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Räuber und Gendarm

Vier Monate sind nun vergangen seit der entführte Viehzüchter Fidel Zavala nach Zahlung eines Lösegeldes von der Guerilla Streitkräfte des Paraguayischen Volkes (EPP) freigelassen wurde. Die Suche nach den TäterInnen brachte nur dürftige Resultate. Zwar konnte die Polizei recht bald medienwirksam die ersten Verdächtigen festnehmen, jedoch bezogen sich die gegen sie erhobenen Vorwürfe auf eine frühere Entführung. Erst Ende März, also rund zwei Monate nach der Freilassung, wurden mit dem 22-jährigen Diosnel Gill und der 20-jährigen Graciela Samaniego die ersten und bisher einzigen Verdächtigen zum Fall Zavala gefasst. Beide werden dem logistischen Bereich der auf insgesamt nur etwa 30 Personen stark geschätzten Guerilla zugerechnet.
Mitte April ereignete sich jedoch im nördlichem Departamento Alto Paraguay, das zum trockenen Chaco Gebiet gehört, eine Schießerei zwischen dem 38-jährigem Severiano Martinez und einer Gruppe PolizistInnen. Martinez gilt als Gründungsmitglied der EPP und einer der Drahtzieher der sechs Jahre zurückliegenden Entführung und Ermordung von Cecilia Cubas, Tochter des ehemaligen Präsidenten Raúl Cubas. Er soll sich jedoch inzwischen von der Gruppe entfernt haben. Sowohl Martinez als auch die Polizeikräfte erlitten bei der Auseinandersetzung Schussverletzungen, ebenso wie der Verwalter einer nahegelegenen Ranch. Martinez gelang dennoch die Flucht in die Berge. Trotz eines Aufgebots von etwa 150 Polizeikräften gelang es in der Folge nicht, ihn aufzufinden. Es wird vermutet, dass er sich mit Hilfe von AnwohnerInnen nach Brasilien abgesetzt habe. Zwei Bauern der Gegend wurden deswegen verhaftet. Nur vier Tage später brachte eine erneute Schießerei in Arroyito im Departamento Concepción vier Menschen den Tod. Ein Polizist sowie mehrere Sicherheitsleute der Estancia „Santa Adelia“ waren bei einem Erkundungsritt aus Anlass eines Viehdiebstahls aus dem Hinterhalt heraus angegriffen worden. Die Täter seien etwa fünf bis sieben mit Sturmgewehren bewaffnete Männer gewesen, wobei nicht klar ist, ob es sich dabei um Mitglieder der EPP gehandelt hat.
Da auch bei dieser Auseinandersetzung niemand der Verdächtigen gefasst werden konnte, sah sich der einst als sozialer Hoffnungsträger angetretene Präsident Fernando Lugo unter Zugzwang. Sein Vorgänger Nicanor Duarte beispielsweise nannte die erfolglose Suche einen Beweis dafür, dass Lugo selbst der Kopf der Guerilla sei, ein Vorwurf, den die generell konservative, zum Klatsch neigende paraguayische Presse schon lange verbreitet. Aus Argentinien lästerte es, dass sich Paraguay auf der Suche nach dem Jasy Jatere befinde, einer populären Figur der Guaraní Mythologie, die der Sage nach unsichtbar von Dorf zu Dorf zieht. Wie um es also seinen KritikerInnen zu zeigen, griff Lugo auf das stärkste sicherheitspolitische Instrument zurück, das ihm zur Verfügung steht: Den Ausnahmezustand. Dieser ermöglicht es den Sicherheitskräften in Fällen starker Bedrohung der öffentlichen Ordnung auf Zustimmung des Parlaments Personen ohne richterlichen Haftbefehl festzunehmen, sowie öffentliche Versammlungen und Demonstrationen einzuschränken oder ganz zu verbieten. Eine zeitgleich auf den Weg gebrachte Änderung des Verteidigungsgesetzes soll künftig der Regierung außerdem ermöglichen, Militär auch ohne den Ausnahmezustand gleichberechtigt neben Polizeikräften im Land einzusetzen.
Der Erlass gilt nur für die nördlichen Departamentos von Amambay, San Pedro, Concepción, Villa Hayes und Alto Paraguay, die das Zentrum der Guerilla und das Armenhaus des Landes sind. Mit Ausrufung des Ausnahmezustandes wurden mit der unter dem Namen Py‘a Guapy („Ruhe“ auf Guaraní) firmierenden Operation 3.300 SoldatInnen und etwa 300 PolizistInnen dorthin verlegt. Die Dauer des Einsatzes wurde erst durch eine Intervention des Parlaments um die Hälfte auf die in der Verfassung vorgesehenen 30 Tage gekürzt. Auf dem Treffen der UNASUR fand die Entscheidung zwar Rückendeckung durch die südamerikanischen Regierungschefs, bereitet jedoch dennoch vielen Menschen im Land Kopfschmerzen. Zum einen, da während der jahrzehntelangen, 1989 zu Ende gegangenen Diktatur von General Alfredo Stroessner eben solch ein Ausnahmezustand nahezu durchgehend galt. Zum anderen, weil soziale Organisationen fürchten, dass der Terrorismus lediglich als Vorwand diene, um gegen ihre Arbeit vorzugehen und reiche GroßgrundbesitzerInnen in Sicherheit zu wiegen.
Paraguay, in dem die Armee traditionell eine besonders starke innenpolitische Rolle spielt, steuert jedoch nicht erst seit dieser Entscheidung in Richtung Militarisierung. Bereits im Laufe der Entführung Zavalas kam es zu einer engen Zusammenarbeit mit Kolumbien, das ja bereits einige Erfahrung im Antiterrorkampf gesammelt hat. Die dort beheimatete FARC soll in engem Kontakt mit den Mitglieder der EPP stehen und diese ausgebildet haben. Seit Mitte vergangenen Jahres hat Kolumbien bereits mit einer Reihe mittelamerikanischer Länder wie Mexiko, Guatemala, Honduras, Panama und El Salvador Kooperationsabkommen geschlossen, die technische BeraterInnen in der Aufstandsbekämpfung sowie dazu passendes Kampfgerät in das jeweilige Land bringen. Auch von der US-amerikanischen Botschaft wird diese sicherheitspolitische Ausbildung unter anderem durch die Entsendung von Personal gefördert. Sie selbst brachten dieses Konzept damals im Rahmen des Plan Colombia nach Kolumbien. Nun hat Paraguay ein eben solches Abkommen geschlossen und lobt die Beziehungen zu Kolumbien infolgedessen als die besten des Kontinents.
Dies stößt jedoch nicht nur bei linken Kräften auf Widerspruch. Auch beim paraguayischen Verteidigungsminister Luis Bareiro Spaini regte sich Protest, da er sich durch die Maßnahmen hintergangen sah. Doch dessen Zeit dürfte bald gekommen sein, da er ferner hinter Lugos Rücken einen Brief an die US-Botschaft geschickt hat und darin über seinen Vorgesetzten herzog. Auch wird seiner fehlenden Organisation ein Zusammenstoß zwischen Militärs und Polizei im Rahmen des Ausnahmezustands angelastet. Bei einem Zugriff in Hugua Ñandu hielten Armeeangehörige nicht nur die Geburtstagsfeier einer Fünfzehnjährigen für ein mafiöses Zusammenkommen, sondern außerdem hiesige PolizistInnen für Mitglieder der EPP. Nach einem kurzem Schusswechsel wurden sie mit Gewalt überwunden. Ein wahres Meisterstück an Misserfolg, bei dem es nur dank großen Glücks keine Toten gab.
Der Innenminister Rafael Fillizzola nennt die bisherige Bilanz des Ausnahmezustandes aber dennoch erfolgreich, und verweist auf rund 150 Verhaftungen. Er verschweigt dabei jedoch, dass fast alle Festnahmen wegen fehlender Dokumente, Betrug oder sexuellem Missbrauchs erfolgten. Mit Julián de Jesús Ortiz konnte lediglich ein Guerillero gefasst werden, wobei jedoch auch ihm keine Mitwirkung an der Entführung Zavalas angelastet wird. Seine Festnahme fand außerdem kurioserweise im Departamento Boquerón statt, in dem der Ausnahmezustand eben gerade nicht gilt. Außerdem scheint mit dem Osten des Landes ein Brennpunkt nun völlig vergessen zu werden. In diesem Grenzgebiet zu Brasilien floriert die organisierte Kriminalität und just drei Tage nach Ausrufung des Ausnahmezustandes kam es dort zu einem Mordversuch auf den Senator Roberto Acevedo. Dieser überlebte und sieht die Schuld bei der Polizei, die mit den Narcos unter einer Decke stecken würde. Gleiches lässt auch die brasilianische Seite verlauten, die sich häufig Schusswechsel mit korrupten paraguayischen Militärs liefere, welche die Drogenschmuggler bei der Grenzüberquerung schützen würden. Die EPP sei gegen dieses Vorfälle lediglich ein „Kinderspiel“.
Ein weiteres Problem stellt die Tatsache dar, dass vieles über die EPP immer noch im Dunkeln liegt und so der Spekulation und Denunziation alle Türen geöffnet sind. So wurde ein vermeintlicher Diebstahl von Polizeigewehren erst der Guerilla zugeschrieben, um dann die TäterInnen doch in den eigenen Reihen auszumachen. Selbiges passierte einem Landarbeiter, der einen Überfall auf eine Estancia zur Anzeige brachte, die vermissten Lebensmittel jedoch selbst unter seinem Bett gehortet hatte. Dies nahm die Presse sofort als Anlass, ihn selbst der Guerilla zuzurechnen. Präsident Lugo sitzt trotz all diesem Theater sowie Kritik von links und rechts derzeit relativ fest im Sattel. Aus dem Parlament werden zwar immer wieder Stimmen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut, was jedoch inzwischen aufgrund der Häufigkeit schon als typische politische Folklore des Landes gelten kann. Da im November Kommunalwahlen anstehen und das Bündnis Frente Guasu erstmals in der Geschichte die linken Kräfte des Landes bündelt, wird sich dies in den folgenden Monaten sicherlich noch verstärken. Dabei bleibt nur zu hoffen, dass Lugo dagegen nicht weiter auf die Politik der harten Hand setzt.

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