutionalisiert, unzufriedenes Personal „abgefunden“, militärische Operationen finanziert werden – ganz abgesehen von der normalen Korruption innerhalb des Apparats selbst. Mit der „Politik der Demokratischen Sicherheit“ der Regierung Uribe war auch das Ziel verbunden, die paramilitärischen Verbände zu demobilisieren. Mit dem Versprechen auf fortgesetzte Straffreiheit und Integrationsangebote ins Zivilleben sollte der Privatisierung herrschender Gewalt Einhalt geboten werden. Diese Ankündigung beinhaltete eine Täuschung und ein strategisches Anliegen zugleich. Wie immer, wenn sich die herrschende Klasse eigenmächtig der Gewalt bedient, wenn sie paramilitärische Gruppen als Privatarmeen unterhält, sind damit systemische Risiken verbunden. Anfangs erfüllen paramilitärische Gruppen als Söldner lediglich Aufträge. Mit ihrer Größe und ihrem Einfluss steigt die Bereitschaft, selbst Politik zu machen. Aus Handlangern werden politische Akteure, die gelegentlich politischen Zielsetzungen im Weg stehen können. Die spektakulären Festnahmen von (kooperationsunwilligen) Paramilitärs, ihre gelegentliche Auslieferung an die USA und die Auflösung der AUC verfolgen also ein durchaus ernst gemeintes Ziel: Die kolumbianische Regierung wollte einen zunehmend auf eigene Rechnung agierenden Machtapparat ausschalten, um das Gewalt- und Terrorpotenzial der Paramilitärs gezielter einzusetzen. Damit sollte nicht der Terror, sondern seine Verselbständigung beseitigt werden.
Zu einem ähnlichen Resultat kommt der Jesuitenpater Javier Giraldo von der Menschenrechtsorganisation Justicia y Paz bei einem Interview im Deutschlandradio 2008: „Die Regierung erklärt, die Politik der Demokratischen Sicherheit komme allen Kolumbianern gleichermaßen zugute, Reichen und Armen, Unternehmern und Gewerkschaftern. Ich halte das für eine Farce. Die Demokratische Sicherheit fällt mit einer neuen Phase zusammen, die ich als Legalisierung und Institutionalisierung der Paramilitärs bezeichnen würde. Vor dem Amtsantritt von Präsident Uribe waren die paramilitärischen Gruppen illegal und gingen extrem brutal vor. Sie verübten fürchterliche Massaker. Unter Uribe ist nun eine neue Form der gesellschaftlichen Kontrolle durchgesetzt worden. Viele Kolumbianer arbeiten heute als Informanten der Geheimdienste.“ Geplant war ab 2002 eine Million staatlich bezahlter Spitzel. Neue private Sicherheitsdienste unterscheiden sich kaum von den alten paramilitärischen Gruppen: Diese Unternehmen sind mit der Armee eng verflochten. Unter neuem Namen bestehen die Strukturen weiter. „Der legale Paramilitarismus sorgt wie der alte dafür, die Entwicklung von Gewerkschaften, Bauernbewegungen und sozialen Projekten zu blockieren.“ Die flächendeckende Kriminalisierung der Opposition kommt noch dazu. Vor allem in den ersten Jahren der Regierung Uribe gab es willkürliche Massenverhaftungen, die nie einen Prozess nach sich zogen: ein trügerischer Begriff von „Sicherheit“.
Wenn also seit 2002 von „Demobilisierung“ die Rede ist, dann ist damit nicht das Ende von Terror gemeint, sondern vielmehr seine Integration und strategische Einbindung in den staatlichen Machtapparat. Wie diese Verzahnung von Paramilitärs, Militärs und Regierungspolitik funktioniert, zeigt kaum etwas eindrucksvoller das System der falsos positivos. Der Begriff geht auf den Jargon der Militärs zurück, die tote Guerilleros als positivos verbuchen. Im September 2008 gelangte das System der gefälschten Erfolgsmeldungen an die Öffentlichkeit. Der UNO-Sonderberichterstatter Philip Alston beschrieb es im Juni 2009 folgendermaßen: „Ein rekrutierender Armeemitarbeiter täuscht das Opfer mit falschen Versprechen und bringt es an einen entfernten Ort. Dort ermorden Mitglieder der Armee die Person kurz nach ihrer Ankunft.“ Der Tatort wird verändert, damit es scheint, als sei die Person legitim in einem Gefecht getötet worden. „Häufig werden Fotos gemacht, auf denen das Opfer in der Uniform eines Guerillero und mit Waffe oder Granate in der Hand zu sehen ist. Die Opfer werden anonym in Massengräbern bestattet und die Mörder für ihre Erfolge im Kampf gegen die Guerilla belohnt.“ So erging es mindestens 13 Jugendlichen aus dem Stadtviertel Soacha in Bogotá, die Anfang 2008 „spurlos“ verschwanden und als vermisst gemeldet wurden. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft spricht inzwischen von über 2.000 Opfern. „Die Anzahl der Fälle, ihre geografische Verteilung und die Verschiedenheit der in die Fälle verwickelten Militäreinheiten weisen darauf hin, dass diese auf eine mehr oder weniger systematische Weise von einer bedeutenden Anzahl von Elementen innerhalb der Armee verübt wurden“, so die Einschätzung des UNO-Berichterstatters.
Nicht nur die systematischen Verbindungen zwischen Militärs und Paramilitärs sind damit belegt und dokumentiert worden. Mit dem 2008 öffentlich gewordenen Parapolítica-Skandal wurden zugleich die engen Verbindungen zwischen Paramilitärs und der Regierung Uribe offen gelegt: Nach vorsichtigen Schätzungen sind bis zu einem Viertel der Mitglieder des Regierungslagers in Praktiken der Paramilitärs verwickelt. Gegen 67 der 2006 gewählten Kongressmitglieder wurde 2009 ermittelt. Aufgrund dessen und der katastrophalen Bilanz der „Drogenbekämpfung“ wurden vom US-Kongress US-Gelder für den Plan Colombia eingefroren.
Dennoch steht der Uribismo (auch ohne Uribe) weder in der US-Regierung noch bei europäischen Regierungen zur Disposition. Und solange der Uribismo an der Macht bleibt, liegen Kolumbiens Bodenschätze auf dem Silbertablett multinationaler Konzerne. Das zeigt auch das im Mai unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU. Was für die Mehrheit in Kolumbien barbarische Arbeitsverhältnisse sind, verspricht im Wirtschaftsdeutsch ein „sicheres Investitionsklima“ – was die Regierung in Deutschland zufrieden zur Kenntnis nimmt. Gegenüber dem Staatsterrorismus der Regierung Uribe zeigt man sich aufgeschlossen: Erst 2008 war Angela Merkel auf Staatsbesuch in Bogotá. Natürlich gebe es Defizite, aber die Bemühungen seien spürbar und vor überzogenen Erwartungen warne man bekanntlich überall auf der Welt, so die Kanzlerin damals. Was aber im zivilgesellschaftlichen Diskurs gerne zusammengedacht wird – ein sicheres Investitionsklima in rohstoffreichen „Zukunftsmärkten“ und Menschen- und Grundrechte – ist ein Trugbild.

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